Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Sachentscheidung zuständige Organ (Referent bzw. gesamter Berufungssenat).
Gleiches gilt für Ablehnungsanträge, die unmittelbar vor der mündlichen
Berufungsverhandlung gestellt werden und eine rechtzeitige Entscheidung durch
das nach Punkt 3.2.8.1 zuständige Organ nicht ohne ungebührliche Verzögerung
der Verhandlung möglich ist.
3.2.9 Die Vertretung des Unabhängigen Finanzsenates vor den Höchstgerichten bei
Einzelorganentscheidungen obliegt dem Organ, welches die bekämpfte
Entscheidung erlassen hat. Ist dieses Organ aktenkundig verhindert, gelangt die
Bestimmung des § 270 Abs. 3 BAO sinngemäß zur Anwendung. Bei
Senatsentscheidungen obliegt die Vertretung des Unabhängigen Finanzsenates
dem Senatsvorsitzenden. Der Vorsitzende ist berechtigt, im Einvernehmen mit
dem Referenten diesen mit der Vertretung zu betrauen. Dies gilt sinngemäß auch
für Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH.
15