eu-BildungsProJekt „dolcetA“ europaweite ... - GÖD

Der öffentliche Dienst aktuell
GÖD
Schattenwi
InformatIon aus erster hand
tschaft
kostet
liarden
M
P.b.b. ◆ Erscheinungsort Wien ◆ Verlagspostamt 1010 Wien ◆ GZ 03Z035300M
hier liegt
unser geld
Schattenwirtschaft
kostet Milliarden
Steuerschulden:
Kein Kavaliersdelikt!
Wirtschaft
Wirtschaft
im Aufwind
Siegfried dohr
1934–2010 ✝
Jetzt Anre
für morge
schaffen
Mit
Jetzt anreize
für morgen schaffen
Schwung
Mit
aus der Schwung
auS der
KriseKriSe
Ausgabe 6 / September 2010 7 1,10
Foto: tom - Fotolia.com

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titelgeschichte
16
Gute Nachrichten für alle arbeitnehmerinnen:
Österreich erholt sich
reportage 16
Dem Betrug auf der Spur
interview 19
„Kann noch keine Entwarnung geben!“
reportage 20
Der Weg ist das Ziel
reportage 26
„Menschen nicht am Defizit messen“
familie 39
Studie und Leitfaden zur Väterkarenz
Wirtscha
Mit
12
Schwung
aus der
Krise
Die verbesserung der internationalen Wirtschaftslage hat auch die heimische Wirtschaft voll
erfasst. ein kräftiger anstieg der industrieproduktion sowie die allmähliche annäherung der kapazitätenauslastung
an den langjährigen Durchschnitt schaffen erfreuliche voraussetzungen für die
budgetgestaltung. Nachdenklich stimmt das große ausmaß der schattenwirtschaft und steueraußenstände,
die unserem land Milliarden kosten – hier könnte sich Österreich viel ersparen.
Wir legen ab seite 12 die Fakten auf den Tisch.
20 26
RubRiken
PanoRama �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 6
unseRe eu �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 10
kolumne �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 11
bV 22 Pensionisten �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 31
seRVice
Recht �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 34
bVa �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 38
gÖD-caRD �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 40
ZimmeRbÖRse �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 41
gÖD-hotels �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 42
geweRkschaft
bV 2 wiRtschaftsVeRwaltung �� �� �� �� �� 44
jugenD �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 45
geweRkschaft aktuell �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 46
Impressum: „GÖD – Der öffentliche Dienst aktuell“ ist das Mitgliedermagazin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und erscheint
im 65. Jahrgang. HerausGeber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. MeDieNiNHaber: GÖD Wirtschaftsbetriebe
GmbH, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7. CHeFreDakTeur: Otto aiglsperger, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54-233, Fax:
DW 326, internet: www.goed.at, e-Mail: goed@goed.at. reDakTiONsleiTuNG: Dr. Michaela baumgartner. CHeFiN vOM DieNsT:
Mag. katharina steiner. MiTarbeiTeriNNeN TexT: Otto aiglsperger, Doris bayer, Dr. Otto benesch, Hannes Gruber, Judith Humer, Mag. Martin Holzinger,
reg.-rat kurt kumhofer, emanuel lampert, Marion leodolter, Dr. Manfred Mögele, Mag. Helmut Mooslechner, Janine Polyak,
linde schörgmayer, Dr. Norbert schnedl, Josef strassner, Mag. angelika strobl, Dr. Johannes Trauner, Michael Winhofer. GraFisCHe leiTuNG & layOuT:
andrea Donesch. kONzePTiON, aNzeiGeN: Modern Times Media verlagsgesmbH, a-4111 Walding. büro Wien: a-1030 Wien,
lagergasse 6/2/35, Tel.: 01/513 15-50, Fax: DW 21. HersTeller: Niederösterreichisches Pressehaus Druck- und verlagsges. m. b. H.,
a-3100 st. Pölten, Gutenbergstraße 12. verlaGsOrT: Wien. HersTelluNGsOrT: st. Pölten. Dvr-Nr.: 0046655. Die redaktion
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inhalt
3

nachruf
Ein
grossEr
VErlust
4
Siegfried Dohr ist tot.
„als Gott sah, dass der
Weg zu lang, der hügel
zu steil und das atmen zu
schwer wurde, legte er den
arm um ihn und sprach:
,Komm heim‘.“ Sigi Dohr
wählte diese Worte für sei-
nen abschied mit Bedacht.
Längst wusste er, dass
er den Kampf gegen seine
schwere Krankheit verloren
hatte. Seine haltung aller-
dings verlor er nie.
fritz neuGeBauer
fotos: Jacqueline Godany (2)
Mit Siegfried Dohr hat uns eine prägende Persönlichkeit des
öffentlichen Lebens verlassen, ein durch und durch politisch
denkender Mensch, der einen maßgeblichen Beitrag
zur Gestaltung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes
in den vergangenen Jahrzehnten geleistet hat.
Am 2. Oktober 1934 in Klagenfurt geboren, wuchs Sigi
Dohr im Lavanttal auf. Als sein Vater eine Stelle als Verwaltungsdirektor
am Jesuitenkollegium Kalksburg antrat, zog
er mit seinen Eltern nach Wien, wo er nach der Matura
1955 seine berufliche Laufbahn im Finanzamt für den 12.,
13., 14. und 23. Bezirk begann. Bis zu seinem Wechsel in
das Bundesministerium für Finanzen im Jahr 1973 war er
dort als Verwaltungsführer tätig. Genauigkeit und Gewissenhaftigkeit
zeichneten seine Arbeit ebenso aus wie das
Engagement für die Wünsche und Anliegen seiner Kolleginnen
und Kollegen. Dank seines unermüdlichen Einsatzes
als Personalvertreter wurde er 1969 zum Vorsitzenden der
Bundessektion Finanz in der GÖD gewählt, 1977 wurde

er als Dienstrechtsreferent Vorstandsmitglied. Am 11.
Gewerkschaftstag 1989 schließlich wählten die Delegierten
Siegfried Dohr zum GÖD­Vorsitzenden, eine Funktion,
die er bis 1997 innehatte. Seit Beginn des Jahres
1992 war er Obmann der Versicherungsanstalt öffentlich
Bediensteter.
Zeit seines Lebens bestimmte das Ideal des Berufsbeamten
als Diener und Stütze des Staates sein Handeln. Entsprechend
stolz war er, als er 1994 zu seinem 60. Geburtstag
den Titel eines Hofrates verliehen bekam. „Der Titel ist
Bestandteil unserer Kultur und der Lieblichkeit unseres
Landes“, begründete er damals seine Ablehnung der von
der Politik geforderten Abschaffung der Amtstitel. Als traditionell
und konservativ, so könnte man Sigi Dohr wohl
beschreiben, als konservativ im besten Wortsinn. Er stand
ein für seine Werte, als fundierter Christdemokrat, dem die
Anliegen der Menschen stets am Herzen lagen. Er half,
wo Hilfe notwendig war, und nahm sich auch konkreter
Einzelfälle besonders an. Als Mitglied der Landesparteileitung
der ÖVP Wien war er gleichzeitig Mitglied der
ÖAAB­Bundesleitung und stellvertretender Vorsitzender
der Fraktion Christlicher Gewerkschafter. Auch international
war er als Vizepräsident der Europäischen Föderation
der öffentlich Bediensteten der Christgewerkschafter
EUROFEDOP und INFEDOP tätig. Seine Arbeit fand in
zahlreichen in­ und ausländischen Ehrenzeichen eine
sichtbare Würdigung.
Ihm ist gelungen, was für einen Gewerkschafter nicht
immer einfach ist: trotz konsequenter Vertretung der öffentlich
Bediensteten nie das gesamte Gefüge der österreichischen
Gesellschaft aus den Augen zu verlieren. Unser aller
Hochachtung und Respekt ist ihm sicher. Ich persönlich bin
dankbar, über so viele Jahre sein Wegbegleiter gewesen zu
sein und seine Arbeit fortsetzen zu dürfen.
Der Abschied ist die Geburt der Erinnerung, heißt es. Sie
ist es, die bleibt. Wir werden dich nicht vergessen.
siegfried Dohr
1934–2010 ✝
5
GÖD | 6_2010

panorama
glosse
verständnis
Wir alle sind nicht vollkommen,
obwohl es manche von sich behaupten
oder es sich zumindest einbilden.
Diese Unvollkommenheit ist bei allen
unseren MitbürgerInnen einmal mehr,
ein anderes Mal weniger deutlich zu
sehen bzw. zu erkennen.
Und genau das verpflichtet uns alle zu
mehr Verständnis füreinander und zu
mehr Toleranz.
Es geht dabei nicht um gönnerhafte
Almosen und großzügiges Mitleid,
sondern um echte Anerkennung und
Wertschätzung der Nächsten.
Doch selbst noch so flammende
Appelle nützen meist (leider) nicht
viel, es bedarf Regelungen, die oft
mühsam erkämpft werden müssen
oder worden sind.
Gerade die Interessenvertretungen,
allen voran die GÖD, haben sich hier
wirklich Lorbeeren für ihre MitarbeiterInnen
und darüber hinaus verdient.
Von diversen Unterstützungsaktionen
bis hin zu den Gleichbehandlungsgesetzen
oder beispielsweise dem
Behinderteneinstellungsgesetz, von
der barrierefreien Gestaltung von
Arbeitsplätzen bis hin zu Sonderurlaubsregelungen
wurden und
werden immer wieder Maßnahmen
gesetzt, die dann als selbstverständlich
erachtet werden – und eigentlich
auch selbstverständlich sind!
Jede und jeder von uns kann erkranken
oder von Schicksalsschlägen getroffen
werden.
Auch dann erwarten wir echtes Verständnis
und Hilfe und nicht nur mitleidiges,
vielleicht noch gefühlloses
Bedauern ohne wirkliche Konsequenzen.
So darf und wird die GÖD (und hoffentlich
auch wir alle) nie aufhören,
für dieses Verständnis zu werben, die
rechtliche Umsetzung einzufordern
und bestehende Ungerechtigkeiten zu
beseitigen – im Namen aller, die dieses
Verständnis in verstärktem Maße
brauchen,
meint
Ihr helmut mooslechner
ausstellung
Als die Pilzköpfe aus dem Boden schossen ...
Die 60er Jahre – kaum ein Bereich des Lebens blieb von ihnen unberührt.
Modisch ließ der Minirock aufhorchen, musikalisch waren es die Beatles,
und politisch hielten der Vietnamkrieg und das Kennedy­Attentat die Welt
in Atem. Wie kaum eine andere Periode der jüngeren Zeitgeschichte kam
es zwischen 1960 und 1970 zu einer wahren Armada an Umbrüchen:
Das Fernsehen hielt Einzug in den Haushalt, das erste
Herz wurde transplantiert, und die sexuelle Befreiung
der Frau erhielt Antrieb durch die Antibabypille.
In der Schallaburg leben die 60er Jahre in der Ausstellung
„Die 60er. Beatles, Pille und Revolte“ noch
einmal auf. Die Exponate stammen zu einem großen
Teil aus privaten Sammlungen und wurden noch nie
in der Öffentlichkeit präsentiert.
„Die 60er. Beatles, Pille und Revolte“, bis 1. 11. 2010
im Renaissanceschloss Schallaburg. Unter Vorlage der
GÖD-Card Eintritt EUR 8,– pro Person (statt EUR 9,–).
panorama
FestIval
von Ganoven und anderen Künstlern
Austricksen lässt man sich zu dieser Jahreszeit am besten und kunstvollsten
beim steirischen herbst: „Meister, Trickser und Bricoleure“ ist das Leitmotiv
des zeitgenössischen Kulturfestivals in Graz. Die Virtuosität in allen Ausprägungen
– Interpreten, Gauner, Lebenskünstler und andere Meister aus
Licht­ und Schattenwelt – steht vom 24. September bis 17. Oktober im
Mittelpunkt des Grazer Kulturgeschehens. William Forsythe beweist mit
seinen Tänzern in „I don’t believe in outer space“ tänzerische Virtuosität,
während sich Marino Formenti in Ausdauer übt: Acht Tage lang, täglich 12
Stunden lebt und musiziert der Pianist im Stadtmuseum Graz. Komponist
Bernhard Lang (mit Christine Gaigg, Winfried Ritsch und Philipp Harnoncourt)
eröffnet das Festival mit der Produktion „Maschinenhalle #1“, bei der
12 TänzerInnen gegen/mit zwölf Automatenklaviere(n) spielen.
steirischer herbst: „Meister, Trickser, Bricoleure“.
Vom 24. September bis 17. Oktober in Graz. Das gesamte Spektrum der
Virtuosität findet sich auf www. steirischerherbst.at, Karten und Infos auch
unter Tel.-Nr.: 0316/81 60 70.

ausstellung
Bienvenida a viena, señora Kahlo!
Islands Musik hat Björk, Mexikos Kunstszene hat Frida Kahlo. Beides auffallend
begabte Frauen auf ihrem Gebiet, sonderbar, faszinierend und oft für
die breite Masse auch das Einzige, das aus der Kulturspalte des jeweiligen
Landes bekannt ist. Berühmt sind die Damen aber so richtig, im Falle Frida
Kahlos hat sich sogar das Hollywoodkino an ihrer wilden Lebensgeschichte
bedient. Dass die extravagante Persönlichkeit Kahlos untrennbar mit ihrem
Werk verbunden ist, steht außer Zweifel, eine Entschuldigung, dass ihr
Leben, Lieben und Leiden häufig die Außergewöhnlichkeit ihrer expressiven
Selbstporträts überschattet, ist es aber trotzdem nicht. In Europa war
man vermehrt auf den sensationellen Teil der mexikanischen Ikone angewiesen,
denn Möglichkeiten, ihr Œuvre zu bestaunen, waren bisher dünn
gesät. Umso mehr ist es als Meilenstein zu verbuchen, dass ab Herbst in
Wien 70 Gemälde und 30 Zeichnungen zu sehen sein werden. Zusammengestellt
von Cristina Kahlo, der Großnichte der Meisterin, wird durch
fotografisches Dokumentationsmaterial aber auch der persönliche Aspekt
nicht zu kurz kommen. Bis 5. Dezember 2010 wandelt der Geist der großen
Frida Kahlo durch die Hallen des Bank Austria Kunstforum. Hoffen wir,
dass auch Björk bald kommt.
„Frida Kahlo. Retrospektive“
Bis 5. Dezember 2010 im Bank Austria Kunstforum.
Nähere Informationen auf www.bankaustria-kunstforum.at.
theater
Alle Menschen san ma zwider
Wenn ein Leben als Einsiedler im Wald als letzter
Ausweg erscheint, ist die Situation schon ziemlich
verfahren – oder der Hass auf die Spezies Mensch
sehr groß. Herr von Rappelkopf alias Menschenfeind
flieht nach vermutetem Mordkomplott seines Dieners
Habakuk in die Einsamkeit des Waldes, um dort fortan
allein zu leben. Erwartet wir der Misanthrop allerdings
bereits vom Alpenkönig, der ihm mit List und Zauberei
seinen Menschenhass austreiben will. Im Landestheater
Niederösterreich in St. Pölten wird Ferdinand Raimunds
modernes Märchen „Der Alpenkönig und der
Menschenfeind“ in prominenter Besetzung gezeigt:
Karl Markovics, Michael Masula und Nicole Beutler
spielen unter der Regie von Jérôme Savary.
„Der Alpenkönig und der Menschenfeind“
Ab 2. Oktober 2010 im Landestheater Niederösterreich in St. Pölten.
Weitere Aufführungstermine auf www.landestheater.net.
7
gÖD | 6_2010
Fotos: J. J. Kucek / gerard suter,the Jacques and natasha gelman collection of 20th century mexican art and the vergel Foundation
/ nickolas muray collection, harry ransom humanities research center, the university of texas at austin / lukas Beck

aKtuell
8
vorrücKunGsstichtAG
Antrag auf neufestsetzung
Bei der Berechnung des vorrückungsstichtages dürfen zeiten, die vor vollendung
des 18. geburtstages liegen, nicht gegenüber zeiten, die nach der vollendung liegen,
diskriminiert werden, so ein urteil des europäischen gerichtshofes. Damit wurde die
schaffung einer europarechtskonformen neuregelung zur ermittlung von anrechen-
baren zeiten für die besoldungsrechtliche einstufung erforderlich, die nicht auf ein
geburtsdatum abzielt. Für öffentlich Bedienstete bedeutet dies, dass ein antrag auf
neufestsetzung sinnvoll sein kann.
text: Dr. norBert schneDl (ÖgB-vIzepräsIDent, leIter DIenstrecht In Der gÖD),
hannes gruBer (leIter BesolDung In Der gÖD)
Ein Erfolg der GÖD: Es konnte erreicht werden,
dass durch die rückwirkend (bis 1. 1. 2004) in Kraft
getretene Neuregelung und entsprechenden Übergangsbestimmungen
bezüglich Vorrückungsstichtag, egal ob ein
öffentlich­rechtliches oder vertragliches Dienstverhältnis
besteht, keine Nachteile, sehr wohl aber Verbesserungen
greifen können. Am 30. August 2010 wurde das BGBl. I
Nr. 82/2010 verlautbart, am 1. September 2010 folgte die
Verordnung, BGBl. II Nr. 282/2010.
Aufgrund der rückwirkend in Kraft getretenen Neuregelungen
samt Verordnung erfolgt eine Neufestsetzung des
Vorrückungsstichtages nur dann, wenn der Antrag unter
Verwendung eines vom Bundeskanzler mit Verordnung
festgelegten Formulars gestellt wird.
Eine neue Antragstellung bzw. die Nachreichung des ausgefüllten
Formulars (Formular kann auf der GÖD­Homepage
www.goed.at heruntergeladen werden) ist empfehlenswert,
wenn einer dieser Sachverhalte auf Sie zutrifft:
• „Mein 18. Geburtstag lag mehr als drei Jahre nach dem
30. Juni des Jahres, in dem ich mein neuntes Schuljahr
abgeschlossen habe.“
• „Ich habe vor meinem 18. Geburtstag Präsenz­, Zivil­
oder Ausbildungsdienst geleistet und habe nach meinem
18. Geburtstag ,sonstige‘ Zeiten aufzuweisen, die nicht
zur Gänze für den Vorrückungsstichtag berücksichtigt
worden sind.“
• „Ich bin bereits vor meinem 18. Geburtstag in einem
Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Land oder zu einer
Gemeinde bzw. zu einer gleichartigen Einrichtung in der
EU gestanden und habe nach meinem 18. Geburtstag
,sonstige‘ Zeiten aufzuweisen, die nicht zur Gänze für
den Vorrückungsstichtag berücksichtigt worden sind.“
• „Ich habe mein Studium bereits vor dem 18. Geburtstag
begonnen und habe nach meinem 18. Geburtstag ,sonstige‘
Zeiten aufzuweisen, die nicht zur Gänze für den
Vorrückungsstichtag berücksichtigt worden sind.“
Jene Kolleginnen und Kollegen, welche bereits vor Kundmachung
der Verordnung einen Antrag gestellt haben,
werden nun von der Dienstbehörde aufgefordert, innerhalb
von vier Wochen den ursprünglichen Antrag mit dem
bereits erwähnten Formular zu ergänzen. Der Antrag gilt
dann als vollständig eingebracht. Wird das Formular nicht
fristgerecht nachgereicht, gilt der ursprüngliche Antrag als
zurückgezogen (bei VB) bzw. wird als mangelhaft zurückgewiesen
(bei Beamten).
Alle Kolleginnen und Kollegen können aber jederzeit einen
Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages mit
dem durch Verordnung aufgelegten Formular stellen.
Foto: Yuri arcurs - Fotolia.com

EINFACH SEHR GUT.
KFZ-HAFTPFLICHT: KONSUMENT 4/2010
vav.at Foto: sxc.hu
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Testsieger in Stufe 09 und Testurteil „sehr gut“ in Stufe 00:
Bestätigt vom Verein für Konsumenteninformation: „Konsument“ 4/2010.

