Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
in seiner Eigenschaft als Referent vom gemäß § 270 Abs. 5 Z 2 BAO bestimmten
weiteren hauptberuflichen Mitglied, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des
Berufungssenates von dem Vorsitzenden laut Vertretungsregelungen für
Vorsitzende vertreten.
Bestellt sich der Vorsitzende selbst zum Referenten, gilt er insoweit als erstgereihtes
Mitglied in der Reihung der hauptberuflichen Mitglieder, wenn die Entscheidung über
die Berufung durch den Referenten namens des Berufungssenates erfolgt.
3.3.3 Senatsübergreifende Vertretung
Sind sämtliche hauptberuflichen Mitglieder bzw. nebenberuflichen Mitglieder eines
Senates verhindert, so ist ein Mitglied aus dem nummernmäßig nächsten Senat des
Geschäftsbereiches Steuern und Beihilfen heranzuziehen. Hiebei ist wiederum nach
der Reihung innerhalb des Senates vorzugehen. Nach dem nummernmäßig
letztgereihten Senat wird mit dem nummernmäßig erstgereihten Senat fortgesetzt.
3.3.4 Abweichende Regelungen durch Beschlüsse der Außenstellenversammlungen
bleiben unberührt.
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