Text: Mag. Martin Holzinger - GÖD

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22.02.2013 Aufrufe

Der öffentliche Dienst aktuell inFormAtion Aus erster hAnD I n f o r m a t I o n a u s e r s t e r GÖD H a n d wIe dIe uno-mIllenIumszIele dIe welt verändern sollen euro 08 faIrness global Ausgabe 4/2008 7 1,09 Das Match um die SIchErhEIt P.b.b. ◆ Erscheinungsort Wien ◆ Verlagspostamt 3100 St. Pölten ◆ GZ 03Z035300 GÖD +++ olympIa JustizbetreuungsAgentur 2006 +++ medaIllenregen – FremDkörper im beI Justizsystem Heeressportlern +++ Fotos: Mihail Glushakov, SteadyLens – Fotolia.com / BMI – Michael Dietrich, Egon Weissheimer

Der öffentliche Dienst aktuell

inFormAtion Aus erster hAnD

I n f o r m a t I o n a u s e r s t e r

GÖD

H a n d

wIe dIe uno-mIllenIumszIele

dIe welt verändern sollen

euro 08

faIrness global

Ausgabe 4/2008 7 1,09

Das Match um die SIchErhEIt

P.b.b. ◆ Erscheinungsort Wien ◆ Verlagspostamt 3100 St. Pölten ◆ GZ 03Z035300 GÖD

+++ olympIa JustizbetreuungsAgentur 2006 +++ medaIllenregen – FremDkörper im beI Justizsystem Heeressportlern +++

Fotos: Mihail Glushakov, SteadyLens – Fotolia.com / BMI – Michael Dietrich, Egon Weissheimer

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Mit der ÖBV durchs Leben

GÖD_Ausgabe 4_2008

Editorial

Ein GEwinn

Für österreich

Die einen zählen die Stunden bis zum Anpfiff, die anderen sind froh, wenn

sie vorbei ist. So oder so wird sie kommen, die EURO 2008, und unser Land

kräftig aufmischen. während Freunde des runden Leders die Stadien und

Fanmeilen stürmen oder es sich vor dem Fernseher bequem machen werden,

bedeuten die kommenden Tage – wie schon die wochen und Monate

zuvor – für Österreichs Exekutivbeamtinnen nur eines: harte Arbeit und

bedingungslosen Einsatz. Das aber, im Gegensatz zu den Stars der EURO,

nicht unter dem tosenden Applaus eines Millionenpublikums, sondern, von

der Öffentlichkeit unbemerkt, hinter den Kulissen.

Unbedankt ist er in jedem Fall, dieser Job, und nicht nur das, wie etwa der

dramatische Zwischenfall mit der Rumänen-Bande in Schwechat beweist.

wir alle wollen Sicherheit, doch kaum üben Beamte ihren Dienst aus, geraten

sie unter Beschuss.Ein Blick über den Tellerrand wirft den Verdacht auf, dass

es sich bei dieser Ambivalenz in der öffentlichen oder auch veröffentlichten

Meinung wieder einmal um ein typisch österreichisches Phänomen handelt.

während Exekutivbeamte hierzulande im Ernstfall Häme und Anfeindungen

über sich ergehen lassen müssen, werden in anderen Ländern der welt Menschen,

die die Gefahr aufsuchen, um andere zu retten, öffentlich ausgezeichnet

und geehrt. in den USA etwa wurde unter www.americanheroes.cc eine

eigene Hall of Heroes für die Polizei eingerichtet; der Prince of wales selbst

kürt Großbritanniens tapfersten Polizisten bei den alljährlichen Police Bravery

Awards; in der deutschen Fernsehserie „KDD – Kriminaldauerdienst“

werden sie wörtlich als „Helden der Straße“ bezeichnet – nur bei uns werden

Exekutivbeamte, die in Ausübung ihres Dienstes die waffe benützen, schnell

als Verbrecher abgestempelt.

natürlich soll das jetzt nicht bedeuten, dass diese Vorgänge in jedem Einzelfall

nicht sorgfältig geprüft werden müssen. Doch lassen Sie uns eines

einmal öffentlich klarstellen: Exekutivbeamte riskieren Tag für Tag ihr Leben

im Einsatz für andere. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass Sicherheit und

Lebensqualität in Österreich so hoch sind wie in keinem anderen Land der

welt („world Competitiveness Yearbook“ 2007). Und da es, um mit den worten

des deutschen wissenschafters und Philosophen wilhelm von Humboldt

zu sprechen, ohne Sicherheit keine Freiheit gibt, haben wir allen Grund, den

dafür zuständigen Exekutivbeamtinnen endlich einmal unser Lob und unsere

Anerkennung auszusprechen: wir sind stolz auf euch!

Foto: Andi Bruckner

„Es ist höchst an

der Zeit, unseren

ExekutivbeamtInnen

Lob und Anerkennung

zu zollen:

Wir sind stolz

auf euch!“

Inhalt

RubRIken

PanoRama �� 6

kolumne �� 11

bV 22 PensIonIsten �� 26

seRVICe

ReCht �� 30

bVa �� 39

ZImmeRböRse �� 40

wbV wohnen �� 41

GöD-hotels �� 42

GöD-CaRD �� 44

mItGlIeDeRaktIon �� 45

GeweRksChaft

bV 2 wIRtsChaftsVeRwaltunG �� 46

GeweRksChaft aktuell �� 47

tItelGesChIChte

12

aus DeR ReDaktIon

„Hier gilt es, Schütze, deine Kunst zu zeigen:

Das Ziel ist würdig, und der Preis ist groß.“

Friedrich Schiller

Wenn im Juni die Spiele der EURO 2008 beginnen, werden unsere Kicker

(hoffentlich) alles geben, um den großen Preis zu gewinnen.

Allerdings nicht nur sie.Auch unsere Exekutive steht vor einer echten Herausforderung.Seit

Monaten rüsten sich PolizistInnen unseres Landes für die

vierWochen „Ausnahmezustand“. Das Ziel ist noch würdiger und der Preis

viel größer als ein glänzender Pokal:Schutz zu bieten für eine friedliche und

sichere EURO 2008, die Spaß macht und allen in guter Erinnerung bleibt.

Welche Vorbereitungen zu treffen sind, um Großveranstaltungen dieses

Ausmaßes zu schützen, erfahren Sie ab Seite 12 in diesem Heft.

Neues und leider wenig Erfreuliches aus der Welt der Justiz präsentiert

Dr. Wilhelm Gloss, stellvertretender Vorsitzender der GÖD. Das neue

Justizbetreuungsgesetz,dasAnfang Mai von der Bundesregierung beschlossen

wurde, erfährt harte Kritik von Seiten der GÖD.

Über „Frauen. Bildung. Zukunft.“ wurde bei der diesjährigen Frauenenquete

diskutiert. Nur durch umfangreiche Bildung können Frauen die

„gläserne Decke“ zu denToppositionen durchbrechen. Lesen Sie alles über

dieVeranstaltung ab Seite 20.

Viel Spaß mit unserem Fußballfieber-Heft wünscht Die Redaktion

euRo 2008

„DIe exekutIVe waR noCh nIe so Gut ausGeRüstet wIe jetZt“ 12

Nach den Olympischen Spielen und der Fußball-Weltmeisterschaft

ist die EURO 2008 die drittgrößte Sportveranstaltung derWelt.

In Österreich rüstet man sich für denAnsturm von zweieinhalb

Millionen Gästen. Für die Sicherheit sorgt die österreichische

Exekutive, die im Juni alle Hände voll zu tun haben wird.

Ein Hintergrundbericht von Emanuel Lampert.

„beReIt füR Das fussballfest“ 17

„GÖD-aktuell“ sprach mit BM Günther Platter über die organisatorischen

Herausforderungen, die eine Europameisterschaft im

eigenen Land mit sich bringt.

Das matCh um DIe sICheRheIt 18

Was geht in den Köpfen derjenigen vor, die vor Ort ihren Mann

oder ihre Frau stehen müssen? Mag. Katharina Steiner sprach mit

Gerhard Zauner, DA-Vorsitzender des Stadtpolizeikommandos

Josefstadt, überAnspannung und gemischte Gefühle.

Impressum „GÖD – Der öffentliche Dienst aktuell“ ist das mitgliedermagazin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und erscheint im 62. Jahrgang.

HerausGeber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. meDIeNINHaber: GÖD Wirtschaftsbetriebe GmbH, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7.

CHeFreDakTeur: Hermann Feiner, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54-233, Fax: DW 326. Internet: www.goed.at. e-mail: goed@goed.at.

reDakTIoNsleITuNG: Dr. michaela baumgartner. CHeFIN vom DIeNsT: mag. katharina steiner. mITarbeITer/INNeN TexT: Dr. otto benesch, Hermann

Feiner, Dr. Wilhelm Gloss, Hannes Gruber, mag. martin Holzinger, Judith Humer, Ing. alfred kantner, reg.-rat kurt kumhofer, emanuel lampert, Dr. manfred mögele, mag.

Helmut mooslechner, barbara perndl, Hannes Taborsky, Dr. Johannes Trauner, michael Winhofer, mag. edgar Wojta. GraFIsCHe leITuNG & layouT: andrea Donesch.

layouT: mag. robert scheifler koNzepTIoN, aNzeIGeN: modern Times media verlagsgesmbH, a-4111 Walding. büro Wien: a-1030 Wien, lagergasse 6/2/35,

Tel.: 01/513 15-50, Fax: DW 21. HersTeller: Niederösterreichisches pressehaus Druck- und verlagsges. m. b. H., a-3100 st. pölten, Gutenbergstraße 12. verlagsort:

Wien. HersTelluNGsorT: st. pölten. Dvr-Nr.: 0046655. Die redaktion behält sich das ausschließliche recht auf vervielfältigung und vertrieb der zum abdruck

gelangenden beiträge sowie ihre verwendung für andere ausgaben vor. Namentlich gekennzeichnete beiträge stellen die meinung des autors dar, die sich nicht mit

der meinung der GÖD decken muss.

GÖD_Ausgabe _2008

Fotos: sandra Cunningham, steFan germer – Fotolia.Com / Kunstart.net – pixelio.de / andi bruCKner

20

32

HABEN SIE EINEN NEUENARBEITGEBER ODER

STEHEN SIEVOR IHRER PENSIONIERUNG?

IN DIESEN FÄLLEN RUFEN SIE BITTE

01/53 5 -131 BZW. -132 (EVIDENZ DER GÖD),

ODER SENDEN SIE UNS EIN E-MAIL:

GOED@GOED.AT.

22

Inhalt

bildung

fRauenPoweR maCht kaRRIeRe

Die heurige Frauenenquete stand unter dem

Motto „Frauen. Bildung. Zukunft.“. Denn nur

eine verstärkte Investition in Bildung ermöglicht

Frauen die echte Gleichberechtigung im Job.

justiz

justIZbetReuunGsaGentuR –

eIn fRemDköRPeR Im justIZsystem

Das Justizbetreuungsagenturgesetz birgt die

Gefahr der Privatisierung bzw.Teilprivatisierung

öffentlicher Dienste. Dr.Wilhelm Gloss zeigt die

Kritikpunkte der GÖD.

penspower

seRVICe

Im großen Serviceteil finden Sie Änderungen für

den Pensionisten-Ratgeber und Infos zu Impfung,

Witwerversorgungsbezug, Rezeptgebühr und

Bildungsförderung.

Recht

GöD-ReChtssChutZ ImmeR attRaktIV

Fast fünf Millionen Euro erstritt die Rechtsabteilung

der GÖD für Mitglieder, die im vergangenen

Jahr Hilfe in Justizbelangen brauchten.

Eine Erfolgsbilanz von Dr. Manfred Mögele.

Recht

wenn eIne klaGe Zum „eIGentoR“ fühRt

Mag. Martin Holzinger berichtet über eine

OGH-Entscheidung, in der es um die Rechtsfrage

ging, wann von einem „Betrieb“ gesprochen

werden kann.

Recht

DIe sChaDeneRsatZPflICht Im DIenstVeRhältnIs

Was tun, wenn Schaden bei der Arbeit im öffentlichen

Dienst entsteht? Mag. Edgar Wojta erklärt

die drei verschiedenen Materiengesetze, die zur

Anwendung kommen können.

Gewerkschaft aktuell

lehRlInGe haben Zukunft

Fritz Neugebauer, Hannes Taborsky, Albert Arzt

und Walter Preissl von der GÖD besuchten

gemeinsam mit BM Doris Bures und AK-Präsident

Herbert Tumpel die Verwaltungsassistentenlehrlinge

des öffentlichen Dienstes.

GÖD_Ausgabe _2008 5

20

22

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32

35

Panorama

I wead naarisch...!

glosse

Jetzt geht‘s los!

Die Europameisterschaft startet.

Millionen von Menschen wird dieses Ereignis in

seinen Bann ziehen: die (wenigen) Glücklichen

in den Stadien, die eine Karte gekauft, bekommen

oder erkämpft haben, genauso wie die

Millionen Menschen auf den Fanmeilen, in den

Gasthöfen, Bars oder vor den eigenen Fernsehschirmen.

Eine Europameisterschaft in Österreich (und vor

allem mit Österreich) kommt so schnell nicht

wieder.

Für Spannung und Unterhaltung ist also gesorgt.

Für die Sicherheit auch?

Ja, sicher!

Wieder einmal müssen, ja dürfen wir uns alle

auf unsere Exekutive verlassen.

Lange, logistisch schwierige und umfangreiche

Vorbereitungen garantieren für unsere Sicherheit!

Dazu kommt eine Vielzahl von Kolleginnen

und Kollegen, die letztlich ihren Kopf oder

zumindest ihre Gesundheit in diesen Tagen riskieren

– eben für unsere Sicherheit!

Dafür sage ich schlicht und einfach ein Danke.

Denn sie alle sorgen durch ihren Einsatz so

ganz selbstverständlich für unsere Sicherheit

– in den Zeiten der EM genauso wie das ganze

Jahr über.

Jetzt hoffen wir alle gespannt, ob wir wie seinerzeit

mit Edi Finger brüllen dürfen:

„I wead naarisch...!“

Darauf freut sich mit einem nochmaligen Dank,

Ihr/euer

Helmut Mooslechner

Sehr geehrte Frau Kollegin!

Sehr geehrter Herr Kollege!

Im November 2007 hat die Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst – GÖD mit der Bundesregierung

und den Vertretern der Länder das

Gehaltsabkommen für 2008 geschlossen.

Darin wurde vereinbart:

Erhöhung der Gehälter, Zulagen, Nebengebühren

und der Auslandsverwendungszulage

staffelwirksam um 2,7 Prozent PLUS eine Einmalzahlung

von 175 Euro, die im Mai 2008 zur

Auszahlung gelangen wird. Dieser Betrag von

175 Euro wird Ihnen im Laufe des Monats Mai

2008 von Ihrer bezugsauszahlenden Stelle

nunmehr angewiesen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Hermann Feiner

Für alle, die vom match um das runde leder

einFach nicht genug kriegen können:

ausstellungen, theater, oPern und

vieles mehr zum thema FussBall!

Ein Herz

für FussbAll

Liebe und Hass, Verbrüderung

und Feindschaft: Große Gefühle

sind es, die Fußballspieler und ihre Fans

miteinander verbinden. Im Wiener Künstlerhaus

widmet sich die Ausstellung „herz:rasen

– die Fußballausstellung“ den Hochs und Tiefs des

Sports, der weltweit die Gefühle in Wallung bringt.

In dieser interaktiven Schau ist ganzer Einsatz von den

Besuchern gefragt, Auf dem 2000 Quadratmeter großen

Areal können BesucherInnen ihre Eignung als ProfispielerIn testen und sich mit

anderen Kickern messen. Richtiges „Fallen“ will ebenfalls geübt sein, die perfekte

„Schwalbe“ kann hier trainiert werden. Es besteht auch die Möglichkeit, die Geschichte

für einen Moment neu zu schreiben: Ballathleten haben die Chance, mit Einsatz und

Können die 0:1-Niederlage der österreichischen Nationalmannschaft beim Fußball-Länderspiel

gegen Färöer im Jahr 1990 in einen fulminanten Sieg umzuwandeln. Insgesamt

20 internationale KünstlerInnen setzen sich in „herz:rasen“ mit der gesellschaftlichen

Bedeutung von Fußball auseinander. Neben den Stars auf dem grünen Rasen wird die

Rolle des 12. Spielers – des Fußballfans – thematisiert. Auf der Tribüne begegnet man

den unterschiedlichsten Fantypen, mit den unterschiedlichsten Merkmalen. Kleidung

und körperliches Aussehen spielen dabei eine ebenso große Rolle wie Rituale und

Handlungen, die die Gruppen zusammenschweißen und den Mann Nr. 12 formen.

Bis 6. Juli 2008 können Fußballbegeisterte und jene, die es werden wollen, im

Künstlerhaus Wien die Ausstellung besuchen. Öffnungszeiten: Mo–Fr 9–18

Uhr, Mi 9–21 Uhr, Sa, So, Feiertag 10–18 Uhr. Nähere Infos finden Sie auf

http://www.k-haus.at.

GÖD_Ausgabe 4_2008

Fotos: technisches MuseuM Wien (2) / Bregenzer Festspiele, andereart (1)

GÖD_Ausgabe 4_2008

1:0 für die

opEr

Zwei

Abende

lang gastiert

die EURO 2008 in

St. Pölten: Die Oper

„Playing away“ des

erfolgreichen englischen

Komponisten Benedict

Mason bringt die Faszination

um das runde Leder auf die

Musiktheaterbühne. In einer

Inszenierung von Regisseur

David Pountney erleben Sie

ein spannendes Match, das über das Leben eines Kickerstars samt Anhang

– Managern, Beratern und Verehrerinnen – entscheidet. Der musikalische

Cheftrainer Rossen Gergov wird dem orchestralen Nationalteam

der Tonkünstler die Sieg bringende Taktik aus Masons zündenden

Rhythmen und Melodien verraten. Das große Spiel findet am

5. und 6. Juni 2008, um 19.30 Uhr, im Festspielhaus

St. Pölten statt. Karten unter Tel.: 02742/90 80 80-

222, Infos auf www. festspielhaus.at.

Entlang

der Achse

Zürich – Wien

zeigen 16 Theatergruppen

auf 14 Bühnen in 11 Städten

mit über 90 Vorstellungen, was aktuelle

darstellende Kunst zum Thema Fußball zu sagen hat.

Begonnen hat der „Fanzug“ im März in Zürich, das Finale

findet passenderweise einen Tag vor dem Euro-Finalspiel am

28. Juni 2008 in Wien statt. Kinder, Jugendliche und Ewigjunge

informieren sich auf www.dschun-

Nachwuchs-

FÖrDErunG

gelwien.at/kick&stage.

Für die kleinen Wienerinnen und

Wiener hat das Zoom Kindermuseum

ein besonderes Programm:

„Rund um den Ball“ ist eine Mitmachausstellung für Kinder

von 6 bis 12 Jahren. In Experimenten und Computeranimationen

erfahren sie, warum das runde Leder eine Kurve

fliegen kann oder dass ein Schuss mit 130 Stundenkilometern

in zehn Metern Entfernung wie der Zusammenstoß

mit einer 200 Kilo schweren Kuh wirkt. Öffnungszeiten:

Beginnzeiten für PrivatbesucherInnen:

Mo 8.30, 10.30 Uhr; Di–Fr 8.30, 10.30, 14, 15.30

Uhr, Sa, So, Feiertag und Ferien: durchgehend

von 10–17.30 Uhr. Infos auf

www.kindermuseum.at.

gewerkschaFt international

Panorama

EuropA

polEn. GEsunDHEit. Der Erhalt der Gesundheit

könnte in Polen bald in einem 2-Klassen-

System abgewickelt werden. Die Administration

unter Premier Tusk plant die Privatisierung der

Krankenhäuser sowie die Möglichkeit, eine private

Zusatzversicherung zu erwerben. Dem überwiegenden

Teil der Patienten, die nicht für den bis

zu 400 Euro teuren Beitrag aufkommen können,

bliebe auf diese Weise der Zugang zu Leistungen

wie komfortablere Krankenhausunterbringung und

Konsultation von Spezialisten verwehrt.