unsere eu
10
verfAssunG ist jetzt „LissABon-fit“
SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ haben das Begleitgesetz zum Lissabon­
Vertrag verabschiedet. Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene
Vertrag stärkt das EU­Parlament und die nationalen Parlamente.
Das Begleitgesetz passt die Bundesverfassung dem neuen Vertrag an.
National­ und Bundesrat können nun „Subsidiaritätsrüge“ bzw. „Subsidiaritätsklage“
erheben, wenn ihrer Meinung nach ein geplantes
oder erlassenes EU­Gesetz zu sehr in nationale Kompetenzen eingreift.
Wird auf EU­Ebene in bestimmten Bereichen eine Abkehr von
der Einstimmigkeit angedacht, darf der österreichische Vertreter nur
zustimmen, wenn zwei Drittel der österreichischen Abgeordneten
grünes Licht geben. Auch neue Steuern zur Finanzierung der EU bedürfen der Zweidrittelmehrheit.
GÖD­Vorsitzender Fritz Neugebauer begrüßt als zweiter Nationalratspräsident und Vorsitzender des EU­Unterausschusses
des Nationalrates die Novelle. Es gelte jedoch, in diesem Sinne weiterzuarbeiten. So soll etwa bis Jahresende
ein EU­Informationsgesetz vorgelegt werden, das den Informationsfluss von der Bundesregierung zum Parlament
ausbaut. Dazu sei auch die Schaffung einer speziellen Informationsdatenbank geplant.
von emanuel lampert
unsere eu
island klopft in Brüssel an
Die Grenze der EU könnte schon bald ein ordentliches
Stück weiter Richtung Nordwesten rücken: Vor rund
einem Jahr, auf dem Höhepunkt der Finanz­ und Wirtschaftskrise,
die Island schwer getroffen hat, stellte das
Land den Antrag auf Aufnahme in die Union. Ende Juli
2010 wurden die Verhandlungen eröffnet. Da das EFTA­
Land bereits Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums
ist und außerdem zum Schengen­Raum gehört, ist sein
Rechtsbestand bereits in weiten Teilen mit jenem der
EU kompatibel. Das erleichtert das Zusammenrücken,
dennoch gibt es Knackpunkte. Dazu gehören die Fischerei
und der von Island praktizierte Walfang. Vor einer
Mitgliedschaft muss auch noch die heikle Frage der Entschädigung britischer und niederländischer Kunden nach dem
Zusammenbruch der isländischen Bank „Icesave“ während der Finanzkrise geklärt werden.
Island ist mit einer Fläche von 103.000 Quadratkilometern um etwa ein Viertel größer als Österreich, hat aber weniger
als vier Prozent von dessen Bevölkerungsgröße: Gemessen an der Einwohnerzahl, wäre es mit 318.000 Einwohnern
nach Luxemburg und Malta das kleinste EU­Mitglied.
in Kürze
Kommission:
Gentech-Autonomie
für die Länder
Nach einem Vorschlag der EU­Kommission
sollen die Mitgliedstaaten
künftig allein über den Anbau gentechnisch
veränderter Pflanzen in
ihrem Hoheitsgebiet entscheiden
können.
Handys:
EU-Roaming wieder billiger
Seit 1. Juli ist Telefonieren in anderen
EU­Staaten (Roaming) wieder billiger.
Die Annahme eines Gesprächs darf
pro Minute maximal 0,15 Euro kosten,
ausgehende Telefonate höchstens 0,39
Euro zzgl. USt.
Rekordinvestition in Forschung und
Innovation
Mit einem fast 6,4 Milliarden Euro
schweren Förderpaket für 2011 will
die EU­Kommission die Wirtschaft
ankurbeln. Es soll mindestens 165.000
neue Arbeitsplätze entstehen lassen.
SWIFT-Abkommen in Kraft
Das Abkommen regelt die Übermittlung
von Bankdaten in die USA zum
Zweck der Terrorismusbekämpfung.
Finanztransaktionen innerhalb der
EU sind davon nicht betroffen. Neue
Schutzklauseln sollen die korrekte
Verwendung der Daten durch die USA
sicherstellen.
Foto: eu / andreas tille

Ein Sprichwort sagt: Glaube nur an die
Statistik, die du selber gefälscht hast.
Im Umgang und vor allem der medialen Verbreitung
diverser Studien hat es im vergangenen Sommerloch
so manche Aufregung gegeben, insbesondere um jene
Studie einer scheinbar um ihre Existenzberechtigung
ringenden Außenstelle des IHS, die eine Kurzstudie
über „Einkommen und Pensionen von Bediensteten
im öffentlichen Sektor“ erstellte. Im selbst gegebenen
Auftrag (und möglicherweise in Erwartung eines externen,
gut bezahlten) galt es unter anderem, „Hinweise
für die Hypothesen zu finden, dass die Einkommen
und Pensionen im öffentlichen Sektor stärker gestiegen
sind als im privaten Sektor“ – und siehe da, das
Durchschnittseinkommen der Beamten in Österreich
stieg (laut Studie) in den letzten zehn Jahren um 38,6
Prozent, jenes aller Unselbstständigen um nur 16,9
Prozent.
Ein Blick in Gehaltstabellen hätte gereicht: Der Unterschied
beträgt im öffentlichen Dienst tatsächlich
zwischen 21,8 (bei den Größteinkommen) und 27,1
Prozent (bei den niedrigsten Einkommen).
Wie so oft lohnt auch hier der Blick über den Tellerrand.
Das Statistische Bundesamt Deutschland veröffentlichte
am 8. 9. 2010 internationale Vergleichszahlen. Demgemäß
ist der Index der Bruttolöhne und ­gehälter der
Privatwirtschaft in Österreich um 30,9 Prozent gestiegen
(der öffentliche Dienst wurde nicht erhoben)!
über stAtistiKen,
deren verbreitung
und Betrugsbekämpfung
Themenwechsel: Über Betrugsbekämpfung ist an
anderer Stelle zu lesen (Seite 16–18). Einen wichtigen
Schritt dazu plant die Regierung mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz
2010 sowie der Finanzstrafgesetz­Novelle
2010. Wenngleich dem zur Begutachtung
versendeten Entwurf bis zur Einbringung der
Regierungsvorlage einige Zähne gezogen wurden (so
werden Finanzstrafen nicht wie beabsichtigt erhöht,
ebenso bleiben Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer
finanzstrafrechtlich nach wie vor privilegiert), ist dies
ein deutliches Zeichen, dass es der Regierung ernst
mit diesem Thema ist. Zur effizienten Vollziehung
braucht es dann aber zweiffellos mehr als ein Gesetz,
insbesondere verstärkten EDV­Einsatz wie eine Ausweitung
von Risikoanalysen, effiziente Maßnahmen
zur Einbringung der nahezu gleich bleibenden Abgabenrückstände,
Personalaufstockungen durch „Junge“
(Altersdurchschnitt in der Finanz derzeit zirka 47 Jahre)
sowie als Basis eine Personalbedarfsermittlung.
otto aIglsperger
Rückmeldungen zu diesem Artikel bitte an:
otto.aiglsperger@goed.at
11
Kolumne

titelgeschichte
12
k
Gute Nachrichten für alle ArbeitnehmerInnen: den
Kein K
Wirtschaft
ÖsterreIch
Jetzt Anreize
schaf
Wirtsch
Aufw
es geht wieder bergauf.
Geht’s der Wirtschaft gut,
geht’s uns allen gut, heißt es
Die ökonomischen rahmen­
in der Werbung der Wirtschaftskambedingungen
entwickeln sich
mer. Wenn dem so ist, sind die aktuellen
erfreulich und eröffnen damit
Nachrichten der Wirtschaftsforscher für uns alle umso
erfreulicher: Nach den Krisenjahren 2008 und 2009 springt
spielräume für die Budget­
der Konjunkturmotor mittlerweile wieder an. Zwar läuft er noch
gestaltung. spielräume tun sich
nicht auf Hochtouren, doch die „Drehzahl“ erhöht sich mit dem
Abklingen der Krise merklich – im zweiten Quartal sogar beson-
auch andernorts auf. Durch
ders stark. So blickt etwa das Wirtschaftsforschungsinstitut hoff-
schattenwirtschaft und steuernungsvoll
in die Zukunft. Die Verbesserung der internationalen
außenstände entgehen dem
Wirtschaftslage hat laut Wifo auch die heimische Wirtschaft voll
erfasst. Die Folge: ein kräftiger Anstieg der Industrieproduktion,
staat milliardenbeträge.
und die Auslastung der Kapazitäten nähert sich wieder dem
langjährigen Durchschnitt.
text: emanuel lampert
Nachdem die österreichische Wirtschaft im ersten Quartal
2010 stagniert hatte, erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt im
zweiten Quartal laut Wifo sprunghaft: um Saison- und Kalendereffekte
bereinigt, real um 0,9 Prozent gegenüber dem ersten
Quartal. Im Vergleich zum Vorjahr expandierte das heimische
BIP real um 1,9 Prozent. Den Warenexporten kam die kräftige
Belebung der Auslandsnachfrage nach heimischen Produkten
zugute, der Gesamtexport stieg gegenüber der Vorperiode real
um 2,2 Prozent nach 1,0 Prozent im ersten Quartal.
Die Konsumausgaben wuchsen mäßig weiter an: Sowohl der
private als auch der öffentliche Konsum nahmen saisonbereinigt
real um 0,2 Prozent zu. Das Anziehen der Konjunktur spürten
im zweiten Quartal auch die Anbieter von Vermögens- und
Unternehmensdienstleistungen. Die Wertschöpfung stieg hier
real um 0,7 Prozent gegenüber der Vorperiode an. Das Hotelund
Gaststättenwesen, der Handel, das Transportwesen und die
Jetzt Anreize
für morgen
schaffen

Mit
Schwung
aus der
Krise
Schattenwirtschaft
ostet Milliarden
Steuerschul-
:
avaliersdelikt!
erholt sIch
Hier liegt
unser Geld
für morgen
fen
aft im
ind
Kommunikationsdienstleistungen verzeichneten Zuwächse
um insgesamt 0,5 Prozent.
Nicht minder erfreulich ist, dass die Fachleute auch auf dem
Arbeitsmarkt eine Aufwärtstendenz registrieren: Die in den
letzten Monaten beobachtete leichte Entspannung hält an.
Im Juli wurde die Beschäftigung neuerlich ausgeweitet. Bei
den unselbstständig aktiv Beschäftigten lag das Plus gegenüber
dem Vorjahr bei 47.200 Jobs. Die Arbeitslosigkeit ging
abermals zurück und sank gegenüber dem Vorjahr um 18.200
Personen. Für die um Saisoneffekte bereinigte Arbeitslosenquote
bedeutet das einen Rückgang von 6,9 Prozent im Juni
auf 6,8 Prozent im Juli.
Zukunftsaussichten
haben sich „deutlich verbessert“
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist mit den Konjunkturdaten
des zweiten Quartals 2010 entsprechend zufrieden:
„Wir profitieren von der engen Vernetzung mit Deutschland
und von der Eroberung wachstumsstarker Exportmärkte wie
China, Indien oder Brasilien. Der Export ist mehr denn je ein
Wohlstandsgarant für Österreich und unser Turbo für neues
Wachstum.“ Mitterlehner ist zuversichtlich, dass Österreichs
Wirtschaft heuer stärker wachsen könne, als bisher vom Wirtschaftsinstitut
und vom Institut für Höhere Studien prognosti-
ziert, wenn die Exportdynamik weiter zulegt.
Für einen selbsttragenden Aufschwung müssten
aber auch die Anlageinvestitionen der
Betriebe anziehen: „Dafür brauchen wir vor
allem mehr Optimismus in der Gesamtwirtschaft
und treffsichere Anreize“, so Mitterlehner.
Der Optimismus ist durchaus da: Nach der jüngsten
Konjunkturumfrage haben sich neben der Beurteilung
der aktuellen Geschäftslage auch die Zukunftsaussichten
„unerwartet wieder deutlich verbessert“, berichtet das Wifo.
Mitterlehner setzt neben dem Forcieren von Dienstleistungsentwicklungen
und neben bestehenden Investitionsförderungen
speziell auf neue Förderschienen für Öko-Innovationen,
für die 20 Millionen Euro bereitstehen. Ein „Öko-Bonus“ soll
neue „Green Jobs“ schaffen und ein Investitionsvolumen von
rund 200 Millionen Euro auslösen. „Das bringt uns auch im
Export Vorteile, weil heimische Öko-Innovationen weltweit
immer stärker nachgefragt werden.“
Schattenwirtschaft
kostet den Staat Milliarden
Ungünstig entwickelt sich nach Angaben des Wifo dagegen die
österreichische Bauwirtschaft. Die Produktion sank im zweiten
Quartal laut Konjunkturerhebung neuerlich. Eine kurzfristige
Besserung ist offenbar nicht zu erwarten. „Ungünstig“ ist hinsichtlich
der Bauwirtschaft auch ein anderer volkswirtschaftlicher
Aspekt. Nach Angaben von Dr. Friedrich Schneider vom
Institut für Volkswirtschaftslehre an der Johannes Kepler Universität
Linz entfallen 39 Prozent des gesamten Schattenwirtschaftsvolumens
auf Baugewerbe und Handwerk – der größte
Teil davon auf das Bau(neben)gewerbe. In Euro ausgedrückt,
sind das 8,2 Milliarden inklusive aller im Haushalt geleisteten
Reparaturen. Freilich ist Schattenwirtschaft aber kein Spezifikum
dieser Branche. Auf „andere Gewerbe und Industriebetriebe
sowie Dienstleistungsbetriebe“ – beispielsweise die
Gastronomie – entfallen je 16 Prozent. Sonstige Gewerbebetriebe
und haushaltsnahe Dienstleistungen wie etwa Nachhilfe
fallen mit 17 Prozent ins Gewicht, die Unterhaltungs- und
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gÖD | 6_2010

titelgeschichte
14
Vergnügungsbranche mit zwölf Prozent. In Summe erreichte
die Schattenwirtschaft 2008, also bei Ausbruch der Finanz-
und Wirtschaftskrise, ein Volumen von 19,9 Milliarden Euro.
Aufgrund der Rezession stieg es 2009 auf 20,5 Milliarden
Euro an. Das entspricht satten 8,5 Prozent des offiziellen Bruttoinlandsprodukts.
Heuer dürfte es laut Schneider mit 21 Milliarden
Euro auf 8,67 Prozent nochmals in die Höhe klettern.
Interessant ist der internationale Vergleich: In den OECD-
Ländern ist die Schattenwirtschaft seit Ende der neunziger
Jahre kontinuierlich zurückgegangen. Nur in drei Ländern
hielt der Anstieg bis 2003/04 an, nämlich
in Deutschland, der Schweiz und: Österreich.
Bis heute gestiegen – durch die Krise
weiter verstärkt – ist dagegen eine andere
Kenngröße: Rechnet man die „schwarz“
geleisteten Stunden in Vollzeitjobs um,
so hat es 1995 „nur“ 575.000 „Ganztagsschwarzarbeiter“
gegeben, heuer wird die
Zahl nach Schätzungen bei über 740.000
zu liegen kommen. Die Zahl der Vollzeitjobs
ist fiktiv, da zwei Drittel der schwarz
erarbeiteten Stunden von selbstständigen
und/oder unselbstständigen in der regulären
Wirtschaft Beschäftigten – sogenannte
„Nebenerwerbs-Pfuscher“ – erbracht werden,
das restliche Drittel von Arbeitslosen,
(Früh-)Pensionisten und illegal Beschäftigten.
Die Anzahl der illegal Beschäftigten lag
1995 bei 75.000 Personen, für 2010 ist von
102.000 Personen auszugehen.
Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, die
Schattenwirtschaft merklich einzudämmen.
Schneider fordert die Schaffung von Anreizen
und schlägt beispielsweise die steuerliche
Absetzbarkeit der Umsatzsteuer bei haushaltsnahen
Dienstleistungen und Investitionen vor. Die Wohnbauförderung
sollte seiner Ansicht nach nur gewährt werden, wenn
Rechnungen vorgelegt werden, und dann nur auf die auf der
Rechnung ausgewiesenen Lohnnebenkosten. Das würde die
reguläre Wirtschaft fördern und, so Schneider, „den Finanzminister
nichts kosten“. Allein diese Maßnahme könnte die
Schattenwirtschaft um eine Milliarde Euro reduzieren.
Blickt man auf die Summe dessen, was dem Staat durch nicht
ordnungsgemäß gemeldete Dienstleistungen bzw. Arbeiten
entgeht, so ergibt sich eine stolze Zahl: Schneider beziffert
den Entgang an Steuern und Sozialversicherungsabgaben mit
bis zu drei Milliarden Euro – Geld, das dringend gebraucht
würde. Bereits jetzt leistet die KIAB, die Kontrolle illegaler
Arbeitnehmerbeschäftigung, im wahrsten Sinn des Wortes
wertvolle Dienste: Sie hat nicht zuletzt deshalb reichlich zu
tun, weil die Finanz- und Wirtschaftskrise einzelne Unterneh-
Jetzt Anreize
für morgen
schaffen
men unter Druck gebracht hat und die Bereitschaft, Steuern
zu zahlen, dadurch nicht eben größer geworden ist.
„Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug
und schadet dem Staat massiv“, stellt Finanzstaatssekretär
Reinhold Lopatka dazu fest. Er spricht von einem jährlichen
Gesamtschaden für Staat und Wirtschaft von rund 20 Milliarden
Euro. Lopatka will „noch stärker und rigoroser gegen
Schwarzarbeit und Schwarzunternehmertum“ vorgehen.
Dabei weist er der KIAB eine Schlüsselrolle zu. Auf Grund
„dieser wichtigen Arbeit der 40 KIAB-Teams“ würden die
„Würde man die Zahl der
ermittler verdoppeln, kämen
viele hundert
Millionen euro herein.“
Dr. Friedrich schneider, Institut für
Volkswirtschaftslehre an der Johannes
Kepler Universität linz
derzeit 310 Mitarbeiter um weitere 20 aufgestockt. „Die
KIAB unterstützt die redliche heimische Wirtschaft, indem
sie unehrliche Unternehmen, die den Wettbewerb verzerren
und den Wirtschafts- und Arbeitsstandort schädigen, aus dem
Verkehr zieht.“
Strafen in Millionenhöhe
Im Vergleich zu 2003 hat die KIAB im Vorjahr mit 26.330
Betrieben um ein Viertel mehr kontrolliert, die Zahl der
gestellten Strafanträge ist von 3588 um 180 Prozent auf
10.002 gestiegen. Seit 2003 hat die KIAB
Geldstrafen in Höhe von 140 Millionen
Euro beantragt. „Im ersten Halbjahr 2009
hat die KIAB bereits 14.622 Betriebe und
35.269 Personen kontrolliert. Die Trefferquote
bei illegal beschäftigten Ausländern
ist mit 5720 Personen gegenüber dem Vorjahreszeitraum
um drei Prozentpunkte auf
16,2 Prozent gestiegen“, so Lopatka. Dabei
verfolgt die KIAB neben illegal Beschäftigten
auch die Hinterziehung von Lohn- und
Sozialabgaben. Hier ist die Trefferquote
mit 5263 Personen, die nicht zur Sozialversicherung
angemeldet waren, von zwölf
auf 15 Prozent angestiegen, berichtet das
Finanzministerium. Dr. Schneider geht
davon aus, dass eine Aufstockung des für
die Wirtschaftsprüfung zuständigen Personals
Geld in die Kassen spülen würde:
„Würde man die Zahl der Ermittler verdoppeln,
kämen viele hundert Millionen Euro
herein.“
Die Notwendigkeit, entsprechende Ressourcen
bereitzustellen, hat die Bundesregierung
unterdessen bewogen, an anderer Stelle Geld in
die Hand zu nehmen: Beim Justizgipfel Ende August, an
dem Minister und Vertreter des öffentlichen Dienstes teilnahmen,
kündigte die Bundesregierung an, zur Bekämpfung
von Korruption und Wirtschaftskriminalität in den
kommenden vier Jahren insgesamt 28 Millionen Euro
zusätzlich für mehr Expertisen und bis zu 190 Planstellen
mehr zur Verfügung zu stellen: 2011 vier Millionen Euro,
2012 sechs, 2013 acht und 2014 zehn Millionen Euro. Aus
Sicht des Budgets, so Bundeskanzler Werner Faymann,
ergäbe es Sinn, den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität
und Korruption zu stärken, „vor allem wenn man daran
denkt, wie viel Steuereinnahmen dem Staat durch findige
Methoden entgehen“.
Dass die Investitionen in den öffentlichen Dienst nicht
ohne Wirkung bleiben, zeigt sich nicht nur an den Resultaten
der KIAB. Österreich kann auch in anderen Berei-
chen, in denen der öffentliche Dienst Verantwortung
trägt, punkten. Das zeigen internationale Vergleiche, in
denen unser Land regelmäßig Spitzenplätze einnimmt. So
erreicht Österreich beispielsweise im „World Competitiveness
Yearbook“ des Instituts IMD den ersten Platz in
den Kategorien Lebensqualität, Gesundheitsinfrastruktur
und Sicherheit – allesamt entscheidende Kriterien, mit
denen der öffentliche Dienst einen realen Mehrwert für
das Lebensgefühl der Menschen und die Attraktivität des
Wirtschaftsstandorts Österreich schafft.

