Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

3. Grundsätze
Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
3.1 Grundsätze für alle Geschäftsbereiche
3.1.1 Die in dieser Geschäftsverteilung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen
gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte
Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
3.1.2 Die dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) durch Abgabenvorschriften und das
Finanzstrafgesetz übertragenen Geschäfte werden nach Maßgabe dieser
Geschäftsverteilung vollzogen.
3.1.3 Die Änderung bzw. Ergänzung dieser Geschäftsverteilung obliegt grundsätzlich der
Vollversammlung (§ 11 Abs. 1 UFSG).
Die Zuständigkeit zur Änderung bzw. Ergänzung dieser Geschäftsverteilung wird
a. im Geschäftsbereich Zoll dem von der Vollversammlung gebildeten
Zollausschuss
b. in den Geschäftsbereichen Steuern und Beihilfen sowie Finanzstrafrecht den
einzelnen Außenstellenversammlungen (§ 7 Abs. 8 UFSG)
nach Maßgabe der nachstehenden Punkte, überlassen.
Davon unberührt bleibt das Recht der Vollversammlung, die gesamte
Geschäftsverteilung zu ändern.
3.1.4 Die Zuständigkeit der Außenstellenversammlung erstreckt sich auf sämtliche dem
UFS in den Geschäftsbereichen Steuern und Beihilfen und Finanzstrafrecht
übertragenen Aufgaben hinsichtlich der im jeweiligen Bundesland - für die
Außenstelle Wien in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland -
gelegenen Abgabenbehörden bzw. Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dies gilt
auch für den Fall, dass die Geschäftsverteilung einer Außenstelle für die
Behandlung eines Rechtsmittels bzw. für den Fall der Verletzung der
Entscheidungspflicht noch keine Regelung getroffen haben sollte. Der zur
Entscheidung berufene Senat ist erforderlichenfalls bis zur Änderung bzw.
Ergänzung der Geschäftsverteilung durch den Landessenatsvorsitzenden zu
bestimmen.
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