FrAnkrEicH.wiDErstAnD. Für die Tageszeitung

„Le Monde“ war es eine schwierige Woche,

denn gleich an zwei Tagen wurde ihr Erscheinen

durch einen Streik der Belegschaft verhindert.

Dieser ist die Antwort auf einen Sparplan der

Geschäftsleitung, dem ein Viertel der Redaktionsposten

zum Opfer fallen würde. Weiters beabsichtigt

die hoch verschuldete Verlagsgruppe, einige

ihrer Magazine abzustoßen, was bei den Angestellten

Angst vor der Zerschlagung der Gesellschaft

auslöste.

intErnAtionAl

HAiti. HunGEr. Das Nach-oben-Schnellen

der Lebensmittelpreise hat in Haiti schon fatale

Folgen nach sich gezogen. Mit dem Ziel, Aufmerksamkeit

auf ihre Lage zu lenken, umrundeten

mehr als 3000 Demonstranten das UNO-Gelände,

woraufhin die dort stationierten uruguayischen

Truppen das Feuer eröffneten. Tags darauf setzten

5000 Protestierende das Zentrum von Les Cayes

in Flammen und stoppten zwei mit Reis beladene

Lastwägen, um die Ladung danach an die Massen

zu verteilen.

usA. konGrEss. Bei einem Gewerkschaftskongress

der Zeitschrift „Labour Notes“ trafen

mehr als 1000 internationale Teilnehmer unter dem

Motto „Gewerkschaften von unten stärken“ zusammen.

Vertreter der verschiedensten Branchen

diskutierten unter anderem über die Bedeutung

internationaler Solidaritätskampagnen, erarbeiteten

Strategien der Organisation und behandelten

Themen wie Gewerkschaftskonkurrenz. Letzteres

spielt besonders in den USA eine wichtige Rolle,

wo eine Auseinandersetzung zwischen den beiden

größten Gewerkschaften kürzlich in einer Presseschlacht

gipfelte.

Panorama

kärntner

kunstrasen

Die Kärntner Kicker

und Fußballfans erleben

bis Ende Juni ihre Stadt einmal

ganz anders: Ein virtuelles Spielfeld

legt sich über die Innenstadt und wird durch

Linien auf Gehwegen, Straßen und öffentlichen

Plätzen begrenzt. Die Cornerstangen werden vom Künstler

Werner Feiersinger gestaltet und schaffen Kunsträume, die vor allem

von Kärntner Künstlern interaktiv bespielt werden. Im Museum Moderner Kunst

Kärnten zeigt die Ausstellung „Kunst im Spiel“ Arbeiten, Filme und Installationen,

die sich mit dem Thema Fußball auseinander setzen. Die eingeladenen

KünstlerInnen sind einerseits international anerkannt, andererseits werden

mit Blick auf den Austragungsort Klagenfurt auch die Arbeiten der österreichischen,

insbesondere der Kärntner Positionen präsentiert. Bis

29. Juni 2008 können BesucherInnen durch das Museum und

das Innenstadt-Spielfeld wandern. Öffnungszeiten:

Di–Do 10–18 Uhr, Do 10–20 Uhr, feiertags bis

18 Uhr. Infos auf www.mmkk.

Hat sich Ihr nAmE oder

Ihre ADrEssE geändert?

In diesen Fällen rufen Sie bitte die

Evidenz der GÖD: 01/534 54-131 oder -132,

oder senden Sie uns ein

E-Mail: goed.evidenz@goed.at.

Humor

siegt immEr!

Man soll ja nicht

immer alles so ernst nehmen.

Beim Verlängerungselfmeter, den

die Lieblingsmannschaft vergeigt, muss man

sich das aber ganz bewusst vor Augen führen. Als

kleine Hilfestellung für den mentalen Weg zur Gelassenheit

kann vielleicht das Karikaturmuseum Krems dienen: Dort

finden Fußballfans, die ihren Sport einmal von der humorvollen

Seite sehen wollen, in der Ausstellung „Rund um den Ball“ allerhand

Lustiges, Satirisches und Kritisches. 42 KarikaturistInnen aus

Österreich und der Schweiz zeigen bis 29. Juni 2008 die tragikomischen

Facetten des Fußballs. Die Zeichnungen von Gerhard Haderer,

Oskar Weiss, Ironimus, Thomas Wizany u. v. a. sind täglich von

10 bis 18 Uhr im Karikaturmuseum Krems (www.karikaturmuseum.at)

zu sehen.

Gesundheit!

Mit einem reichhaltigen Informationsangebot

rund um das Thema Gesundheit wartete die BV 3

am 16. und 17. April bei ihren Gesundheitstagen

in Wien auf – Gesundheitscheck und anschließende

ärztliche Beurteilung inklusive. Zusätzlich

standen Gewinnspiele auf dem Programm. Als

Partner mit an Bord waren BVA, ÖBV, Erste Bank,

die Reiseagentur Wolkenlos sowie eine Reihe von

Experten. BV-3-Vorsitzende Monika Jantschitsch:

„Gewerkschaft bedeutet für uns, auch die gesundheitlichen

Interessen unserer Mitglieder in den

Vordergrund zu rücken.“

8 GÖD_Ausgabe 4_2008

Fotos: ManFred deix 2008 / VBK. Wien 2008 / adi, MariKa: saBine hausWirth / siMon WerBedesign

ZuFriEDEnE bunDEsDiEnstmitArbEitErinnEn

80 Prozent der im Bundesdienst Beschäftigten sind mit

ihrer Arbeit zufrieden: Das ergab eine 2007 durchgeführte

Befragung, bei der fast 20.000 MitarbeiterInnen

ihre Meinung kundtaten. Mehr als drei Viertel finden ihre

Tätigkeit abwechslungsreich und fühlen sich ihren Stärken

und Kompetenzen entsprechend eingesetzt. Ebenso

viele sind mit ihrer Arbeitszeitregelung einverstanden.

Teilzeitarbeit ist vor allem bei den Frauen ein Thema,

weshalb in Zukunft verstärkt auch die Männer über die

Möglichkeiten der Karenz informiert werden sollten.

Beim Thema Gehalt scheiden sich allerdings die Geister:

Vor allem die jüngeren KollegInnen zwischen 30 und 39

Jahren würden gerne mehr verdienen. Die Befragung

dient als Grundlage für das neue Besoldungsschema, in

dem die Gehälter abgeflacht werden sollten.

http://oeffentlicher-dienst.intra.gv.at/erg_mab_2007.htm

linz im

bAllFiEbEr

In Oberösterreich, in Linz, wurde mehrfach

Fußballgeschichte geschrieben – Österreichischer

Meister, Cupsieger, die Wiener Dominanz

wurde hier gebrochen. Ein Grund mehr, anlässlich der

EURO 2008 dem Fußballsport zu huldigen. Dabei wird im

Schlossmuseum das kulturelle Phänomen Fußball in den

Mittelpunkt gerückt. Die Ausstellung „Fußball. Geschichten

und Geschichte“ zeigt den Weg vom Sport der Intellektuellen

und Adeligen im 19. Jahrhundert zum Massenphänomen

in unserer Zeit. Gemälde wie das berühmte „Wunderteam“-Bild

von Paul Meissner, Zeichnungen, Karikaturen, Literatur, Gedichte

von Friedrich Torberg, Bertolt Brecht und Peter Handke rücken den

Fußball aus der Sicht der Kunst in den Mittelpunkt. Der Besucher

durchwandert einige Stationen: Oberösterreichs Fußball, Österreichs

Entwicklung, Matthias Sindelar, „Bimbo“ Binder, Helmut

Köglberger, Hans Krankl, „Didi“ Kühbauer und wie sie alle heißen.

Stars sind schließlich heute die modernen Helden der Gesellschaft.

Ein Medienbereich gibt die Möglichkeit, wichtige Matches anzusehen,

Interviews oder auch Kabinenpredigten zu erleben, wie

die berühmte „Ich habe fertig“-Rede von Giovanni Trapatoni.

Für jene, die selbst aktiv werden wollen, ist eine Spielecke

eingerichtet, in der man auf einer Schulbank „zicken“, den

Wutzler rotieren oder dem digitalen Spiel frönen kann.

Bis 20. Juli 2008 im Schlossmuseum Linz. Öffnungszeiten:

Di–Do 9–18 Uhr, Sa, So und Feiertag 10–17

Uhr, montags geschlossen. Infos unter www.

schlossmuseum.at.

GÖD_Ausgabe 4_2008

piranhas als

EHEbErAtEr

Panorama

Bei den Komödienspielen Mödling hofft Intendant

Andreas Steppan, mit dem Stück „Piranhas im

Wasserbett“ an den Erfolg der beiden Vorjahre anzuknüpfen.

Die Vorlage für die Geschichte zweier Ehepaare, die der

Midlifecrisis mit schlotternden Knien entgegenblicken, lieferte der

Autor Peter Limburg. Komplettiert wird dieses verheißungsvolle Duett

durch Erfolgsregisseurin Nicole Fendesack, Andreas Steppan glänzt nicht

nur durch seine Arbeit jenseits des Vorhangs, sondern auch durch seinen

Auftritt auf der Bühne. Mit viel Humor deckt Limburg das Leben der Paare

hinter den Kulissen auf, wo es natürlich ganz anders zugeht, als es scheint.

Die unter Terminen begrabenen Feuer der Leidenschaft sollen mitmilfe von

weisen Beziehungsratgebern und aufregenden Wasserbetten wieder entfacht

werden, was die eine oder andere Schwierigkeit mit sich bringt. Wer

nicht selbst 15 Ehejahre abwarten möchte, kann zwischen 24. Juli und

16. August einen humorvollen Blick in die Zukunft werfen.

Infos zu Terminen und Karten unter

Tel.: 02236/267 27.

neuer lärm

um nicHts

Im Laxenburger Kultursommer

kommt Shakespeare einmal anders: Leonato,

der Gouverneur von Messina aus der Komödie

„Viel Lärm um nichts“ verwandelt sich hier in Leonhard

König (Rainer Spechtl), den Bürgermeister von Laxenburg.

Dieser möchte die sanfte Hermine (Tina Nitsche) und die um keine

Antwort verlegene Beatrice (Lucia Nistler / Marika Lichter) unter

die Haube bringen. Der edle Claudio (Kurt Hexmann) und Benedikt

von Tuchent (Adi Hirschal) werben

um die Gunst der Damen. Die Premiere

findet am 28. Juni 2008 in der

Franzensburg statt. Ab dann haben

Zuseher bis zum 31. August die

Möglichkeit, den Wortgefechten

der Verliebten beizuwohnen.

Infos unter http://www.laxenburgerkultursommer.at.

Panorama

BuchtiPPs

DiE verbotene FrucHt

Der mittlerweile siebente Roman des

österreichischen Autors Karl Plepelits,

in dessen Zentrum eine verbotene Liebe

steht, lädt seine Leser auf eine erlebnisreiche

Tour mit einem Grazer Reiseleiter

ein. Zusätzlich werden globale

Themen eingeflochten, die vom Attentat

des 11. September bis zu den Marienerscheinungen

in Fatima reichen und sich

nicht auf eine bloße Darstellung dieser

beschränken, sondern auch deren Botschaften ergründen wollen.

Der Autor schlägt eine Brücke zwischen Christentum und Islam,

Europa und dem Orient und versucht die kulturelle Bedeutung jener

Machtpole näher zu ergründen. In einer Liebesgeschichte verpackt,

werden diese Inhalte auf eine schwerelose Art und Weise vermittelt.

Karl Plepelits: Die verbotene Frucht. Eine west-östliche Liebesgeschichte.

Wien: Verlag Liber Libri 2008, ISBN 978-3-85481-042-1,

Preis: 6 19,80.

scHAtZkAmmErGut

oder Das Schwert des heiligen Petrus

rot-weiß-roter rock

In „nachspielzeit“ toben sich Lehrer und Schüler aus Wien musikalisch aus:

Matthias Hammer und Christoph Klempa spielen mit ihren Schulchören die Hits

zur EURO 2008. Gemeinsam schlagen sie eine rockige Brücke von Jugend und

Schule über Sport und Musik zur positiven Unterstützung unseres ÖFB-Teams.

Das engagierte Projekt wird von der Sportunion Österreich sowie von der MA

13, Jugend und Sport medial gefördert.

Mit dem Kauf einer CD wird die Initiative „Sporthilfe Förder-Euro“ der Österreichischen

Sporthilfe unterstützt, indem ein Teil des Reinerlöses jungen, österreichischen

SportlerInnen zugute kommt. Ab sofort im Handel erhältlich.

Ab sofort lostanzen.

ArbEitsZEitGEsEtZ

Was macht ein Wiener im Ausseerland? Nein, keineswegs Sommerfrische im Fall von Privatdetektiv

Karl Carl aus Wien 1. Er soll das Zeremonienschwert der Petersritter von Dublin, das

knapp vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gestohlen worden ist, wiederfinden. War dieses

Schwert unter den Kulturschätzen, welche die Nazis im Altausseer Salzbergwerk gelagert hatten?

Warum wollen die Petersritter ihr Schwert um jeden Preis wieder haben und beauftragen

deswegen den Wiener Privatdetektiv Karl Carl mit der Suche?

Ein spannender Mystery-Krimi, dem der Tatort Salzkammergut besonderen Charme verleiht.

Helmut Korherr: Schatzkammergut oder Das Schwert des heiligen Petrus. 160 Seiten, erschienen

im Weishaupt Verlag, ISBN 978-3-7059-0269-5, Preis: 6 19,50.

Wohl kaum ein anderes Teilgebiet des Arbeitsrechts ist für

die praktische Rechtsanwendung so schwer zugänglich wie

das Arbeitszeitrecht. Andererseits spielt die Gestaltung der

Arbeitszeit für die Betroffenen eine ganz entscheidende Rolle.

Klarheit und ausreichende Information über die Rechtsgrundlagen

sind für sie deshalb besonders wichtig. Die AutorInnen

sind in der Darstellung zum Teil neue Wege gegangen. An der

Form des „Fußnotenkommentars“ wurde festgehalten, aber

die strikt numerische Reihenfolge

zugunsten einer übersichtlicheren

Systematik mitunter verlassen.

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Josef Cerny, Gerda Heilegger (u.a.):

Arbeitszeitgesetz

672 Seiten, erschienen im ÖGB-

Verlag 2008, ISBN 978-3-7035-

1113-4, Preis: 6 45,–

10 GÖD_Ausgabe 4_2008

kolumne

Die BunDesverwaltung 2008:

ZAHlEn, DAtEn, FAktEn

Es ist ein hoch interessantes Datenmaterial, das das „Hr-controlling“ des

bundeskanzleramtes kürzlich über den bundesdienst veröffentlicht hat.

Anschaulich werden die Größenordnung, die Dienstverhältnisse, die

Altersstruktur, das bildungsniveau des öffentlichen Dienstes und die planstellenverteilung

im öffentlichen Dienst dargestellt.

mit stichtag 31.Dezember 200 beschäftigen der bund 132. 31,die länder 140. 00

und die 2358 Gemeinden 3.400 menschen, in Vollzeitäquivalenten gerechnet. Der

personal- und sachaufwand des staatlichen sektors umfasst 13,8 prozent des bip.Damit

hat Österreich im Vergleich aller industrialisierten länder einen sehr kleinen öffentlichen

Dienst. Dies ist besonders wichtig zu wissen, wenn Vertreter aus politik und

wirtschaft wiederholt von immensen Einsparpotenzialen von mehreren milliarden

Euro im öffentlichen Dienst schwadronieren. Angemerkt sei zudem, dass allein im

Zeitraum von 1 5 bis 200 in der bundesverwaltung rund 40.000 Arbeitsplätze eingespart

wurden.

rund zwei Drittel der 132. 31 bediensteten des bundes sind beamte (8 .5 1) und

rund ein DrittelVertragsbedienstete (4 .138).Das bildungsniveau der bediensteten ist

bereits beim Eintritt in das Dienstverhältnis imVergleich mit der privatwirtschaft außerordentlich

hoch: Der Anteil der maturanten und Akademiker beträgt beim bund 4 ,4

und in der privatwirtschaft 2 ,5 prozent.und daswissen und können der bediensteten

wird in der Folge weiter gesteigert: so müssen alle neueintretenden einen Grundausbildungslehrgang

entweder an derVerwaltungsakademie des bundes oder in einem der

bildungszentren des innen-, Finanz- oder landesverteidigungsministeriums machen.

Hinzu kommen unterrichts-,Verwaltungs- oder rechtspraktika.

Der bund ist einer der größten lehrlingsausbildner in Österreich. rund 3000 junge

menschen – davon 1000 direkt im bundesdienst und 2000 in den ausgegliederten

Einrichtungen des bundes – werden gegenwärtig zu Verwaltungsassistenten oder in

lehrbereichen der luftfahrzeugtechnik, der weinbau- und kellerwirtschaft oder der

molkereiwirtschaft ausgebildet.

Dramatisch ist die Altersstruktur der bundesbediensteten. so wird rund ein Drittel

aller 132. 31 bediensteten des bundes in den nächsten etwa zehn Jahren in den ruhestand

bzw.in die pension eintreten.Damit geht viel Erfahrung undwissen verloren.Der

Altersanteil der über 50-Jährigen beträgt mittlerweile 30,4 prozent und lag 1 5 noch

bei 22,2 prozent.Ebenfalls explodiert ist im Zeitraum von 1 5 bis 200 derAnteil der

40- bis 4 -Jährigen von 2 ,3 auf 3 ,3 prozent.Dagegen ist derAnteil der 30- bis 3 -Jährigen

von 33,4 auf 22, und derAnteil der unter 2 -Jährigen von 1 ,1 auf , prozent

in diesem Zeitraum zurückgegangen.Aus diesen demografischen Zahlen lassen sich vor

allem zwei schlussfolgerungen ziehen: Her mit einem personalentwicklungsplan und

her mit einem attraktiven neuen Dienst- und Gehaltsrecht für bundesbedienstete!

mit einer schimäre räumt die vorliegende statistik auch noch auf, dass nämlich die

bediensteten bürgerfern in zentralen tintenburgen säßen:Von den 132. 31 bediensteten

arbeiten lediglich 312 in Zentralstellen. Damit ist die „Verwaltung“ der bundesverwaltung

in sich äußerst schlank.

Hermann Feiner

„Her mit einem

Personalentwicklungsplan

und her mit einem

attraktiven neuen

Dienst- und Gehaltsrecht

für Bundesbedienstete!“

GÖD_Ausgabe 4_2008 11

Foto: andi BrucKner

Wenige Tage vor dem Anpfiff ist Österreichs Exekutive für das

größte Sportereignis in der Geschichte des Landes gerüstet.

EURO-Projektleiter Günther Marek: „Die Mitarbeiter in den

Stäben und bei der Polizei haben sich lange und intensiv vorbereitet,

sind topmotiviert und können neuestes Material einsetzen.“

Text: Emanuel Lampert

titelgeschichte

„Die Exekutive war noch nie

so gut ausgerüstet wie jetzt“

Sicherheitscheck: Innenminister Günther Platter beim

Länderspiel Österreich – Tschechien im Ernst-Happel-Stadion.

12 GÖD_Ausgabe 4_2008

Fotos: titelio – Fotolia.com / Bmi – egon weissheimer / Bmi – michael Dietrich

16

M a n n s c h a f t e n

werden vom 7. bis 29.

Juni in Österreich und der

Schweiz um den Europameister-Titel rittern. 31-mal wird

der Fußball über das Feld rollen,16-mal allein in Österreich.Hunderttausende

Zuschauer werden in den Stadien und Fanmeilen ihren

Teams zujubeln.Die „EURO 2008“ ist nach den Olympischen Spielen und der

Fußball-Weltmeisterschaft das drittgrößte Sport-Event derWelt und das größte

Sportereignis,das das Land je ausgetragen hat – und eine entsprechend große Herausforderung

für die österreichischen Sicherheitskräfte.

