Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen (Finanzämter)
1 Zuständigkeit Senat (Linz) 10
Senat (Linz) 10
Zuständig für sämtliche dem Unabhängigen Finanzsenat durch Abgabenvorschriften
übertragene Aufgaben hinsichtlich der in 1.1 genannten Finanzämter sowie der dort
aufgezählten Rechtsmittel und der in 1.2 genannten Sachgebiete, soweit nicht durch die
Geschäftsverteilung ein anderer Senat mit einem Sachgebiet betraut ist.
Weiters ist der Senat (Linz) 10 für die Erledigung von Devolutions- und
Rechtsmittelverfahren zuständig, die nach Aufhebung von Bescheiden des
Senates (Linz) 10 im fortgesetzten Verfahren wieder anhängig werden.
1.1 Finanzämter
1.1.1 Urfahr für den im § 7 Abs. 1 AVOG umschriebenen örtlichen Wirkungsbereich
1.1.2 Freistadt Rohrbach Urfahr (Finanzämter im Sinne der Wirtschaftsraum-Finanzämter-
Verordnung)
1.2 Sachgebiete
1. Abgabenverfahrensrecht, im Zusammenhang mit den in den Punkten 1.2.2 bis 1.2.7
aufgezählten Sachgebieten;
2. Stempel- und Rechtsgebühren;
3. Erbschafts- und Schenkungssteuer;
4. Grunderwerbsteuer mit Ausnahme der zwischen 1.1.1998 und 31.12.2001 der
Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vorgelegten Berufungsfälle, deren Erledigung
von der Außenstelle Graz, Senat XI, übernommen wird;
5. Versicherungssteuer;
6. Feuerschutzsteuer;
7. Kapitalverkehrssteuern bei nach dem 31. Dezember 2004 beim Unabhängigen
Finanzsenat einlangenden Rechtsmitteln und Devolutionsanträgen (vgl. Senat 9,
Pkt. 1.2.2).
8. Stiftungseingangssteuergesetz (Schenkungsmeldegesetz 2008)
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