Wirtschaft
AUFKoMMeNseNtWIcKlUNG IN ÖsterreIch
Jährlich entgehen dem staat durch sozial­ und steuerbetrug milliarden.
Die aktuellen Zahlen und Fakten im Überblick.
Steuer- und Sozialbetrug in ÖSterreich
Seit Jahren ist bekannt, dass in Österreich systematischer Sozial- und Steuerbetrug durch Unternehmungen
begangen wird. Das führt zu Wettbewerbsnachteilen für seriös arbeitende Unternehmungen,
reguläre Arbeitsplätze werden verdrängt, die Arbeitslosigkeit steigt, ArbeitnehmerInnen werden geschädigt,
da sie zu wenig Lohn für ihre Leistung bekommen. Ansprüche auf Arbeitslosengeld, Krankengeld
und Pension werden geschmälert. Dem Sozialwesen fehlen dadurch Sozialversicherungsbeiträge, dem
Staat entgehen nicht abgeführte Steuern in Milliardenhöhe.
PerSonalPolitik im Öffentlichen dienSt
• Durch Beschluss des Ministerrates vom Dezember 1995 wurde im Bereich des öffentlichen Dienstes
ein absoluter Aufnahmestopp verfügt.
• Erst seit Februar 2007 darf wieder jede zweite durch Ruhestandsversetzung freigewordene Planstelle
nachbesetzt werden.
PerSonalStand im ProduktionSbereich der Steuerverwaltung 1
rückStandSentwicklung 2
Entgangene Umsatzsteuer durch Umsatzsteuerbetrug: 2,5 Mrd. Euro
Davon Vorsteuerbetrug: 1,5 Mrd. Euro
Steueraufkommen 3
2007 2008 2009
Finanzämter 7.422 7.434 6.846
Steuerfahndung 135 140 143
Großbetriebsprüfung 708 657 549
2007 2008 2009
Gesamtrückstand 6,570 Mrd. Euro 6,720 Mrd. Euro 6,649 Mrd. Euro
davon vollstreckbar 1,690 Mrd. Euro 1,710 Mrd. Euro 1,704 Mrd. Euro
2007 2008 2009 2010 (1. Hj.)
Umsatzsteuer 20,410 Mrd. 21,480 Mrd. 21,215 Mrd. 11,205 Mrd./+5,2 %
Lohnsteuer 20,590 Mrd. 22,300 Mrd. 21,074 Mrd. 9,665 Mrd./+0,1 %
Einkommensteuer 2,960 Mrd. 3,060 Mrd. 2,971 Mrd. nicht vergleichbar
Körperschaftsteuer 5,780 Mrd. 5,930 Mrd. 3,834 Mrd. 1,478 Mrd./–2,6 %
1 Quelle: Geschäfts- und Managementberichte des BMF.
2 Ebd.
3 Ebd., BMF-Abgabenerfolg des Bundes.
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eporTage
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+ + + 1 0 : 0 0 u h r , e i n S a t z B e S p r e c h u n g i m F i n a n z a m t + + + 1 1 : 0 0 u h r , K o n t r o l l e i m g r i
Dem Betrug auf der Spur
Schwarzarbeit, Steuerschulden, fleißig arbeitende arbeitslose – die KiaB („Kontrolle
für illegale arbeitnehmerinnenbeschäftigung“) nimmt verdächtige Unternehmen unter
die Lupe, Betrüger werden in flagranti am arbeitsplatz ertappt. ein report über den
spannenden alltag eines Wiener Teams beweist: Selbst restaurant-Kontrollen sind
keine leichte Kost.
TexT: mag. KaTharina STeiner
10:00 Uhr, Einsatzbesprechung im Finanzamt 8/16/17: Zwei
Wiener Lokale – griechisch und chinesisch – werden heute
Mittag von der Kontrolle für illegale ArbeitnehmerInnenbeschäftigung
(KIAB) überprüft. Die Betreiber der Gaststätten
ahnen von nichts, unbemerkt untersuchen die MitarbeiterInnen
der Finanzverwaltung, welche Arbeitsverhältnisse vorliegen.
Im griechischen Restaurant sind laut Datenbank lediglich
sechs DienstnehmerInnen gemeldet, obwohl in Wien vier
Filialen betrieben werden – mit Öffnungszeiten von 10:30 bis
23:30 Uhr. Dass sechs Personen den Betrieb von vier Gaststätten
schaukeln sollen, macht das KIAB-Team unter der Leitung
von Helga Berka stutzig. Ein Besuch auf der Internet-Homepage
zeigt in einer Bildergalerie Fotos von Mitarbeitern – es
sind auf alle Fälle mehr als sechs, die hier vorgestellt werden.
Bevor es losgeht, sieht sich die Gruppe noch mal die Internet-
Fotos an, um vor Ort die Personen identifizieren zu können.
Leugnet jemand seine Tätigkeit oder behauptet, dass er den
ersten Tag dort arbeitet, haben die BeamtInnen einen Computer
mit, um die Betroffenen gleich vor Ort mit den Bildern der
Homepage konfrontieren zu können. Mittels einer Zeichnung
vom Gebäudeplan wird nun festgelegt, wer sich wo beim Einsatz
positioniert. Ist man dort angelangt, muss alles blitzschnell
gehen, Fluchtgefahr besteht immer. Kollege Helmut Schmid
bezieht Stellung bei der Hintertür, die anderen drei – Agnes
Winkler, Friedrich Sigmund und Leiterin Helga Berka – werden
vom Haupteingang aus in die Gaststätte ausschwärmen.
Fall Nummer zwei ist diesen Mittwoch ein chinesisches Restaurant
in einem Wiener Außenbezirk, das schon einmal von der
KIAB einem Lokalaugenschein unterzogen wurde. Zwischen
Frühlingsrolle und Pekingente entwischte letztes Mal eine
Küchenhilfe, die von einer Kollegin über eine Speisendurchrei-
che rechtzeitig gewarnt wurde. Dieses Mal geht das Team auf
Nummer sicher, indem auch hier der Hintereingang überwacht
wird. Berka und ihren KollegInnen ist die Gaststätte verdächtig,
weil die Abfrage ergab, dass nur eine Person angemeldet ist
– sonst sind keine Datensätze vorhanden.
Kooperation wird großgeschrieben
„Oft weiß man nicht, was auf einen zukommt, somit ist
man immer gefordert“, erklärt Helga Berka, was sie – unter
anderem – an ihrem Beruf schätzt. Seit 34 Jahren ist sie
nun bei der Finanzverwaltung beschäftigt, davon 28 Jahre
lang als Betriebsprüferin. Mit dem Gedanken „Das kann
noch nicht alles gewesen sein“ wechselte Berka 2002
zur Sondereinsatzgruppe Bau. In diesem Jahr wurde die
KIAB aus Teilen des Arbeitsinspektorats und des Zolls neu
organisiert. Fünf Jahre später, am 1. 1. 2007, kam die KIAB
zu den Finanzämtern. Der Aufgabenbereich der Sondereinsatzgruppe
Bau wurde auf die KIAB übertragen, deren
Mitarbeiter in die Steuerfahndung eingegliedert. Seit 2007
leitet Helga Berka ein KIAB-Team, das kleinste Wiens mit
übrigens fünf MitarbeiterInnen.
Auf Verdacht werden bei Unternehmen die verschiedensten
Bereiche abgeklärt: Wird das Ausländerbeschäftigungsgesetz
eingehalten? Kommen illegal beschäftigte ArbeitnehmerInnen
zum Einsatz? Bezahlen die Unternehmen
ordnungsgemäß Steuern? Halten ArbeitgeberInnen versicherungs-
und melderechtliche Bestimmungen des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) ein? Wird den
Anzeigenpflichten des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
durch den Dienstnehmer nachgekommen? Wie läuft die
Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich ab?

e c h i S c h e n l o K a l : a l l e S o . K . + + + 1 1 : 4 5 u h r , c h i n a - r e S t a u r a n t – F l u c h t v e r S u c h S c h e i t e r t + + +
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eporTage
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+ + + 12:30 uhr, retour inS Finanzamt, StraFantrag läuFt + + + helga BerKa, KiaB-teamleiterin + + +
Die Einsätze werden von einem Team allein, mit Verstärkung
von anderen KIAB-Teams oder gemeinsam mit Behörden
wie Magistraten, Polizei, Marktamt, Gewerbebehörde
oder Bezirksamt abgewickelt – je nachdem, was der einzelne
Fall verlangt. Spezielle Aktionstage sind keine Seltenheit:
Regional oder bundesweit werden auf einen Schlag
beispielsweise etliche Baustellen mit illegal Beschäftigten
kontrolliert oder Firmen, die jahrelang Strom stehlen, aufgedeckt.
Bei internen Aktionstagen legt jede Gruppe selbst
fest, was verstärkt überprüft wird. Auch hier arbeitet die
KIAB häufig in Kooperation mit anderen Abteilungen – zum
Beispiel mit der Abgabensicherung, wodurch direkt bei der
Kontrolle gepfändet werden kann. Beim „Alltagsgeschäft“
wird Anzeigen nachgegangen, die meist anonym erstattet
werden. Den betroffenen Firmen dürften die Informanten
nicht unbekannt sein – wenn jemand detailgetreue Pläne
vom Arbeitsplatz zeichnen kann oder genau weiß, wann
eine neue Partie ArbeitnehmerInnen eintrifft, kann es sich
nur um Insider handeln. Auch Nachbarn der betroffenen
Unternehmen wählen oft die Nummer von Helga Berka
und ihren KollegInnen, um den Verdacht auf illegale Vorgänge
auszusprechen.
Vertrauen ist gut ...
11:00 Uhr, Wiener Außenbezirk: Wir haben mittlerweile
Lokal Nummer eins erreicht, die KIAB-Teammitglieder
ziehen diesmal – für uns – gelbe Westen mit Aufschrift
„Finanz“ an. Blitzschnell werden alle Räume durchquert,
die Dienstmarke gut sichtbar in der Hand. Erfreut sind die
Betreiber der Gaststätte nicht gerade, man bemüht sich
trotzdem auf beiden Seiten um freundliches Auftreten.
„Es ist für uns eine Herausforderung, sachlich zu bleiben,
auch wenn die Gegenseite sehr emotional reagiert.“ Als
„bestimmt, aber freundlich“ beschreibt Berka den vorherrschenden
Umgangston. Nachdem von allen Anwesenden
Lichtbildausweis, E-Card und Arbeitspapiere eingesammelt
wurden, überprüft das KIAB-Team vor Ort, wer in den
Datenbanken aufscheint. Ergebnis: Alles in Ordnung. Im
System gab’s neben den drei der KIAB bekannten Dienstgeberkonten
ein viertes, das nicht angezeigt wurde. Erleichte-
rung, dass wir wieder gehen, macht sich trotzdem breit.
Für uns steht der nächste Einsatz auf dem Dienstplan. Mal
sehen, was uns hier erwartet. Helga Berka schätzt an ihrer
Arbeit die Abwechslung: „Man muss in unserem Beruf verschiedene
Rechtsmaterien sehr gut beherrschen, um sie
auch vor Ort auf Knopfdruck parat zu haben. Man weiß ja
nie, was der Tag bringt. Oft ändert ein Anruf alles, da heißt
es flexibel reagieren.“
11:45 Uhr, Kontrolle im China-Restaurant. Die Dienstmarke
macht auch hier Eindruck, ein Mann versucht aus der
Küche zu türmen, wird aber aufgehalten. Da er weglaufen
wollte, konzentrieren sich Berka und ihre KollegInnen
auf ihn. Dass der Mann aus China stammt, ergeben erste
Befragungen der Kellnerin – er selbst spricht nur chinesisch.
Kein Problem beim Ausfüllen des Personenblatts,
schließlich gibt es das in vielen verschiedenen Sprachen,
darunter Chinesisch. Leider sieht der Mann sehr schlecht,
was das Ausfüllen verzögert. Die kurz darauf eintreffende
Chefin gibt prompt zu, dass sie ihn nicht angemeldet hat.
Sigmund nimmt ihr Geständnis sofort schriftlich auf. Der
Helfer aus der Küche ist Asylwerber ohne Arbeitserlaubnis.
Wie eine telefonische Nachfrage bei der Fremdenpolizei
ergibt, hält er sich jedoch legal in Österreich auf. Er war
zwar schon einmal angemeldet in diesem Lokal, eigentlich
hätte er aber auch damals nicht beschäftigt werden dürfen.
Im Moment hilft er aus, weil ein Koch krank ist – laut Auskunft
der Chefin seit gestern. Während es früher reichte,
jemanden innerhalb von drei Tagen anzumelden, ist es
nun vor Arbeitsbeginn erforderlich, was allerdings viele
noch nicht wissen. Der Restaurantbetrieb läuft während
der Aktion einfach weiter, auch wenn manche Gäste sehr
neugierig zu uns herüberschielen.
12:30 Uhr, zurück ins Finanzamt. So schnell, wie wir
gekommen sind, verschwinden wir auch wieder. Nun folgt
die Arbeit am Schreibtisch. Die KIAB-MitarbeiterInnen verfassen
Strafanträge an das Magistratische Bezirksamt, dann
nehmen die Verfahren gegen die Arbeitgeberin ihren Lauf.
Und die intensiven Recherchen, die Licht in Österreichs
Schattenwirtschaft bringen, gehen weiter – unbemerkt, bis
die KIAB vor der Tür steht.
Fotos: andi Bruckner

Die richtung stimmt.
Der Justizgipfel am 26. august
brachte erste positive ergebnisse.
Dr. Klaus Schröder:
„ein KraFtaKt Der
BunDeSregierung.“
„Kann noch keine entwarnung geben!“
Dr. Klaus Schröder, Chef der gÖD-Bundesvertretung richter und Staatsanwälte,
nach dem Justizgipfel über den Status quo in der dritten Säule unseres Staates.
Was sind die größten Problemfelder der Justiz derzeit?
Zum einen natürlich die aktuelle Diskussion über die scheinbare
Einflussnahme der Politik auf gerichtliche, vor allem auf
staatsanwaltschaftliche Vorgangsweisen im Zusammenhang
mit diesen sattsam bekannten Wirtschaftsstrafverfahren und
den Strafverfahren gegen prominente Politiker, Ex-Politiker
und sonstige Persönlichkeiten. Diese Diskussionen führen
sicherlich dazu, dass in der Bevölkerung der Eindruck entsteht,
die Justiz lässt sich vor einen politischen Karren spannen
und agiert auf politischen Zuruf oder agiert nicht auf
politischen Zuruf, je nachdem, wie die Sicht der Dinge ist.
Das ist sicher das bekannteste Problem der Justiz derzeit
– neben der Personal- und Ressourcensituation ...
... die ja seit Jahren ein Thema ist.
Die seit Jahren ein Thema ist, ja, und zwar deshalb, weil die
Sünde sozusagen schon lange zurückliegt. Genau genommen
in der Ära Böhmdorfer, als man für die Vorverfahrensreform,
die 2003 im Parlament beschlossen wurde und 2008
in Kraft getreten ist, die damals geplante Personalausstattung
nur ungenügend vorgenommen hat. Trotz unserer intensiven
Warnungen! Das rächt sich jetzt natürlich, aber wir müssen
die fatalen Folgen mittragen – zusätzlich zu den allgemeinen
Einsparungen, die wir im öffentlichen Dienst seit dem Jahr
2000 verordnet bekommen haben.
Sind Sie mit den Ergebnissen des Justizgipfels zufrieden?
Mit einem Ergebnis versehen wurde ja vor allem die Ressourcenfrage.
Bis 2014 werden nun in einem Stufenplan für
die Justiz 28 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt
– aus den allgemeinen Budgetmitteln, um damit Personalmaßnahmen
zu finanzieren. Das bringt rein rechnerisch
gesehen zwar keine Verbesserungen, die bis 2014 geplanten
Einsparungen werden jetzt aber doch nicht durchgeführt.
Damit sind die Probleme der Justiz bei den Personalressourcen
allerdings nicht gelöst. Wir haben einen aktuellen Fehl-
inTervieW: Dr. miChaeLa BaUmgarTner
bestand von rund 160 Richtern und etwa 40 Staatsanwälten.
Ich will damit nicht das Ergebnis dieses Gipfels schlechtreden.
Es war sicherlich ein Kraftakt der Bundesregierung,
in dieser extremen Sparphase so viel Geld aufzubringen,
aber es muss klar sein: Wenn man in allen Bereichen der
Justiz und nicht nur im Bereich der Wirtschaftskriminalität
und der Korruption, für die jetzt eine Sonderfinanzierung
auf die Beine gestellt wurde, eine entsprechende Dotierung
haben möchte – sodass die Bevölkerung zufrieden sein
kann, mit dem, was die Justiz ihr bietet für das Geld, das
sie bezahlt –, dann müssen wir das noch weiter verbessern.
Und zwar denke ich da insbesondere an so wesentliche
Bereiche wie Familienrecht, Arbeitsrecht und insbesondere
die allgemeinen Zivilabteilungen, wo sozusagen die Nebengleise
dieser Wirtschaftskriminellen verlaufen, nämlich in
den Schadenersatzforderungen von Anlegern und zehntausenden
kleinen Geschädigten. Da brauchen wir weitere
Ressourcen. Darüber wird man sich in den nächsten zwei,
drei Jahren noch Gedanken machen müssen. Ich kann also
keine abschließende Entwarnung geben.
Stoßen Sie damit auf allgemeines Verständnis?
Wir wissen natürlich, dass wir nicht die Einzigen sind, die
wichtige Staatsaufgaben zu vollziehen haben, aber eines
ist klar: Eine funktionierende Justiz und das Vertrauen
der Bevölkerung in eine funktionierende Justiz sind ganz
wesentliche Elemente einer Demokratie. Wenn da etwas
schiefläuft, haben wir ein echtes demokratiestaatliches Problem.
Mir scheint, die Regierung ist sich dessen bewusst. Sie
hat diese Gefahr erkannt und einen ersten Schritt gesetzt.
Das ist zumindest ein guter Anfang. Die Themenkreise „Rat
der Gerichtsbarkeit“ und „Weisungsspitze bei den Staatsanwaltschaften“
sind in politischer Diskussion und sollten
in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss im Sinne
unserer Vorschläge geführt werden.
Fotos: BKa, hBF/ apa
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eportage
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Der Weg ist das Ziel
erwischen kann es jeden. ohne
Vorwarnung. Jeder fünfte
Österreicher leidet an einer län-
ger andauernden Beeinträchti-
gung, was die Betroffenen nicht
selten an den rand unserer
Leistungsgesellschaft drängt.
ein gleichberechtigter Zugang
zum arbeitsmarkt ist für Men-
schen mit Behinderung trotz
einstellungsquote noch in weiter
Ferne. Im gegensatz zur privat-
wirtschaft erfüllt der Bund als
größter arbeitgeber des Landes
die vorgeschriebene Quote bei-
spielhaft. Und ist damit alleine
auf weiter Flur.
text: Mag. angeLIka StroBL
Fotos: andi Bruckner

