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Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

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Verlautbarung: <strong>1.</strong> <strong>Oktober</strong> <strong>2009</strong><br />

<strong>Unabhängiger</strong> <strong>Finanzsenat</strong><br />

<strong>Geschäftsverteilung</strong><br />

Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen (Finanzämter)<br />

1 Zuständigkeit Senat (Linz) 3<br />

Senat (Linz) 3<br />

145<br />

Zuständig für sämtliche dem Unabhängigen <strong>Finanzsenat</strong> durch Abgabenvorschriften<br />

übertragene Aufgaben hinsichtlich der in <strong>1.</strong>1 genannten Finanzämter und der in <strong>1.</strong>2<br />

genannten Sachgebiete, soweit nicht durch die <strong>Geschäftsverteilung</strong> ein anderer Senat mit<br />

einem Sachgebiet betraut ist.<br />

Weiters ist der Senat (Linz) 3 für die Erledigung von Devolutions- und Rechtsmittelverfahren<br />

zuständig, die nach Aufhebung von Bescheiden des Senates (Linz) 3 im fortgesetzten<br />

Verfahren wieder anhängig werden.<br />

<strong>1.</strong>1 Finanzämter<br />

Wels<br />

Vöcklabruck<br />

Gmunden<br />

Grieskirchen<br />

Gmunden Vöcklabruck, für die politischen Bezirke Gmunden und Vöcklabruck<br />

(Finanzämter im Sinne der Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung)<br />

Grieskirchen Wels, für die politischen Bezirke Eferding, Grieskirchen und Wels-Land<br />

sowie für das Gebiet der Stadt Wels (Finanzämter im Sinne der Wirtschaftsraum-<br />

Finanzämter-Verordnung)<br />

jeweils mit Ausnahme der den Senaten 4 und 11 zugewiesenen Rechtsmittel und<br />

Devolutionsanträge. Zuständig ist der Senat 3 außerdem für folgende beim<br />

Unabhängigen <strong>Finanzsenat</strong> anhängige Fälle:<br />

RV/1279-L/02 RV/1722-L/02 RV/0291-L/03 RV/0363-L/03<br />

RV/0384-L/03 RV/0557-L/06 RV/0702-L/06 RV/0970-L/06<br />

RV/1103-L/06

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