Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
3.2 Grundsätze Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen
3.2.1 Den jeweiligen Außenstellen wird die Zuständigkeit für sämtliche dem UFS durch
Abgabenvorschriften übertragene Aufgaben hinsichtlich der im jeweiligen
Bundesland gelegenen Finanzämter und Finanzlandesdirektion übertragen, sofern
nichts anderes bestimmt wird.
3.2.2 Ist eine Entscheidung angefochten, welche in die Zuständigkeit mehrerer Senate
fällt, ist der Senat zuständig, in dessen Aufgabengebiet die Sache mit dem höchsten
Streitwert fällt.
3.2.3 Gilt die Berufung gegen einen Bescheid gemäß § 274 (1. Satz) BAO als „auch
gegen“ einen späteren – den erstgenannten Bescheid ersetzenden – Bescheid
gerichtet, so richtet sich die Zuständigkeit – auch für allfällige, nochmals direkt
gegen den neuen Bescheid gerichtete Berufungen – nach der Berufung gegen den
erstgenannten Bescheid.
Ist eine Berufung gegen einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid beim UFS bereits
anhängig, so richtet sich die Zuständigkeit für weitere Berufungen gegen
Umsatzsteuerfestsetzungen und Umsatzsteuerjahresbescheide, die dasselbe
Wirtschaftsjahr des Berufungswerbers betreffen, nach der Berufung gegen den
erstgenannten Bescheid.
3.2.4 Richtet sich die Zuständigkeit nach dem Anfangsbuchstaben des Berufungswerbers
(Devolutionsantragstellers) und enthält die Geschäftsverteilung diesbezüglich keine
spezielle Regelung, so gelangt sinngemäß die Buchstabenregelung für den
Geschäftsbereich Zoll zur Anwendung (vgl. Punkt 3.4.8).
3.2.5 Der Vorsitzende hat anlässlich der Vorlage oder des Einlangens der Berufung oder
des Vorlageantrages (§ 270 Abs. 3 BAO) für die Erledigung der Berufung unter
Beachtung der Gleichmäßigkeit der Arbeitsbelastung und der Verwaltungsökonomie
ein hauptberufliches Mitglied oder sich selbst zum Referenten zu bestellen.
3.2.6 In den erkennenden Senat ist, soweit eine Nummerierung erfolgt ist, das in der
Geschäftsverteilung jeweils erstgereihte entsendete Mitglied einzuberufen. Im Falle
dessen aktenkundiger Verhinderung ist das in der Nummerierung nächstfolgende,
nicht aktenkundig verhinderte Mitglied einzuberufen.
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