„Ein Mensch, der schwer behindert
ist, lernt seine verborgenen
Kraftquellen erst kennen, wenn er
wie ein normaler Mensch
behandelt wird.“
(Helen Keller, taubblinde
amerikanische Schriftstellerin)
Auf den ersten Blick wirkt der 19-jährige Markus wie
jeder andere Jugendliche: knielange Shorts, buntes
T-Shirt, Crocks, i-Pod stets griffbereit, frecher Blick. Ein
ganz normaler Pubertierender, könnte man meinen.
Fehlanzeige. „Unser Markus hat den Entwicklungsstatus
eines Siebenjährigen und ist zu hundert Prozent
behindert. In seinem Pass steht ein Unzumutbarkeitsvermerk“,
erzählt uns Markus’ Vater, Heinz Krizek,
später im Gespräch. Die psychotischen Anfälle von
Markus kündigen sich ein paar Sekunden vorher
an. „Dann muss es schnell gehen.“ Rechtzeitig verabreichte
Notfallspräparate würden das Schlimmste
verhindern, so Krizek, der seinen Sohn im Alltag so
gut wie nie aus den Augen lassen kann.
Urlaub mit einem schwerstbehinderten Kind? Noch
einmal Fehlanzeige: „Alle Urlaubsaktionen für Familien
mit behinderten Kindern sind im Handumdrehen
ausgebucht.“ Der Versuch eines „normalen“ Urlaubs
mit einem Kind wie Markus gebärdete sich für Familie
Krizek einmal als frustrierender Spießroutenlauf:
„Gleich bei der Anreise hat sich das Flugzeug als komplett
ungeeignetes Transportmittel erwiesen. Markus
bekam Platzangst und hysterische Anfälle.“ Im Ferienort
warteten Intoleranz, Unverständnis und Abneigung
auf die Familie. Besonders im Urlaub ist das Gefühl
des Ausgegrenztwerdens besonders hart zu ertragen.
„Hier in Weiden ist das anders“, so Krizek, der mit
Markus und seiner Frau Monika bereits zum zweiten
Mal die vom Behindertenservice mit Unterstützung
der GÖD organisierte Urlaubsaktion nutzt.
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4_2010
6_2010

eportage
22
Heinz Krizek,
Vater von Markus
„Es ist ein schönes Gefühl,
wenn man helfen kann!“
(Hermann Schmid, Organisator der
Urlaubsaktion Weiden)
„Weiden ist für
uns ein absoluter Glücksfall!“
Durch Zufall habe er in der GÖD-Zeitung ein Inserat der
Urlaubsaktion Weiden entdeckt. Ein Gespräch mit Organisator
Hermann Schmid reichte aus, um sich wie viele andere
Familien mit ähnlichen Schicksalen für vierzehn Tage einen
Platz am idyllischen Neusiedler See zu sichern. „Weiden ist
für uns ein absoluter Glücksfall. Hier passen alle aufeinander
auf – auch die Kinder untereinander. Es ist wie in einer großen
Familie!“, sagt Krizek und blickt zu seinem Sohn, der mit
„unserem Hermann“ am weitläufigen Gelände des Seeparks
gerade ein Gokart austestet.
Das gemeinsame Schicksal verbindet die Familien. Jeder
wird so genommen, wie er ist. Mit all seinen Schwächen
und Stärken.
Weil in Weiden ausschließlich Familien mit behinderten
Kindern urlauben, herrsche grundsätzlich ein ganz anderes
Verständnis für besondere Bedürfnisse. Die ungezwungene
Atmosphäre ermöglicht vielen Familien erstmals einen
Erfahrungsaustausch: „Ohne Hermanns Know-how wären
wir nicht einmal draufgekommen, dass wir z. B. Anspruch
auf Pflegegeld haben“, berichtet Krizek zufrieden. „Der Hermann
ist ein wunderbarer Mensch.“
25 Jahre GÖD-Familienaktion –
eine Erfolgsstory
Aus gesundheitlichen Gründen musste Hermann Schmid
schon früh seine berufliche Laufbahn als Vertragsbediensteter
an den Nagel hängen. In Zusammenarbeit mit Johann
Gansberger, GÖD-Vorstand und Leiter des Bereichs Freizeit,
Jugend und Sport, organisiert er nun seit über 20 Jahren die
Urlaubsaktion und ist als Ansprechperson für seine Fami-
lien nonstop erreichbar. „Eine echt Perle“, wie auch Hans
Gansberger, Leiter des Bereichs Freizeit, Jugend und Sport in
der GÖD, bestätigt. Heuer steht das 25-jährige Jubiläum der
Familienaktion vor der Tür. „Es ist ein schönes Gefühl, wenn
man helfen kann“, meint Schmid glücklich. Jedoch werde
der Druck auf die Familien immer größer: „Heute musst du
um alles kämpfen. Viele Familien überfordert ihre Situation,
alleine schon in finanzieller Hinsicht.“
Das ganze Jahr über ist der gebürtige Oberösterreicher damit
beschäftigt, Reservierungen für Weiden zu organisieren und
weitere Sponsoren sowie Werbepreise aufzutreiben. Um
seinen urlaubenden Schützlingen beim alljährlichen Bocciaturnier
eine Freude zu machen, zum Beispiel. Die glücklichen
Kindergesichter geben dem zweifachen Familienvater
die nötige Kraft und Ausdauer für sein ehrenamtliches Engagement.
Zurzeit beherbergt Schmid im idyllischen Seepark
Weiden vierzehn Familien, was volle Auslastung bedeutet.
Immerhin sind die Ferienwohnungen fast 60 Prozent vergünstigt,
dank GÖD-Zuschuss und Entgegenkommen des
Seepark-Betreibers.
Von ursprünglich zwei Wochen konnte die GÖD-Aktion
mittlerweile auf acht Wochen verlängert werden. Heiß
begehrt seien die Ferienplätze in Weiden, meint Schmid und
bedauert gleichzeitig, dass er aus Platzmangel vielen Familien
absagen muss, um Neuen eine Chance zu geben. „Die
Ablehnungen betreffen meistens Familien, die schon öfters
hier waren. Es soll doch jeder einmal zum Zug kommen,
oder?“
Familie geht vor
Für Familie Krizek ist schon zum zweiten Mal ein Traum in
Erfüllung gegangen. Wieder zurück im Alltag, schaut die Welt
wieder anders aus.
Welche Perspektiven haben junge Menschen wie Markus
in unserer Gesellschaft? Irgendwann vielleicht wird Markus
einen Platz in einer Beschäftigungstherapie finden, hofft Krizek.
Man mache sich aber keine falschen Hoffnungen. An die
Zukunft zu denken, das fällt dem Vater sichtlich nicht leicht.
Wie soll so etwas auch leicht gehen, wenn einem jeder einzelne
Tag so viel abverlangt? Man arrangiert sich eben. Und

Dr. Helga Fasching,
Institut für
Bildungswissenschaft, Uni Wien
kämpft um jede freie Minute mit Markus, was sich dank einer
rüstigen Omi meistens gut einrichten lässt. Monika Krizek
ist Lehrerin und kann sich die Vor- und Nachbereitung der
Unterrichtsstunden auch flexibel einteilen. „Es wird dann halt
meistens Mitternacht, bis die Schularbeiten korrigiert sind“,
erzählt sie. Die Pflege und Betreuung des bedürftigen Sohnes
habe immer Vorrang.
Sollte sich die Doppelbelastung Job und Pflege eines Angehörigen
einmal nicht mehr vereinbaren lassen, könne man
ja immer noch in Karenz gehen.
Für Bedienstete im öffentlichen Dienst mit pflegebedürftigen
Angehörigen besteht nämlich die Möglichkeit auf unbezahlten
Karenzurlaub. In dieser Zeit zahlt der Ausgleichsfonds
für Familienbeihilfen den Pensionsbeitrag der KollegInnen.
Vorraussetzung hierfür ist, dass der Pflegebedarf für
das bedürftige Familienmitglied mindestens 120 Stunden im
Monat beträgt, was ungefähr der Pflegestufe 3 entspricht.
Ein großer Vorteil dieser Variante ist, dass die karenzierten
Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz erhalten können, solange es
notwendig ist. „Diese Errungenschaft der GÖD erleichtert
vielen unserer KollegInnen das Leben immens, weil sie ihren
beruflichen Arbeitsplatz nicht für die Pflege eines Angehörigen
aufgeben müssen. Das nimmt sehr viel Druck weg und ist
wichtig“, betont Irmtraud Fian, M. Ed, die den Bereich Soziale
Betreuung in der GÖD leitet. Außerdem zahlt die GÖD
an Mitglieder, die für Kinder eine erhöhte Familienbeihilfe
beziehen, jährlich einen Zuschuss von 75 Euro.
Behinderung hat viele Gesichter
Vom Pflegefall bis zur leichten Beeinträchtigung in der Mobilität
sind die verschiedenen Spielarten von Behinderungen so
divers wie das Leben selbst.
Eine allgemein gültige Definition von Behinderung gibt es
nicht. Als Grundlage für die internationale Diskussion über
eine einheitliche Behinderungsdefinition diente lange Zeit
die im Jahr 1976 von der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) veröffentlichte internationale Klassifizierung von
Schädigungen, Beeinträchtigungen und Behinderungen.
Man unterschied zwischen den Begriffen „impairment“
(Schädigung), „disability“ (Beeinträchtigung) und „handi-
Trampolinspaß in Weiden
cap“ (Behinderung) und legte somit ein rein medizinisches
Modell vor, was von Behindertenorganisationen scharf kritisiert
wurde.
Also entwickelte man mit der ICF („International Classification
of Functioning, Disability and Health“) eine neue Klassifikation,
die die alte Variante um eine gesellschaftliche Komponente
bereicherte. Hier steht die Frage im Zentrum, wie Menschen
mit ihrer Behinderung leben und partizipieren (können). Der
Schwerpunkt liegt nun also auf der Beschreibung von Funktionen
und Fähigkeiten des Einzelnen. Wie Menschen mit
ihrem Gesundheitszustand leben und teilhaben können – und
nicht die Beschreibung von Defekt und Defizit –, das ist letztlich
die Frage, auf die es im Alltag ankommt.
Recht auf Gleichstellung
Das seit 2006 in Kraft getretene Behindertengleichstellungsgesetz
zielt darauf ab, Diskriminierungen zu verhindern und
eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben und in der Gesellschaft
zu ermöglichen. Damit wurde eine jahrzehntelange
Forderung der Behindertenbewegung umgesetzt. Ein weiterer
Meilenstein in der Behindertenpolitik wurde mit der Ratifizierung
der UN-Konvention über die Rechte von Menschen
mit Behinderung gesetzt. Österreich ist dazu verpflichtet, die
Inhalte der UN-Konvention umzusetzen und die Bundes- und
Landesgesetze damit in Einklang zu bringen. Das Recht auf
Leben, Freiheit, Sicherheit, Mobilität sowie Zugang zu Informationen,
Bildung, Gesundheit oder das Recht auf Teilnahme
am politischen, öffentlichen und kulturellen Leben werden
in der UN-Konvention berücksichtigt. Bei der Umsetzung
der Konvention gebe es in Österreich allerdings noch einiges
aufzuholen, betont Dr. Helga Fasching vom Institut für Bildungswissenschaft
der Universität Wien. Vor allem die berufliche
Integration für Menschen mit Behinderung gestalte sich
nach wie vor schwierig und sei mit zahlreichen Barrieren
versehen.
Meistens sind es die Barrieren im Kopf
Laut Behindertengleichstellungsgesetz ist jedes Unternehmen
ab einer MitarbeiterInnenzahl von 25 dazu verpflichtet, einen
sogenannten „begünstigten Behinderten“ (d. h. Menschen,
23
gÖD | 6_2010

eportage
24
„Es gibt noch viel zu tun.“
(Dr. Franz Huainigg,
Nationalratsabgeordneter)
bei denen vom Bundessozialamt mindestens ein Grad der
Behinderung von 50 Prozent festgestellt wird) einzustellen. In
der Praxis zahlen jedoch drei Viertel der Unternehmer (1300
von 1900 österreichischen Betrieben) lieber eine Ausgleichstaxe
von monatlich 223 Euro pro nicht besetzter Stelle.
Diese Zahlungen fließen in den Ausgleichstaxfonds und
werden für integrative, behindertenpolitische Maßnahmen
am Arbeitsmarkt eingesetzt – immerhin. Trotzdem stellt sich
die berechtigte Frage, warum unsere Unternehmer vor der
sozialen Verantwortung flüchten? Eine Umfrage des Zivil-
Invalidenverbandes fördert unterschiedliche Gründe zutage:
Einerseits machen Firmen fehlende Bewerbungen dafür verantwortlich,
dass sie keine gehandicapten Mitarbeiter rekrutieren
können. Andererseits verlangen sie von ihrem Personal
120 Prozent Leistung. Menschen mit Behinderung traue
man das nicht zu. „Viele Betriebe fürchten sich auch davor,
behinderte Menschen einzustellen, weil sie glauben, dass sie
unkündbar seien und man sie nie wieder loswerden könnte“,
gibt Dr. Helga Fasching zu bedenken. Die Ängste und tief
sitzenden Vorurteile der Firmenchefs erweisen sich jedoch als
unbegründet: Der erhöhte Kündigungsschutz gilt z. B. nicht
bei einer berechtigten fristlosen Entlassung, bei einer einvernehmlichen
Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie beim
Enden eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf
oder während der ersten sechs Monate eines neu begründeten
Arbeitsverhältnisses: Ein wirklicher Kündigungsschutz
existiert demnach gar nicht. Vor Ausspruch einer Kündigung
müssen Dienstgeber lediglich die Zustimmung der Behindertenausschüsse
einholen. Auch hier gibt es keinen Grund
zur Beunruhigung: Verweigerten die Behindertenausschüsse
2008 noch in 33 Fällen die Zustimmung zur Kündigung, so
wurden 2009 bundesweit nur mehr 23 Fälle von insgesamt
579 Anträgen abgewiesen.
Der einst gut gemeinte Kündigungsschutz habe sich in Zeiten
der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ins Gegenteil verkehrt,
glaubt Nationalratsabgeordneter Dr. Franz Huainigg,
der als Behindertensprecher der ÖVP schon seit Jahren für die
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung an vorderster
Front kämpft. Beschäftigungsschutz statt Kündigungsschutz,
so lautet sein Appell an die Gesellschaft. Der von Huainigg
angedachte positive Beschäftigungsschutz soll Menschen mit
Behinderung verstärkt berufliche Perspektiven eröffnen und
die Beschäftigungsquote erhöhen.
Großer Bruder öffentlicher Dienst
Das Engagement für die Gleichstellung von Menschen mit
Behinderung hat im öffentlichen Dienst eine lange Tradition.
Der größte Arbeitgeber des Landes trägt in Hinblick auf die
Integration von Menschen mit Behinderung eine signifikante
Verantwortung und dient als Vorbild für die Privatwirtschaft.
Obwohl der Spardruck im öffentlichen Dienst weiterhin steige,
so Beamtenministerin Heinisch-Hosek, sei es gelungen,
die Einstellungsquote für Menschen mit Behinderung auch
2009 weiterhin zu erfüllen. „Wir müssen keine Ausgleichszahlungen
leisten, was durch den aktuellen Bescheid des
Bundessozialamtes betätigt werde. Auch in den zwei Jahren
davor mussten keine Ausgleichszahlungen geleistet werden.“
Im Jahr 2009 seien 4494 Menschen mit Behinderung (Stichtag
31. 12. 2009) im öffentlichen Dienst angestellt gewesen,
Anfang 2007 zählte man 4180. Das ergibt in knapp drei Jahren
eine Steigerung um fast acht Prozent.
Für die Berechnung der Einstellungspflicht wird der Bund in
seiner Gesamtheit herangezogen. Das bedeutet konkret, dass
sich die Pflichtzahl der einzustellenden behinderten Personen
nicht nach Ressorts berechnet.
Bund erfüllt die Quote
Wirft man einen Blick auf die Ressorts im Einzelnen, übertreffen
das Finanzministerium (Pflichtzahl: 478, Anzahl
Behinderte: 1006, ergibt +847) und das BMASK (PZ: 95,
AB: 455 = +519) ihre Einstellungspflicht bei weitem, gefolgt
vom Verteidigungsministerium (PZ: 931, AB: 9310 = +163)
und dem BMWFJ (PZ: 107, AB: 139 = +87). Schlusslichter
in der Statistik sind Unterrichtsministerium (minus von 1355
auf eine Pflichtzahl von 2105) und Innenministerium (428
fehlen auf eine Pflichtzahl von 1272). Im Exekutivbereich
und bei den LehrerInnen erfüllt der öffentliche Dienst die
Quote (noch) nicht. Wurden bis 2007 die Behindertenplanstellen
vom BKA verwaltet und auf Anfrage an die einzelnen

Familie Krizek
überglücklich
Abteilungen übernommen, gibt es beim
Bund seit 2007 überhaupt keine Sonderplanstellen
für begünstigte Behinderte. In
der Folge sollten diese Mitarbeiter auf eine
reguläre Planstelle übernommen werden,
was in der Praxis oftmals Theorie blieb.
Die Sorge, dass durch die Umstellung
weniger Menschen mit Behinderung eine
Chance bekommen, sei unbegründet, so das BKA, da jedes
Ressort die Anzahl konstant halten bzw. nach Möglichkeit
steigern müsse.
Ganz glücklich sei man mit der neuen Regelung jedoch
nicht: „Wenn ein Kollege im Lauf seiner Dienstzeit aufgrund
diverser Erkrankungen den Behindertenstatus erlangt, ist es
nicht möglich, ihn auf eine echte Behindertenplanstelle zu
versetzen. Mit der aktuellen Regelung müssen Mitarbeiter mit
Handicap ihre Arbeit auf „normalen“ Arbeitsplätzen verrichten
und erfahren deshalb kaum bis gar keine Erleichterung“,
so Werner Porsch. Als Behindertenvertrauensperson in der
Dienststelle HTBLA 16 und stellvertretende Behindertenvertrauensperson
auf der Ebene des ZA Unterrichtsverwaltung
ist er mit den Problemen und Barrieren der beruflichen Integration
von Menschen mit Behinderung bestens vertraut.
Verbesserungen erwünscht
Personalvertretungsorgane und Behindertenvertrauenspersonen
sorgen im Bundesdienst dafür, dass die besonderen
Bedürfnisse von Menschen mit Handicap im Rahmen der
Möglichkeiten auch wahrgenommen werden. Mag. Gerhard
Höllerer ist Behindertenvertrauensperson im Dienststellenausschuss
des BMWF und beurteilt die Abschaffung der
Behindertenplanstellen ebenfalls als problematisch: „Scheidet
heute ein behinderter Arbeitnehmer aus, wird leider oft
mit einer nichtbehinderten Person nachbesetzt.“ Die öffentliche
Hand habe sich immer mehr aus der Verpflichtung
gestohlen, bedauert Höllerer.
Umso wichtiger ist es, dass mit den Behindertenvertrauenspersonen
und den gewählten PersonalvertreterInnen jemand
da ist, der Verbesserungen vom Dienstgeber fordert. „Wir von
der GÖD achten darauf, dass es zu keiner Benachteiligung
Weltweit gibt es rund 650 Millionen
Menschen mit Behinderung. Jede fünfte
Person in Österreich weist eine Beeinträchtigung
auf. Davon haben sieben
Prozent mehr als eine dauerhafte Beeinträchtigung.
Am häufigsten geht es um
Mobilitätseinschränkungen (1 Million
oder 13 % der österreichischen Bevölkerung
sind davon betroffen), gefolgt
von chronischen Beeinträchtigungen
(579.000 Personen oder 7 %), dauerhaften
Sehproblemen (318.000 Personen
oder 3,9 %), Hörproblemen (202.000
oder 2,5 %) und psychischen Problemen
(2,5 %).
Irmtraud Fian,
Leitung Bereich Soziale
Betreuung GÖD
oder Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen
kommt“, bestätigt Irmtraud Fian.
Behindert ist, wer behindert wird
„Die Frage ist immer: behindert in Bezug worauf? Was beeinträchtigt
die Person?“, versucht Dr. Fasching das Phänomen
Behinderung zu definieren. Ein Mensch mit einer Sinnesbeeinträchtigung
ist auf einem optimal adaptierten Arbeitsplatz
nicht behindert. Ebenso können sich RollstuhlfahrerInnen in
einer barrierefreien Umgebung problemlos bewegen und
sind nicht „an den Rollstuhl gefesselt“, wie oft vorschnell
behauptet wird. Im Gegenteil: Der Rollstuhl bedeutet Mobilität
und ermöglicht den Betroffenen ein selbstbestimmtes
Leben – auch mit Behinderung. „Gerade in der Arbeitswelt
herrschen noch viele negative soziale Einstellungen
gegenüber Menschen mit Behinderung“, gibt Dr. Fasching
zu bedenken und betont, dass ein sensibler, respektvoller
Umgang miteinander oberste Priorität haben muss.
Gleichzeitig sollte man bedenken, dass eine körperliche
Behinderung jeden treffen kann – aus heiterem Himmel.
So können ein plötzlicher Schlaganfall oder eine Krebserkrankung
fatale Auswirkungen haben und nicht zuletzt die
körperliche Leistungsfähigkeit schlagartig auf ein Minimum
reduzieren. Schlaganfälle sind sogar die häufigste Ursache
für erworbene Behinderungen im Erwachsenenalter.
Mit diesem Bewusstsein sollten nicht nur Verantwortliche aus
Politik und Wirtschaft, sondern jeder Einzelne das Dilemma
zwischen sozialer Verantwortung und existierenden Barrieren
neu überdenken, um den Weg in Richtung Gleichstellung
freizumachen. Und benachteiligten Menschen eine gleichberechtigte,
selbstbestimmte Teilhabe an unserer Gesellschaft
zu ermöglichen. Es gibt noch viel zu tun. „Aber der Weg ist
das Ziel“, so Huainigg.
25
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eportage
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„Menschen
nicht aM
defizit
Messen“
Vom telefonisten zum Sach­
bearbeiter: günther Binder,
sehbehindert, änderte seine
berufliche Laufbahn um 180
grad. Unterstützung kam von
den Behindertenvertrauens­
personen, die begünstigten
Behinderten bei Barrieren, die
den arbeitsalltag erschweren,
helfen. ihr Credo: die Stärken
der menschen hervorheben,
nicht ihre Schwächen.
text: mag. Katharina Steiner