Angesichts dessen hat das Bundesministerium für Inneres (BMI) einen eigenen Stab unter der

Leitung des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, Dr. Erik Buxbaum, eingerichtet.

Dr. Günther Marek, als Projektleiter der EURO für die operative Umsetzung verantwortlich,

beschreibt die enormen Dimensionen der dreiwöchigenVeranstaltung:„Für jeden

Besucher in einem Stadion rechnen wir mit vier weiteren Besuchern auf

öffentlichen Plätzen, wo zum Beispiel Matches auf Großleinwänden

verfolgt werden können.“ Dabei wurden in Österreich 550.000

Tickets für Stadionplätze ausgegeben.„Das heißt,dass außerhalb

der Stadien nochmals rund 2,2 Millionen Fans unterwegs sein

werden.“ Die inländischen Gäste sind in dieser Zahl noch

nicht mit einbezogen.

Im Bereich des Stabs sorgt eine eigene Stelle mit

einem „Police Information & Coordination Center

(PICC)“ als Lagezentrum und Informationsdrehscheibe

für die Sammlung, Bewertung, Weitergabe

und Steuerung aller EM-relevanten

Informationen aus dem In- und Ausland.

„DAS HEISST,

DASS AUSSERHALB DER

STADIEn nOCHMALS RUnD

2,2 MILLIOnEn FAnS

UnTERWEGS SEIn WERDEn.“

In den

vier Spielorten Wien,

Klagenfurt, Innsbruck und Salzburg

wurden außerdem integrierte Führungs- und

Einsatzstäbe in den Sicherheitsdirektionen und Landespolizeikommanden

mit Vertretern der Exekutive,

der anderen Blaulichtorganisationen sowie von Ländern

und Gemeinden installiert. Die Errichtung solcher gemeinsamer

Stäbe erging auch als Empfehlung an die anderen fünf

Bundesländer. „Durch eine enge Einbindung des BMI-Stabs mit

dem ihm angeschlossenen PICC in die Gesamtorganisation des

Bundes wird ein einfacher und umfassender Kommunikationsweg

gewährleistet“, erklärt Marek.

Hilfreich sind die Erfahrungswerte, die Deutschland während

der Fußball-WM 2006 sammeln konnte. „Unsere deutschen

Kollegen haben eine Menge an Dokumentationsmaterial zur

Verfügung gestellt. Das erleichtert uns die Einschätzung, wo

Probleme auftreten können und welche Logistik erforderlich

ist“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende der österreichischen

Polizeigewerkschaft, Leopold Keiblinger.

Darauf allein will er sich aber nicht verlassen: „Jedes

Match ist anders. Man muss sich bei jedem Spiel

gesondert ansehen, wie das Risiko zu

beurteilen ist.“

GÖD_Ausgabe 4_2008 13

So will die Polizei etwa

wegen der Auslosungsergebnisse

denSpielenderGruppeBinWienundKlagenfurt

erhöhte Aufmerksamkeit widmen.Vor

allem bei den Spielen von Deutschland und Kroatien

werden aufgrund der geografischen nähe zahlreiche

Fans der beidenTeams im Individualreiseverkehr erwartet.

ÄhnlichesgiltfürdiepolnischenFans.SowohldieErfahrungen

aus Deutschland als auch eigene Erfahrungen beim Länderspiel

Österreich – Polen im Jahr 2004 zeigten, dass es zu Zwischenfällen

kommen könne, weil auch Problemklientel anreise, heißt es im

Innenministerium.

Um „Problemfans“ aber gar nicht erst in die nähe der Spielstätten gelangen

zu lassen, wird es in Abstimmung mit der EU-Grenzschutzagentur

Frontex ab Anfang Juni vorübergehend wieder Grenzkontrollen geben,

verbunden mit einem entsprechenden

Informations- und

Datenaustausch der nationalen

Sicherheitsbehörden.Durchdie

Wiederaufnahme der Grenzkontrollen

– Reisedokumente

nicht vergessen! – kann es

zwar zu Verkehrsbehinderungen

kommen, allerdings hat die

Maßnahme gute Gründe: Auf

diese Weise sollen so genannte

„Gefährder“ – das sind Personen,

die schon einmal bei einer

großen Sportveranstaltung

straffällig geworden sind und

von denen man annimmt, dass sie wieder Straftaten begehen könnten

– an der Einreise gehindert werden. Sollte es solchen Gefährdern

trotzdem gelingen,nach Österreich zu kommen,so ist die

Chance groß, dass sie von den Einsatzkräften aufgeschnappt

werden: Erstens werden auch Polizeikräfte aus anderen

Ländern vor Ort sein und amtsbekannte Landsleute

leichteridentifizierenkönnen.DadieseindenUniformen

ihres Landes Dienst tun, sehen eventuelle

Gewalttäter zudem sofort,dass sie

Gefahr laufen, schnell erkannt zu

werden.

„ÖSTERREICHS

ExEKUTIVE SIEHT SICH

DAMIT FÜR DEn

ERnSTFALL GERÜSTET.“

Zweitens

wird die Polizeidichte

sehr

hoch sein:Insgesamt

werden zirka 4000 Beamte im

Überwachungs- und Streifendienst

etwa in Stadionbereichen, an den Fanmeilen

und anderen öffentlichen Veranstaltungsorten,

an Flughäfen, Bahnhöfen und

wichtigen Straßenverkehrspunkten präsent sein

(„Kleiner Sicherheits- und Ordnungsdienst“).Weitere

2200 bundesweit verschiebbare, speziell ausgerüstete

Einsatzbeamte, die von allen Landespolizeikommanden

abgestellt werden, treten bei massiven Störfällen auf den

Plan („Großer Sicherheits- und Ordnungsdienst“). Dazu kommen

etwa 170 österreichische und 65 ausländische „szenekundige

Beamte“, 45 ausländische uniformierte Polizisten, 140 ausländische

Grenzpolizisten in Österreich und 60 österreichische Grenzpolizisten an

den EU-Außengrenzen.Deutschland entsendet außerdem 850 Polizisten,die wie

ihre österreichischen Kollegen mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind.

Österreichs Exekutive sieht sich damit für den Ernstfall gerüstet, setzt aber zuallererst auf

Prävention und die „3-D-Philosophie“. Dabei steht das erste D für Dialog und soll durch

Information und Hilfestellungen verhindern, dass überhaupt Probleme auftreten.

Falls es bereits zu einer Konfliktsituation gekommen ist, sollen Identitätsfeststellung

und Gespräche zwecks Streitschlichtung zur – das ist

das zweite D – Deeskalation beitragen. „Wir haben bei

derAdjustierungWert darauf gelegt, dass

im Ordnungs-

14 GÖD_Ausgabe 4_2008

Schulungen und Planspiele bereiten

die Exekutive auf den Einsatz in den Host-

Citys und Public-Viewing-Bereichen vor.

nICHT ZULETZT

WURDEn DIE EInSATZKRÄFTE In

MASSEnPSyCHOLOGIE UnD IM

UMGAnG MIT MASSEnHySTERIE

UnTERRICHTET.“

titelgeschichte

dienst die

übliche Uniformierung zur

Anwendung kommt, damit die Kommunikation

zwischen Einsatzkräften und

Fans nicht unnötig erschwert wird“, stellt

Keiblinger in diesem Zusammenhang fest.

Wenn es nicht mehr „im Guten“ geht,schreiten

die Beamten schließlich zur Durchsetzung

der erforderlichen Maßnahmen.Dabei

haben sie neuestes Material zur Verfügung,

denn in die Ausrüstung wurde kräftig investiert:

Auf der Liste der neu beschafften

Gegenstände stehen unter anderem 26.000

Helmunterziehhauben, 1000 Schilde, 2000

Tiefschutze, 820 Körperschlagschutze und 8800 flammhemmende

Overalls.Außerdemwerden180Kleintransporterausgeliefert,womit

die Polizei über den höchsten Fuhrparkstand in der Zweiten Republik

verfügt.„Alle notwendigenAnschaffungen wurden getätigt.Die österreichische

Exekutive war noch nie so gut ausgerüstet wie jetzt“, fasst

EURO-Projektleiter Marek zusammen.

Investiert wurde auch in dieAusbildung. Einerseits kommt nämlich

Material zum Einsatz, das im üblichen Sicherheitsdienst nicht verwendet

wird und dessen Gebrauch geübt werden muss,beispiels-

weise Teleskopeinsatzstöcke. Andererseits entwickeln Großereignisse

vom Kaliber einer EM ihre eigene Dynamik, weshalb

spezifischeSchulungen–insbesondereFremdsprachenschulungen

– und Planspiele an allen vier Austragungsorten

abgehalten wurden. nicht

zuletzt wurden die Einsatzkräfte

in Massenpsychologie

und im

Umgang mit Massenhysterie

unterrichtet. „Es gibt im

Ordnungsdienst keinen Kollegen, der nicht

einer mehrtägigen Schulung unterzogen worden

ist“,resümiert Keiblinger und glaubt,dass das wesentlich

zurVerhütung von Konflikten beitragen wird:„Unsere Polizei

ist so gut ausgebildet,dass sie das nicht aufkommen lassen wird.“

Generell spricht er sich dafür aus, keine Angstszenarien zu zeichnen.

„Es ist schwer einzuschätzen, wie die EM genau ablaufen wird.

Wir gehen jedenfalls positiv an die Sache heran.“ Als Beispiel dafür,

dass auch Großveranstaltungen „normal“ vonstatten gehen können,

nennt er das jährliche Donauinselfest inWien. „Und da kommen für

gewöhnlich immerhin zwei Millionen Menschen zusammen.“

Auch Konrad Kogler vom PR-Team des Innenministeriums für

die EURO ist zuversichtlich. Vor Zusammenstößen der Fans

fürchtetersichnicht.ImGegenteil:DiePolizeinehmemehr

undmehrdavonAbstand,dieFansvoneinanderabzuriegeln,

und setze stattdessen auf dasVölker verbindende

Element des Sports. „Die meisten

Fans sind friedliebende Fans.

Dr. Günther

Marek, EURO-

Projektleiter

im BMI, Franz

Pail, Vorsitzender

der Polizeigewerkschaft,

und Leopold

Keiblinger,

Vorsitzender-Stv.

der

Polizeigewerkschaft

(von

oben nach

unten).

GÖD_Ausgabe 4_2008 15

Das konnten wir bei derWM

in Deutschland sehr schön sehen“, so

Kogler. Die imVorfeld erfolgten Schulungen

und Übungen in den Stäben und bei den Einsatzkräften

würden das Ihre dazu beitragen.

„Aus polizeilicher Sicht gilt es, die Lagebilder

laufendzuaktualisieren.Diesekönnensichnämlich

rasch ändern“,sagt Kogler und verweist beispielhaftaufdenKarikaturenstreitinDänemark.

„So etwas kann auch in Österreich passieren.

Deshalb müssen wir allfällige Entwicklungen

wachsam beobachten.“ Derzeit sieht das BMI

jedoch keine konkreten Gefährdungen, weder

imterroristischennochimextremistischenoder

im kriminalpolizeilichen Bereich.

Franz Pail,Vorsitzender der Polizeigewerkschaft,teilt den positiven Blick auf

dieEuropameisterschaftundbetontdie„konstruktiveZusammenarbeit“aller

an derVorbereitung Beteiligten. „Die ganzeWelt blickt nach Österreich, und

die Exekutive wird großen Anteil daran haben, wie gut die EURO gelingt.

Darüber hinaus hat die EM schließlich nicht nur sportlichen, sondern auch

repräsentativen Charakter. Da wird die Polizei dreiWochen lang dieVisitenkarte

Österreichs sein.“

DieVorbereitungen selbst sieht er auf gutemWeg. „Die Personalvertretung

hatrechtzeitigbeimGeneraldirektorfürdieöffentlicheSicherheitvorgesprochen

und dargelegt, welcheVorstellungen sie in Bezug auf Ausrüstungsge-

genstände,Verpflegung, Unterbringung und Ausbildung der Einsatzkräfte

hat. Die Ressortverantwortlichen haben zugesagt, den Forderungen der

Personalvertretung Rechnung zu tragen.“ Das betrifft etwa die Urlaubssperre,

wo es der Personalvertretung gelungen sei, deren Dauer um

eine Woche zu verkürzen und im Wesentlichen auf die Zeitspanne

der EM zu beschränken, sowie die Quartiere. Für die Beamten

sind rund 6000 Betten,großteils in Kasernen oder gewerblichen

Beherbergungsbetrieben, reserviert. Die Unterkünfte wurden

gemeinsam von Personalvertretung und Dienstgeber

ausgewählt und besichtigt.

BesonderswichtigsindPailzweiDinge:zumeinen,

dassdieSpielefriedlichverlaufenunddieKollegen

unversehrt vom Einsatz zurückkommen;

zum anderen, dass

Wir spielen mit!

Österreichs Einsatzkräfte gehen gut

gerüstet in die Europameisterschaft.

„DIE GAnZE WELT

BLICKT nACH ÖSTERREICH,

UnD DIE ExEKUTIVE WIRD

GROSSEn AnTEIL DARAn

HABEn,WIE GUT DIE EURO

GELInGT.“

die Bundesregierung

die finanziellen Mittel zur Verfügung

stellt, wobei Pail bereits an die Zeit

nach der Meisterschaft denkt: „Es darf nicht nach

derEMaufKostenderSicherheitvonBevölkerungund

Polizei der Sparstift angesetzt werden, indem beispielsweise

bei den Überstunden gespart wird. Dagegen würden

wir uns wehren.“

Mit Rat und Tat will die Gewerkschaft den Sicherheitskräften

auch während der EM zur Seite stehen. So habe man seitens der

PolizeigewerkschaftinderGÖDangesichtsderEUROeineigenes

Paket für jene Kollegen geschnürt,die noch nicht Mitglied

sind, berichtet Keiblinger: „Wir richten eine Hotline ein,

um eine Verbindung zu den Entscheidungsträgern herzustellen,

falls es irgendwo zu Konflikten kommen

sollte. In solchen Fällen stehen wir natürlich zur

Verfügung.“

Senden Sie uns Ihr bestes Foto zum

Thema „MEInE EURO 2008“!

Egal ob Sie beruflich oder privat teilnehmen:

Spannende Augenblicke sollten auf

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Mitmachen zahlt sich aus: Die originellsten

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Senden Sie Ihre Fotos digital mit mindestens

300 dpi an euro2008@goed.at oder an:

Hannes Taborsky

(Bereich Mitgliederbetreuung)

Stichwort „EURO 2008“

Teinfaltstraße 7, 1010 Wien

16 GÖD_Ausgabe 4_2008

„BEREIT für das

fussballfEst“

Alle Zeichen stehen auf Grün: BM Günther Platter zieht

ein positives Resümee über die Vorbereitungen auf

die EURO 2008. Interview: Dr. Michaela Baumgartner

Herr Minister, die EURO 2008 steht vor der

Tür, der Countdown läuft. Was ist erledigt, wo

drückt der Schuh?

Wir sind sehr gut vorbereitet, das Polizeiteam

ist durchtrainiert und bestens aufgestellt. Mitte

Mai unterzog eine internationale Evaluierungskommission

unsereVorbereitungen einer genauen

Prüfung und stellte uns ein ausgezeichnetes

Zeugnis aus.

Die Vorbereitungen der Exekutive laufen seit

Monaten auf Hochtouren. Wie sicher können

sich Fans und Anrainer fühlen?

Wir haben weitreichende polizeiliche Maßnahmen

gesetzt – vom internationalen Datenaustausch

betreffend Risikofans überdietemporäre,

lagebedingteWiedereinführung von Grenzkontrollen

bis hin zur Begleitung von Fangruppen

durch szenekundige Beamte, die die Fans persönlich

kennen. Die Polizei wird durch Gespräche

und deeskalierende Maßnahmen vor allem

auf ein freundliches und friedliches Miteinander

hinwirken. Im Ernstfall wird die Polizei jedoch

auch die „rote Karte“ zeigen und konsequent die

erforderlichen Maßnahmen setzen.Auch darauf

sind wir vorbereitet.

Was waren Ihrer Meinung nach die größten

Herausforderungen?

Die EURO 2008 ist die bisher größte Sportveranstaltung

in Österreich und die drittgrößte der

Welt. Es werden zwischen zwei und drei Millionen

Besucherinnen und Besucher erwartet.

Da bedarf es in den verschiedensten Bereichen

einesbesonderenEngagements,vondenEinsatzkonzepten

bis hin zur Logistik. neben unseren

intensivenVorbereitungen, die seit 2003 laufen,

werden deshalb während der Europameisterschaftalleknapp27.000PolizistinnenundPolizisten

sowie 1100 ausländischen Kolleginnen und

Kollegen im Einsatz sein.

Wie sieht Ihr vorläufiges Resümee aus?

Ich bin hoch zufrieden und freue mich schon auf

die Europameisterschaft. Wir alle werden das

Bestmögliche tun, damit die EURO 2008 ein

unvergessliches, friedvolles Fußballfest wird.

Denn es ist das Fest, das imVordergrund stehen

soll.

Gibt es etwas, worauf Sie besonders stolz sind?

Ja.Allenvoran auf die Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter

der Polizei und des Innenministeriums.

Sie leisten imVorfeld mit beispielhaftem Engagement

und ihrer positiven Einstellung zur EURO

2008 den wichtigsten Beitrag. Ich bin aber auch

stolz auf die breite internationale Zusammenarbeit,aufdieengeAbstimmung,dievonBeginnan

mit der Schweiz stattgefunden hat, sowie auf die

nationale Kooperation mit wichtigen Organisationen

wie etwa derWirtschaftskammer Österreich,

den Österreichischen Bundesbahnen und

vielen mehr. Dafür an dieser Stelle auch mein

Dank an alle.

Was hat Ihnen am meisten Kopfzerbrechen

bereitet?

Wir haben uns alle relevanten Sicherheitsbereiche

genau angesehen. Seit 2003 wurden in insgesamt

15 speziellen Arbeitsgruppen die relevanten

Fragestellungen gesammelt, analysiert,

diskutiert und entsprechende Konzepte erarbeitet.

Heute sind wir unmittelbar vor Beginn der

EURO 2008 bestmöglich vorbereitet.

Wie beurteilen Sie als Ressortverantwortlicher

die Leistungen Ihrer Mitarbeiter im

Zusammenhang mit der EURO und darüber

hinaus?

IchwürdeeinerömischeIgeben.Wasdageleistet

wird, ist beispielhaft und nicht selbstverständlich.Ein

aufrichtiges und herzliches Dankeschön

dafür!

titelgeschichte

GÖD_Ausgabe 4_2008 17

Das Match um die

Sicherheit

Der Countdown läuft: Am 8. Juni 2008

starten in Österreich die ersten Spiele

der EURO 2008. Eine Riesenherausforderung

für die Exekutive, die den

Großandrang von hunderttausenden Fans

bewerkstelligen muss. Im Stadtpolizeikommando

Wien Josefstadt bereitet man

sich seit Monaten darauf vor.

Text: Mag. Katharina Steiner

18 GÖD_Ausgabe 4_2008

Ein bisschen angespannt sind sie alle. Schließlich gilt es, auf

Unvorhergesehenes perfekt vorbereitet zu sein.Am Julius-

Tandler-Platz im 9. Bezirk ist eine Dienststelle des Stadtpolizeikommandos

Wien Josefstadt untergebracht. Drei

Viertel der hier tätigen PolizistInnen werden bei der EURO

2008 im Einsatz sein. Seit Ende letzten Jahres gibt es für alle Einheiten

spezielleTrainings,in denen geübt wird,was man als Ordnungshüter bei

Massenveranstaltungen so brauchen könnte:Sperrketten,Einsatztechnik

und -taktik, Befreiungsgriffe und andere praktische Kurse.

Informationen zu einem gelungenen Sportereignis holt man sich bei

denNachbarninDeutschland.DieErfolgsstoryderWM2006hatgezeigt,

dass friedliche Fußballveranstaltungen sehr wohl möglich sind.

Schutz für und vor Fans

Bedenken gibt es vor Ort in den Polizeiinspektionen aber dennoch.„Wir

sindbeunruhigt,weilwirbisjetztnurunsereösterreichischenFanskennen.

