Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen (Finanzämter)
1 Zuständigkeit Senat (Linz) 4
Senat (Linz) 4
148
Zuständig für sämtliche dem Unabhängigen Finanzsenat durch Abgabenvorschriften
übertragene Aufgaben hinsichtlich der in 1.1 genannten Finanzämter und der in 1.2
genannten Sachgebiete, soweit nicht durch die Geschäftsverteilung ein anderer Senat mit
einem Sachgebiet betraut ist.
Weiters ist der Senat (Linz) 4 für die Erledigung von Devolutions- und Rechtsmittelverfahren
zuständig, die nach Aufhebung von Bescheiden des Senates (Linz) 4 im fortgesetzten
Verfahren wieder anhängig werden.
1.1 Finanzämter
1.1.1 Gmunden Vöcklabruck, für die politischen Bezirke Gmunden und Vöcklabruck
(Finanzämter im Sinne der Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung)
hinsichtlich der Rechtsmittel und Devolutionsanträge, die beim Unabhängigen
Finanzsenat nach dem 31. Dezember 2005 einlangen (vgl. Senat 3).
1.1.2 Kirchdorf Perg Steyr für die politischen Bezirke Kirchdorf an der Krems, Perg und
Steyr-Land sowie für das Gebiet der Stadt Steyr (Finanzamt im Sinne der
Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung) für Rechtsmittel und Devolutionsanträge,
die beim Unabhängigen Finanzsenat im Zeitraum
1. September bis 31. Oktober 2008 einlangen. In diesen Fällen erstreckt sich die
Zuständigkeit auch auf ein allfälliges, die Rechtsmittel und Devolutionsanträge
betreffendes Beschwerdeverfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts
(vgl. Senat 8)
1.1.3 Sämtliche im Bundesland Oberösterreich gelegenen Finanzämter
in folgenden beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Fällen:
RV/1080-L/05 RV/0006-L/07