Fotos: andi Bruckner
„Ich habe gerne mit Menschen zu tun“,
schickt Günther Binder zu Beginn voraus. Sein Arbeitsplatz
im Infocenter des Wiener Finanzamts 2/20/21/22 kommt
seiner Kontaktfreudigkeit zu Gute, denn als erste Anlaufstelle
zum Thema Lohnsteuer und Familienbeihilfe spricht
er mit zig Menschen am Tag. Was die meisten AnruferInnen
nicht wissen: Günther Binder ist von Kindheit an sehbehindert,
kann nur Umrisse und begrenzt Farben erkennen. Den
beruflichen Aufstieg musste sich der ehemalige Telefonist
hart erarbeiten, ohne Hilfe der Behindertenvertrauenspersonen
wäre seine Laufbahn in dieser Form nicht möglich
gewesen.
Schlummernde Talente erkennen
TelefonistIn ist einer der „klassischen“ Berufe für Menschen
mit Sehbehinderung. Kein Wunder also, dass der
von Kindheit an visuell eingeschränkte Binder eine staatliche
Ausbildung hierzu absolvierte. Er glaubte, diesen
Beruf bis zu seiner Pension ausüben zu können, doch da
machte ihm die Umstrukturierung der Finanz- und Zollverwaltung
einen Strich durch die Rechnung. Im Zuge der
Reorganisation wurden in allen Finanzämtern Infocenter
eingerichtet, deren Mitarbeiter Anrufe entgegennehmen
und – soweit möglich – die Anfragen prompt beantworten.
Schwierigere Sachverhalte werden vom Infocenter an das
zuständige Fachteam weitergeleitet. „Das Telefonistenwesen
stirbt aus“, bringt es Binder auf den Punkt. Nachdem
Anrufer direkt ins Infocenter verbunden werden, ist die
Arbeit eines Telefonisten weitgehend überflüssig. Was tun,
um den betroffenen MitarbeiterInnen trotzdem ein Berufsleben
im öffentlichen Dienst zu ermöglichen?
„Ein Mensch darf nicht an seinem Defizit gemessen werden,
sondern an dem, was er kann“, ist Walter Steindorfer,
Zentral-Behindertenvertrauensperson für die Bediensteten
der Finanzverwaltung, überzeugt. Mitarbeiter, die in einem
Bereich eingeschränkt sind, können auf einem anderen
Gebiet immens begabt sein. So haben beispielsweise Blinde
und Menschen mit schwerer Sehbeeinträchtigung häufig
besonders ausgeprägte kommunikative Fähigkeiten und
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gÖD | 6_2010

eportage
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Karl Penz, Günther Binder und Walter steindorfer (v. l. n. r.)
können sich enorm viel merken – beides Eigenschaften, die
für einen Job im Infocenter unerlässlich sind.
Behindertenförderung setzt ein, wenn ...
Für jeden Einzelnen der begünstigten Behinderten die
beste Lösung zu finden, ist die Aufgabe der Behindertenvertrauenspersonen
im öffentlichen Dienst. Im Einvernehmen
mit der Personalvertretung werden die wirtschaftlichen,
kulturellen, sozialen und gesundheitlichen Interessen der
Betroffenen wahrgenommen. Die Schutzbestimmungen
des Behinderteneinstellungsgesetzes greifen übrigens erst
dann, wenn die Behinderung als 50 Prozent und höher eingestuft
wird. Auf Basis eines Katalogs werden Erkrankungen
und Beeinträchtigungen klassifiziert. Im Vergleich: Der
völlige Verlust der Sehkraft bedeutet 100 Prozent. Ist man
auf einem Auge blind, so ergibt dies – dem Gesetz nach
– 30 Prozent Beeinträchtigung. Verfügt jemand auf beiden
Augen über zehn bis 15 Prozent Sehleistung, werden im
Regelfall die für den Behindertenschutz erforderlichen 50
Prozent zugestanden. Eine Diabetes-Erkrankung ergibt normalerweise
keine 50 Prozent, wenn sie gut eingestellt ist –
die Erkrankung bzw. Einschränkung muss schwerwiegend
und dauerhaft sein, damit der Behindertenschutz greift.
Wird ein Mensch aufgrund einer psychischen Erkrankung
als begünstigt behinderte/r ArbeitnehmerIn eingestuft, so
leidet er nicht an einer vorübergehenden Lebenskrise,
sondern hat häufig eine lange Krankengeschichte und
stationäre Aufenthalte in Kliniken hinter sich. Ein Job mit
Außendienst, bei dem man viel herumkommt und ständig
mit neuen Menschen zu tun hat, kann da für Menschen mit
schwerer Angststörung leicht ein Ding der Unmöglichkeit
darstellen – dafür sind sie in einem Schreibtischjob, der
Perfektion verlangt, vielleicht unschlagbar.
Verständnis für Bedürfnisse aufbringen
Bundesweit gibt es 2000 Behindertenvertrauenspersonen,
die dadurch, dass sie selbst betroffen sind, ein besonderes
Verständnis für die Anliegen von behinderten ArbeitnehmerInnen
mitbringen. Gesetzlich verankert wurde das
Konzept 1982, nachdem die Vertretungen der Menschen
mit Behinderung dies lange Jahre eingefordert hatten. In
Dienststellen, in denen dauernd mindestens fünf begünstigte
Behinderte beschäftigt sind, werden bei den Personalvertretungswahlen
eine Behindertenvertrauensperson und
ein oder zwei Stellvertreter gewählt.
119 gewählte Vertreter setzen sich in der Finanzverwaltung
für die rund 1000 Beschäftigten mit Behinderung ein. Für
32 begünstigte Behinderte im Finanzamt 2/20/21/22 ist Karl
Penz zuständig, hinzu kommen jene, die zwar auch eingeschränkt
sind, dem Gesetz nach aber nicht so sehr, dass sie
unter den Behindertenschutz fallen – für ihre Fragen und
Anliegen hat Penz natürlich trotzdem ein offenes Ohr.
Seit den Personalvertretungswahlen 2009 zählt Penz, der
einem KIAB-Team angehört (Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung),
zur Riege der – selbstverständlich
ehrenamtlichen – Behindertenvertrauenspersonen in der
Finanzverwaltung. Grundsätzlich achtet eine Behindertenvertrauensperson
darauf, ob der Dienstgeber Rücksicht auf
die Behinderung der DienstnehmerInnen nimmt, dass der
Lohn nicht aufgrund der Behinderung gekürzt oder eventuell
ein Zusatzurlaub gewährt wird sowie auf die Einhaltung
des besonderen Kündigungsschutzes und die behindertengerechte
Adaptierung des Arbeitsplatzes und die Erfüllung
der Arbeitnehmerschutzbestimmungen.
In der Praxis sieht es so aus, dass eine Behindertenvertrauensperson
wie Karl Penz in enger Zusammenarbeit mit der
Personalvertretung seine betreuten Personen dabei unterstützt,
dass die entsprechende Arbeitsausstattung für sie zur
Verfügung steht oder dass bei allfälligen Diskriminierungen
vermittelt wird. Probleme können dort auftauchen, wo man
sie als Außenstehender gar nicht vermuten würde. Oder
haben Sie einmal daran gedacht, wie es Schwerhörigen
bei Weiterbildungsveranstaltungen geht, wo ein Großteil
der Wissensvermittlung über die Sprache stattfindet? Damit
auch Menschen mit Hörbeeinträchtigung an Fortbildungen
teilnehmen können, werden in der Finanzakademie induktive
Höranlagen eingesetzt.
„Irgendwer muss es machen“, so Penz knapp, der schon

„der ausgleichstaxfonds ist ein zweischneidiges
schwert: firmen zahlen dafür,
dass sie keine Menschen mit Behinderung
einstellen. andererseits sind wir auf die
finanziellen Mittel angewiesen.“
früher als Personalvertreter tätig war. Sein darin erworbenes
Know-how will er nun für die Belange der KollegInnen mit
Behinderung einsetzen: „In der Zeit als Personalvertreter
konnte ich eine Vielzahl an Erfahrungen sammeln und vermittelte
oft zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Da ich
selbst zum Kreis der Personen mit Behinderung zähle, habe
ich mich dazu entschlossen, letztes Jahr bei der Wahl zur
Behindertenvertrauensperson anzutreten, um nochmals
wie damals tätig zu werden“, so Penz.
Win-win-Situation
Der Aufgabenbereich einer Behindertenvertrauensperson
ist äußerst vielfältig: „Als typischen Fall möchte ich einen
Kollegen mit einer schweren Hörbeeinträchtigung nennen,
der auf ein besonders leistungsfähiges Hörgerät angewiesen
war, um seinem Beruf als Portier nachzukommen. Der
von ihm zu leistende Selbstbehalt von 3000 Euro stellte
angesichts des geringen Einkommens eine enorme Belastung
dar. Durch die Information über bestehende Fördermöglichkeiten
wurde der gesamte Selbstbehalt vom Bundessozialamt
übernommen“, berichtet Steindorfer.
Das Problem von Günther Binder und seinen sehbehinderten
TelefonistenkollegInnen stellte für die Behindertenvertretung
– in enger Zusammenarbeit mit der Personalvertretung
– ein komplexeres Projekt dar. Da die Infocenter
in den Finanzämtern personell durchwegs unterbesetzt
waren, bestand großer Bedarf an MitarbeiterInnen. Die
ehemaligen TelefonistInnen konnten sich umgekehrt gut
vorstellen, eine Umschulung zum Sachbearbeiter zu starten:
ein Gewinn für alle.
Um den Dienst im Infocenter erledigen zu können, wurden
die Arbeitsplätze für Blinde mit speziellen Geräten
wie Braillezeile, Scanner und Sprachausgabegeräten, für
Sehbehinderte wie Günther Binder mit Vergrößerungsprogrammen
oder Monitoren mit Lesekamera ausgestattet. Die
Kosten für die notwendigen Hilfsmittel und die Adaptierung
des Arbeitsplatzes übernahm das Bundessozialamt, teilweise
unterstützt von weiteren Sozialversicherungsträgern.
Neben den sachlichen Kenntnissen, insbesondere auf dem
Gebiet der Lohnsteuer und der Familienbeihilfe, wurden
entsprechende EDV-Fähigkeiten erlernt. Barrierefreie Schulungseinrichtungen
mussten gefunden werden, während
gleichzeitig die Fördermöglichkeiten für diese Bildungsmaßnahmen
abzuklären waren. „Ich war sehr froh, dass
sich Walter Steindorfer um die ganze Organisation unserer
Schulungen bemühte. Mein Teamleiter Anton Hofer forderte
nach der Ausbildung sofort mein neu erworbenes Wissen
ein und ließ mich gleich an die Front, was mir Vertrauen
und Selbstbewusstsein gab. Meine Kolleginnen und Kollegen
standen und stehen mir bei Problemen immer zur
Seite“, erzählt Binder.
Öffentlicher Dienst als Vorbild
Die finanziellen Mittel für Förderungsmaßnahmen stammen
aus dem Topf des Ausgleichstaxfonds des Bundessozialamts.
Firmen müssten ab einer Größe von 25 MitarbeiterInnen
einen begünstigten Behinderten einstellen, ab 50 Beschäftigten
wären es zwei. Wenn Unternehmen diesem Gesetz nicht
nachkommen, zahlen sie als Ausgleich in einen Taxfonds eine
bestimmte Abgeltung (siehe auch S. 25–26 in diesem Heft).
„Der Ausgleichstaxfonds ist ein zweischneidiges Schwert: Firmen
zahlen dafür, dass sie keine Menschen mit Behinderung
einstellen. Andererseits sind wir auf die finanziellen Mittel
angewiesen. Allein eine Braillezeile für Sehbehinderte kostet
zirka 11.000 Euro“, erklärt Binder die schwierige Situation.
Trotzdem wäre es einfacher und sozialer, wenn Menschen
mit Behinderung auch Arbeit hätten und in die Gesellschaft
integriert wären. „Viele Leute haben es irrsinnig schwer,
einen Arbeitsplatz zu kriegen. In Österreich ist ein Drittel
der begünstigten Behinderten arbeitslos“, schildert Steindorfer
die Lage. Und es wird nicht besser mit der Zeit: Waren
1989 noch 73 Prozent beschäftigt, sank der Anteil zehn Jahre
später bereits auf 67,2 Prozent (1999) und 66,8 Prozent
(2009). „Deshalb ist es wichtig, dass der öffentliche Dienst
seiner Pflicht nachkommt“, ist Steindorfer überzeugt. Dabei
ist die Finanzverwaltung eines der Ressorts, das die Einstellungspflicht
mehr als erfüllt – eine sehr große, positive Integrationsbereitschaft
herrscht hier.
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Die Vorgabe verschafft begünstigten Behinderten einen
Arbeitsplatz; der Kündigungsschutz hilft ihnen, diesen auch
in schweren Zeiten zu behalten. Kündigungen von Menschen
mit Behinderung sind im öffentlichen Dienst eine
absolute Ausnahme, denn vorerst wird alles versucht, um
die Konflikte zu lösen und Rahmenbedingungen für eine
Weiterbeschäftigung zu schaffen.
Ist ein Vertragsbediensteter wegen Krankheit oder Unfall
länger als ein Jahr nicht dazu in der Lage, zu arbeiten, endet
dem Gesetz nach das Dienstverhältnis. Im Falle eines begünstigten
Behinderten muss jedoch der Behindertenausschuss
verständigt werden, der zur Zweckmäßigkeit einer Vereinbarung
über die Fortsetzung des Dienstverhältnisses Stellung
nimmt. „Gerade nach schweren Erkrankungen wie Krebs
oder Schlaganfällen ist es wichtig, dass der Dienstnehmer
seine Arbeitsbereitschaft bekundet und Wege vorgeschlagen
werden, wie die berufliche Leistungsfähigkeit wiederhergestellt
werden kann. Dies kann etwa durch Rehabilitationsmaßnahmen
oder technische Adaptierungen des Arbeitsplatzes
erfolgen. Häufig wird dadurch eine Beendigung des
Arbeitsverhältnisses verhindert“, berichtet Steindorfer.
„Seismografen“
für Arbeitsbedingungen
Von der Einbindung von Menschen mit Behinderung ins
Berufsleben profitieren nicht nur die Betroffenen selbst, sondern
auch alle anderen MitarbeiterInnen. „Viele Problemkreise
betreffen Menschen mit Behinderungen als Erste oder im
besonderen Ausmaß; ich denke dabei an Maßnahmen der
Gesundheitsförderung, der Gestaltung des Arbeitsumfeldes
sowie arbeitszeitrechtliche oder datenschutzrechtliche Themen.
Wenn zum Beispiel für einen Rollstuhlfahrer ein größerer
Lift gebaut wird, bringt dies für alle anderen auch Verbesserungen:
Akten können leichter transportiert werden, weil mehr
Platz ist, oder die Reinigungskraft hat mehr Raum für ihren
Wagen im Aufzug“, so Steindorfer. „Design for all“ heißt dieses
Konzept in der Fachsprache. Walter Steindorfer bezeichnet
Menschen mit Behinderung als „Seismografen“, da sie als Erste
von Veränderungen im Arbeitsbereich betroffen sind.
„nach schweren erkrankungen wie Krebs oder
schlaganfällen ist es wichtig, dass der dienstnehmer
seine arbeitsbereitschaft bekundet und Wege
vorgeschlagen werden, wie die berufliche
Leistungsfähigkeit wiederhergestellt
werden kann.“
Schafft man offene Bürolandschaften, wie es für das neue
Finanzzentrum Wien Mitte, in dem 1800 Menschen arbeiten
werden, geplant ist, müssen immer zuallererst die Bedürfnisse
von KollegInnen mit Beeinträchtigung mitbedacht
werden. Was tun beispielsweise Schwerhörige bei einem
höheren Lärmpegel im offenen Büro? Kein geringes Problem,
vor allem da ja der Altersdurchschnitt im öffentlichen
Dienst ständig steigt. Soll man Schall schluckende Teppiche
verlegen? Das ist allerdings für die Rollstuhlfahrer wieder ein
Problem. Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen
werden in einem offenen Büro einen Raum zum Rückzug
brauchen, den wiederum ja auch alle anderen – vielleicht
gerade gestressten – KollegInnen nützen können. An alle
Bedürfnisse zu denken, um passende Arbeitsplätze zu schaffen,
ist nicht einfach.
Zugang ohne Barrieren
Zur Finanzverwaltung gehören österreichweit 200 Gebäude,
die wie alle anderen öffentlichen Einrichtungen bis
1. 1. 2016 barrierefrei gestaltet sein sollten. In einer internen
Richtlinie wurde erarbeitet, wie eine barrierefreie Dienststelle
aussehen soll. Dem lokalen Behindertenvertreter kommt
vor Ort die wichtige Aufgabe zu, gemeinsam mit der Amtsleitung,
einer Sicherheitsfachkraft und einem Arbeitsmediziner
auszuforschen,wie man die einzelnen Punkte maßgeschneidert
für die Dienststelle umsetzen kann.Wenn eine Behindertentoilette
gebaut wird, ist es zum Beispiel klug darauf zu achten,
dass sie sich nicht zu weit entfernt vom Arbeitsplatz des
Betroffenen befindet. Im Finanzamt 2/20/21/22 wurden etwa
im Eingangsbereich die bislang sehr schweren Türen durch
Schiebetüren ersetzt – andere Finanzämter haben wieder in
ganz anderen Bereichen Handlungsbedarf. Ein Vorteil sind
die Verbesserungen nicht nur für Menschen mit Behinderung
im Haus oder ältere Personen, sondern auch für alle anderen
Kollegen und Besucher, die sich nun leichter tun.
Individuelle Probleme verlangen individuelle Lösungen – die
vielen ehrenamtlichen Behindertenvertrauenspersonen tun
ihr Bestes, die Bedürfnisse der begünstigten Behinderten zu
erfüllen. Ziel: ein humanes Arbeitsumfeld für alle.