Wie sich allerdings polnische oder kroatische Fußballanhänger der Polizei

gegenüber verhalten, wissen wir nicht“, erzählt Gerhard Zauner, DA-

Vorsitzender des SPK Josefstadt. Er hofft, dass sie auch wirklich eingreifen

dürfen, wenn es zu Aggressionen größeren Ausmaßes kommt. Schließlich

spricht sich sonst unter den Hooligans herum, dass sie Narrenfreiheit

besitzen.

DieVorbereitungstrainings werden auf seiner Dienststelle unterschiedlicheingeschätzt:Mancheglauben,dasssieausreichendsind,anderewieder

wünschten sich eine noch umfangreichere Ausbildung. Der Dienstgeber

zeigtaufalleFälleseinBemühen,diePolizistInnenmitderHerausforderung

nicht allein zu lassen, meint Zauner.

Hot Spot Fanmeile

Grundsätzlich sollen Österreichs PolizistInnen zwar immer vor Ort

sein, wo es Probleme geben könnte, andererseits aber auch nicht zu stark

in Erscheinung treten. Die Wiener Fanmeile, die zwischen Rathaus und

Heldenplatz der Aufenthaltsort für täglich etwa 100.000 Fans sein wird,

ist ein Hot Spot der EURO 2008. Hier werden mehrere Sicherheitsinseln

errichtet, die Polizei, Feuerwehr und Sanitäter beherbergen. Mitten im

Getümmel sollen sich die OrdnungshüterInnen nicht aufhalten, wenn es

nicht unbedingt notwendig ist.Schließlich will man den BesucherInnen die

Ungezwungenheit nicht nehmen.Allerdings wird dort vielAlkohol konsumiert

werden, was vielArbeit für die Sicherheitskräfte bedeuten könnte.

Privatleben im Abseits

Mit Überstunden rechnen Zauner und seine KollegInnen sowieso.

Wahrscheinlich können wir uns zu Hause mehr oder weniger abmelden,

erzählt er augenzwinkernd. Wünschenswert wäre für diesen anstrengenden

Monat, dass die Versorgung auch wirklich passt. Eine Knackwurst

oder Ähnliches zwischendurch, wie sonst üblich, wird da nicht

ausreichen.

In einigenTagen wird sich zeigen, wie es wirklich ist, wennWien zur

Fußballstadt Europas wird. Die gemischten Gefühle werden bis dahin

bleiben. Bis zum Anpfiff, wenn es so richtig losgeht.

1 Tag miT …

Gerhard Zauner,

DA-Vorsitzender des SPK

Josefstadt.

GÖD_Ausgabe 4_2008 19

Fotos: olga alexandrova – Fotolia.com

frauenenquete

1 2 3

Frauenpower MACHt KARRiERE

Mehr als die Hälfte der öffentlich Bediensteten in Österreich sind

Frauen. Das heißt aber nicht, dass sie auch in den top-Positionen

entsprechend vertreten sind. in der heurigen Frauenenquete wurde

diskutiert, wie sich Frauen besser positionieren können.

Text: Mag. Katharina Steiner

Unter dem Motto „Frauen. Bildung.

Zukunft.“ stand die diesjährige

Frauenenquete, die von

den GÖD-Frauen unter der

Leitung ihrer Vorsitzenden Dir.

Christine Gubitzer organisiert wurde.

„Die Veranstaltung beweist wieder einmal, dass

Bildung seit Entstehen der Gewerkschaften eine

ihrer vornehmlichsten Aufgaben ist. Auch wenn

manche meinen, dass wir uns nur auf die vermeintlichen

Kernthemen Besoldung und Dienstrecht

konzentrieren sollten“, stellte GÖD-Vorsitzender

Fritz Neugebauer zu Beginn klar.

Eröffnet wurde die gut besuchte Veranstaltung

von den drei Staatssekretärinnen Heidrun Silhavy,

Christine Marek und Christa Kranzl, die von ihren

Bestrebungen, Frauen zu fördern, berichteten.

Die Spitze der GÖD, die Vorsitzenden-Stellvertreter

Dr. Wilhelm Gloss und Dr. Hans Freiler sowie

Hans Gansberger, Dr. Josef Pammer, Hannes

Gruber und Zentralsekretärin Mag. Regina Bauer-

Albrecht, waren vor Ort, um sich aus erster Hand

über die Situation der Frauen zu informieren.

Es gibt nämlich sehr wohl eine gläserne Decke

im öffentlichen Dienst: Frauen sind mit mehr als

50 Prozent zwar stark vertreten, in Führungspositionen

finden sich aber wenige weibliche

Chefs. Ein neues Dienstrecht muss deshalb auch

ein umfassendes Aus- und Weiterbildungskonzept

beinhalten, um Ausgleich zu schaffen. Die Frauen

der GÖD fordern im Zuge dessen eine Woche Bildungsfreistellung

pro Jahr für alle Bediensteten.

Damit nicht nur die Männer zum Zug kommen,

soll sichergestellt werden, dass Frauen im gleichen

Ausmaß wie ihre männlichen Kollegen Zugang zu

den Bildungslehrgängen erhalten, die Aufstieg und

Karriere fördern.

Liebe reicht nicht!

Die bekannte Psychotherapeutin Univ.-Prof. Dr.

Rotraud A. Perner thematisierte in ihrem Vortrag

„Bildung im 3. Jahrtausend“ die besondere Stellung

der Frauen im Prozess der Wissensvermittlung. Der

weiblichen Bevölkerung wurde Bildung schließlich

jahrhundertelang vorenthalten, um die für den

Mann so bequeme Aufteilung Mann/Beruf, Frau

/ Kindererziehung und Haushalt nicht zu gefährden.

Frauen sollten ihr eigenes kindliches Verhalten

nicht verlieren, um mit den Kindern gut umgehen

20 GÖD_Ausgabe 4_2008

zu können. Dabei müssen Mütter natürlich auch über

die nötige Bildung verfügen, um ihre Kinder auf die

Welt da draußen vorzubereiten. „Liebhaben allein

reicht heute nicht mehr. Man muss den Kindern sehr

viel vermitteln, damit sie sich in unserer komplexen

Welt zurechtfinden. Dazu ist Herz und Hirn nötig“,

meinte Perner. Auf die Verbindung von Denken und

Fühlen ging die Bildungsexpertin genauer ein: Erst

die Verbindung von kognitivem Denken und intuition

macht die Ganzheit des Lebens aus. Schon C. G.

Jung wies auf die verschiedenen Formen des Denkens

und Lernens – kognitiv, emotional, intuitiv und

körperlich – hin. Alle Bereiche des Erfahrens und

Begreifens sollten berücksichtigt werden, nicht nur

vernunftbasierte Gedanken.

Gefühle im Job ernst nehmen

Auch am Arbeitsplatz ist es wichtig, auf unsere

intuitionen zu hören. Menschlicher Kontakt sollte

deshalb trotz der schnellen elektronischen Kommunikation

nicht vernachlässigt werden. „Qualitative

Leistungen sind nicht quantifizierbar. Das gilt auch

für den öffentlichen Dienst, denn hinter den Akten

stehen schließlich immer Menschen“, so Perner.

4 5 6

1) Ein voll besetzter Saal beweist: Bildung interessiert.

2) Christine Gubitzer, Vors.-Stv. und Frauenbereichsleiterin, führt durch die Veranstaltung.

3) Der Vorstand berät: Dr. Josef Pammer, Dr. Hans Freiler, Fritz Neugebauer, Zentralsekretärin Mag. Regina

Bauer-Albrecht und Hans Gansberger (v. l. n. r.).

4) Univ.-Prof. Dr. Rotraud A. Perner, Monika Jantschitsch, Dir. Christine Gubitzer, Staatssekretärin Christine Marek,

Staatssekretärin Christa Kranzl, Fritz Neugebauer und Korinna Schumann (v. l. n. r.).

5) Univ.-Prof. Dr. Rotraud A. Perner spricht über den Stellenwert der Bildung im 3. Jahrtausend – speziell für

Frauen.

6) Die drei Staatsekretärinnen: Christine Marek, Christa Kranzl und Heidrun Silhavy.

Staatsgewalt, die eine männliche Note hat, sollte auch

weiblich sichtbar werden. Dann könnte sich auch eine

andere Kultur des Miteinandersprechens entwickeln,

ist Perner überzeugt.

neues Jobprofil im Schulwesen

Auch auf die Situation der Lehrerinnen kam die

Bildungsexpertin zu sprechen. Diejenigen, die

Österreichs Nachwuchs ausbilden, haben es im

Moment nicht leicht. Von den Medien stiefmütterlich

behandelt, fühlen sich viele Lehrende allein

gelassen mit der überwiegend negativen Kritik.

Perner sieht die Lösung vieler Schulprobleme in

der Bildung eines neuen Berufs: Schule soll zwar

nicht Sozialarbeit aufgebürdet bekommen, aber

leider erledigen manche Eltern ihre erzieherische

Arbeit unzureichend. Deshalb plädiert Univ.-Prof.

Dr. Perner für die Ausbildung von Sozialarbeiterinnen,

die sehr eng mit den Schulen zusammenarbeiten

und vor Ort sind, wenn es nötig ist.

in der anschließenden Diskussion gab Frau Univ.-

Prof. Dr. Perner noch wertvolle Literaturtipps, um

sich im Eigenstudium in die von ihr angeschnittenen

themen einzulesen.

Fotos: andi bruckner

„Qualitative

Leistungen sind

nicht

quantifizierbar.

Das gilt auch für

den öffentlichen

Dienst, denn hinter

den Akten stehen

schließlich immer

Menschen.“

GÖD_Ausgabe 4_2008 21

Justizbetreuungsagentur

ein Fremdkörper im Justizsystem

Das kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Justizbetreuungsagenturgesetz

hat zahlreiche negative Auswirkungen

auf den Strafvollzug. Für die GÖD bedeutet es den ersten

Schritt in Richtung Privatisierung bzw. Teilprivatisierung.

Text: Dr. Wilhelm Gloss, Vorsitzender-Stellvertreter der GÖD

Im Ministerrat wurde am 7. Mai 2008 der

Entwurf eines Bundesgesetzes beschlossen,

„mit dem ein Bundesgesetz über die

Errichtung einer Justizbetreuungsagentur

erlassen wird (Justizbetreuungsagentur-

Gesetz – JBA-G)“.

„Mit dem Justizbetreuungsagentur-Gesetz soll

eine Agentur in der Rechtsform einer Anstalt

öffentlichen Rechts errichtet werden; Ziel des

Vorhabens ist es, eine kostengünstige, qualitätsvolle

und differenzierte Betreuung der Insassen

bzw. Untergebrachten im Straf- und Maßnahmenvollzug

sicherzustellen. Die zu errichtende

Justizbetreuungsagentur ist nicht auf Gewinn

gerichtet und mit schlanken Verwaltungs- und

Managementstrukturen ausgestattet. Sie bietet

die Möglichkeit, Betreuungspersonal aus den verschiedensten

Berufsgruppen anzustellen und den

Justizanstalten zur Verfügung zu stellen.

Besonders der Aufwand für die externe medizinische

Versorgung von zurechnungsunfähigen geistig

abnormen Rechtsbrechern gemäß § 21 Abs. 1

StGB könnte durch eine Unterbringung in justiz-

eigenen Einrichtungen wesentlich kostengünstiger

erfolgen. Insbesondere für die neu zu errichtende

Außenstelle „Maßnahmenvollzug Asten“ in

Oberösterreich und für die neu zu errichtende

Justizanstalt in Wien Baumgasse soll damit das

erforderliche Betreuungspersonal zur Verfügung

gestellt werden können. Weiters sollen schon bisher

fremdvergebene Leistungen unter der koordinierenden

Aufsicht des Bundesministeriums für

Justiz unter einheitlichen Bedingungen für die

Ausbildungsstandards, die Preise und die sonstigen

Vertragsverhältnisse – sohin zu optimierten

Transaktionskosten – zugekauft werden. Die Verrechnung

soll auf Basis der erbrachten Leistungen

(Stundensatz je Betreuungsleistung) erfolgen.

Die Details werden in einer Rahmenvereinbarung

zwischen dem Justizressort und der Betreuungsagentur

zu regeln sein. Am hoheitlichen Vollzug

des Strafvollzugs ändert der vorliegende Entwurf

nichts. Er ist damit auch kein Schritt in Richtung

„Privatisierung des Strafvollzugs“.

So weit der wohl klingende Wortlaut des Ministerratsvortrags.

22 GÖD_Ausgabe 4_2008

Foto: Peter reinäcker – Pixelio.de

Die Kritik

Die GÖD hat dieses Projekt des Justizministeriums

bereits im Begutachtungsverfahren schriftlich

abgelehnt und diese Ablehnung in einer

Besprechung am 18. April 2008 wiederholt. Die

ablehnende Position der GÖD ist gemeinsam mit

der Justizwachegewerkschaft und dem Zentralausschuss

der Personalvertretung „für die nicht

dem Exekutivdienst zugeordneten Bediensteten

des Planstellenbereiches Justizanstalten und die

Beamten der Bewährungshilfe“ erarbeitet und den

Vertretern des Justizministeriums erklärt worden.

Die GÖD hat die Gründe für die Ablehnung folgendermaßen

zusammengefasst:

„Neben der Bewachung der Gefangenen, die

zweifelsfrei als hoheitliche Aufgabe des Staates

betrachtet wird, hat der Strafvollzug auch die

Aufgabe der Resozialisierung. Mit der beabsichtigten

Übertragung der Betreuungsaufgaben an eine

externe Justizbetreuungsgesellschaft scheint sich

nun ein Paradigmenwechsel zu vollziehen, in dem

der Bund diese Verantwortung delegiert. Wir halten

diese Entwicklung für problematisch.

Für die GÖD ist dieses Gesetz der Startschuss

zu einer Privatisierung bzw. Teilprivatisierung der

Justizanstalten. Wenn eine Justizanstalt Fremdleistungen

zukaufen muss, dann kann sie das im Einzelfall

auch ohne dieses Gesetzesvorhaben machen.“

Dass die GÖD mit ihrer Kritik nicht alleine ist,

ist in den „Salzburger Nachrichten“ vom 15. April

2008, Seite 7, nachzulesen:

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser

kritisiert das Gesetzesvorhaben als „schleichende

Privatisierung“, der Verfassungsexperte Theo

Öhlinger sieht einen „Grenzfall“, und der von der

SPÖ nominierte Volksanwalt Peter Kostelka ortet

einen „kontrollfreien Raum“.

Weitere Kritikpunkte

a) Reduktion von Planstellen als Verschleierung

von Kosten:

Die „externe“ Anstellung von Betreuungspersonal

über eine Justizbetreuungsagentur ist

eine „kosmetische Maßnahme“, eine Art Umgehungshandlung

in Bezug auf den Stellenplan des

Justizministeriums beziehungsweise des Bundes.

Weder die Verantwortung für die Erfüllung der

Aufgaben nach dem Strafvollzugsgesetz und der

Vollzugsordnung noch die Kosten hiefür können

ausgelagert werden.

Es wird negative Auswirkungen auf die Qualität

des Strafvollzugs, besonders auf die Resozialisierungsleistung

und damit auf die Sicherheit der

Bevölkerung, zur Folge haben. In den Justizanstalten

wird das Gesamtgefüge durch einen erhöhten

Koordinations- und Integrationsbedarf und die

ungleiche Stellung der Bediensteten beeinträchtigt.

Während die Bedeutung der Fachdienste für die

Führung und Organisation des Strafvollzugs ständig

gestiegen ist, würden die Exponenten dieser

Berufe in ihrer Stellung geschwächt. Die beruflichen

Entwicklungsmöglichkeiten der Bediensteten

der Betreuungsdienste und damit der Frauen

im Strafvollzug würden drastisch sinken.

b) Neue Organisationskosten:

Die Agentur erhält eine Geschäftsführung,

sogar die Bestellung von Prokuristen ist zulässig,

sowie einen Aufsichtsrat, dessen Mitglieder

Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand

Foto: kunstart.net – Pixelio.de

entsprechende Vergütung haben. Es entstehen

somit zusätzliche „Overheadkosten“, die bisher

nicht vorhanden waren.

c) Dem Loblied der Einsparung von 400 auf

200 Euro pro Tag steht ein beträchtlicher

Investitionsbedarf gegenüber:

Für in öffentlichen psychiatrischen Krankenhäusern

untergebrachten geistig abnorme

Rechtsbrecher gem. § 21 Abs. 1 StGB entstehen

dem Justizressort derzeit Ausgaben von durchschnittlich

etwas über 400 Euro pro Person und

Tag. Die Betreuung in der Justizanstalt Göllers-

Justiz

„Wenn eine

JuSTizanSTalT

Fremdleistungen

zukaufen muss,

dann kann sie

das im Einzelfall

auch ohnE dieses

Gesetzesvorhaben

machen.“

GÖD_Ausgabe 4_2008 23

„Für

arbeitsverhältnisse

zur Justizbetreuungsagentur

sind das

anGESTEllTEnGE-

SETz und die übrigen

für private arbeitgeber

geltenden Vorschriften

anzuwenden.

Das Vertragsbedienstetenrecht

hat somit

ausgedient.“

dorf kostet dagegen (bei Vollkostenberechnung)

durchschnittlich nur etwa 200 Euro pro Person

und Tag.

Wenn eine weitere Sonderanstalt für geistig

abnorme Rechtsbrecher zur Verfügung stehen

wird und durch die Justizbetreuungsagentur

mit medizinischem und therapeutischem Personal

sowie Pflegepersonal versorgt werden kann,

ergibt sich laut Bundesministerium für Justiz

ein Einsparungspotenzial im Jahr 2009 von bis

zu zwei Millionen Euro. Ab dem Jahr 2010 würde

die Kostenersparnis rund acht Millionen Euro

pro Jahr betragen. Verschwiegen werden darf

jedoch nicht, dass dieser Kostensenkung ein

Investitionsbedarf in Höhe von insgesamt rund

zwölf Millionen Euro für die Errichtung und

bauliche Ausstattung einer solchen Sonderanstalt

gegenübersteht.

d) Entgeltlichkeit der Leistungen:

Die Justizbetreuungsagentur erbringt ihre

Leistungen gegen Entgelt, dessen Grundsätze

in einer Rahmenvereinbarung mit dem Justizministerium

festzulegen sind. Der Bund finanziert

und ersetzt entsprechend dem Bedarf – es

gilt der Grundsatz der Kostendeckung – Aufwendungen

und Investitionen im Rahmen der

Errichtung der Justizbetreuungsagentur im

Gesamtausmaß von bis zu 320.000 Euro (einmalige

Gründungs- und Vorlaufkosten).

Weiters leistet der Bund für die Ausstattung

der Agentur eine Bareinlage in Höhe von 35.000

Euro. Soweit es für den Betrieb und eine angemessene

Kapitalausstattung erforderlich ist, ist

die Bundesministerin für Justiz ermächtigt, sonstiges

Zubehör und damit zusammenhängende

Forderungen und Verbindlichkeiten in die Agentur

einzubringen.

e) Arbeitsrechtliche Bestimmungen:

Für Arbeitsverhältnisse zur Justizbetreuungsagentur

sind das Angestelltengesetz und die

übrigen für private Arbeitgeber geltenden

arbeitsrechtlichen Vorschriften anzuwenden.

