Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Sachgebiete (Fortsetzung)
Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
11. Kammerumlage;
12. Karenzgeldgesetz Abschnitt 5;
13. Körperschaftsteuergesetz;
14. Mehrkindzuschlag (§§ 9 - 9d FLAG 1967),
15. Mutter-Kind-Pass-Bonus (§ 38d ff FLAG 1967)
16. Normverbrauchsabgabe;
17. Umgründungssteuergesetz, Strukturverbesserungsgesetz, sonstige Sondergesetze
18. Umsatzsteuergesetz;
19. Weinsteuer sowie Abgabe von alkoholischen Getränken;
20. Werbeabgabe;
21. Zwischenstaatliches und Internationales Steuerrecht,
jeweils soweit nicht die Zuständigkeit eines Senates der Außenstelle Wien auf Grund
einer Sonderzuständigkeit gegeben ist.
1.3 Zeitlicher Geltungsbereich
Die Zuständigkeit betrifft Rechtsmittel, die beim Unabhängigen Finanzsenat im Zeitraum
1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 und 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006 und
1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2007 (betreffend Finanzamt 6/7/15, 6. Bezirk) und im
Zeitraum 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2007 (betreffend Finanzamt 6/7/15, 7. Bezirk) und
im Zeitraum 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 (betreffend Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs)
einlangen. Die Zuständigkeit erstreckt sich auch auf ein allfälliges diese Rechtsmittel
betreffendes Beschwerdeverfahren vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts.
Für Rechtsmittel, die vor dem 1. Jänner 2005 beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt
sind, ist jener Senat des Geschäftsbereiches Steuern und Beihilfen der Außenstelle Wien
zuständig, welchem diese Rechtsmittel nach der dortigen Geschäftsverteilung zugewiesen
sind.
124