Tel.: 01/534 54-311 oder -312, Fax: 01/534 54-388, e-Mail: oFFice.bs22@goed.aT
pensionisten
Meinung
des Vorsitzenden
Irgendwie war ich in der letzten Zeit fast
beunruhigt. Sollte man auf uns medial
vergessen haben – im großen Eifer, Konten
in Liechtenstein oder der Schweiz zu
finden? Und wenn ein Top-Journalist in
diesem Zusammenhang von einer „außer
Rand und Band geratenen Medienmeute“
spricht, aber das nicht auf uns
gemünzt ist.
Nur so quasi als Nebenerscheinung war
daher den Medien zu entnehmen, wann
im Bereich der Lehrer eine Pensionierungswelle
einsetzen wird und vor allem
in welchen Bundesländern der Anteil der
über 50-Jährigen besonders hoch ist.
Vergleichszahlen aus der Industrie wurden
nicht angeführt, dort hätten wahrscheinlich
Lupen mitgeliefert werden
müssen, um Gleichaltrige wie bei den
Lehrern zu finden, die noch im Arbeitsprozess
stehen.
Diese Tatsache blieb beispielsweise auch
in einer Studie des Instituts für Höhere Studien
unberücksichtigt. Die einzige wichtige
Sentenz daraus: Im öffentlichen Dienst
gibt es bereits weit mehr Vertragsbedienstete
als Beamte. Vielleicht spricht sich das
endlich in den Redaktionsbüros herum,
die sich so nebenbei auf die Kosten der
Dr. OttO Benesch, VOrsitzenDer
www.goed.penspower.at
Politikerpensionen (alt) gestürzt haben.
Ob wir da mit unseren Pensionsbeiträgen
als Transferleistung beitragen dürfen? Da
das Sommerloch in der Berichterstattung
noch nicht geschlossen ist und wir schon
bei Transferleistungen sind, erlaube ich mir
den Hinweis auf das Faktum, dass Waisen
nach Beamten von ihrer Rente auch einen
Pensionsbeitrag abliefern dürfen und wenn
sie studieren somit eine Studiengebühr
bezahlen, was die kommenden Diskussionen
über eine Wiedereinführung dieser
besonders würzig macht.
Mit der Wirtschaft geht es laut Medien
bergauf, die Krise scheint überwunden,
und ich hoffe in diesem Zusammenhang,
dass diese Ankündigungen nicht zerplatzen
wie Sternschnuppen am Augusthimmel.
Da Österreich ein Bundesstaat ist, haben
wir die Ergebnisse zweier Landtagswahlen
im Herbst abzuwarten, bevor tatsächlich
und nicht in nebulosen Ankündungen
beraten werden kann, wie es mit dem
§ 13a des Pensionsgesetzes weitergeht.
Selbstverständlich werde ich Sie darüber
informieren.
Ihr Otto Benesch
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bv 22
pensionisTen
WillkoMMene Besucher
10. bis 13. Juni: Die Bundesvertretung Pensionisten auf Bildungsreise bei
den einrichtungen der eU in Brüssel.
europäisches parlament
Schon der rege Mailverkehr bei den Vorbereitungen hat erkennen lassen, dass wir als Senioren willkommene
Gäste sind. Gleich nach der Ankunft am Vormittag stand der Besuch im EU-Parlament auf dem
Programm. Nach einer Stärkung in der Kantine begann die Führung mit der Besichtigung des Plenarsaales,
wo die Teilnehmer gleich einen völlig veränderten Eindruck des Parlamentarismus im Vergleich
zu unserem Parlament in Wien gewinnen konnten.
Anschließend begrüßte uns Dr. Paul Rübig, Abgeordneter zum Europäischen Parlament (MEP), und
gab einen Überblick über die Tätigkeiten eines Parlamentariers in der EU, ganz aktuell am Beispiel der
Handytelefonie (Roaming-Gebühren). Nach diesen ersten Eindrücken war der Rest des Tages der Stadtbesichtigung
und einem gemütlichen Ausklang gewidmet.
ständige vertretung Österreichs bei der eU
Der zweite Tag begann frühmorgens in der Ständigen Vertretung Österreichs. Von einem Vertreter des
Wirtschaftsministeriums und einer Vertreterin des Außenministeriums wurden wir über das Funktionieren
der EU informiert. Wir lernten die Vertretungsorganisationen und die Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten kennen und erfuhren, dass ohne Lobbying in Brüssel wenig geht.
Jahrestagung der bundesvertretung
Der zweite Teil des Vormittags war der Jahrestagung unserer Bundesvertretung gewidmet. Zur Diskussion
standen aktuelle Seniorenthemen und die Weiterentwicklung unserer Organisation.
rat der europäischen Union
Nach einer etwas stressigen Mittagspause in einem italienischen Restaurant ging es zum letzten offiziellen
Programmpunkt in den Rat der Europäischen Union. Hier wurde uns ganz aktuell Einblick in
die Finanzkrise am Beispiel Griechenland gegeben und die Hintergründe, Absichten der Spekulanten
wurden erklärt und aus Sicht Österreichs die Position und die Erwartungen für die Zukunft skizziert. Der
wohl wichtigste Satz dieses Treffens: „Neben Deutschland und den Niederlanden zählt Österreich zu
jenen drei Ländern in der EU, die sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage zum Zweck der Ankurbelung
der Innennachfrage Gehalts- und Pensionsanpassungen leisten können.“
Zum Abschluss des Tages ging es dann zu weiteren Besichtigungen in die Innenstadt, wo manche auch
die Bestätigung erfahren durften, dass Brüssel die „Bierhauptstadt“ Europas ist.
Für die restlichen beiden Tage standen für die Teilnehmer Ausflüge nach Brügge und Gent sowie
Antwerpen auf dem Programm.
resümee
links: Besuch bei der
österreichischen Vertretung
in der eu: edith osterbauer,
kurt kumhofer, gesandter
Mag. roland Meinecke,
Besuchsmanagerin christine
neumann, dr. otto
Benesch (v. l. n. r.).
rechts: gruppenbild vor der
Flaggenwand im europäischen
Parlament.
Nach dieser Reise haben unsere Pensionistenvertreter für viele Entwicklungen in der EU mehr Verständnis
gezeigt. Sie haben aber auch erkannt, wie wichtig die EU für die einzelnen Mitgliedstaaten
ist und dass im Konzert der großen internationalen Wirtschaftsmärkte nur ein geeintes und starkes
Europa Zukunft hat. KUrt KUmhOfer

eu-BildungsProJekt „dolcetA“
europaweite konsumenteninformation
DOLCETA ist ein Projekt für Online-VerbraucherInnenbildung
in 27 EU-Staaten, das von der Europäischen
Kommission finanziert wird. Auf der DOLCETA-
Website finden Sie verschiedene benutzerfreundlich
aufbereitete Online-Lerneinheiten zu verbraucherrelevanten
Themen. Auch Österreich beteiligt sich aktiv an
diesem Projekt zur Konsumenteninformation. Wissen
auf diesem Gebiet ist für Pensionistinnen und Pensionisten
sehr wichtig, weil gerade sie zu den besonders
verletzbaren Gruppen im Bereich des Konsums gehören.
Die Österreich-Website von DOLCETA finden Sie
unter www.dolceta.eu/osterreich/index.php.
Der Zugang zu allen Informationen ist kostenlos. Es
werden Themen wie allgemeine Konsumentenrechte,
Finanzdienstleistungen, Produktsicherheit, allgemeine
Dienstleistungen (Energie, Strom, Kommunikation
etc.), Nachhaltigkeit und Konsum sowie voraussichtlich
ab Oktober 2010 auch jene der Lebensmittelsicherheit
JOsef strassner
pensionisten
Wir gratulieren zum 100er!
Kollegin Kornelia KARL (NÖ) und Kollegin
Dr. Helene Fried (Wien) vollendeten
kürzlich bei voller geistiger Frische ihren
100. Geburtstag. Kollegin Kornelia KARL
– seit 60 Jahren GÖD-Mitglied – war von
1932 bis 1975 als Lehrerin an verschiedenen
Volksschulen in Niederösterreich
tätig. Kollegin Dr. Helene Fried – seit 62
Jahren GÖD-Mitglied – unterrichtete als
Gymnasialprofessorin Englisch, Deutsch
und Stenografie.
Jubilar Vortr. hr dr. Alexander
Mayer mit gratulanten hr Mag.
günther gronister (l.) und Bundesrat
a. d. Alfred schöls (r.).
behandelt. Die Module wurden von der OÖ. Schuldnerhilfe,
der österreichischen Umweltberatung, der
Pädagogischen Akademie Wien und der Pädagogischen
Hochschule Wien und vom Bundesministerium
für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz bearbeitet.
Das Programm kann keine komplexe Rechtsberatung
für Einzelfälle anbieten, aber helfen, Rechte
besser kennen zu lernen und zu verteidigen.
Wenn Sie von den Konsumentenschutz-Rechten in
anderen EU-Staaten betroffen sind oder sich darüber
europaweit informieren wollen, dann finden Sie auf
der Web-Plattform www.dolceta.eu vieles, das Ihnen
dabei weiterhilft.
Als österreichische Koordinatorin arbeitet Maria Schuh
in der Managementgruppe von DOLCETA mit. Sie war
an der PH Wien als LehrerInnenbildnerin tätig und ist
seit November 2009 in Pension.
links: Als Vertreter der landesleitung in der gÖd-nÖ dankten
Vors.-stv. Ar rudi singer (r.) und leopold Wanderer (l.) der
rüstigen kornelia karl. rechts: Als Vertreterin der Bundesleitung
gratulierte christine strobl (r.) in gegenwart von stadträtin inge
zankl (l.) dr. helene Fried.
Wir gratulieren einem nö. „urgestein“
Vortr. HR Dr. Alexander Mayer feierte im Juli seinen 95. Geburtstag. Aus
diesem Anlass überbrachten Bundesrat a. D. Alfred Schöls, Vors. der GÖD-
NÖ, und HR Mag. Günther Gronister, Vors. der Landesleitung Pensionisten
GÖD-NÖ, dem Jubilar ihre Glückwünsche. Dr. Mayer, der sich über den
Besuch und das ihm überreichte Geschenk freute, war als Präsidialvorstand
einer der höchsten Beamten der NÖ. Landesregierung und bekleidete zahlreiche
Ehrenämter in Gewerkschaft und Personalvertretung. Er ist seit 60
Jahren GÖD-Mitglied, war Vors.-Stellv. der Bundesleitung der Landesbediensteten,
Vors. der Arbeitsgemeinschaft der Akademiker in der GÖD, 1.
Vors.-Stellv. des Landesvorstandes der GÖD-NÖ und schließlich Vors. des
Schiedsgerichtes der GÖD. In der Zentralpersonalvertretung der NÖ. Landesbediensteten
wurde er zum 1. Obmann in der Geschichte der Personalvertretung
gewählt. Wir wünschen unserem Jubilar noch viele Jahre in Gesundheit
im Kreise seiner Familie.
33
GÖD | 6_2010

34
recht
Dr. Manfred Mögele:
Der Autor ist Leiter der
GÖD-Rechtsabteilung.
GÖD-RECHTssCHUTZ
Auch im Jahr 2009
wieder sehr erfolgreich!
Über sechs Millionen euro erfolgsbilanz an Nachzahlungen für eine große Zahl von
GÖD-Mitgliedern mit rechtsschutz erreicht.
Unser jährlich erstellter Bericht über die Rechtsschutztätigkeit
ergibt für das Jahr 2009, das an die Erfolge der
Vorjahre anknüpft, dass die Summe der für unsere Mitglieder
erstrittenen Beträge weiter gesteigert werden konnte.
Dieses Ergebnis zeigt, dass unsere Serviceleistungen sich
für GÖD-Mitglieder bezahlt machen. Zur Haupttätigkeit
der elf JuristInnen der GÖD-Rechtsabteilung, die unseren
230.000 Mitgliedern österreichweit zur Verfügung stehen,
gehören:
• die Vertretung in Dienstrechtsverfahren,
• die Erteilung mündlicher und schriftlicher Rechtsauskünfte,
• die Durchführung außergerichtlicher Interventionen,
• die Führung von Arbeits- und Sozialgerichtsprozessen vor
den zuständigen Gerichten.
Die im Einzelnen eingebrachten Klagen veranschaulicht die
folgende Tabelle.
Im Jahr 2009 eingeArbeitsSozialzusambrachte Klagen bei gerichtengerichtenmen Wien 13 24 37
Niederösterreich 7 39 46
Burgenland 2 6 8
Oberösterreich 0 22 20
Salzburg 1 12 12
Tirol 0 1 1
Vorarlberg 0 1 1
Steiermark 2 16 18
Kärnten 1 8 9
Summe 26 129 155
Diese Prozesstätigkeit wird ausschließlich von den JuristInnen
der Rechtsabteilung wahrgenommen. Von den JuristInnen
der GÖD-Rechtsabteilung wurden im Berichtsjahr 2009
55 Arbeitsgerichtsverfahren erster Instanz sowie 181 Sozialgerichtsverhandlungen
verrichtet.
Die Erfolge der Prozesse bei den Sozialgerichten in ganz
Österreich sind beachtlich, die Rechtsabteilung konnte 2009
für 129 Mitglieder eine Nachzahlung von rund 2,2 Millionen
Euro erreichen.
Weiters konnte im Rahmen eines Musterprozesses für mehr
als 200 Gewerkschaftsmitglieder der aufrechte Bestand ihres
Dienstverhältnisses gesichert werden, was einen Gesamterfolg
in Höhe von etwa 28 Millionen Euro darstellt. Diese
Zahl wurde nicht in die obige Erfolgsziffer eingerechnet, da
die Zahlungen aus diesem erfolgreichen Musterprozess für
die Bediensteten vom Dienstgeber über einen gewissen Zeitraum
noch zu realisieren sind.
RECHTSSCHUTZ FÜR
BEAMTINNEN
Das Berichtsjahr 2009 weist wieder ein deutliches Übergewicht
der Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gegenüber
Arbeitsgerichtsverfahren, die für Vertragsbedienstete (bzw.
Vertragslehrer) geführt wurden, auf.
2009 wurden 114 Verwaltungsgerichtshofbeschwerden
abgeschlossen; es erfolgten 17 Klaglosstellungen und 48
Bescheidaufhebungen. 49 Beschwerden hatten keinen Erfolg.
Somit führten 57 Prozent aller Beschwerden zur Aufhebung
der angefochtenen Bescheide (Erfolgsquote 2008 ebenfalls
57 Prozent). An den Verfassungsgerichtshof wurden 2009 18
Fälle herangetragen.

Fotos: edyta Pawlowska / Yuri Arcurs - Fotolia.com
Bei den bei diesem Höchstgericht 2009 ebenfalls abgeschlossenen
18 Fällen führten 14 zu einer negativen und
vier Beschwerden zu einer positiven Entscheidung. Die negativ
erledigten Fälle betrafen u. a. Entscheidungen, in denen
der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde
abgelehnt und sie an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten
hat. Diese große Zahl von Beschwerden zeigt, wie sehr
gerade die Beamtin und der Beamte den Rechtsschutz ihrer
Gewerkschaft benötigen.
Die zentrale Bearbeitung aller Beschwerden durch die
GÖD-Rechtsabteilung, der auch sämtliche bisher ergangene
Erkenntnisse des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes
zur Verfügung stehen, garantiert den Gewerkschaftsmitgliedern
die bestmöglichen Erfolgschancen bei der Vertretung in
Dienstrechtsverfahren.
Die richtungsweisenden von der Rechtsabteilung herbeigeführten
Entscheidungen der Höchstgerichte werden in den
von der GÖD-Rechtsabteilung herausgegebenen „Mitteilungen
dienstrechtlicher Entscheidungen“ veröffentlicht.
Diese sind unter www.goed.at abrufbar.
RECHTSSCHUTZ IN STRAFVER­
FAHREN, DISZIPLINARVERFAHREN
UND ZIVILPROZESSEN
807 Mitgliedern wurden im Betriebsjahr 2009 in Straf- und
Disziplinarverfahren sowie für Zivilprozesse Rechtsanwälte
kostenlos beigestellt. In vielen dieser Verfahren war die
Beschreitung mehrerer Instanzen notwendig. In sämtlichen
Fällen liegt selbstverständlich der vom Rechtsschutzregulativ
des ÖGB geforderte unmittelbare Zusammenhang mit dem
Dienstverhältnis vor.
Straf- Disziplinar- Zivil- zusammen
verfahren in allen Bundesländern
2009 270 125 412 807
Für die im Jahr 2009 beendeten Strafverfahren zeigt sich das
sehr günstige Ergebnis, dass von 136 Verfahren in 121 Fällen
Freisprüche oder die Einstellung (in einigen Fällen durch
Diversion) der Verfahren erreicht werden konnte (das ist eine
Erfolgsquote von 89 Prozent).
Von 78 abgeschlossenen Disziplinarverfahren wurden 43
durch Freispruch oder Einstellung des Verfahrens erledigt.
Die restlichen 35 Fälle stellen auch Erfolge dar, weil davon
allein acht Verfahren durch Verweis und vier Verfahren durch
Schuldspruch ohne Strafe beendet wurden.
GÖD­RECHTSSCHUTZ
Gewerkschaftlicher Rechtsschutz wird im Rahmen des
Rechtsschutzregulativs des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
das sind die Bestimmungen, unter deren Voraussetzungen
Rechtsschutz in Betracht kommt, vom Vorstand der
GÖD gewährt. So wurden von insgesamt 1120 Rechtsschutzansuchen
im Jahr 2009 in 1071 Fällen Rechtsschutz vom Vorstand
bewilligt. Bei 49 Ansuchen konnte der Rechtsschutz
aus verschiedenen vom Rechtsschutzregulativ des ÖGB vorgeschriebenen
Gründen (z. B. rechtliche Aussichtslosigkeit,
kein Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis, Anlassbeitritt)
nicht gewährt werden. Die Rechtsschutzfälle betrafen,
ähnlich wie schon in den Vorjahren, zu rund 78 Prozent
Kollegen und zu 22 Prozent Kolleginnen.
GÖD­RECHTSSCHUTZ
WICHTIGE SERVICELEISTUNG
Die 2009 für GÖD-Mitglieder erstrittene ansehnliche
Summe von 6.125.642,52 Euro bedeutet
einen neuen Höhepunkt in der Erfolgsbilanz
der Rechtsschutztätigkeit. Dies
zeigt, dass der gewerkschaftliche
Rechtsschutz eine bedeutende Serviceleistung
für unsere Mitglieder darstellt. Ein erfahrenes
Team von JuristInnen steht für die Rechtsberatung
und Rechtsvertretung zur Verfügung.
All diese Leistungen – von der mündlichen
Beratung bis hin zur Vertretung durch alle
Instanzen – sind für unsere Mitglieder kostenlos.
Es lohnt sich, bei der Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst Mitglied zu sein.
35
GÖD | 6_2010