(Der Auftrag an die Geschäftsführung, unverzüglich

die notwendigen Verhandlungen zum

Abschluss eines Kollektivvertrages zu führen, ist

als gewerkschaftliche Forderung in den Gesetzestext

aufgenommen worden.) Das Vertragsbedienstetenrecht

hat somit „ausgedient“.

f) „Verfassungsrechtliche Kosten“:

Diese treten bei jeder Ausgliederung auf. Sie

bestehen darin, dass mit der Lockerung des Leitungszusammenhanges

auch eine gleich laufende

Lockerung des Verantwortungszusammenhanges

zwischen ausgliedernder Gebietskörperschaft

(Bund) und ausgegliedertem Rechtsträger

verbunden ist. Dies hängt mit der Tatsache

zusammen, dass die nicht hoheitliche Tätigkeit

ausgegliederter Rechtsträger nicht mehr als

„Verwaltung“ im Sinne der Bundesverfassung

zu qualifizieren ist. Das bedeutet insbesondere,

dass die Tätigkeit der Justizbetreuungsagentur

nur mehr in sehr eingeschränktem Maße der

parlamentarischen Kontrolle unterliegt, eine

Art „Flucht aus der parlamentarischen Verantwortung“

vorliegt. Eine gleiche Feststellung

lässt sich bezüglich der Kontrollfunktion der

Volksanwaltschaft treffen.

Die GÖD wird im Rahmen der parlamentarischen

Behandlung die Abgeordneten auf die

aufgezeigten kritischen Momente des Gesetzesvorhabens

in persönlichen Gesprächen direkt

aufmerksam machen. Wir werden in die gewerkschaftliche

Überzeugungsarbeit alle an der Sache

interessierten und involvierten Kolleginnen und

Kollegen einbeziehen.

24 GÖD_Ausgabe 4_2008

Fotos: dirk schmidt – Pixelio.de

IDEENFINDUNG

APPLAUS

Claudia Oster gewann zusammen mit ihrer Team-Kollegin

Verena Lugmayr den Microsoft Imagine Cup 2007. Das

brachte ihr nicht nur Selbstvertrauen und Anerkennung,

sondern auch eine große Zukunft. Und all das startete

mit einer einzigen guten Idee. Der Microsoft Imagine Cup

fördert die nächste Generation von großen Denkern und

Erfindern auf der ganzen Welt. Claudias ganze Geschichte

und andere Informationen gibt es auf www.onmyway.at.

MEINUNG

des Vorsitzenden

Ich wünsche Ihnen für die nächste Zeit, dass Sie zum

viel zitierten Mittelstand gehören mögen und von der

Steuerreform zumindest so viel profitieren, dass Sie die

nächste Pensionserhöhung im November tatsächlich als

eine solche betrachten können.

Wir alle wissen aus der Vergangenheit, wie viele Köche

reformieren werden und dass wir von ihnen nicht unbedingt

geschätzt werden. Daher tauchen auch schon die absurdesten

Ideen auf, wie das bisschen Erleichterung, das sich der so

genannte Mittelstand in Form von Eigentum oder Sparen in

vielfältigen Spielarten geschaffen hat, für die Gegenfinanzierung

der Steuerreform nutzbar gemacht werden kann.

Pensionsbezieher, die den Budgettopf leeren – einerseits

durch das Beziehen der Pension selbst, andererseits auf dem

Sozialsektor durch Arztbesuch, durch Untersuchungskosten,

durch Verbrauch von Medikamenten etc. –, sind daher

suspekt. Da sich die aktiv im Berufsleben Stehenden aus

Furcht, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, nicht trauen, krank

zu werden, müssen doch die Pensionisten schuld daran sein,

dass die Krankenkassen pleite sind – von zwei Ausnahmen

abgesehen, zu der auch unsere BVA gehört. Sicherlich trägt

zur Ausnahmestellung der BVA auch der Selbstbehalt bei, den

wir im Gegensatz zu den Mitgliedern der übrigen Kassen zu

leisten haben.

Ich möchte dabei aber nicht verabsäumen, darauf hinzuweisen,

dass auch Vertragsbedienstete des Bundes in der BVA

versichert sind und diesen Selbstbehalt haben. Wie wir sehen,

funktioniert das sehr wohl, während in den übrigen ASVG

Versicherungsbereichen allein das Nachdenken über den

Selbstbehalt großes Geschrei und Wehklagen hervorruft.

Es sind also zwei große Brocken innerhalb jener 15 Punkte,

die die Bundesregierung erledigen will. Für die Beratungen

sind Fachleute gefragt und keine Wahrsager, am wenigsten

jedoch sensationell aufgemachte unwahre Presseaussagen.

Wir haben zu den beiden Problempunkten unsere Wünsche

formuliert und werden sie, sobald uns konkrete Pläne

vorliegen, deponieren. Jetzt schon mit großen Sprüchen zu

glänzen, halte ich für unseriös, auch wenn heutzutage gern

mit der Vergesslichkeit spekuliert und uns Pensionisten

zumindest leichte Demenz unterstellt wird, weil wir uns

unterstehen, etwas zu fordern.

Apropos Demenz: Ganz im Gegenteil huldigen wir schon

deswegen dem lebenslangen Lernen, weil wir uns sonst nur

mehr eingeschränkt bewegen könnten, besonders im rasant

wachsenden EDVBereich mit seinen vielfältigen Anwendungen.

Für EDVKurse wurde übrigens der Bildungsförderungsbeitrag,

wie Sie an anderer Stelle ersehen können, erhöht.

Dafür sei dem Präsidium ein herzliches Dankeschön gesagt.

Zum Abschluss eine Feststellung: Wir wollen mit unseren

Forderungen in Zukunft weiterhin nur Fairness uns gegenüber

und sicherlich keine „Rentnerrepublik“.

Aber denen, denen wir angeblich die Zukunft durch

unser Dasein und die damit verbundenen finanziellen Belastungen

vermauern, sei in ihr Generationenvertragsstammbuch

geschrieben, dass sie uns etwas schuldig sind: nämlich

Kinder.

Dr. Otto Benesch

Altern in Würde – GESUND UND AKtIV bleiben!

Diese Wünsche tragen wir Pensionisten in unserem Herzen,

dennoch kommt es manchmal anders. Und trotzdem möchte

jeder, solange es möglich ist, in seiner vertrauten Umgebung

bleiben.

Die demografische Entwicklung bringt es mit sich, dass

zurzeit viele Organisationen an verschiedenen Modellen

arbeiten. Es gibt einen Markt, und viele wollen diesen nützen.

Modelle von Tageszentren bis zu Pflegeanstalten (ein

schlimmer Begriff) werden angeboten. Es ist schwer, die

richtige Entscheidung zu treffen. Gehe ich wirklich zum

richtigen Zeitpunkt? Habe ich die Möglichkeit, in meiner

bisherigen Wohnumgebung zu bleiben? Und wie mobil bin

ich noch, wenn es so weit ist? Was ist, wenn ich plötzlich in

ein Krankenhaus muss und nach meiner Entlassung nicht

mehr allein in meiner Wohnung sein kann?

Eines von vielen Angeboten bietet Kursana Österreich. Kursana-Residenzen

gibt es in Österreich in Wien, Linz, Villach

und Wörgl. Das Leistungsangebot reicht von „Selbstständiges

Wohnen“, „Betreutes Wohnen“, „Pflegewohnen“ bis zum

„Urlaubswohnen“.

Weiters besteht für den Fall, dass Sie nach einer Entlassung

aus einem Krankenhaus bis zum Antritt eines Genesungsaufenthalts

nicht allein in Ihrer Wohnung leben können, die

Möglichkeit zu befristetem Wohnen. Besonders wichtig ist

die Frage, ob man sich das alles leisten kann. Zur wirtschaftlichen

Situation der Pensionisten des öffentlichen Dienstes

lesen Sie bitte die Meinung des Vorsitzenden.

Über die Angebote von Kursana Österreich können Sie sich

unter Tel.: 0732/78 19 51 oder www.kursana.at informieren.

Kurt Kumhofer

RAtGEBER für

PENSIONIStEN

6. Auflage – Änderungen 2008

Nachstehend bringen wir die bis

Redaktionsschluss dieser Ausgabe

(24. 4. 2008) eingetretenen Änderungen

und Ergänzungen in unserer

Broschüre „Ratgeber für Pensionisten“.

Die jeweils zutreffenden Seiten sind in

der Zusammenstellung angeführt. Wir

ersuchen Sie, diese Änderungen bzw.

Ergänzungen in geeigneter Form in

Ihrem Exemplar einzutragen.

Ing. Alfred Kantner

seite 10

Adresse ÖGB, 1010 Wien, Laurenzerberg 2 – gleiche

Änderungen an allen zutreffenden Stellen. Rechtsberatung

der Solidarität, Di und Do 16.30–17.30 Uhr, Tel.

Terminvereinbarung 01/534 44-361 (Koll. Christoph

Höllrigl).

seite 21

Bildungsförderungsbeitrag: Anhebung auf

6 43,60, jedoch eingeschränkt auf EDV-Kurse.

seite 42

Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare

(6 1.120,– für das Jahr 2008) Rezeptgebühr: 2008 –

6 4,80 – Befreiung von der Rezeptgebühr für Beamte

auf Antrag bei der zuständigen Krankenkasse – 2008 –

6 747,– für Alleinstehende, 6 1.120,– für Ehepaare,

6 78,29 für jedes Kind.

seite 43

Für Personen mit Leiden oder Gebrechen – 2008 –

6 859,05 für Alleinstehende, 6 1.288,– für Ehepaare,

6 78,29 für jedes mitversicherte Kind. Befreiung von der

Rezeptgebühr für Pensionisten nach dem ASVG: Nettogrenzbeträge

6 747,– für Alleinstehende, 6 1.120,– für

Ehepaare, 6 78,29 für jedes Kind. Für Personen mit Leiden

oder Gebrechen: 6 859,05 für Alleinstehende,

6 1.288,– für Ehepaare, 6 78,29 für jedes Kind.

SerVice

BV 22 Pensionisten

seite 44

Rehabilitationsaufenthalt: 6 6,83 pro Tag

Seite 45

Kuraufenthalt: Tagesgebühr bei Bruttoeinkommen bis

6 1.328,38 – 6 6,83, bei Bruttoeinkommen bis

6 1.909,77 – 6 12,08, bei darüber liegenden Bruttoeinkommen

6 17,38. Heilbehelfe: Kostenanteil mindestens

6 26,20. Für Sehbehelfe mindestens 6 78,60.

seite 46

Höchstbeitragsgrundlage 6 2.620,– Obergrenze

6 1.048,–

Seite 50

Per 1. 1. 2008 Höchstsatz des Haushalts-Nettoeinkommens:

Haushalt mit 1 Person: 6 836,64, Haushalt

mit zwei Personen: 6 1.254,40, für jede weitere Person

Erhöhung um 6 87,68.

seite 70

Neu: Steuerberatung der GÖD: 1010 Wien, Teinfaltstraße

7, Montag von 15–16 Uhr, Tel. Anmeldung:

01/534 54-246 oder 253 DW.

seite 78

Pensionsservicestelle der BVA (statt Bundespensionsamt),

Adresse und Tel.-Nr. unverändert. Versicherungsanstalt

Öffentl. Bediensteter (BVA) und Landesstelle

für Wien, Niederösterreich und Burgenland:

Tel.: 01/050 405, Adresse unverändert.

seite 82

Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (statt

Bundessozialämter). Gleiche Änderung für alle Landesstellen.

GÖD_Ausgabe 4_2008 27

foto: www.Jenafoto24.de – pixelio.com

BV 22 Pensionisten

SerVice

MeRKBLAtt zuM WitWen-/WitWeR-

VeRsoRGunGsBezuG

Ing. Alfred Kantner

Das Pensionsservice der BVA hat ein Merkblatt zum

Witwen-/Witwerversorgungsbezug herausgegeben,

das für den zutreffenden Fall alle notwendigen Hinweise

enthält. Die wesentlichsten Hinweise werden

nachstehend angeführt:

Das BVA-Pensionsservice ist Pensionsbehörde erster

Instanz, der Wirkungsbereich umfasst auch Zahlung

und Verrechnung. Auskünfte erteilen in Rechtsfragen

die Abteilung Pensionsbemessung, in Fragen der Zahlung

die Abteilung Pensionsverrechnung. Die an das

Pensionsservice gerichteten Eingaben haben Namen,

Anschrift und den Ordnungsbegriff zu enthalten.

Die den Eingaben beizuschließenden Nachweise

und Urkunden sind entweder im Original oder in

gerichtlich oder notariell beglaubigten Ablichtungen

(Abschriften) vorzulegen.

Die Empfänger von Versorgungsbezügen haben jede

ihnen bekannte Veränderung in den Voraussetzungen,

die Verlust oder Minderung der Ansprüche oder

das Ruhen der Leistung begründet, insbesondere die

Wiederverehelichung und jede rechtskräftige strafgerichtliche

Verurteilung binnen eines Monats dem BVA-

Pensionsservice zu melden.

Jede Wohnsitzänderung ist dem Pensionsservice

umgehend bekannt zu geben. Das bisher zuständige

Postamt ist um Nachsendung der dort noch einlangenden

Bezüge zu ersuchen.

Das Merkblatt kann aus ganz Österreich zum günstigen

Tarif der Lokal- bzw. 50-km-Zone unter der Telefonnummer

050 405-1 bzw. E-Mail: pensionsservice@

bva.sozvers.at angefordert werden. Dort können Sie

auch alle weiteren Hinweise, die sich auf den Versorgungsbezug

beziehen, entnehmen.

oBeRGRenze FÜR RezePtGeBÜHRen

Mit 1. 1. 2008 wurde eine zusätzliche Möglichkeit für

die Befreiung von der Rezeptgebühr geschaffen. Wenn

die Rezeptgebühren für Versicherte in einem Jahr zwei

Prozent ihres Jahresnettoeinkommens überschreiten,

sind sie für den Rest des Kalenderjahres ohne Antrag

von der Rezeptgebühr befreit. Die bisher geltenden

Bestimmungen für die Rezeptgebührenbefreiung bleiben

unverändert bestehen.

Die Umsetzung der Befreiung erfolgt in der Form, dass

beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

ein Rezeptgebührenkonto eingerichtet

ist, auf dem sowohl die vom Versicherten als auch von

seinen anspruchsberechtigten Angehörigen bezahlten

Rezeptgebühren vorgemerkt werden. Ist auf diesem

Konto die Obergrenze erreicht, wird die Rezeptgebührenbefreiung

für den Arzt beim Ausstellen des Rezeptes

über das E-Card-System ersichtlich.

Ausführliche Informationen zu diesem Thema erhalten

Sie unter Tel.: 050 124-3360 (österreichweit zum

Ortstarif) sowie unter www.bva.at und in jeder Landes-

oder Außenstelle der BVA).

zusCHuss zuR FsMe-iMPFunG

In ganz Österreich sind die Zecken wieder da. Die

einzige Möglichkeit, sich vor der Frühsommermeningoenzephalitis

(FSME) zu schützen, ist eine

Impfung. Notwendig sind drei Impfungen innerhalb

eines Jahres, eine erste Auffrischungsimpfung

nach drei Jahren und weitere Auffrischungsimpfungen

im Fünfjahresabstand.

Die BVA hat als Leistungsverbesserung mit

1. 1. 2008 den Zuschuss zur Zeckenschutzimpfung

deutlich erhöht. Belief sich der Zuschuss pro Teilimpfung

bisher auf 6 7,27, so werden nun 6 16 pro

Teilimpfung bezahlt. Der Zuschuss wird entweder

beim Kauf des Impfstoffes abgezogen oder in Form

einer Kostenerstattung gewährt.

BiLDunGsFÖRDeRunGsBeitRAG eRHÖHt

Das Präsidium der GÖD hat, eingeschränkt auf EDV-

Kurse, den Bildungsförderungsbeitrag auf 6 43,60

erhöht. Für andere Kurse gilt weiterhin der Bildungsförderungsbeitrag

in Höhe von 6 29,10 pro Jahr.

www.goed.penspower.at

Tel.: 01/534 54-311 oder -312 • Fax: 01/534 54-388 • E-Mail: office.bs22@goed.at

28 GÖD_Ausgabe 4_2008

VAV KFZ-VERSICHERUNGEN

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Dr. Manfred Mögele

Leiter der GÖD-

Rechtsabteilung.

Foto: Andi Bruckner

GÖD-RECHTSSCHUTZ

IMMER AM BALL

Eine stolze Erfolgsbilanz präsentiert auch heuer wieder der jährlich

erstellte Bericht über die Rechtsschutztätigkeit der GÖD-Rechtsabteilung

für 2007. Die erstrittene Erfolgssumme beträgt fast fünf

Millionen Euro.

Text: Dr. Manfred MÖGELE

Der von der GÖD seinen Mitgliedern

angebotene Rechtsschutz, der die

professionelle rechtliche Beratung

und Vertretung unserer Mitglieder

durch die GÖD-Rechtsabteilung beinhaltet,

erfreut sich großer Beliebtheit und findet hohe

Anerkennung. Einer von vielen guten Gründen,

sich für die GÖD zu entscheiden.

Vorab sei festgestellt, dass die Grundlage

für die Gewährung des gewerkschaftlichen

Rechtsschutzes das Rechtsschutzregulativ des

Österreichischen Gewerkschaftsbundes und

die Durchführungsbestimmungen der Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst darstellen. Unter

den dort genannten Voraussetzungen können

Gewerkschaftsmitglieder unentgeltlichen

Rechtsschutz in allen Angelegenheiten, die mit

dem Lehr- und Arbeits- oder Dienstverhältnis

oder der Ausübung einer gewerkschaftlichen

bzw. betriebsrechtlichen Funktion (die Tätigkeit

als Mandatar der Personalvertretung ist

gleichgestellt) unmittelbar im Zusammenhang

stehen, erhalten.

Nach sechsmonatiger Mitgliedschaft kann

Rechtsschutz für die Vertretung in verschiedenen

noch zu erwähnenden Verfahren in Betracht

kommen. Voraussetzung ist allerdings, dass der

Rechtsschutzfall nicht vor dem vollendeten

sechsten Monat der Mitgliedschaft entstanden

ist. Rechtsauskünfte und Rechtsberatungen

können allerdings sofort nach dem Beitritt zur

Gewerkschaft durch die JuristInnen der GÖD-

Rechtsabteilung erfolgen.

Vertretung vor den Arbeits- und Sozialgerichten

Der Schwerpunkt der GÖD-Rechtsschutztätigkeit

ist die Führung von Arbeits- und Sozialgerichtsprozessen

in allen Bundesländern Österreichs.

Diese Prozesstätigkeit wird ausschließlich

von den JustistInnen der GÖD-Rechtsabteilung

wahrgenommen. Im Jahr 2007 wurden insgesamt

173 Klagen bei den Sozialgerichten und 26 bei den

Arbeitsgerichten eingebracht, also insgesamt 199

(2006: 190) Klagen. Von acht im Jahr 2007 beendeten

Arbeitsgerichtsprozessen konnten sieben

erfolgreich abgeschlossen werden. Bei den Erfolgen

der Prozesse vor den Sozialgerichten aus ganz

Österreich konnten die JuristInnen der GÖD-

Rechtsabteilung 2007 für eine große Anzahl von

Mitgliedern eine Nachzahlung von 2.031.311,78

Euro erreichen.

Rechtsschutz für den Beamten

Während der Vertragsbedienstete (Vertragslehrer)

im Rahmen eines Arbeitsgerichtsverfahrens

seine Ansprüche geltend machen kann, ist der

Beamte auf das Dienstrechtsverfahren verwiesen

und kann Bescheide der Zentralstellen – sofern auf

Grund der Judikatur zu dieser Rechtsfrage nicht

von rechtlicher Aussichtslosigkeit auszugehen ist

– mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz beim

Verwaltungsgerichtshof bzw. beim Verfassungsgerichtshof

mittels Beschwerde anfechten.

Im Berichtsjahr 2007 wurden insgesamt 85

Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof und

19 Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

30 GÖD_Ausgabe 4_2008

Von den im Jahr 2007 beim Verwaltungsgerichtshof

abgeschlossenen 38 Beschwerden hatten

14 Beschwerden keinen Erfolg. Das bedeutet, dass

über 60 Prozent der eingebrachten Beschwerden

zum Erfolg führten. Diese Erfolgsquote konnte

im Durchschnitt in den letzten Jahren durchgehend

erzielt werden.

