Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

4.6 Außenstelle Salzburg
Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen (Finanzämter)
4.6.1 Zeitlicher Anwendungsbereich
Hinsichtlich der bis einschließlich 30. Juni 2006 beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangten
Rechtssachen ist die Geschäftsverteilung in der bis dahin geltenden Fassung
weiterhin anzuwenden (Senate 1 bis 6).
Für die ab dem 1. Juli 2006 beim Unabhängigen Finanzsenat einlangenden Rechtssachen
gilt die folgende Geschäftsverteilung mit nachstehenden Einschränkungen:
a) Für die in der Zeit nach dem 31. Oktober 2004 und vor dem 1. Februar 2005 bei der
Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebrachten Berufungen oder Devolutionsanträge
bleibt der Senat 5 bzw. der Senat 6 zuständig, auch wenn die Rechtssache erst
nach dem 30. Juni 2006 beim Unabhängigen Finanzsenat
einlangt.
b) Für Erledigungen, die nach Aufhebung von Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates
durch ein Höchstgericht erforderlich werden, bleibt jener Senat zuständig, der die
aufgehobene Entscheidung erlassen hat.
4.6.2 Ordnungsbegriff:
Anknüpfungspunkt für die Aufteilung der Rechtssachen auf die Senate 10 bis 14 ist die
letzte Ziffer des von der Abgabenbehörde 1. Instanz dafür verwendeten Ordnungsbegriffes.
Sind mehrere Ordnungsbegriffe angeführt, gilt folgende Reihenfolge:
1. die Steuernummer des Berufungswerbers,
2. die Sozialversicherungsnummer des Berufungswerbers,
3. die erstangeführte Aktenzahl.
Jene Teile des Ordnungsbegriffes, bei denen es sich um Datumsangaben oder
Jahreszahlen handelt, bleiben unberücksichtigt.
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