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Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

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Verlautbarung: <strong>1.</strong> <strong>Oktober</strong> <strong>2009</strong><br />

<strong>Unabhängiger</strong> <strong>Finanzsenat</strong><br />

<strong>Geschäftsverteilung</strong><br />

Sachgebiete (Fortsetzung)<br />

12. Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für<br />

Familienbeihilfen;<br />

13. Werbeabgabe;<br />

14. Bescheide betreffend Erstattung von Bundesverwaltungsabgaben;<br />

15. Straßenbenützungsabgabe;<br />

16. Abgabenbescheide betr. Vereine iSd Vereinsgesetzes 1951 bzw. 2002, mit Ausnahme<br />

aller Sachgebiete, die in die Zuständigkeit des Senates 2 und des Senates 10 fallen;<br />

17. Bescheide gemäß § 44 Abs. 2 BAO.<br />

<strong>1.</strong>3 Übergang der Zuständigkeit<br />

Sämtliche nach der früheren <strong>Geschäftsverteilung</strong> im Senat (Linz) 8 bezüglich der<br />

Sachgebiete <strong>1.</strong>2.14 bis <strong>1.</strong>2.33 anhängig gewesenen Rechtsmittel sind mit Wirksamwerden<br />

der Einrichtung des Senates (Linz) 9 (Sondersenat für bestimmte Abgabensachen) in<br />

dessen Zuständigkeit übergegangen.<br />

2 Zusammensetzung Senat (Linz) 9<br />

2.1 Vorsitzender<br />

Hofrat Mag. Bernhard RENNER<br />

2.2 Hauptberufliche Mitglieder<br />

<strong>1.</strong> Hofrat Dr. Wolfgang FREILINGER<br />

2. Hofrätin Dr. Gabriele MITTERMAYR<br />

3. Oberrätin Mag. Susanne FEICHTENSCHLAGER<br />

4. Oberrätin Mag. Susanne HAIM<br />

5. Hofrat Dr. Ansgar UNTERBERGER<br />

6. Oberrätin Mag. Michaela TRINDORFER<br />

7. Oberrätin Mag. Karin PITZER<br />

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