Geschäftsverteilung 1. Oktober 2009 - Unabhängiger Finanzsenat

Verlautbarung: 1. Oktober 2009
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Abrechnung (§ 216 BAO)
Säumniszuschlag (§§ 217 ff BAO)
Sicherheitsleistung (§ 323 BAO)
Vollstreckungsbescheide (§ 230 Abs. 7 BAO)
Sicherstellung (§ 232 BAO)
Löschung (§ 235 BAO), Nachsicht (§ 236 BAO) und Entlassung aus der Gesamtschuld (§
237 BAO)
Rückzahlungen (§§ 239, 241 BAO)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO)
Abgabenexekution
Angelegenheiten betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer
Exekutionstitel im Wege der zwischenstaatlichen Amts- bzw. Rechtshilfe
Die Zuständigkeit des Senates (Innsbruck) 3 erstreckt sich auch auf Rechtssachen, die
nach Punkt 3.2.7.1 der Geschäftsverteilung von einer anderen Außenstelle auf die
Außenstelle Innsbruck übergehen und die angeführten Sachgebiete betreffen.
1.1.2 Zuständig für sämtliche dem Unabhängigen Finanzsenat durch Abgabenvorschriften
übertragene Aufgaben, soweit die Finanzlandesdirektion für Tirol als Abgabenbehörde
erster Instanz zuständig war.
1.2 Übergangsregelung
Hinsichtlich der am 30. September 2004 beim Unabhängigen Finanzsenat (Außenstelle
Innsbruck) anhängigen Berufungen ist die Geschäftsverteilung in der vor dem Beschluss
der Außenstellenversammlung vom 16. September 2004 geltenden Fassung weiterhin
anzuwenden.
Die Geschäftsverteilung in der Fassung vor dem Beschluss der Außenstellenversammlung
vom 16. September 2004 gilt auch für Erledigungen, die nach Aufhebung von danach
ergangenen Bescheiden durch ein Höchstgericht erforderlich werden
1.3 Ausnahmeregelung (Belastungsausgleiche)
Die für den Senat (Innsbruck) 1 getroffene Ausnahmeregelung gilt sinngemäß.
104