36
rEcht
Die Grundregelungen über die Beendigung von
Arbeitsverhältnissen von Angestellten finden sich im
Angestelltengesetz (AngG). 1 Im Falle der Kündigung ist bis
zum Endigungszeitpunkt (Kündigungstermin) eine Kündigungsfrist
einzuhalten. Diese wird ab dem Ausspruch
der Kündigung durch den Arbeitgeber (AG) bzw. ab dem
Zeitpunkt, wo der Angestellte (AN) seinen Kündigungswillen
beim AG kundtut, in Gang gesetzt. Die Dauer dieser
Frist wird durch das AngG festgelegt, wobei in § 20
Abs. 2 eine Mindestfrist für die AG-Kündigung normiert
wird. Die Kündigungsfrist ist gestaffelt und verlängert sich
je nach Dauer des Dienstverhältnisses. Sie beträgt zumindest
sechs Wochen. Gerechnet werden die Dienstjahre
beim selben AG sowie solche Dienstzeiten bei einem
anderen Arbeitgeber, welche beim Vertragsabschluss
ausdrücklich angerechnet wurden. 2 Im Falle der Kündigung
durch den AN hat dieser grundsätzlich nur eine
einmonatige Kündigungsfrist einzuhalten. Es kann jedoch
vereinbart werden, dass diese Frist verlängert wird,
wobei die Dauer der Frist nie länger als im Falle einer
AG-Kündigung sein darf.
Kündigungstermine laut AngG
Mag. Martin Holzinger:
Der Autor ist Leiter der Abteilung
Kollektivvertrags- und Arbeitsverfassungsrecht.
KünDigungsterMin
in der Betriebsvereinbarung
Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26. 8. 2009,
9 ObA 92/09 h ausgesprochen, dass es zulässig ist, Kündigungstermine
in einer Betriebsvereinbarung zu fixieren.
Neben der Kündigungsfrist ist auch der Kündigungstermin
3 zu beachten. An diesem Tag ist das Arbeitsverhältnis
rechtlich beendet. Dabei handelt es sich im Falle
der AG-Kündigung um den letzten Tag eines Jahresquartals,
also den 31. 3., 30. 6., 30. 9. sowie 31. 12.
Das Gesetz sieht jedoch auch vor, dass an Stelle der
Quartalskündigung als Endigungszeitpunkt der Fünfzehnte
oder der Letzte eines Kalendermonats vereinbart werden
kann. Mit welchem Rechtsinstrument eine solche Verein-
barung rechtsgültig abgeschlossen werden kann, lässt das
Gesetz offen.
Abweichende Bestimmungen
in der Betriebsvereinbarung
Der Gesetzgeber hat also in einem eingeschränkten
Rahmen die Möglichkeit eröffnet, von den gesetzlichen
Regeln Abweichungen zu treffen. Kündigungsfristen und
Gründe für eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
können auch Gegenstand einer Betriebsvereinbarung
(BV) sein. Diese Möglichkeit wird durch § 97 Abs. 1
Z 22 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) geboten. Es handelt
sich dabei um eine sogenannte „freiwillige Betriebsvereinbarung“
4 .
Der umstrittene Rechtsfall
Ob nun auch Kündigungstermine in einer BV geregelt
werden können, war Gegenstand der hier behandelten
Entscheidung des OGH. Im konkreten Fall wurde eine
Dienstordnung durch eine BV ersetzt. Der entscheidende
Wortlaut in der Dienstordnung lautete: „Die Firma XY
kann das Dienstverhältnis zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres
durch vorhergehende Kündigung auflösen.
Die Kündigungsfrist beträgt bei einer ununterbrochenen
Dienstzeit gemäß § 20 Abs. 1 AngG bis zum vollendeten
2. Dienstjahr 6 Wochen, nach dem vollendeten 2. Dienstjahr
2 Monate, nach dem vollendeten 5. Dienstjahr
3 Monate, nach dem vollendeten 15. Dienstjahr 4 Monate,
nach dem vollendeten 25. Dienstjahr 5 Monate. [...]
Angestellte können ihr Dienstverhältnis unter Einhaltung
einer 1-monatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden
Kalendermonats kündigen.“

Foto: Nachtfalke - Fotolia.com
Die Dienstordnung wurde durch die mit 1. 7. 20xx in
Kraft getretene Betriebsvereinbarung „BV-20xx“ ersetzt,
welche folgenden Wortlaut beinhaltet: „Das Dienstverhältnis
kann von beiden Seiten zum Ende eines jeden Kalendermonates
unter Einhaltung der im Angestelltengesetz
vorgesehenen Kündigungsfristen aufgelöst werden.“ Die
BV wurde an alle AN mittels E-Mail versandt und auch in
das Intranet gestellt.
Ein AN wurde mit Ablauf des 29. Februar gekündigt. Strittig
war nun die Rechtsfrage, ob die Kündigung terminwidrig
erfolgte, da hier als Kündigungstermin nicht ein Quartalsende
bestimmt wurde (wie zuvor in der durch die BV
ersetzten Dienstordnung) und überdies ob die BV überhaupt
ordnungsgemäß kundgemacht wurde.
Die Entscheidung des OGH
Der OGH bestätigte die Zulässigkeit dieser Regelung
durch BV. Nach § 20 Abs. 3 AngG darf zu Gunsten des
AG in Abweichung zur Quartalskündigung eine Kündigung
jeweils zum 15. oder Letzten eines Monats vereinbart
werden. Eine solche Vereinbarung muss nicht durch Einzelvereinbarung,
sondern kann auch durch Kollektivvertrag
(KV) oder BV erfolgen. Eine BV über Kündigungstermine
sei gemäß § 97 Abs. 1 Z 22 ArbVG zulässig, weil diese
Regelung teleologisch auszulegen sei. Zwar spreche die
Bestimmung nur von Kündigungsfristen, aus ihrem Sinn
ergebe sich jedoch, dass damit auch Kündigungstermine
gemeint seien, weil der Gesetzgeber einen seiner Absicht
nicht entsprechenden zu engen Begriff gewählt habe.
Die Gesetzesauslegung darf nicht bei der Wortinterpretation
stehen bleiben. Erst der äußerst mögliche Wortsinn
stecke die Grenze jeglicher Auslegung ab, die auch mit den
sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden
dürfe. Nach § 97 Abs. 1 Z 22 ArbVG können BV in
Angelegenheiten von „Kündigungsfristen und Gründen zur
vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ abgeschlossen
werden. Das Wort „Kündigungstermin“ ist zwar
nicht ausdrücklich genannt, jedoch sei dies auch in den
korrespondierenden individualrechtlichen Bestimmungen
nicht der Fall. Insbesondere die hier zur Anwendung kommende
Bestimmung des § 20 AngG verwende damit übereinstimmend
nur den Begriff der Kündigungsfrist, wobei
die Kündigungstermine durch das Ende derselben definiert
werden. Regelungen über Kündigungsfristen und -termine
stehen schon wegen ihrer sozialen Schutzfunktion in einem
besonders engen Zusammenhang. Ausgehend davon habe
die neue „BV-20xx“ auch Wirksamkeit entfaltet, weil sie an
jeden AN per E-Mail verschickt und im Intranet ersichtlich
gemacht wurde.
Der OGH hat festgehalten, die Regelung in einem KV, welche
die Möglichkeit der Kündigung zum Monatsletzten eröffnet,
überschreitet im Hinblick auf § 20 Abs. 3 AngG nicht die
Regelungsbefugnis der KV-Parteien. § 20 Abs. 3 zweiter Halbsatz
AngG spricht lediglich davon, dass vereinbart werden
kann, dass die Kündigungsfrist am 15. oder am Letzten eines
Kalendermonats endigt; eine Einschränkung dahin, dass sich
diese Regelung nur auf Einzelvereinbarungen beziehe, lässt
sich dem Gesetzestext nicht entnehmen, eine solche Vereinbarung
kann somit auch durch KV oder BV erfolgen. 5
Schlussfolgerung
Bei der Prüfung von Kündigungsregelungen muss somit nicht
nur auf das Gesetz, sondern auch auf einen allenfalls bestehenden
KV oder zu diesem Thema aufliegende BV sowie auf
Einzelvereinbarungen Bedacht genommen werden. Regelungen
über Beendigungsarten von Arbeitsverhältnissen,
welche von den im Gesetz vorgesehenen Varianten wie zum
Beispiel einvernehmliche Auflösung, Kündigung, Entlassung
abweichen, können nie Gegenstand einer BV sein.
1 §§ 19–32 AngG.
2 Arb 6907.
3 § 20 Abs. 2 und 3 AngG.
4 Übersicht über die 4 Arten von Betriebsvereinbarung
im Artikel des Autors in Ausgabe 7/2006.
5 OGH vom 23. 2. 1994, 9 ObA 20/94.
37
GÖD | 5_2010
6_2010

38
BVA
Grippeschutzimpfaktion
Ab Oktober 2010. Kaum beginnt es wieder ein wenig kälter zu werden, ist sie
wieder im Anmarsch: Die echte Grippe – Influenza genannt – fesselt jährlich rund
380.000 Menschen in Österreich ans Bett. Ein wirksamer Schutz ist nur durch die
Impfung gegeben. Aktuelle Informationen auf www.bva.at.
✃
Die echte Grippe ist eine akute, meist von November bis April
auftretende schwere Erkrankung, die durch Influenzaviren
ausgelöst und durch Tröpfcheninfektion übertragen wird. Die
Erkrankung beginnt plötzlich mit steilem Fieberanstieg und
Schüttelfrost, schwere Kopf-, Hals- und Gliederschmerzen,
Reizhusten, Heiserkeit und häufig Schmerzen hinter dem
Brustbein treten auf. Eine unkomplizierte Grippe ist nach
einer Woche überstanden. Kommt es jedoch zu zusätzlichen
bakteriellen Infektionen, können Lungen- oder Mittelohrentzündungen,
Entzündungen des Herzmuskels und Übergriffe
auf den Magen-Darm-Trakt und das Zentralnervensystem
die Folge sein, die in manchen Fällen tödlich enden.
Schutzimpfung
Die Schutzimpfung gilt als wichtigste Präventionsmaßnahme.
Sie muss jährlich erneuert werden, da die Influenzaviren
ihr Erscheinungsbild häufig ändern, und sollte vor Beginn
der Grippesaison durchgeführt werden. Nach der Impfung
benötigt das Immunsystem rund 14 Tage, um einen vollständigen
Immunschutz aufzubauen, der dann sechs bis
12 Monate anhält. Achtung: Die Impfung schützt nicht vor
einem grippalen Infekt oder einer Erkältung.
12 Euro Zuschuss der BVA
Die BVA beteiligt sich im Aktionszeitraum vom 1. Oktober
2010 bis 31. Jänner 2011 in Form einer Zuschussleistung
von 12 Euro am Impfstoff, die gleich in der Apotheke abgezogen
werden. Es stehen verschiedene Impfstoffe zur Auswahl
– Ihr Apotheker berät Sie gerne! Links finden Sie einen
Gutschein zum Ausschneiden und Einlösen in der Apotheke.
Weitere Gutscheine liegen in Ihrer Apotheke auf.
Nähere Informationen in der kommenden Ausgabe des
GÖD-Magazins.

Wenige Männer nehmen Väterkarenz in Anspruch, die Gründe dafür erforschte eine
vom Land Niederösterreich und der Wirtschaftskammer Niederösterreich in Auftrag
gegebene Studie. Fazit: Bereitschaft wäre da, Angst vor Einkommensverlust und
Peter Maschat, Vors.-Stv. Dr. Hans Freiler,
Linde Schörgmayer, Dr. Christine Rosenbach,
LAD-Stv. Dr. Wolfgang Nebes, Dr. Waltraud Müllner-Toifl, Leiterin
der Pers.-Abt. B, DI Dr. Friedrich Zibuschka,
2 „Musterkarenzväter“(v. l. n. r.).
Seit fast zwei Jahrzehnten haben Väter die Möglichkeit, Karenz
zur Betreuung ihres Kleinstkindes zu nehmen. Leider nützen
diese Chance noch immer nur wenige. Dies war für das Land
Niederösterreich und die NÖ. Wirtschafskammer Anlass, eine
Studie in Auftrag zu geben, die die Gründe dafür – direkt bei
den Betroffenen – erheben sollte. Ziel war es vor allem auch
zu hinterfragen, was Väter brauchen, um die Karenz für sich in
Anspruch zu nehmen. Mit der Durchführung der Studie wurde
Prof. Dr. Erich Lehner (Universität Klagenfurt) beauftragt. Befragt
wurden niederösterreichische Landesbedienstete, Bedienstete
in ausgewählten NÖ-Gemeinden und Betrieben.
Die wichtigsten Studienergebnisse:
• Zwei Drittel der Männer würden auf Karenz gehen, drei
Viertel können sich vorstellen, Teilzeit zu arbeiten.
• Das größte Hindernis für Männer, Berufsarbeit zugunsten
von Kinderbetreuung zu reduzieren, stellt der Einkommensverlust
dar – zwei Drittel der Männer verdienen mehr als
ihre Partnerinnen.
• Männer befürchten, dass durch die Inanspruchnahme von
Väterkarenz der berufliche Aufstieg erschwert wird.
• Es gibt männliche Vorbilder zur Väterkarenz, weniger zur
Teilzeit.
• Die Befragten erwarten eine eher negative Reaktion von
Kollegen und Vorgesetzten – eine eher positive Reaktion
von Kolleginnen.
Info von der Personalvertretung
Im Begleitteam für die Studie war auch die Personalvertretung
eingebunden. Für die Interessenvertretung war daher
ein weiteres Studienergebnis erfreulich, nämlich dass die
Befragten als wichtigste Informationsquelle zu Fragen der
Karenz, Teilzeit, Pflegefreistellung die Personalvertretung
oder den Betriebsrat genannt haben.
Im Anschluss an die Studie wurde sodann ein Leitfaden zur
Karriereabstieg wirken hindernd.
TExT: LINDE SchÖrGMAyEr
Studie und Leitfaden
zur Väterkarenz
elternorientierten Personalpolitik erarbeitet. In diesem Leitfaden
wurden Schlussfolgerungen und Empfehlungen für
die Umsetzung in der Personalpolitik zusammengefasst und
Handlungsansätze für Personalverantwortliche definiert:
• Neben dem Einkommen wünschen sich Männer eine klare
Perspektive, wie ihre Karriere von Auszeiten zugunsten von
Kinderbetreuung beeinflusst wird. Gleiches gilt für Frauen.
• Flexibilität – unter Rücksichtnahme auf betriebliche Erfordernisse
und gesetzliche Rahmenbedingungen – begünstigt
die Entscheidung von Vätern.
• Das klare Signal der obersten Führungsebene zu einer elternorientierten
Personalpolitik muss in einer elternorientierten
Unternehmenskultur Niederschlag finden.
• Die durch Kinderbetreuung zusätzlich erworbenen sozialen
Kompetenzen sind ein Mehrwert und Nutzen; der
Gewinn des Unternehmens bzw. der Organisation durch
aktive Väter und Mütter muss kommuniziert und sichtbar
gemacht werden.
Im Juni 2010 präsentierten Landsrätin Mikl-Leitner, NÖ. Landesregierung,
Präsidentin Sonja Zwazl, NÖ. Wirtschaftskammer,
und die Studienautoren Dr. Lehner und Dr. Matkovits
die Ergebnisse. Väter, die bereits Auszeiten für die Betreuung
ihrer Kinder in Anspruch genommen haben, schilderten ihre
Erfahrungen und das Positive, das sie daraus für ihr Leben und
ihr Familienglück mitgenommen haben. Wichtig und hilfreich
war eine gute Vorbereitung für den Ausstieg und den Wiedereinstieg
in Absprache mit KollegInnen und der Unternehmensleitung.
Bestätigt wurde von den Vätern, „dass sich durch das
Familienengagement die eigene Sozialkompetenz verstärkt hat
und sich dies nunmehr sehr positiv auf die eigene Führungskompetenz
im Job auswirkt“.
Nachzulesen bzw. zu bestellen ist der Leitfaden unter
http://www.noe.gv.at/gesellschaft-soziales/frauen/publikationen/eop_publikation.html.
FAMILIE
39

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04274/81 65, sima.georg@asn-ktn.ac.at. FW am Bio-
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41
ziMMERBÖRSE

göd-hotels
42
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AlpEnhOTEl MOArAlM
Die Moaralm verfügt über 21 modernst ausgestattete Zimmer mit
Dusche/WC, Direktwahltelefon und Kabel-TV und wurde erst
kürzlich in den Rang eines 4-Sterne-Hotels erhoben. Wir bieten
Ihnen Tiefgarage, Lift, Tischtennis, TV, Sauna, Dampfbad, Infrarotkabine
und Solarium. Sowohl in den Sommermonaten als auch in
der Wintersaison überraschen wir Sie mit einer großen Auswahl an
Angeboten. Sommerurlaub in Obertauern lockt durch ein wunderbares
Alm- und Wandergebiet. Die vielen Hütten und romantischen
Gebirgsseen machen Wandern, Klettern und Bergtouren zu
einem großen Erlebnis. Sportbegeisterte finden bei Rafting, Canyoning
und Flusswandern viel Abwechslung. Die Kids werden beim
Grillen am Lagerfeuer und Schnupperklettern bestens betreut.
Auch Radsportler und Golfer können ihrer Leidenschaft inmitten
traumhafter Natur nachgehen. Abgerundet wird das Angebot durch
einmaliges Badevergnügen im Krumschnabelsee auf 2000 Meter
Seehöhe. Im Winter erwartet Skifahrer, Snowboarder, Langläufer
und Spaziergänger eine belebende Atmosphäre auf bestpräparierten,
schneesicheren Pisten. Von „Ihrer“ Moaralm aus steigen Sie
direkt in den Skizirkus mit 26 Seilbahnen und Liften ein. Sie beginnen,
wo andere aufhören: auf 1738 Meter. Die Tauernrunde schaffen
Sie ohne Auto und ohne Bus. Und wer Fitness tanken will, kann
dies am Olympiastützpunkt Obertauern tun.
Wer weiß, vielleicht treffen Sie ja Ski-Superstar Hermann Maier,
der regelmäßig dort trainiert.
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Diese Drei GÖD-hoTels sinD für miTGlieDer besonDers GünsTiG!
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Tweng 34, 5562 Obertauern
Tel.: 06456/72 16
Fax: 06456/72 16 DW 44
E-Mail: moaralm@sbg.at
preise für Mitglieder & Angehörige /
Wochenpauschale
inklusive Benutzung der Tiefgarage
Halbpension (Frühstück/
Abendessen), Du/WC
Wintersaison
2010/11
(18. 11. – 25. 4.)
Erwachsene 7 455,–
Kinder (im Zimmer der
Eltern) von 10 bis 14 Jahren
Kinder (im Zimmer der
Eltern) von 6 bis 10 Jahren
Kleinkinder bis
6 Jahre (Nächtigung,
ohne Essen)
7 287,–
7 252,–
7 84,– /
Einzelzimmerzuschlag 7 49,–
Preise für Nichtmitglieder auf Anfrage!
Freie Termine (Wintersaison):
18. 11. – 25. 12. 2010 / 8.–11. 1. 2011
15.–31. 1. 2011 / 5. 3. – 11. 4. 2011
16.–25. 4. 2011
Buchungen: Tel.: 01/534 54 DW 274, Fax: 01/534 54 DW 134
E-Mail: goedhotels@goed.at
Sommersaison
2010
geschlossen
Freie Termine finden Sie auch auf unserer Homepage unter
http://hotels.goed.at
(ohne Gewähr)
oder auf telefonische Anfrage.

