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Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

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Verlautbarung: <strong>1.</strong> <strong>Oktober</strong> <strong>2009</strong><br />

<strong>Unabhängiger</strong> <strong>Finanzsenat</strong><br />

<strong>Geschäftsverteilung</strong><br />

Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen (Finanzämter)<br />

1 Zuständigkeit Senat (Innsbruck) 4<br />

Senat (Innsbruck) 4<br />

Zuständig für sämtliche dem Unabhängigen <strong>Finanzsenat</strong> durch Abgabenvorschriften<br />

übertragene Aufgaben hinsichtlich aller im Bundesland Tirol gelegenen Finanzämter sowie<br />

des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Innsbruck betreffend folgende<br />

Sachgebiete einschließlich der mit diesen Sachgebieten zusammenhängenden<br />

Wiederaufnahmsbescheide, im Abgabenfestsetzungsverfahren ergehenden<br />

Formalentscheidungen sowie Aufhebungen, Berichtigungen und Festsetzung von<br />

Verspätungszuschlägen:<br />

Stempel- und Rechtsgebühren<br />

Kapitalverkehrsteuern<br />

Grunderwerbsteuer<br />

Erbschafts- und Schenkungssteuer<br />

Stiftungseingangssteuer<br />

Versicherungssteuer<br />

Feuerschutzsteuer<br />

Kraftfahrzeugsteuer<br />

Straßenbenützungsabgabe<br />

Die Zuständigkeit des Senates (Innsbruck) 4 erstreckt sich auch auf Rechtssachen, die<br />

nach Punkt 3.2.7.1 der <strong>Geschäftsverteilung</strong> von einer anderen Außenstelle auf die<br />

Außenstelle Innsbruck übergehen und die angeführten Sachgebiete betreffen.<br />

Ausnahmeregelung (Belastungsausgleiche)<br />

Die für den Senat (Innsbruck) 1 getroffene Ausnahmeregelung gilt hinsichtlich des<br />

Zeitraumes <strong>1.</strong> Jänner bis 3<strong>1.</strong> Jänner 2007 sinngemäß.<br />

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