Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

4.7. Außenstelle Wien
Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen (Finanzämter)
4.7.1 Allgemeines
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4.7.1.1 Zuständigkeit der Außenstelle Wien bei Befangenheit sämtlicher Mitglieder einer
anderen Außenstelle gemäß 3.2.7.2.
Zuständig ist jener Senat, in dessen sachlichen Aufgabenbereich die Rechtssache
fällt. Sind mehrere Senate sachlich zuständig, so ist der Fall vom
Landessenatsvorsitzenden, beginnend mit dem numerisch erstgereihten Senat,
danach in aufsteigender Reihenfolge jeweils einem dieser Senate zuzuweisen.
Wenn ein später einlangender Fall mit einem bereits anhängigen Fall
zusammenhängt, fällt dieser in die Zuständigkeit des bereits mit dieser
Angelegenheit befassten Senates. In Zweifelsfällen entscheidet der
Landessenatsvorsitzende.
4.7.1.2 Diese Regelung gilt sinngemäß auch für Fälle, für die die Außenstelle Wien gemäß
Pkt. 3.1.6 (Devolution) zuständig ist.
4.7.1.3 Wird eine Entscheidung des UFS von einem der Gerichtshöfe des öffentlichen
Rechts aufgehoben, so richtet sich die Zuständigkeit für das fortgesetzte Verfahren
nach dem Zeitpunkt des Einlangens des aufhebenden Erkenntnisses beim UFS.
Wird eine Entscheidung gemäß § 300 Abs. 1 BAO vom UFS selbst aufgehoben, so
ist für die Zuständigkeit das Datum des Aufhebungsbescheides maßgebend.