Im Jahr 2007 wurde in 19 Fällen der Verfassungsgerichtshof

angerufen, während es 2006 zu

46 Beschwerden kam. Dies erklärt sich daraus,

dass die GÖD seinerzeit nichts unversucht ließ,

eine Änderung der verschlechternden Bestimmungen

im Pensions- und Dienstrecht im Wege

der Prüfung der Verfassungskonformität durch

den Verfassungsgerichtshof herbeizuführen. Im

Jahr 2007 wurde vom Verfassungsgerichtshof

in zwölf von der GÖD an ihn herangetragenen

Fällen entschieden, und es ergingen drei positive

und neun negative Entscheidungen. Die zentrale

Bearbeitung aller Beschwerden durch die GÖD-

Rechtsabteilung garantiert unseren Mitgliedern

die bestmöglichen Erfolgschancen bei der

Vertretung in Dienstrechtsverfahren. Die richtungsweisenden,

von der GÖD herbeigeführten

Entscheidungen der Höchstgerichte werden in

den von der Rechtsabteilung herausgegebenen

„Mitteilungen dienstrechtlicher Entscheidungen“

veröffentlicht. Diese sind auch unter www.goed.

at abrufbar.

Rechtsschutz in Straf- bzw.

Disziplinarverfahren und Zivilprozessen

In Straf- und Disziplinarverfahren sowie für

Zivilprozesse wurden 627 Mitgliedern Rechtsanwälte,

davon in vielen Fällen für mehrere

Instanzen, kostenlos beigestellt. In sämtlichen

Fällen liegt selbstverständlich der vom Rechtsschutzregulativ

des ÖGB geforderte unmittelbare

Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis

vor.

Beachtlich ist auch die große Zahl der Zivilprozesse,

die zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

(z. B. Schmerzengeld, Verdienstentgang)

geführt wurden. Besonders betroffen sind

die KollegInnen der Exekutive, die im Rahmen

von Amtshandlungen besonderen Gefahren ausgesetzt

sind und dabei Schädigungen erleiden

bzw. in Disziplinar- oder Strafverfahren verwickelt

werden können.

Bei der Feststellung des Erfolges für die im Jahr

2007 erledigten Strafprozesse zeigt sich das günstige

Ergebnis, dass von 104 Verfahren in 90 Fällen

(das sind 87 Prozent) Freisprüche oder die Ein-

stellung der Verfahren erreicht werden konnten.

Von 86 abgeschlossenen Disziplinarverfahren

endeten 39 durch Freispruch oder Einstellung

des Verfahrens.

Rechtsabteilung stets präsent

Die GÖD-Rechtsabteilung betreut eine große

Anzahl offener Verfahren, welche teils von unseren

Rechtsanwälten, teils von den JuristInnen

der Rechtsabteilung selbst geführt werden.

Zur Haupttätigkeit der Rechtsabteilung gehört

neben der Führung der Arbeits- und Sozialgerichtsprozesse

in allen Bundesländern auch die

Vertretung in Dienstrechtsverfahren, weiters

die Erteilung mündlicher und schriftlicher

Rechtsauskünfte, die Durchführung rechtlicher

Interventionen zur Vermeidung gerichtlicher

Auseinandersetzungen sowie die Ausarbeitung

von Rechtsgutachten und Stellungnahmen zu

Gesetzesentwürfen. Weiters werden über allgemein

gültige gerichtliche Entscheidungen im

Rahmen von dienstrechtlichen Mitteilungen

und auch in Artikeln in unserem Zentralorgan

„GÖD-aktuell“ berichtet.

Überdies beinhaltet die Mitgliedschaft zur

GÖD auch die Schulung der Personalvertreter

und Betriebsräte in Kursen und Seminaren zur

Vermittlung des für diese Funktionen erforderlichen

Spezialwissens.

Neu ist auch die Hilfeleistung bei Mobbing. Bis

zu 200 Euro jährlich werden die Kosten einer

anwaltlichen oder psychologischen Beratung

übernommen, wenn ein Gewerkschaftsmitglied

Opfer von Mobbing, sexueller Belästigung oder

Diskriminierung am Arbeitsplatz wurde.

GÖD-Mitgliedschaft lohnt sich

Die im Jahr 2007 für GÖG-Mitglieder erstrittene

ansehnliche Summe von

4.913.995,55 Euro

bedeutet eine erfolgreiche Bilanz der Rechtsschutztätigkeit

der GÖD-Rechtsabteilung.

Das breite Angebot der Serviceleistungen der

GÖD macht deutlich, dass der GÖD-Rechtsschutz

ein sehr umfassender ist und unseren

Mitgliedern den bestmöglichen Schutz für das

Berufsleben bietet. Ein erfahrenes Team von Juristinnen

und Juristen der GÖD-Rechtsabteilung

steht unseren Mitgliedern für die Rechtsberatung

und Vertretung zur Verfügung, und schon vielen

Mitgliedern konnte zu ihrem Recht verholfen

werden.

GÖD_Ausgabe 4_2008 31

§

recht

„In Straf- und

Disziplinarverfahren

sowie

für Zivilprozesse

wurden

627 Mitgliedern

Rechtsanwälte

kostenlos

beigestellt.“

Mag. Martin Holzinger

Der Autor ist Leiter

der Abteilung

Kollektivvertrags-

und Arbeitsverfassungsrecht.

§

Wenn eine KLAGE zum

„Eigentor“ führt

Wer eine Klage bei Gericht erhebt, wird zuvor versuchen, die Erfolgsaussichten

einzuschätzen. Dabei ist es nicht nur wichtig, sich den erwarteten

Erfolg im Falle des Obsiegens vor Augen zu führen, sondern man

muss auch allfällige Konsequenzen bei Prozessverlust durchkalkulieren.

In diesem Artikel wird eine OGH-Entscheidung dargestellt, wo es um

die Rechtsfrage ging, wann vom Bestehen eines Betriebes gesprochen

werden kann.Text: Mag. Martin Holzinger

Dieser „Weisheit“ liegen aktuelle

Fälle der GÖD zugrunde, deren

Sachverhalte als vergleichbar zu

qualifizieren sind, wobei der

Oberste Gerichtshof (OGH)

jeweils Entscheidungen der Oberlandesgerichte

aufhob und die Klagen abwies 1 : Landesdienststellen

wurden mittels Zuweisungsgesetz bzw.

Vertrag der jeweiligen Landesregierung in ein

bestehendes österreichisches (bundesländerübergreifendes)

Unternehmen eingegliedert.

Die Diensthoheit über die nun zugewiesenen

Landesbediensteten wurde weiterhin über die

Landesregierung ausgeübt. Bisher waren an den

betroffenen Landesdienststellen Personalvertretungen

(Dienststellenausschüsse) nach den

jeweiligen Landesgesetzen eingerichtet. Mit der

Eingliederung war das Landesrecht betreffend

der Personalvertretung auf Dienststellenebene

nicht mehr anwendbar.

An diesen ehemaligen Dienststellen (im Folgenden

„Arbeitsstätten“) wurden nun Betriebsratswahlen

organisiert und durchgeführt, um die gewohnte

Arbeitsstättenbezogenheit der innerbetrieblichen

Interessenvertretung beizubehalten. Ohne Zweifel

war das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)

anzuwenden. In jedem Betrieb, in dem dauernd

mindestens fünf stimmberechtigte Arbeitnehmer

(AN) beschäftigt werden, sind von der Arbeitnehmerschaft

Organe – unter anderem Betriebsräte

(BR) – zu bilden. 2 Nachdem Betriebsversammlun-

gen vom jeweils ältesten AN einberufen wurden,

sind Wahlvorstände bestellt worden, welche die

Betriebsratswahlen organisiert und durchgeführt

haben.

Anfechtung der Betriebsratswahlen

An einem der letzten Tage der Anfechtungsfrist 3

wurden die Wahlen vom Betriebsinhaber/Arbeitgeber

(AG) mittels Klagen bekämpft. Dabei wurden

die BR-Wahlen angefochten 4 , teilweise wurde

auch die Nichtigkeit 5 der Wahlen geltend gemacht.

Anfechtbarkeit einer BR-Wahl liegt dann vor,

wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens

verletzt wurden. Eine Wahl ist dann nichtig,

wenn elementarste Grundsätze einer Wahl außer

Acht gelassen werden, beispielsweise beim Verstoß

gegen das geheime, gleiche und unmittelbare

Wahlrecht, oder Neuwahlen während der Amtsperiode

eines bestehenden BR erfolgen. Bei beiden

Normen hat der Gesetzgeber bewusst eine detaillierte

Aufzählung von „Bekämpfungstatbeständen“

unterlassen, weil dadurch die Anwendbarkeit dieser

Normen eingeschränkt worden wäre. Da die

Abgrenzung zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen

manchmal nicht exakt durchführbar

ist, hat die klagende Partei beide Gesetzesverletzungen

geltend gemacht. Begründet wurden die

Klagen im Wesentlichen damit, dass die klagende

Partei selbst bereits einen einheitlichen Betrieb

(mehrere Bundesländer übergreifend) darstellt

und den ehemaligen Landesdienststellen keine

32 GÖD_Ausgabe 4_2008

Betriebseigenschaft zukommt. Betriebsratswahlen

können schon begrifflich nur dort stattfinden,

wo ein Betrieb 6 gegeben ist, in welchem dauernd

mindestens fünf stimmberechtigte AN beschäftigt

werden. 7 Der Konzern bestehe aus mehreren

Tochtergesellschaften (eine davon ist hier die klagende

Partei), wesentliche Unternehmensfunktionen

wie Buchhaltung, Rechts- sowie Personalabteilung

sind zentral bei der Muttergesellschaft

geführt. Konzernrichtlinien binden die derzeit

bestehenden Tochtergesellschaften in ihrer selbstständigen

Entscheidungsbefugnis.

Dem jeweiligen Leiter der Arbeitsstätten

kommt nicht einmal die Kompetenz eines Abteilungsleiters

zu, er ist am ehesten als Vorgesetzter

von Vorarbeitern zu bewerten. Auch im Hinblick

auf den Betriebsablauf steht diesem keinerlei Führungsfunktion

zu. Für die alleinige Entscheidung

über Investitionen besteht eine betragsmäßig

festgelegte Obergrenze von geringer Höhe. Die

Arbeitsstätte ist kein Betrieb, weshalb BR-Wahlen

unzulässig, weil rechtswidrig sind. Die Nichtigkeit

der BR-Wahlen wurde damit begründet, dass

diese während der aufrechten Funktionsperiode

eines bei der klagenden Partei zuvor gewählten

BR erfolgte.

Arbeitsstätten mangels abgegrenztem

Arbeitsergebnis kein Betrieb

Zu Beginn der mündlichen Tagsatzungen

wurde aus prozessökonomischen Gründen die

Verbindung der Verfahren vereinbart. Da jedoch

zwei der Tochtergesellschaften in unterschiedlichen

Bundesländern geklagt haben, wurden

zwei Prozesse geführt (weshalb auch zwei Entscheidungen

des OGH vorliegen). Da die beiden

Verfahren an sich vergleichbar waren, wird

in der Folge nur auf eines der beiden Verfahren

eingegangen. Vom Erstgericht wurde der Klage

stattgegeben. Begründet wurde diese Entscheidung

im Wesentlichen damit, dass diese Arbeitsstätten

zwar über ein gewisses Maß an Selbstständigkeit

verfügen, mangels eines entsprechend

abgegrenzten Arbeitsergebnisses jedoch

keine selbstständigen Betriebe darstellen. 8 Die

Erbringung von Teilleistungen ist zu wenig, um

von einem Betrieb sprechen zu können. Die

Arbeitsstätten in ihrer Gesamtheit bilden trotz

ihrer räumlichen Entfernung einen einheitlichen

Betrieb. Mit der Aufnahme der Landesdienststellen

in den bestehenden Betrieb der klagenden

Partei war der zuvor auf Tochtergesellschaftsebene

gewählte BR weiterhin für den gesamten

GÖD_Ausgabe 4_2008 33

Foto: SteFan Germer – Fotolia.com

recht

1) OGH vom 28. 11. 2007,

9 ObA 147/07v sowie

9 ObA 152/07d.

2) § 40 ArbVG.

3) Der Betriebsinhaber

kann gemäß § 59 Abs. 2

ArbVG binnen Monatsfrist

vom Tag der Mitteilung

des Wahlergebnisses

die Wahl beim

zuständigen Arbeitsgericht

anfechten.

4) § 59 ArbVG.

5) § 60 ArbVG, Nichtigkeit

kann während der

gesamten Funktionsperiode

geltend gemacht

werden.

6) § 34 ArbVG beinhaltet

die Definition des

Betriebsbegriffes.

7) § 40 Abs. 1 ArbVG.

8) Mit Verweis auf das

Judikat zur Austro Control,

OGH 9 ObA 143/95 =

DRdA 1996, 297.

§

9) Arb 10.525.

10) OGH 9 ObA 143/95.

11) § 81 ArbVG.

Betrieb zuständig. Da bereits ein BR bestand, liegt

Nichtigkeit der Wahl vor (im parallel geführten

Verfahren wurde dem Anfechtungsantrag mangels

Betriebseigenschaft stattgegeben).

GÖD brachte Rechtsmittel ein

Diese Entscheidungen wurden von der GÖD

bekämpft. Unter anderem wurde vorgebracht,

dass eine Reihe von Aufgaben in selbstständiger

Verantwortung des Arbeitsstättenleiters von

den dort Beschäftigten erledigt werden, dass die

konkrete Urlaubs- und Arbeitszeiteinteilung vom

Vorgesetzten durchgeführt wird und überdies

diesem ein Mitspracherecht bei der Aufnahme

neuer AN zukommt. Weiters wurde argumentiert,

das Erstgericht verkenne den Betriebszweck.

Das Oberlandesgericht hat jedoch diese

Berufung abgewiesen und das erstinstanzliche

Urteil bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen,

dass das ordentliche Rechtsmittel an den

OGH, die Revision, unzulässig sei, weil der Entscheidung

keine über den Einzelfall hinausgehende

Bedeutung zukomme.

Dagegen erhob die GÖD eine außerordentliche

Revision. Mit dieser musste zunächst der OGH

davon überzeugt werden, dass das Verfahren eine

über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung

hat. Weiters wurden die Revisionsgründe der

Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtige

rechtliche Beurteilung geltend gemacht.

Der OGH hat ausgesprochen, dass die Revision

zulässig und auch berechtigt ist. Weiters hat er

sämtliche Klagebegehren abgewiesen. Die BR-

Wahlen waren somit zulässig. Nach herrschender

Lehre und Rechtsprechung ist wesentliches

Merkmal des Betriebsbegriffes die organisatorische

Einheit, die in der Einheit des Betriebsinhabers,

des Betriebszwecks und der Organisation

zum Ausdruck kommen muss.

Um von einem Betrieb als Bestandteil des

Unternehmens sprechen zu können, muss also

einer organisatorischen Einheit ein gewisses Maß

an Selbstständigkeit, insbesondere in technischer

Hinsicht, eingeräumt sein, und ebenso muss das

Arbeitsergebnis eine zumindest beschränkte

Abgeschlossenheit oder Unabhängigkeit von

anderen Betriebsvorgängen aufweisen. Nach

Ansicht des OGH kommt entgegen der Auffassung

der Vorinstanzen diesen Arbeitsstätten ein

konkreter sowohl sachlich als auch örtlich abgegrenzter

Wirkungsbereich zu.

Die zuvor von den Vorinstanzen für den Standpunkt

der klagenden Partei herangezogene OGH-

Entscheidung 8 zur „Flugsicherung“ wurde nun

– dem von der GÖD in der Revision zum Ausdruck

gebrachten Standpunkt folgend – gegen

die Klägerin verwendet.

Die rechtliche Beschaffenheit des über die

Arbeitsstätte Verfügungsberechtigten ist ebenso

irrelevant wie die Beschaffenheit der unternehmerischen

Zielsetzung. So schadet es nicht,

wenn etwa Einstellungen oder Kündigungen

durch die Geschäftsführer oder die Personalverrechnung

und Buchhaltung durch eine Zentralstelle

erfolgt. 9 Im konkreten Fall hat der

„Arbeitsstättenleiter“ wesentliche Kompetenzen

wie die konkrete Dienst- und Urlaubseinteilung.

Er ist mit einem Fachdienstleiter vergleichbar. 10

Zusammenfassend kam der OGH zu dem Ergebnis,

dass diese Arbeitsstätten Betriebe sind und

BR-Wahlen daher zulässig waren.

Entscheidung: Gilt als Betrieb

Mit dieser höchstgerichtlichen Judikatur ist

nun rechtsverbindlich entschieden, dass sämtliche

dieser ehemaligen Landesdienststellen

Betriebe sind und BR-Wahlen durchgeführt werden

können und nach dem Wortlaut des Gesetzes

sogar müssen.

Da die Kompetenzen all dieser Arbeitsstätten

vergleichbar sind, ist diese Rechtsprechung für

hunderte Landesbedienstete anwendbar. Wenn

nun aber hier Landesdienststellen zu Betrieben

wurden, dann kann aufgrund der Organisationsstruktur

des AG davon ausgegangen werden, dass

in Zukunft ein Zentralbetriebsrat aus dem Kreis

der BR-Mandatare 11 dort zu wählen sein wird, wo

derzeit „nur“ ein BR eingerichtet wurde. Diese

höchstgerichtlichen Entscheidungen haben somit

nicht nur auf den unmittelbaren Klagsgegenstand,

sondern darüber hinaus weit reichende Aus-

wirkungen.

Wesentliches Interesse der GÖD war es, dass

die gewählte innerbetriebliche Interessenvertretung

vor und nach der Ausgliederung aus dem

Landesdienst auf der Ebene dieser „Arbeitsstätte“

angesiedelt ist (zuvor Personalvertretung, danach

Betriebsrat). Arbeitsstätten, wo zum Teil über 50

Bedienstete beschäftigt sind, brauchen einen BR,

der ihre Interessen gegenüber dem Vorgesetzten

vertritt, wenn gewisse Arbeitgeberfunktionen

selbstständig von der Führungskraft ausgeübt

werden. Mit der Beschreitung des gesamten

Instanzenzuges im Arbeitsgerichtsverfahren

konnte eine wesentliche Weichenstellung zum

Wohl der Arbeitnehmerschaft erreicht werden.

34 GÖD_Ausgabe 4_2008

Die Schadenersatzpflicht im

DiEnstvERhältnis

Schaden ist nicht

gleich Schaden. Für den

Bereich des öffentlichen

Dienstes sind drei Materiengesetze

relevant, die zum

Teil unterschiedliche Regelungen

beinhalten.

Text: Mag. Edgar Wojta

1. Einleitung

Jedermann ist berechtigt, von einem Schädiger

den Ersatz des Schadens, welcher dieser ihm aus

Verschulden zugefügt hat, zu fordern (§ 1295 Abs.

1 ABGB). Diese Norm des Allgemeinen Bürgerlichen

Gesetzbuches regelt generell die Schadenersatzverpflichtung

für rechtsgeschäftliches oder faktisches

Handeln in Österreich und wird sicherlich

von jedermann als selbstverständlich vorausgesetzt

und gutgeheißen. Wie verhält es sich aber in der

Arbeitswelt? Würde man diesen Grundsatz nämlich

1:1 auf diese übertragen, so wäre jeder Kellner

seinem Dienstgeber für zu Bruch gegangene Teller

bzw. einem Gast für dessen allfällig beschädigte

Kleidung voll ersatzpflichtig. Ebenso erginge es

aber auch einem Polizisten, der aus Unachtsamkeit

das Dienst-Kfz beschädigt oder bei einem

Schusswaffengebrauch über das Ziel hinausschießt

und Unbeteiligte verletzt. Es würde folglich bedeuten,

dass jeder Dienstnehmer für den Schaden, den

er seinem Dienstgeber oder einem Dritten zufügt,

in voller Höhe verantwortlich wäre, obwohl er das

Schaden auslösende Verhalten nicht im Eigeninteresse,

sondern vielmehr im Zuge der Ausübung seiner

Dienstpflichten gesetzt hat.

§

2. Drei Rechtsquellen

Um eine gerechte Risikoverteilung zu gewährleisten,

hat der Gesetzgeber für den Bereich der

Arbeitswelt, zusätzlich zu den einschlägigen Schadenersatzregeln

des ABGB, haftungsmodifizierende

bzw. -begrenzende Normen erlassen und

diese in drei Materiengesetzen zusammengefasst.

