Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

1.3 Zeitlicher Geltungsbereich
Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Die Zuständigkeit betrifft Rechtsmittel, die beim Unabhängigen Finanzsenat im Zeitraum
1. Jänner 2007 bis 30. Juni 2008 (betreffend die Finanzämter Amstetten Melk Scheibbs,
Gänserndorf Mistelbach, Hollabrunn Korneuburg Tulln, Waldviertel und Lilienfeld
St. Pölten) und im Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 30. Juni 2008 (betreffend die Finanzämter
Neunkirchen Wr. Neustadt und Bruck Eisenstadt Oberwart) einlangen. Die Zuständigkeit
erstreckt sich auch auf ein allfälliges diese Rechtsmittel betreffendes Beschwerdeverfahren
vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts.
Für Rechtsmittel, die vor dem 1. Jänner 2007 beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt
sind, ist jener Senat des Geschäftsbereiches Steuern und Beihilfen der Außenstelle Wien
zuständig, welchem diese Rechtsmittel nach der dortigen Geschäftsverteilung zugewiesen
sind.
1.4 Verfahren
Wenngleich Anbringen im Rechtsmittelverfahren bei jeder Außenstelle des Unabhängigen
Finanzsenates eingebracht werden können, wird gebeten, Poststücke an den Senat
(Klagenfurt) 5 direkt an diesen zu adressieren.
Akteneinsicht kann nach vorhergehender Vereinbarung sowohl an der Außenstelle
Klagenfurt als auch an der Außenstelle Wien genommen werden.
Mündliche Berufungsverhandlungen (§ 284 BAO) sowie Erörterungen der Sach- und
Rechtslage (§ 279 Abs. 3 BAO) finden an der Außenstelle Wien statt.
2 Zusammensetzung Senat (Klagenfurt) 5
2.1 Vorsitzender
Hofrat Dr. Walter ZEMROSSER
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