Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
gestellt werden und eine rechtzeitige Entscheidung durch das nach Punkt 3.4.6
zuständige Organ nicht ohne ungebührliche Verzögerung der Verhandlung möglich
ist.
3.4.8 Ergibt sich die Zuständigkeit eines Berufungssenates aus dem Anfangsbuchstaben
des Rechtsbehelfswerbers so gelten nachstehende Regelungen:
Im Falle mehrerer Rechtsbehelfswerber in einer Beschwerde entscheidet der in der
Beschwerde zuerst angeführte (Nach-)Name des Berufungswerbers. Nachträgliche
Beitritte bzw. weitere Berufungen zu bereits anhängigen Beschwerden bewirken
keine Zuständigkeitsänderung.
Ist in der Parteienbezeichnung der Name einer physischen Person enthalten, so
entscheidet für die Zuteilung der Anfangsbuchstabe des Zunamens dieser Person,
bei mehreren Personen der Anfangsbuchstabe des Zunamens der zuerst genannten
Person, bei Namensfirmen der Anfangsbuchstabe des im Firmenwortlaut
enthaltenen Zunamens, bei mehreren Namen der Anfangsbuchstabe des ersten
Zunamens.
Beispiele: Hans Müller "M"; Fa. Hans Müller "M"; Fa. Müller & Huber "M"; Fa.
SWDMetallwaren, Inhaber Willi Durnes "D"; Spedition Kapeller "K".
Enthält die Parteienbezeichnung keinen Namen einer physischen Person, aber eine
Bezeichnung, die das hervorstechende, für Kurzbezeichnungen verwendete
Merkmal der Parteienbezeichnung bildet (Phantasienamen, Quasinamen), dann ist
der Anfangsbuchstabe der ersten dieser Bezeichnungen entscheidend.
Beispiele: Bodenverlegung Terra "T"; Brauerei Stern "St"; Kaufhaus Quelle "Qu";
Spedition Intercont GesmbH "I", Tiroler Molkereigenossenschaft Alpi "A";
Versicherungsanstalt der österreichischen Bundesländer "B".
Enthält die Parteienbezeichnung ein a) geografisches, b) mythologisches oder c)
geschichtliches Kennwort, so entscheidet der Anfangsbuchstabe des ersten dieser
Worte in der angeführten Reihenfolge.
Beispiele: Land Tirol "T"; Marktgemeinde Reutte "R"; Raiffeisenkasse Hötting "H";
Verkehrsverein Innsbruck "I"; Klostergasthof Fiecht "F"; Stemmclub Goliath "G";
Tauchclub Poseidon "P".
Enthält der Name nur andere Worte, so entscheidet der Anfangsbuchstabe der
(ersten) Parteienbezeichnung.
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