Es sind dies das Amtshaftungsgesetz (AHG), das

Organhaftpflichtgesetz (OrgHG) und das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz

(DHG). Für den Bereich

der Privatwirtschaft gilt ausschließlich das DHG,

für den Bereich des öffentlichen Dienstes treten,

neben das DHG für den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung,

noch das AHG und das OrgHG

für den Bereich der Hoheitsverwaltung hinzu. Für

alle drei Materiengesetze gilt, dass sie die Regeln

des ABGB nicht gänzlich ausschließen, sondern auf

diesen aufbauen und diese spezifizieren.

Wichtig ist, dass es nicht auf die Art des Dienstverhältnisses,

sei es privatrechtlicher (VB) oder

öffentlich-rechtlicher (Beamter) Natur ankommt,

sondern auf die Frage, in welcher Funktion der

Bedienstete tätig geworden ist, unter welchen

Bereich des Verwaltungshandelns seine Tätigkeit

zu subsumieren ist.

Mag. Edgar Wojta

Der Autor ist

Mitarbeiter

in der GÖD-

Rechtsabteilung.

GÖD_Ausgabe 4_2008 35

Foto: SS-SereGa – Fotolia.com

recht

§

3. hoheitsverwaltung vs.

Privatwirtschaftsverwaltung

Die Hoheitsverwaltung ist von der so genannten

Privatwirtschaftsverwaltung zu unterscheiden. Die

Abgrenzung ist oft diffizil und nicht einfach zu treffen.

Auch in der Rechtsdogmatik werden verschiedene

Ansätze diskutiert. Im Folgenden wird versucht,

den Unterschied zwischen Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung

in vereinfachender Weise verständlich

zu machen. Diese Differenzierung ist insbesondere

in Haftungsfragen von eminenter Bedeutung, da

diese auch eine unterschiedliche rechtliche Qualifikation

des Handelns der Organe bzw. der Bediensteten

folgt. Im Rahmen der Hoheitsverwaltung handelt ein

Bediensteter als Organ eines Rechtsträgers „in Vollziehung

der Gesetze“, d. h. „hoheitlich“. Soweit der

juristische Fachjargon. Einen Anhaltspunkt für ein

besseres Verständnis liefert folgendes Beispiel: Der

Staat kann ein Grundstück mit Zwang enteignen, er

kann aber auch in das Kleid eines Privatrechtssubjekts

schlüpfen und ein Grundstück käuflich erwerben.

Ersteres ist ein klassisches Beispiel für den Bereich

der Hoheitsverwaltung, in dem uns der Staat als übergeordnetes

Rechtssubjekt gegenübertritt und seinen

„Willen“ bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen auch

mit Zwang durchsetzen kann. Im zweiten Fall schließt

er im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung einen

ganz normalen Kaufvertrag und ist dabei selbstverständlich

auf die Zustimmung des Verkäufers angewiesen.

In beiden Fällen kann der Staat aber immer nur

durch seine Bediensteten als Organe bzw. als Gehilfen

tätig werden.

4. Das Amtshaftungsgesetz

Dieses regelt die Fälle, in denen ein Organ des

Bundes, der Länder, der Bezirke, der Gemeinden,

sonstiger Körperschaften des öffentlichen Rechts

oder der Träger der Sozialversicherung in Vollziehung

der Gesetze (d. h. im Bereich der Hoheitsverwaltung)

einem Dritten einen Schaden zugefügt

hat. Wann ist dies nun der Fall? Hoheitlich handelt

z. B. der Polizeibeamte, der eine Perlustrierung

durchführt oder einen Verdächtigen verfolgt, der

Kanzleibedienstete, der einen Bescheid approbiert

und ausfertigt, der Lehrer, der unterrichtet

und Prüfungen abnimmt etc. Die Abgrenzung zur

Privatwirtschaftsverwaltung ist oft schwierig und

kann in Zweifelsfällen oft nur anhand höchstgerichtlicher

Judikatur erfolgen.

4.1. Keine unmittelbare haftung

Das Besondere an der Konstruktion des AHG

ist, dass das Schaden verursachende Organ vom

Geschädigten nicht unmittelbar persönlich in

Anspruch genommen, d. h. geklagt werden kann.

Eine dennoch eingebrachte Klage wäre wegen

Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen.

An Stelle des unmittelbaren Schädigers kann ausschließlich

der Rechtsträger geklagt werden, in

dessen Auftrag der Schädiger tätig geworden ist

(z. B. Bund). Dieser Rechtsträger aber haftet dem

Geschädigten in vollem Umfang nach den Maßstäben

des ABGB für das Verschulden seines Organs.

Mit dieser Konstruktion schlägt man zwei Fliegen

mit einer Klappe: Einerseits ist der Geschädigte

nicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des konkret

schädigenden Organs angewiesen, andererseits

sind aber auch besonders exponierte Organe

vor unangenehmen Prozesssituationen (vorerst)

geschützt. Hat sich in einem Prozess (Geschädigter

vs. Rechtsträger) letztlich herausgestellt, dass

ein Organ tatsächlich rechtswidrig und schuldhaft

einen Schaden zugefügt hat, so muss der Rechtsträger

dem Geschädigten den ihm zugefügten

Schaden ersetzen.

4.2. Der Regress

In diesem Fall kann es für den betroffenen

Bediensteten aber doch noch unangenehm werden.

Wurde der Schaden vorsätzlich verursacht,

so hat er nämlich für den vollen Schaden dem

Rechtsträger Ersatz zu leisten. Bei grober Fahrlässigkeit

besteht aber auch grundsätzlich volle

Ersatzpflicht, das Gericht kann die Höhe des

Rückersatzes aber nach Grundsätzen der Billigkeit

mäßigen (richterliches Mäßigungsrecht,

siehe Punkt 7). Hat er den Schaden aber lediglich

leicht fahrlässig herbeigeführt, so ist ein Regress

des Rechtsträgers gesetzlich ausgeschlossen, das

Organ haftet auch dem Rechtsträger nicht! Ein

Regress ist weiters nicht zulässig, wenn das

betreffende Organ auf Weisung eines Vorgesetzten

gehandelt hat, sofern es sich dabei nicht

um einen offenbar unzuständigen Vorgesetzten

gehandelt oder das befohlene Verhalten gegen

strafgesetzliche Vorschriften verstoßen hat.

5. Das Organhaftpflichtgesetz

Das OrgHG regelt die Haftungsmodalitäten

für den Fall, dass ein Organ demjenigen Rechtsträger

(z. B. Bund), in dessen Auftrag es hoheitlich

tätig war, im Rahmen einer derartigen Amtshandlung

unmittelbar einen Schaden zugefügt

hat. Als Beispiel kann ein Polizeibeamter dienen,

der im Rahmen eines Einsatzes das Dienstfahrzeug

beschädigt. Hier gilt grundsätzlich eine

36 GÖD_Ausgabe 4_2008

volle Ersatzpflicht des Organs, bei grober oder

leichter Fahrlässigkeit kann das Gericht die

Schadenersatzpflicht aber wiederum mäßigen

(siehe Punkt 7).

Ausgeschlossen ist die Verpflichtung zum

Ersatz des Schadens lediglich bei Vorliegen

einer entschuldbaren Fehlleistung („culpa levissima“),

wovon aber so gut wie nie auszugehen

ist, da hierbei sehr strenge Maßstäbe anzulegen

sind. Die Rechtsprechung versteht darunter

nämlich ein lediglich ganz geringfügiges Versehen,

das sich bei Berücksichtigung der gesamten

Arbeitslast im Drange der Geschäfte und

mit Rücksicht auf deren Art und Schwierigkeit

ohne weiteres ergeben und nur bei Anwendung

außerordentlicher Aufmerksamkeit abgewendet

werden kann.

6. Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz

Das DHG ist im Bereich des öffentlichen Dienstes

dort anzuwenden, wo ein Bediensteter einen

Schaden nicht im Rahmen der Hoheitsverwaltung,

sondern im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung

bei Erfüllung seiner Dienstleistung

entweder unmittelbar dem Dienstgeber selbst

oder einem Dritten zugefügt hat. Im Rahmen der

Privatwirtschaftsverwaltung tritt der Staat als

Privatrechtssubjekt in Erscheinung und handelt

dabei durch seine Dienstnehmer als Gehilfen.

Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Kanzleibediensteter

Büromaterial anschafft oder ein Lehrer mit

einem Busunternehmen einen Beförderungsvertrag

schließt.

6.1. Unmittelbare haftung

Der maßgebliche Unterschied zu den Regeln

des Amtshaftungsgesetzes liegt darin, dass ein

geschädigter Dritter hier nicht ausschließlich

den Rechtsträger als Dienstgeber, sondern auch

direkt und unmittelbar den Dienstnehmer in

Anspruch nehmen kann. Schon aus Gründen

der höheren Haftungsmasse wird dieser Weg

aber selten gewählt werden. Wird der Bedienstete

in einem Gerichtsverfahren zum Ersatz des

Schadens verurteilt, so kann er aber von seinem

Dienstgeber bei grober Fahrlässigkeit einen

Teil, bei leichter Fahrlässigkeit unter Umständen

sogar den gesamten Schadenersatzbetrag

einfordern.

Gleiches gilt für den Dienstgeber, der einem

Dritten den Schaden ersetzt hat, auch er kann

sich nach diesen Regeln bei seinem Dienstnehmer

regressieren.

7. Das Mäßigungsrecht

Die Höhe des vom Bediensteten zu tragenden

Schadensanteiles kann das Gericht bei bloß

fahrlässigem Verhalten herabsetzen bzw. mäßigen.

Das richterliche Mäßigungsrecht nach

AHG, OrgHG und DHG wird nach den in § 2

Abs. 2 DHG normierten Kriterien ausgeübt:

Demnach ist prinzipiell das Ausmaß des Verschuldens

maßgebend, des Weiteren ist aber

auch auf das Ausmaß der mit der ausgeübten

Tätigkeit verbundenen Verantwortung, auf den

Ausbildungsgrad des Dienstnehmers, auf die

Gefahrensgeneigtheit der Tätigkeit und auf die

Bedingungen, unter denen die Dienstleistung

zu erbringen war (Stress, Überlastung etc.),

Bedacht zu nehmen.

Auch ist zu berücksichtigen, ob aus der

Höhe des Entgelts, das der Arbeitgeber seinem

Dienstnehmer leistet, schon ein „Risikozuschlag“

abzuleiten ist. Im Laufe der Jahre hat

sich hier eine Judikaturlinie herausgebildet,

die bei Vorschreibungen des Dienstgebers im

öffentlichen Dienst im Allgemeinen bereits

Berücksichtigung findet.

8. Der Rechtsschutz

Auch in diesen (Haftungs-)Fällen erweist

sich die GÖD-Mitgliedschaft und der damit

verbundene gewerkschaftliche Rechtsschutz als

unverzichtbar. Faktum ist, dass bei einer rechtswidrigen

und schuldhaften Schadenszufügung

eine Verpflichtung zum Schadenersatz besteht,

strittig ist aber oft die Höhe! Es ist in diesen

Fällen dringend zu empfehlen, keine Schadenersatzforderung

ohne Rücksprache mit der

GÖD-Rechtsabteilung anzuerkennen oder gar

schon zu begleichen. Wenn Sie einen potenziellen

Schadensfall gesetzt haben oder gar schon

mit einer konkreten Zahlungsaufforderung

konfrontiert sind, so nehmen Sie bitte unverzüglich

Kontakt mit Ihrem Personalvertreter

auf. Die Personalvertretung wird in diesen Fragen

regelmäßig seitens des Dienstgebers befasst

und kann eine Ersatzforderung sehr oft auf

ein sozial verträgliches Maß reduzieren. Sollte

eine Überprüfung in der GÖD-Rechtsabteilung

ergeben, dass eine Regress- bzw. Schadenersatzforderung

des Dienstgebers dennoch

überhöht ist, so kann es erforderlich sein, die

Angelegenheit in einem arbeitsgerichtlichen

Verfahren auszutragen, in dem GÖD-Mitglieder

von Juristinnen und Juristen der Rechtsabteilung

profund vertreten werden.

§

GÖD_Ausgabe 4_2008 37

recht

echt

§

Die Beitragsgrundlagen

für das Jahr 2006

wurden nicht aufgewertet

Vor kurzer Zeit wurde den Beamtinnen und Beamten vom Bundesministerium

für Finanzen der Bezugszettel für das Jahr 2007 zugesandt.

In diesem Beiblatt zum JahresBezugszettel 2007 musste festgestellt

werden, dass die aufgelisteten Beitragsgrundlagen für 2006 nicht mit

dem Aufwertungsfaktor aufgewertet wurden.

Text: Hannes Gruber, GÖD-Bereichsleiter Besoldung

Die Beitragsgrundlagen des abgelaufenen

Kalenderjahres sind dem Beamten

schriftlich mitzuteilen (§ 4 Abs.

3 Pensionsgesetz 1965). Bei den Beitragsgrundlagen

des abgelaufenen Kalenderjahres

handelt es sich um die Beitragsgrundlagen aus

dem Jahr 2007. Diese zwölf Monate des Vorjahres

(zwölf Beitragsgrundlagen) sind in der Spalte

unter „VORJAHR“ angeführt.

Die Beitragsgrundlagen sind auch ein Abbild

des Monatsbezuges (Grundvergütung und allfällige

Zulagen) nach § 3 Gehaltsgesetz (GehG).

Sonderzahlungen und anspruchsbegründende

Nebengebühren (Nebengebührenzulage) bleiben

dabei außer Betracht. Anschließend werden die

„absteigend gereihten aufgewerteten Beitragsgrundlagen“

dargestellt. Für die Beitragsgrundlagen

des Jahres 2007 ist im Jahr 2008 noch keine

Aufwertung vorgesehen, daher steht richtigerweise

als Aufwertungsfaktor die Null.

Faktor 1,016

Die Beitragsgrundlagen für das Jahr 2006 müssten

allerdings mit dem Aufwertungsfaktor von 1,016

aufgewertet sein. Dies ist nicht der Fall, sondern

steht auch bei den Beitragsgrundlagen für 2006 eine

Null als Aufwertungsfaktor.

Die Aufwertungsfaktoren (§ 108 Abs. 4 und § 108c

ASVG) werden jedes Jahr neu festgelegt und durch

Bundesgesetzblatt kundgemacht. Maßgeblich ist

jene Kundmachung (Aufwertungstabelle), welche

für das Kalenderjahr gilt, in dem der Ruhegenuss

(Versorgungsgenuss) anfällt. Die Versicherungsanstalt

öffentlich Bediensteter (Pensionsservice der

BVA) als zuständige Pensionsbehörde erster Instanz

in allen pensionsrechtlichen Angelegenheiten der

Bundesbeamten führt daher auch das Verfahren der

Ruhestandsversetzung und hat zum Zeitpunkt der

Ruhestandsversetzung die erforderlichen Beitragsgrundlagen

aufzuwerten und für die Berechnung

heranzuziehen.

Die Ruhegenussberechnungsgrundlage setzt sich

aus dem Durchschnittswert der höchsten (aufgewerteten)

Beitragsgrundlagen zusammen. 80 Prozent

davon bilden die volle Ruhegenussbemessungsgrundlage.

Die Durchrechnung stellt auf das Jahr der

Ruhestandsversetzung ab, hat mit zwölf Monaten im

Jahr 2003 begonnen, steigt jedes Jahr weiter an und

beträgt im Endausbau im Jahr 2028 480 Monate.

GÖD verlangt Richtigstellung

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst steht für

Transparenz und Klarheit und ist daher an das Bundesministerium

für Finanzen mit dem Ersuchen um

Richtigstellung der oben angeführten Information

herangetreten. Die Nichtaufwertung der Beitragsgrundlagen

für 2006 passierte durch einen technischen

Fehler, so die Erklärung des BMF. Seitens des

BMF wurde aber auch bei dringender Notwendigkeit

eine Neuausstellung der Information angeboten

(z. B. für eine Ruhestandsversetzung im Jahr 2008).

Dazu ist der Name und die Personalnummer an die

GÖD zu übermitteln. Die Daten werden dann an

das BMF weitergegeben, und die neue Information

wird zugesandt. Jedenfalls wird den Beamtinnen

und Beamten eine Information mit den aufgewerteten

Beitragsgrundlagen im nächsten Jahr wieder

zugesandt.

38 GÖD_Ausgabe 4_2008

Bva-WoRkshops machen fit!

Nur gesunde MitarbeiterInnen fühlen sich wohl und leisten TopArbeit.

Zwei neue Seminare im Rahmen der Betrieblichen Gesundheitsförderung

animieren zu mehr Bewegung.

Text: Dr. Johannes Trauner

Unter Betrieblicher Gesundheitsförderung versteht

man alle Maßnahmen, die einerseits die

Gesundheit und das Wohlbefinden am Arbeitsplatz

fördern und andererseits die MitarbeiterInnen

eines Unternehmens zu ExpertInnen für die eigene

Gesundheit machen sollen. In den letzten Jahren haben immer

mehr Betriebe mit dem Ziel, arbeitsbedingten Erkrankungen

vorzubeugen und Gesundheitspotenziale zu stärken, eine

innerbetriebliche Projektvereinbarung unterzeichnet und

danach – unterstützt von der Versicherungsanstalt öffentlich

Bediensteter – diverse Projekte im Rahmen der Betrieblichen

Gesundheitsförderung durchgeführt. Die Versicherungsanstalt

öffentlich Bediensteter (BVA) begleitet, fördert und

initiiert schon seit Jahren diverse Projekte zur Betrieblichen

Gesundheitsförderung (BGF) in den unterschiedlichsten

Dienststellen ihrer Versicherten. Voraussetzung für die

Unterstützung eines BGFProjektes durch die BVA ist die

Vorlage einer Projektbeschreibung mit einer unterzeichneten

Projektvereinbarung. Neben einer finanziellen Unterstützung

bietet die BVA den interessierten Dienststellen sowohl

individuelle Beratung bei der Projektkonzeption als auch

Hilfe bei der Suche nach geeigneten Angeboten, Aktivitäten

und Projektpartnern an. So werden beispielsweise Maßnahmen

im Führungs und MitarbeiterInnenverhalten sowie in

der Arbeitsplatzgestaltung durchgeführt. Aber auch in den

Bereichen Suchtprävention, Essverhalten, Stressbewältigung,

Rückenprobleme und Bildschirmarbeit unterstützt die BVA

mit einzelnen Modulen. Ab sofort bietet die BVA neben den

eigentlichen BGFProjekten auch zwei Module an, die ohne

Initiierung eines eigentlichen BGFProjektes in Anspruch

genommen werden können.

Neue Bewegungsmodule

Dem ständigen Anstieg von Erkrankungen des Bewegungsapparates

durch immer stärker zunehmenden Bewegungsmangel

möchte die BVA nun mit zwei neuen Bewegungsmodulen

entgegenwirken. Mit den beiden Seminaren „MitarbeiterInnen

bewegen MitarbeiterInnen“ und „Gestalten & Bewegen“ können

die Betriebe Bewegung in den Alltag ihrer MitarbeiterInnen

bringen und dadurch das Wohlbefinden, die Leistungsfähigkeit

und die Arbeitsfreude steigern. Die Workshops werden von

einem ausgebildeten Trainer entweder gleich im Betrieb selbst

oder an einem externen Seminarort veranstaltet und stellen für

GÖD_Ausgabe 4_2008 39

BVA

die Unternehmen einen einfachen Einstieg in die Betriebliche

Gesundheitsförderung dar.

