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Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

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Verlautbarung: <strong>1.</strong> <strong>Oktober</strong> <strong>2009</strong><br />

<strong>Unabhängiger</strong> <strong>Finanzsenat</strong><br />

<strong>Geschäftsverteilung</strong><br />

30. Juni 2008 (betreffend das Finanzamt Baden Mödling) einlangen. Die Zuständigkeit<br />

erstreckt sich auch auf ein allfälliges diese Rechtsmittel betreffendes Beschwerdeverfahren<br />

vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts.<br />

Für Rechtsmittel, die vor dem <strong>1.</strong> Jänner 2007 beim Unabhängigen <strong>Finanzsenat</strong> eingelangt<br />

sind, ist jener Senat des Geschäftsbereiches Steuern und Beihilfen der Außenstelle Wien<br />

zuständig, welchem diese Rechtsmittel nach der dortigen <strong>Geschäftsverteilung</strong> zugewiesen<br />

sind.<br />

<strong>1.</strong>4 Verfahren<br />

Wenngleich Anbringen im Rechtsmittelverfahren bei jeder Außenstelle des Unabhängigen<br />

<strong>Finanzsenat</strong>es eingebracht werden können, wird gebeten, Poststücke an den Senat<br />

(Klagenfurt) 6 direkt an diesen zu adressieren.<br />

Akteneinsicht kann nach vorhergehender Vereinbarung sowohl an der Außenstelle<br />

Klagenfurt als auch an der Außenstelle Wien genommen werden.<br />

Mündliche Berufungsverhandlungen (§ 284 BAO) sowie Erörterungen der Sach- und<br />

Rechtslage (§ 279 Abs. 3 BAO) finden an der Außenstelle Wien statt.<br />

2 Zusammensetzung Senat (Klagenfurt) 6<br />

2.1 Vorsitzender<br />

Hofrat Dr. Robert HUBER<br />

2.2 Hauptberufliche Mitglieder<br />

Hofrat Mag. Josef GUTL (Außenstelle Graz)<br />

Hofrat Dr. Alfred KLAMING<br />

Oberrat Mag. Bernhard LANG<br />

Hofrat Dr. Wilhelm PISTOTNIG (Außenstelle Graz)<br />

133<br />

Für den Fall, dass der Vorsitzende selbst Referent ist, gehören dem erkennenden Senat an:

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