Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen (Finanzämter)
1 Zuständigkeit Senat (Linz) 7
Senat (Linz) 7
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Zuständig für sämtliche dem Unabhängigen Finanzsenat durch Abgabenvorschriften
übertragene Aufgaben hinsichtlich der in 1.1 genannten Finanzämter sowie der dort
aufgezählten Rechtsmittel und der in 1.2 genannten Sachgebiete, soweit nicht durch die
Geschäftsverteilung ein anderer Senat mit einem Sachgebiet betraut ist.
Weiters ist der Senat (Linz) 7 für die Erledigung von Devolutions- und Rechtsmittelverfahren
zuständig, die nach Aufhebung von Bescheiden des Senates (Linz) 7 im fortgesetzten
Verfahren wieder anhängig werden.
1.1 Finanzämter
1.1.1 Braunau
1.1.2 Ried i.I.
1.1.3 Schärding für jene Rechtsmittel und Devolutionsanträge, die beim Unabhängigen
Finanzsenat nach dem 31. Dezember 2003 eingelangt sind.
1.1.4 Braunau Ried Schärding für die politischen Bezirke Braunau am Inn, Ried im Innkreis und
Schärding (Finanzämter im Sinne der Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung)
1.2 Sachgebiete
1. Abgabenverfahrensrecht im Zusammenhang mit den in den Punkten 1.2.2 bis 1.2.12
aufgezählten Sachgebieten;
2. Einkommensteuer (inklusive Arbeitnehmerveranlagung);
3. Gewerbesteuer;
4. Kommunalsteuer;
5. Kammerumlage mit Ausnahme des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag;
6. Kapitalertragsteuer;