MitarbeiterInnen bewegen MitarbeiterInnen

Beim Projekt „MitarbeiterInnen bewegen MitarbeiterInnen“

werden TeilnehmerInnen von einem externen Trainer darin

ausgebildet, ihren KollegInnen als so genanntes Kurzpausenprogramm

Ausgleichsübungen und Tipps für körpergerechtes

Arbeiten anzubieten und sie zur selbstständigen Durchführung

dieser anzuleiten. Der große Vorteil dabei ist, dass die Seminar

teilnehmerInnen ihre ArbeitskollegInnen und die Arbeitsbedingungen

besser kennen als jeder Experte und auch über die

zeitlichen und räumlichen Möglichkeiten zur Durchführung der

Übungen in ihrer Dienststelle informiert sind. Das Modul beinhaltet

einen Theorie und einen Praxisteil sowie die Erarbeitung

eines konkreten Umsetzungsplanes für den jeweiligen Betrieb.

„MitarbeiterInnen bewegen MitarbeiterInnen“ richtet sich an

ArbeitnehmerInnen, die sich gerne bewegen und an Gesundheit

interessiert sind und sich bereit erklären, das erworbene Wissen

an ihre KollegInnen weiterzugeben. Ein Seminar besteht aus

zwölf bis 15 TeilnehmerInnen und dauert zwei Tage.

Gestalten und Bewegen

Durch diesen Workshop sollen Unternehmen darin unterstützt

werden, körperlich belastende Arbeitssituationen ihrer

MitarbeiterInnen zu verbessern. Einerseits werden dabei falsche

Arbeitsabläufe und Bewegungsmuster analysiert und gemeinsam

Verbesserungen unter Anleitung des Trainers erarbeitet. Andererseits

erlernen die TeilnehmerInnen alltagstaugliche Übungen,

um ihren individuellen Belastungen entgegenzuwirken, denn oft

kann schon mit einfachen Mitteln und kleinen Änderungen in

der Arbeitsweise große Wirkung erzielt werden. Zielgruppen

von „Gestalten & Bewegen“ sind Betriebe, die an einer Verbesserung

der Arbeitssituation unter Einbeziehung ihrer MitarbeiterInnen

interessiert sind. Dieses Seminar, das für maximal 15

Personen ausgerichtet ist, soll direkt in der Dienststelle an zwei

Tagen veranstaltet werden.

Nähere Informationen und Folder zu den beiden Modulen oder

auch allgemein zur Betrieblichen Gesundheitsförderung erhält

man bei Martina PetracekAnkowitsch und Sabine Fischer in der

BVA Wien unter der Telefonnummer 050 40521704 sowie unter

gesundheitsfoerderung@bva.sozvers.at.

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OSZTOVITS Franz, 7540 Glasing Nr. 74, Tel.: 03322/

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für 2 Personen, Kitchenette mit Kühlschrank mit Gefrierfach,

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Balkon mit Tisch und 4 Sesseln, großer Garten 2000 m 2 mit

Grillplatz und Pergola zur freien Benützung, nur 150 m

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der Personen ab 6 250,– inklusive Klimaanlage und EdR!

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04352/376 10, www.wollmann-ferien.at. FH od. FW (8–10

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40 GÖD_Ausgabe 4_2008

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in der Größe von 250 bis 300 m² errichtet – SOFORT BEZIEHBAR!

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Fertigstellung Mai 2008 30 WBV-GÖD-Eigenheime

errichtet, die sofort bezogen werden können.

Jedes Eigenheim verfügt über:

• Kellergeschoß mit 60 m 2

• 125 m 2 Wohnnutzfläche auf zwei Ebenen:

• Erdgeschoß: Vorraum, Küche, WC, Wohnzimmer

• Obergeschoß: vier Zimmer, Badezimmer und WC

• Garage mit Geräteraum

• zwei Terrassen

• Eigengärten/Parzellen von 200 bis 350 m 2

Die Eigenheime werden zu den angeführten Kosten fast

schlüsselfertig übergeben. Die restlichen Fertigstellungsarbeiten

(Restarbeiten: Ausmalen / Boden verlegen / Innentüren)

können entweder selbst durchgeführt werden oder

bei der WBV-GÖD um einen moderaten Aufpreis bestellt

werden. Die Eigenheime werden im Rahmen des WBV-

GÖD-Mietkaufmodels errichtet: Jeder Hausnutzer bezahlt

vor Hausübergabe einen Finanzierungsbeitrag und begründet

mit der WBV-GÖD ein ordentliches Mietverhältnis, mit

der vertraglichen Vereinbarung und gesetzlichen Absicherung

des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, dass nach

Ablauf der zehnjährigen Mietdauer das Haus in Eigentum

jedes Hausnutzers mit der Restzahlung mehrwertsteuerfrei

übernommen werden kann. Dieses Projekt unterliegt nicht

den Auflagen der Wohnbauförderung, und es erfolgen deshalb

keine Überprüfungen der Förderwürdigkeit.

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Monatlicher Finanzierungsanteil ca. 6 765,–

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Sämtliche Informationen zu unseren Projekten finden Sie auf unserer neu gestalteten Homepage www.wbvgoed.at,

oder Sie kontaktieren Ihre persönliche Ansprechpartnerin Frau Panzenböck, Tel.: 01/605 73 DW 12,

bzw. Frau Kienast, Tel.: 01/605 73 DW 20, oder per E-Mail: wohnen@wbvgoed.at.

www.wbvgoed.at

GÖD_Ausgabe 4_2008 41

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Fax: 06456/72 16 DW 44

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und KabelTV und wurde erst kürzlich

in den Rang eines 4SterneHotels erhoben.

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„stillen Genießen“ bis zum sportlich geprägten

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Hütten und romantischen Gebirgsseen

inmitten der herrlichen Bergwelt machen

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großen Erlebnis. Für die Sportbegeisterten

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1. Bezahlung: Mit der Reservierung erhalten Sie einen Zahlschein.

Die Bezahlung hat spätestens sechs Wochen vor Reiseantritt zu

erfolgen.

2. Stornierung: Bei Stornierung der Buchung werden folgende

Stornokosten in Rechnung gestellt (Stornogebühren sind dann zu

entrichten, wenn das gebuchte Zimmer nicht mehr weitergegeben

werden kann. Eine Tagespauschale pro Person ist aber in jedem Fall

zu bezahlen):

42 bis 30 Tage vor Reisetermin ..............................15 %

29 bis 15 Tage vor Reisetermin ..............................30 %

14 bis 8 Tage vor Reisetermin ................................60 %

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bieten Rafting, Canyoning und Flusswandern

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Erwachsene 7 301,– 7 364,–

Kinder (im Zimmer der Eltern) von 10 bis 14 Jahren 7 189,– 7 210,–

Kinder (im Zimmer der Eltern) bis 10 Jahre 7 168,– 7 203,–

Kleinkinder bis 6 Jahre (Nächtigung, ohne Essen) 7 56,– 7 70,–

EinzelzimmerZuschlag 7 30,–

Freie Termine: 2. bis 9. august, 16. august bis 6. september 2008. In dieser Zeit bieten wir spezielle Omi- und Opi-Wochen an.

3. No Show: No Show liegt vor, wenn Sie nicht zum vereinbarten

Zeitpunkt anreisen bzw. die Reservierung auch nicht schriftlich

stornieren oder Ihre verspätete Ankunft nicht mitgeteilt wurde. In

diesem Fall behalten die GÖDHotels den Anspruch auf den vollen

Reisepreis. Gerichtsstand: Wien.

TURNUSWECHSEL ist in allen Häusern Samstag. Ihre Anmeldung

erbitten wir schriftlich an:

Heimverein der GÖD, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien

Fragen und Auskünfte:

Tel.: 01/534 54274, Fax: 01/534 54134, EMail: goedhotels@goed.at

Wir hoffen, dass diese Angebote für unsere Kolleginnen und Kollegen

interessant sind, und wünschen bereits jetzt gute Erholung!

Information und Buchungen: Martina Kaiblinger

42 GÖD_Ausgabe 4_2008

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Unsere 14 Appartements für 2 bis 6 Personen

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Das Wandern in Kirchberg in einer abwechslungsreichen,

romantischen Bergwelt

mit Wiesen, Wäldern und Almen soll

Ihnen viel Freude und Erholung bringen.

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Küche und die exklusive Vinothek.

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Fuße des Steinernen Meeres und des Hochkönigs

gelegen, bietet mit seiner günstigen

Höhenlage und dem milden Alpenklima die

ideale Kulisse für einen unvergesslichen

Urlaub. Ein großes Netz von Spazier und

Wanderwegen führt durch moosbewachsene

Wälder und idyllische Almböden.

Sporthungrige kommen voll auf ihre

Kosten: Maria Alm ist in den Tauernradweg

und das Radwegnetz des Pinzgauer

Saalachtales eingebunden – ein Paradies

für Radfahrer und Mountainbiker. Für

Tennisfans gibt es in Maria Alm vier Sandplätze.

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gratis! Das Freibad Sommerstein bietet

tolle Attraktionen wie Wasserrutsche,

Halbpension (Frühstück/Abendessen), Du/WC Preise f. Mitglieder & angehörige Preise f. Nichtmitglieder

Erwachsene 7 266,– 7 315,–

Kinder (im Zimmer der Eltern) von 10 bis 14 Jahren 7 189,– 7 210,–

Kinder (im Zimmer der Eltern) bis 10 Jahre 7 168,– 7 203,–

Kleinkinder bis 6 Jahre (Nächtigung, ohne Essen) 7 56,– 7 70,–

EinzelzimmerZuschlag 7 30,–

Freie Termine: 14. Juni bis 26. Juli, 9. august bis 13. september 2008.

Der Wilde Kaiser, die Steinplatte und die

Loferer Steinberge, selbst der Große Rettenstein

mit unzähligen Klettersteigen

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bieten ein reiches Betätigungsfeld

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Das alles ist möglich in Kirchberg, wo Seilbahnen

und Sessellifte Sie rasch hinauf in

die Berge bringen, oder am Schwarzsee

mit seinem moorhältigen Wasser, einem

weiteren kleinen Badesee direkt in Kirch

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Berg und Almhütten auf den Strecken

signalisieren „Biker willkommen!“.

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Kinder bis 14 Jahre 7 70,– 7 91,– 7 105,– 7 112,–

Kleinkinder bis 6 Jahre 7 49,– 7 49,– 7 84,– 7 84,–

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Freie Termine: 7. Juni bis 5. Juli, 30. august bis 13. september, 20. bis 27. september 2008.

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Spielbach und Kinderbecken.

Badeseen gibt es in Saalfelden (Ritzensee)

und in Zell am See! Golfplätze finden Sie in

Maria Alm, in Saalfelden oder in Zell am

See.

Hintermoos ist der perfekte Ausgangspunkt

für Ausflüge (Großglockner, Festspielstadt

Salzburg oder die Eisriesenwelt)

und für Bergtouren zwischen dem mächtigen

Massiv von Steinernem Meer/Hochkönig

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begehrt: ob Grasberge und Almen oder im

Kalkgebirge die Gipfel erklimmen!

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Bachwinkl 6, 5761 Hintermoos /

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Tel.: 06584/75 76, Fax: 06584/75 76 DW 7

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um 6 900,– um 6 800,–.

Referenzliste:

KR Ernst Gabmann (LandeshauptmannStv.

OÖ), Liesl Wagner Bacher (DreiHaubenKöchin,

Mautern), Hartl Haus, Dkfm. Mag. Heinz Boyer

(Geschäftsführer, FH Krems), Hotel Restaurant

Goldener Stern Gmünd, BH Gmünd, Landespflegeheim

St. Pölten, Stadtamt Schrems und viele

Privatkunden auf der ganzen Welt.

ThErME LOIPErSdOrf

8282 Loipersdorf 152

www.therme.at, info@therme.at

Als GÖDMitglied erhalten Sie in der Therme

Loipersdorf nach Angabe der Kundennummer

(00010), Vorweis der Mitgliedskarte und eines gültigen

Lichtbildausweises 10 % Ermäßigung. In den

Monaten Juni und Juli erhalten Sie 15 % Ermäßigung

(Angebote ohne Schaffelbad). Weitere Ermäßigungen

in umliegenden Hotels und Pensionen

nach Anfrage (Tel.: 01/534 54288).

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Ihr GÖDMitgliedsvorteil: 4MonatsKarte statt

6 245,– um nur 6 203,–. 12MonatsKarte statt

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Card: inkl. Outdoorangebote*, 50 % Ermäßigung

auf Tennis, Squash und Badminton*. ClubDanubeBezugsscheine

erhalten Sie unter Tel. 01/534

54288. Nach Abgabe des vollständig ausgefüllten

Bezugsscheins und Bezahlung an der Rezeption

erhalten Sie Ihre Karte. * Angebote nur in den Filialen

Alte Donau und Sportpark WienSüßenbrunn.

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für 2 Personen in einem der 8 CORDIAL ****Hotels

nach Verfügbarkeit bis 31. 12. 2011.

Das Bestellformular erhalten Sie auf der GÖD

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Die gesamte Angebotsliste über Ermäßigungen mit der GÖDCard und die Zimmerbörse finden Sie auf der

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Tel.: 01/534 54288, EMail: janine.polyak@goed.at

44 GÖD_Ausgabe 4_2008

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macht Sinn, der Erfolg

gibt uns allen Recht!

BV 2 WirtschAftsVerWAltung

BMWA

Gesundheitsförderung

im BMWA

Die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen und die

Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen

am Arbeitsplatz sind den Vertretern der Bediensteten im

BMWA schon immer ein wichtiges Anliegen gewesen. So

wurde auf Initiative der Personalvertretung eine Neuausstattung

der Dienstzimmer unter besonderer Beachtung

ergonomischer und allgemein gesundheitsrelevanter

Aspekte in Angriff genommen.

Mit dem Ziel einer gesünderen Ernährung für alle Kolleginnen

und Kollegen gibt es nun im Betriebsrestaurant

im Regierungsgebäude (wo neben dem BMWA auch

BMLFUW, BMVIT und BMSK untergebracht sind) ein

Salatbuffet und einen täglichen Vitalteller (kalorien- und

fettarm, nährstoffschonende Zubereitung, hochwertige

Öle und Fette, zucker- und salzreduziert). Gemeinsame

sportliche Events sollen Anregung zu mehr Bewegung

sein, z. B. Schitage, Teilnahme am Vienna-City-Marathon

(Nenngebühr wird vom Dienstgeber übernommen)!

In Umsetzung der Charta für die betriebliche Gesundheitsförderung

(unser Bericht in der GÖD 2/2008) wurden

Gesundheitszirkel eingerichtet, die unter Einbindung

aller Kolleginnen und Kollegen weitere Vorschläge zur

Gesundheitsförderung erarbeiten.

Big

SchitAGe 2008 der

Bundesimmobiliengesellschaft

in Filzmoos

Vom 27. bis 30. 3. 2008 hat die BIG in Filzmoos bereits zum

4. Mal ihre Schitage abgehalten.

Die Schitage waren wieder ein großes Fest, bei dem der

Spaß und das gegenseitige Kennenlernen im Vordergrund

standen. Trotzdem wurden bei den sportlichen

Wettbewerben, dem Riesentorlauf und dem Eisstockschießen,

wieder Höchstleistungen erbracht.

Ein Dank gilt allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und

dem Team des Tourismusverbandes von Filzmoos, die

diese Schitage wieder zu einem großartigen Erfolg werden

ließen. Die Siegerinnen und Sieger der sportlichen

Wettbewerbe wurden beim Abschlussabend im „Hanneshof“

vom Vorsitzenden des Betriebsrates, Thomas Rasch,

für ihre Leistungen ausgezeichnet.

ZA-Mitglied Wolfgang

Kieslich (l.) und stv.

Vors. DA-Verkehrswesen

Martin Grund

(r.) bei Kolleginnen

und Kollegen unterwegs.

46 GÖD_Ausgabe 4_2008

PV

Die Interessen der Kolleginnen und Kollegen gegenüber

dem Dienstgeber zu vertreten und zum Wohle der

Belegschaft zu arbeiten, sind dem PV-Team im bmvit

ein großes Anliegen. Neben der täglichen Beratungstätigkeit

in dienst- und besoldungsrechtlichen Belangen

arbeiten engagierte Kolleginnen und Kollegen

daran, in vielen Lebensbereichen das Optimum für die

Belegschaft zu erreichen. So gelang es, vergünstigte

Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen und den Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern unseres Hauses die Vorteile

des österreichweiten Reiseclubs (www.derreiseclub.at)

zur Verfügung zu stellen.

Lehrlinge haben ZukunFt

„Durch eine fundierte Ausbildung geben wir hunderten

jungen Menschen Zukunft“, so Neugebauer.

Anlässlich der Übergabe von Ausbildungsunterlagen

für Verwaltungsassistentenlehrlinge gemeinsam mit

BM Doris Bures und AK-Präsident Herbert Tumpel

sprach Fritz Neugebauer die positive Initiative der

Lehrlingsausbildung im öffentlichen Dienst an.

„Ich möchte mich bei den jungen Menschen für ihre

Leistungen bedanken. Der vorliegende Lernbehelf

soll ihnen dazu dienen, die vielen Fächer ihrer Lehrzeit

besser zu vermitteln. Gleichzeitig gilt mein Dank

aber auch den vielen Kolleginnen und Kollegen auf

den Dienststellen, welche mit hohem persönlichem

Einsatz dafür Sorge tragen, dass jeder einzelne Lehrling

eine fundierte Ausbildung und damit Zukunftsperspektive

erhält“, so Neugebauer abschließend.

Hoher Besuch bei den Lehrlingen:

Hannes Taborsky (oben), Albert Arzt, Fritz Neugebauer,

Walter Preissl und Hannes Taborsky (unten).

Gratulation, Rupert Gnant ist 80!

63 Jahre im Dienst der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – auf diese beeindruckende

Bilanz kann der 80-jährige Jubilar Hofrat Rupert Gnant zurückblicken. Rupert Gnant

beginnt seine Karriere im Bundesjugendring, wechselt nach vier Jahren als Referatsleiter

in das Bundesministerium für Unterricht und Kunst. Durch seinen enormen gewerkschaftlichen

Einsatz wird er 1967 Vorsitzender des dortigen Zentralausschusses.

Im September 1976 wird unser Jubilar Vorstandsmitglied der GÖD und mit dem Referat für

Statistik betraut, 1981 wechselt er in das Schulungsreferat. Als Mitglied der ÖGB-Bildungskonferenz,

des Ausschusses für Arbeitstechnik, Mitarbeiter der Verwaltungsreformkommission,

Vorstandsmitglied des BFI sowie des Dr. Karl Kummer Instituts sind nur einige

seiner wichtigsten Funktionen, die er im Laufe seines Lebens innehat.

Trotz seiner beruflichen und gewerkschaftlichen Tätigkeiten nimmt sich der beruflich engagierte

Vater zweier Söhne auch immer Zeit für die Familie.

Wir wünschen Hofrat Gnant alles Gute, vor allem Gesundheit und viel Schaffenskraft für die

nächsten Jahre.

geWerkschAft Aktuell

Frauenfrühstück 08

Der 100. Internationale Frauentag wurde am

7. März traditionell mit einem Frauenfrühstück

gefeiert, zu dem HR Mag. Elisabeth Dohnal

einlud. Christine Gubitzer, Vors. Stv. und Frauen-

Bereichsleiterin und ihre Stellvertreterin Korinna

Schumann folgten nach dem Frauenfrühstück

einer spontanen Einladung von Präsidentin

Dr. Daniela Moser und kamen im Bundesministerium

für Finanzen mit den Frauen im UFS

ins Gespräch. In lockerer Atmosphäre wurden

Erfahrungen aus dem Berufsalltag ausgetauscht,

wobei die Erzählungen der bereits pensionierten

Kolleginnen HRin Dr. Schwaiger und HR Dr.

Sherif-Maritschnig mit besonderem Interesse

verfolgt wurden. Auch die Gleichbehandlungsbeauftragte

im BMF, MR Dr. Elfriede Fritz, lauschte

fasziniert den Schilderungen aus Zeiten, in denen

Frauen sich ihren Platz in der Arbeitswelt noch

viel härter erkämpfen mussten als heute.

GÖD_Ausgabe 4_2008 47

Österreich braucht uns. Jeden Tag.

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Text: Mag. Martin Holzinger - GÖD

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Text: Mag. Martin Holzinger - GÖD Text: Mag. Martin Holzinger - GÖD