Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen (Finanzämter)
Senat (Klagenfurt) 2
1 Zuständigkeit Senat (Klagenfurt) 2
Zuständig für sämtliche dem Unabhängigen Finanzsenat durch Abgabenvorschriften
übertragene Aufgaben hinsichtlich der im Bundesland Kärnten gelegenen Finanzämter
(sowie für nach Punkt 3.2.7 übergegangene Rechtssachen hinsichtlich der außerhalb von
Kärnten gelegenen Finanzämter) und der nachstehend genannten Sachgebiete.
Sachgebiete
114
1. Arbeitnehmerveranlagungsbescheide und im Falle der Verletzung der
Entscheidungspflicht zu erlassende Arbeitnehmerveranlagungsbescheide,
2. Haftung für Lohnsteuer,
3. Steuerabzug gemäß § 99 EStG 1988,
4. Nachversteuerung von Sonderausgaben,
5. Rückforderung zu Unrecht erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gemäß
§§ 108, 108a und 108g EStG 1988,
6. Erstattungen gemäß § 240 BAO betreffend Lohnsteuer und betreffend Steuerabzug
gemäß § 99 EStG 1988,
7. Gebühren und Verkehrsteuern,
8. Einhebung und Einbringung (soweit nicht der Senat (Klagenfurt) 7 zuständig ist),
9. Einheitsbewertung,
10. Familienlastenausgleich,
11. sämtliche weiteren Sachgebiete, soweit sie nicht dem Berufungssenat (Klagenfurt) 1
oder dem Senat Klagenfurt 7 zugewiesen sind.
Sonderzuständigkeit für die unter folgenden Geschäftszahlen anhängigen Berufungsfälle:
RV/132-K/02 RV/187-K/02 RV/495-K/02 RV/47-K/03 RV/76-K/03
RV/96-K/03 RV/114-K/03 RV/124-K/03 RV/138-K/03 RV/155-K/03
RV/163-K/03 RV/198K/03 RV/199-K/03 RV/200-K/03
sowie für die allfällige Vertretung des Unabhängigen Finanzsenates in den Verfahren vor
den Höchstgerichten betreffend den Berufungsfall RV/0267-K/02.