AppArTEMEnThAus kirchBErg
Unser Appartementhaus bietet 14 Appartements für 2 bis 6 Personen.
Die Appartements sind mit Dusche/WC, Kabel-TV und Telefon
ausgestattet und für Selbstversorger komplett eingerichtet.
Als zusätzliche Entspannungsmöglichkeiten bieten wir unseren
Gästen Sauna, Dampfbad, Infrarotkabine, Solarium, Tischtennis
und Dart an. Die romantische Bergwelt in Kirchberg glänzt durch
Kletterrouten in allen Schwierigkeitsgraden. Für Wasserratten ist
der Schwarzsee mit seinem moorhaltigen Wasser ideal. Auch
Biker sind auf den 445 Kilometer langen Bikingwegen herzlich
willkommen.
Im Winter gewährt die nur 300 Meter vom Appartementhaus entfernte
„Maierl-Liftkette“ direkten Einstieg in den weltberühmten
Kitzbüheler Skizirkus. Geräumte Wanderwege in winterlicher
Natur laden auch die Spaziergänger ein, das einmalige Skigebiet
zu erkunden.
Freie Termine (Wintersaison): 8. 1. – 5. 2. 2011
12.–19. 2. 2011 / 26. 2. – 23. 4. 2011
stadlwies 7, 6365 kirchberg/Tirol
Tel.: 05357/24 73
Fax: 05357/24 73 DW 73
E-Mail: aon.913068470@aon.at
preise für Mitglieder & Angehörige /
Wochenpauschale
Halbpension (Frühstück/
Abendessen), Du/WC
Wintersaison
2010/11
(18. 12. – 25. 4.)
Sommersaison
2010
(25. 6. – 16. 9.)
Erwachsene 7 413,– 7 294,–
Kinder (im Zimmer der
Eltern) von 10 bis 14
Jahren
Kinder (im Zimmer der
Eltern) bis 10 Jahre
Kleinkinder bis 6 Jahre
(Nächtigung, ohne Essen)
7 287,– 7 217,–
7 252,– 7 196,–
7 84,– 7 63,–
Einzelzimmerzuschlag 7 49,– 7 35,–
Preise für Nichtmitglieder auf Anfrage!
Freie Termine (Wintersaison): 23. 12. 2010 – 8. 1. 2011
22. 1. – 5. 2. 2011 / 12.–19. 2. 2011 / 5.–19. 3. 2011
16.–23. 4. 2011
1. Bezahlung: Mit der Reservierung erhalten Sie einen Zahlschein. Die
Bezahlung hat spätestens sechs Wochen vor Reiseantritt zu erfolgen.
2. Stornierung: Bei Stornierung der Buchung werden folgende Stornokosten
in Rechnung gestellt (Stornogebühren sind dann zu entrichten,
wenn das gebuchte Zimmer nicht mehr weitergegeben werden kann,
eine Tagespauschale pro Person ist aber in jedem Fall zu bezahlen):
42 bis 30 Tage vor Reisetermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 %
29 bis 15 Tage vor Reisetermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 %
14 bis 8 Tage vor Reisetermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 %
ab 7 Tage vor Reisetermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 %
No Show . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 %
preise für Mitglieder & Angehörige /
Wochenpauschale
je nach Appartementgröße
inklusive Parkplatz
Wintersaison
2010/11
(18. 12. – 25. 4.)
Erwachsene 7 168,– / 7 182,–
Sommersaison
2010
(5. 6. – 25. 9.)
7 112,–
7 140,–
Kinder bis 14 Jahre 7 126,– / 7 140,– 7 91,– / 7 112,–
Kleinkinder bis
6 Jahre
Endreinigung je
nach Appartementgröße
Preise für Nichtmitglieder auf Anfrage!
7 84,– / 7 84,– 7 63,–
7 25,– / 7 40,– 7 25,– / 7 40,–
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spOrTAlM hinTErMOOs
Die Sportalm verfügt über 24 modernst ausgestattete Zimmer
mit Dusche/WC, Direktwahltelefon und Kabel-TV, Lift und einen
eigenen Fernsehraum. Dazu hat der hauseigene Wellnessbereich
nun von Sauna über Dampfbad, Infrarotkabine und Whirlpool
bis zum Solarium alles zu bieten, was das Herz begehrt.
Kulinarisch versorgt werden unsere Gäste durch die bekannte
hauseigene Küche und die exklusive Vinothek.
Hintermoos, ein Ortsteil von Maria Alm (unweit von Saalfelden),
liegt eingebettet in einen wunderschönen Talkessel zwischen
Steinernem Meer, Hochkönig und den Schieferalpen. Spaziergänger
genießen die Landschaft auf den idyllischen Wanderwegen,
während Sporthungrige ein Paradies für Radfahrer, Mountainbiker
und Tennisspieler vorfinden.
Im Winter können die Skier vor der Haustür angeschnallt
werden, mit direktem Einstieg in die Aberger Skiwelt. Ohne viele
Umwege können Sie mit einem Skipass alle Lifte im Großraum
Maria Alm – Hintermoos, Hinterthal, Dienten und Mühlbach –
benützen. Schneesicherheit und Pisten für Anfänger und Könner
versprechen ein einzigartiges Skierlebnis.
Bachwinkl 6, 5761 hintermoos / Maria Alm
Tel.: 06584/75 76
Fax: 06584/75 76 DW 7
E-Mail: sportalm-hintermoos@sbg.at
3. No Show: No Show liegt vor, wenn Sie nicht zum vereinbarten Zeitpunkt
anreisen bzw. die Reservierung auch nicht schriftlich stornieren
oder Ihre verspätete Ankunft nicht mitgeteilt wurde. In diesem Fall
behalten die GÖD-Hotels den Anspruch auf den vollen Reisepreis.
Gerichtsstand: Wien. TURNUSWECHSEL ist in allen Häusern Samstag.
Ihre Anmeldung erbitten wir schriftlich an: Heimverein der GÖD, Teinfaltstraße
7, 1010 Wien. Fragen und Auskünfte:
Tel.: 01/534 54-274, Fax: 01/534 54-134, E-Mail: goedhotels@goed.at
Wir hoffen, dass diese Angebote für unsere Kolleginnen und Kollegen
interessant sind, und wünschen bereits jetzt gute Erholung!
Information und Buchungen: Martina Kaiblinger
43
göd | 6_2010

BV 2
wirtsChaFts-
VErwaltunG
44
südamerika-park in schönBrunn: neuer LeBensraum für tiere
Der Tiergarten Schönbrunn setzt seine erfolgreiche Ausbautätigkeit
fort. Staatssekretärin Christine Marek eröffnet
die neue Südamerikaanlage, wo ein gemeinsamer Lebens-
BV 2
Work-Life-BaLance – Gesund LeBen und arBeiten
Das Bewusstsein für die Bedeutung eines ausgeglichenen
Verhältnisses zwischen Arbeit und Privatleben steigt. Gut
so! Gesundheit, Energie und Vitalität sind in unserem oft
sehr fordernden Arbeitsalltag von größter Bedeutung, um
weiterhin die übertragenen Aufgaben mit Freude und
ohne gesundheitliche Schäden bestmöglich erfüllen zu
können. Maßnahmen zur Erzielung dieser im Interesse
von Dienstgeber und Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern
gelegenen Balance sind in der Privatwirtschaft
längst ein wichtiges Thema der Personalentwicklung. Im
öffentlichen Dienst hinkt das Verständnis leider noch
nach: Maßnahmen zur Work-Life-Balance und zur Burnout-Prävention
werden noch zu oft als „unnötig“ belächelt
oder sogar als „leistungsfeindlich“ abgelehnt.
Zu Unrecht, wie neue Studien zeigen: Demnach leidet
fast die Hälfte der Führungskräfte unter ständigem Zeitdruck
und steht mehrmals pro Woche an der Grenze
zur Überlastung. Gerade ein Drittel macht überhaupt
Arbeitspausen. Dieser Druck führt dazu, dass mehr als
die Hälfte der Führungskräfte regelmäßig über Befindlichkeitsstörungen
und Schlafstörungen klagt. Daher ist
gerade auch hier dringender Handlungsbedarf gegeben.
Immer mehr Frühpensionen sind auf psychische Probleme
bzw. Burn-out zurückzuführen.
Eine Initiative der BV 2:
Seminare zur Stressbewältigung
Langsam setzt aber auch im Bundesdienst ein Umdenken
ein. So setzt das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie
und Jugend nun auf Initiative der Personalvertretung
und Gewerkschaft erste konkrete Maßnahmen zur För-
raum für eine beeindruckende Vielfalt an Tieren geschaffen
wurde. „Der Tiergarten Schönbrunn setzt den bisher so
erfolgreich eingeschlagenen Weg vom barocken Ambiente
in der ältesten Anlage der Welt zu einem modernen, nach
den neuesten Erkenntnissen der Tierhaltung geführten Zoo
höchst ambitioniert fort“, betonte Christine Marek, Staatssekretärin
im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie
und Jugend, bei der Eröffnung der neuen Südamerikaanlage.
Für deren Errichtung hat das Wirtschaftsministerium
2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, 500.000 Euro
hat der Tiergarten selbst aufgewendet.
Tiergarten-Direktorin Dr. Dagmar Schratter und Staatssekretärin
Christine Marek bei der Eröffnung der neuen Anlage.
Robert Neunteufel,
Vorsitzender der BV 2:
für eine bewusste Arbeits-
und Lebensgestaltung.
derung der Work-Life-Balance: Im Rahmen der In-House-
Akademie werden in Ergänzung zu den Programmen der
Verwaltungsakademie des Bundes Seminare angeboten,
in denen die Kolleginnen und Kollegen Methoden kennen
lernen, um den oft stressigen (Arbeits-)Alltag leichter
zu bewältigen.
Weitere Maßnahmen sind geplant
Die Abhaltung im Hause ermöglicht auch Kolleginnen
und Kollegen mit familiären Betreuungspflichten die Teilnahme.
Beim Relaunch der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräche
im BMWFJ wurde besonderes Augenmerk
auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben
gelegt. Denn gerade bei den Themen Vereinbarkeit
von Beruf und Familie und Gesundheit am Arbeitsplatz
ist es wichtig, dass sich Führungskräfte Ihrer Vorbildrolle
und Verantwortung bewusst sind. Weitere Initiativen der
Personalvertretung im BMWFJ und der Bundesvertretung
Wirtschaftsverwaltung für eine bewusste Arbeits- bzw.
Lebensgestaltung sind in den nächsten Monaten geplant.
Robert Neunteufel
Fotos: Christian Fischer, Erich Gasper

„pack die Badehose ein …“
tExt: dOris BayEr, GÖd-JuGEndsEKrEtärin
Jugendliche aus ganz Österreich und eine
delegation aus Moskau verbrachten einen
actionreichen 3. GÖd-lehrlingstag im
wiener Gänsehäufel. Ob Klettern,
trampolinspringen, Beach-Volleyball, Mini-
golf oder schwimmen – dem sportlichen
austoben waren keine Grenzen gesetzt.
… hieß es am Montag, 12. Juli 2010 zum dritten Mal für alle
GÖD-Lehrlinge. Wie schon in den letzten beiden Jahren war
der zweite Montag im Juli im Wiener Gänsehäufel für den GÖD-
Lehrlingstag reserviert. Nach der Begrüßung durch Josef Treiber,
Vorsitzender der Bundesvertretung Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft, GÖD-Jugendsekretärin Doris
Bayer, Lehrlingssprecher Michael Skala und die Jugendvertrauensräte
der Bundesgärten Ralph Domandl und Jacquelin Buchegger
schwärmten die Jugendlichen aus zu Hochseilklettergarten,
Springtrampolin, Beach-Volleyball, Minigolf und Schwimmen.
34 °C im Schatten genossen aber auch unsere Gäste aus Russland:
Eine Jugenddelegation der Gewerkschaft der Staatsangestellten
und des öffentlichen Dienstes war nach Wien gekommen,
um sich Anregungen für die russische Jugendarbeit holen.
Die Idee für einen eigenen Lehrlingstag wurde nach Moskau
mitgenommen.
Wer nicht ein Jahr bis zum nächsten Treffen warten will, dem
sei hier der Alpin-Workshop im Jänner 2011 ans Herz gelegt.
Für alle, die sich den Termin schon jetzt vormerken wollen:
Donnerstag, 13. Jänner, bis Samstag, 15. Jänner 2011, in Hintermoos.
Einladungen werden selbstverständlich zeitgerecht
an alle Bundesvertretungen und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer
des Lehrlingstages ausgesendet. – Und wer es gar nicht
mehr erwarten kann, schickt per Mail eine Voranmeldung an:
doris.bayer@goed.at.
45
JuGEnd

gewerkschaft
aktuell
46
FRAUEN IM VORMARSCH
Erstmals konnte Bundesleitungsvorsitzender Gerhard Litschauer drei Kolleginnen beim Schulungskurs des
Öffentlichen Baudienstes in der Sportalm-Hintermoos begrüßen. Er zeigte sich darüber erfreut, dass in der
männerdominierten Arbeitswelt des Öffentlichen Baudienstes auch Verantwortung von Frauen als Funktionärinnen
übernommen wird.
In diesem interessanten Schulungskurs informierten sich 35 KollegInnen über Verkehrsrecht, den „Dauerbrenner“
Pensionsrecht, Öffentlichkeitsarbeit sowie das „Flaggschiff“ der GÖD, Rechtschutz und -beratung. Der Vortrag
einer Medizinerin über Arbeiten im Freien und den dafür benötigten Schutz sorgte (hoffentlich) für Nach- bzw.
Umdenken. Abgerundet wurde der Kurs mit der Bauarbeiterschutzverordnung und Informationen zu den Serviceleistungen
der GÖD. In der abschließenden Kursbesprechung wurde festgestellt, dass die Kursthemen gut
gewählt waren und
die TeilnehmerInnen
sich im Gespräch
nach dem Motto „Nur
eine starke Fachgewerkschaft
hält den
ständig veränderten
Arbeitsbedingungen
stand“ auch menschlich
nähergekommen
sind.
gewerkschaft
KlARER HANdlUNgSbEdARF
Die GÖD engagiert sich – in Kooperation mit der AK – für die Anliegen der Belegschaft in
den ausgegliederten Unternehmungen des Bundes, etwa wenn es um die Rechte bei der
Entsendung in den Aufsichtsrat geht.
Seit 1990 wurden bei der Ausgliederung von Bereichen des Bundes über 40 Unternehmungen mit unterschiedlichen
Rechtsformen – GmbH, AG, Anstalten des öffentlichen Rechts – geschaffen. Ab dem Zeitpunkt
der Ausgliederung erfüllen diese ehemaligen Dienststellen des Bundes die Kriterien eines Betriebes im
Sinne des § 34 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG). Die Geltung des ArbVG bringt auch einen Übergang
in der Belegschaftsvertretung von der Personalvertretung hin zum Betriebsrat mit sich. Der Betriebsrat
– respektive der Zentralbetriebsrat, falls ein solcher eingerichtet wurde – hat laut § 110 ArbVG das Recht
zur Entsendung von ArbeitnehmervertreterInnen in den Aufsichtsrat der Unternehmung.
Bei den Ausgliederungen wurde zumeist schon im Ausgliederungsgesetz oder im Gesellschaftsvertrag die
Anzahl der ArbeitnehmervertreterInnen im Aufsichtsrat festgesetzt, oft abweichend von § 110 ArbVG.
Dieser schreibt eine Drittelparität vor, d. h., für je zwei nach dem Aktiengesetz 1965 oder der Satzung
bestellte Aufsichtsratsmitglieder wird eine Vertreterin oder ein Vertreter der ArbeitnehmerInnen in den
Aufsichtsrat entsendet. Eine geringere als im ArbVG festgelegte Anzahl an ArbeitnehmervertreterInnen im
Aufsichtsrat bedeutet eine wesentliche Verschlechterung bis hin zur Verhinderung der (Kontroll-)Funktion
im Aufsichtsrat, die nur unter Wahrung der Drittelparität gewährleistet ist.
Nach Erhebung der Daten unter Mithilfe der BetriebsrätInnen war der Handlungsbedarf klar definiert, und
die Interessenvertretungen agierten entschieden und prompt: In der 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer
Wien wurde auf Initiative der aus der GÖD stammenden ArbeiterkammerrätInnen ein gemeinsamer
Antrag aller Fraktionen – mit Ausnahme der Freiheitlichen Arbeitnehmer – zur Angleichung der Anzahl
der ArbeitnehmervertreterInnen in den Aufsichtsräten der ausgegliederten Unternehmungen des Bundes
an den § 110 ArbVG beschlossen. Fast zeitgleich wurde derselbe Antrag in der Erweiterten Bundesleitungssitzung
der Bundesvertretung Arbeit – Soziales – Gesundheit der GÖD einstimmig angenommen.
GÖD und AK sind damit einen entscheidenden gemeinsamen Schritt weiter in Richtung der Stärkung von
ArbeitnehmerInnenrechten in den ausgegliederten Betrieben des Bundes gegangen. Der Gesetzgeber ist
nun aufgerufen, die Forderungen umzusetzen.

WIR HAbEN ES gESCHAFFt! – EtAppENSIEg!
Im Rahmen von Pilotprojekten wird diplomiertes Krankenpflegepersonal mit der Pflegegeldeinstufung
betraut – eine langjährige Forderung der Bundesvertretung 9 Landesanstalten
und Betriebe in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, der nun Sozialminister
Rudolf Hundstorfer dahingehend Rechnung getragen hat.
Es werden Pilotprojekte in den Bundesländern Niederösterreich, Salzburg, Tirol, Burgenland
und Wien, sowohl im städtischen als auch in den ländlichen Regionen, gestartet.
Die Begutachtung wird sowohl in Heimen als auch in häuslicher Umgebung vorgenommen.
Das Begutachtungsverfahren wird auf alle Pflegegeldstufen ausgedehnt.
Bearbeitet werden sowohl Anträge auf Erhöhung des Pflegegeldes bzw. Anträge auf
Neuzuerkennung.
Die Bundesvertretung legt besonderen Wert darauf, dass vor Begutachtung das Pflegepersonal
eine umfassende Schulung mit dem Ziel „Maximale Objektivität für das Einstufungsverfahren“
angeboten bekommt. Wichtig ist der Bundesvertretung, dass das Pflegepersonal, das auf Grund seiner
Ausbildung und Professionalität in der Pflege hervorragende Dienste leistet, sich auch zur Professionalität
in Fragen der Pflegegeldeinstufung weiterentwickelt. Auch Mediziner, die zurzeit die Pflegegeldeinstufung
durchführen, haben eine diesbezügliche Schulung absolviert.
Minister Hundstorfer denkt, dass primär Pensionsversicherungsanstalten als größter Entscheidungsträger
im Bereich der Pflegevorsorge im Pilotversuch miteingebunden werden.
Hable: „Die Frage der Begutachtung ist ein zentrales Element in der Wertschätzung unserer älteren bzw.
behinderten Mitmenschen geworden. Derzeit gibt es lange Wartezeiten. Wenn jetzt zusätzliche Experten
herangebildet werden, kommen die Pflegegeldbezieher rascher zu ihrem Einstufungsergebnis.“
Johann Hable
MASSEUR UNd HEIlMASSEUR – zWEI bERUFSbIldER
Der parlamentarische Gesundheitsausschuss hat einen Antrag besprochen,
worin die Berufsbilder „gewerblicher Masseur“ und „Heilmasseur“ zusammengeführt
werden sollen. Der VS der BV Johann Hable warnt davor, dass
gewerbliche Berufe Einzug halten in den Gesundheitsberufen. Es muss klar
sein, dass die Tätigkeit des gewerblichen Masseurs an gesunden Menschen
vorgenommen wird, während bei Heilmasseuren die Arbeit mit kranken
Menschen im Vordergrund steht. Wesentliche Punkte der Heilmasseurausbildung
sind eine vertiefende Kenntnis der Anatomie, Physiologie, Pathologie,
der Hygiene und der Krankheitslehre. Diese Fächer sind unumgängliche
Voraussetzungen für die Ausübung des Heilmasseur-Berufs.
Entschließungsantrag: Zusammenführung der Berufsbilder
Stellungnahme: Ausgeführt wird die umfangreiche, nahezu fächergleiche
Ausbildung des gewerblichen Masseurs mit dem medizinischen bzw. Heilmasseur.
Diese Fragestellung ist zu kurz und baut auf einem grundlegenden Irrtum auf, der oftmals bei
Berufen, die mit gesunden und kranken Menschen zu tun haben, auftritt. Die eigentliche Frage ergibt sich
aus der Zulässigkeit, kranke Menschen zu therapieren, welche die Rechtsordnung aus Patientenschutzerwägungen
nur dem medizinischen Personal zuerkennt. In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der
OGH 1996 anlässlich der Benützung eines Wackelbrettes durch einen Physiotherapeuten klargelegt, dass
unabhängig von der Berufsberechtigung des Therapeuten, der zweifellos den Gesundheitsberufen angehört,
das Ob und das Wie der entsprechenden Therapie durch den Arzt bestimmt wird. Dies wäre im Falle
eines Gewerbeberufes zweifellos eine Einmischung in die Gewerbefreiheit. Der Sinn dieser Entscheidung,
ebenfalls wie der gesetzlichen Vorbehaltsregelungen für Gesundheitsberufe, ist ausschließlich der Patientenschutz.
Daher hat auch der VfGH in einer Entscheidung zur Abgrenzung zwischen Gesundheits- und
Sozialberufen den unmittelbaren Zusammenhang mit der medizinischen Tätigkeit als Abgrenzungskriterium
für Gesundheitsberufe gewählt. Das Bundesministeriumsgesetz mit seinem Zuständigkeitsbereich für das
Berufsrecht der Gesundheitsberufe unterstützt diesen Gedankengang.
Nur in einer Einzelentscheidung des VwGH wird die Möglichkeit einer Zuordnung gewerblicher Masseure,
die gleichzeitig Heilmasseure sind, an die WKO ausgesprochen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die neu
geregelte, erweiterte Zuständigkeit für neue Selbstständige zur sozialversicherungsrechtlichen Absicherung
ohne Gewerbeberechtigung. Diese Regelung darf aber nicht dazu führen, dass Berufe, welche ihrer Exegese
und Zielbestimmung nach Gesundheitsberufe sind, durch die Hintertüre zu ausschließlichen Wirtschaftsberufen
werden. Der Schutz der öffentlichen Gesundheitsversorgung ist zu wichtig, um über das Berufsrecht
zum Spielball wirtschaftssüchtiger Funktionäre verkommen zu lassen.
Die BV tritt dafür ein, dass die auslaufenden Übergangsbestimmungen nach 2010 verlängert werden.
foto: hannes eichinger - fotolia.com
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