Auszug aus der NIEDERSCHRIFT - Markt Küps

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TOP Gegenstand
Sachverhalt - Beschluss - Begründung - Abstimmung
Jahre) durch den Schuldendienst belastet wird. Die Finanzkraft wird dadurch geschmälert und
die finanzielle Bewegungsfreiheit eingeengt.
Abschließend bleibt festzustellen, dass sich die Haushaltssituation gegenüber dem Vorjahr
erheblich verschlechtert hat. Auf die bereits gemachten Ausführungen zur Einnahmesituation
(Finanzausgleich und Gewerbesteuer) ist in diesem Zusammenhang nochmals zu verweisen.
Das Ziel für die Zukunft muss sein, eine ausreichende Zuführung an den Vermögenshaushalt
zu erwirtschaften, die Neuverschuldung zu vermeiden bzw. erheblich zu reduzieren und eine
angemessene Rücklage zu schaffen.
Nach den jeweiligen Stellungnahmen der im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen wurden
folgende Beschlüsse zur Abstimmung gestellt:
Beschluss:
I.
H a u s h a l t s s a t z u n g für das Haushaltsjahr 2010
Auf Grund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Markt Küps folgende
Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit festgesetzt;
er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit....................................................... 11.644.550 €
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit......................................................... 4.342.400 €
ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf ............................................... 2.813.200 €
festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) .................................. 310 v.H.