Freimaurer in Aschersleben - Stephaneum

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Die neuen Machthaber in Deutschland benutzten das Recht und die Justiz auch, um die „Volksgemeinschaft“ von rassischen und sozialen „Volksschädlingen“ zu reinigen. So wurden immer mehr Gruppen der deutschen Bevölkerung aus rassischen, sozialen und ideologischen Gründen ausgegrenzt, verfolgt und vernichtet. Nach dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 07. April 1933 wurden die Beamten aus dem Staatsdienst entlassen, die republikanischen Parteien angehörten und alle „Nichtarier“, also Juden. Die Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ bestimmte fortan die Rechtsstellung des Einzelnen in der „Volksgemeinschaft“. Die Stellung der Juden wurde mit den sogenannten Nürnberger Gesetzen vom 15. September 1935 beschrieben: Reichsbürgergesetz, Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre. Da darüber, wer nun als Jude anzusehen war, keines der beiden Gesetze Auskunft gab, folgte eine Klarstellung des Sachverhaltes durch eine Verordnung am 14. November 1935, nach der zufolge als Jude galt, wer von mindestens drei jüdischen Großeltern abstammte. Die Lösung von Fragen bezüglich des „Rasserechts“ legte man in die Obhut der Gerichte. So entschieden Gerichte zum Beispiel über den Arbeitsplatz oder Wohnung eines Juden. Ebenso zum Schutz und zur „Reinhaltung“ der „Volksgemeinschaft“ konnten nach dem „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ vom 14. Juli 1933 „Erbkranke“ (u.a. Schwachsinnige, schwer Missgebildete, Alkoholiker) auf Beschluss eines Erbgesundheitsgerichts sterilisiert werden. Schätzungen zufolge betraf dies mindestens 200000 Menschen. Diese Veränderungen von Recht und Justiz erweiterten schrittweise die Kompetenzen der Staatsanwaltschaft einerseits und schränkten die Rechte der Angeklagten andererseits ein. Nach dem „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches“ vom 28. Juni 1935 war es sogar möglich, eine Tat, die nicht im StGB als solche ausgewiesen ist, zu verurteilen, wenn sie sich gegen die „Volksgemeinschaft“ richtet. Von rechtsstaatlichen Prinzipien hatte man sich längst verabschiedet. Allgemeine Richtlinien des Reichsjuristenführers Hans Frank wie „Recht ist, was dem Volke nutzt“ oder „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ diente den deutschen Juristen als Maßstab der Verurteilung. 1936 legte das Reichsjustizministerium dem „obersten Gerichtsherren“ des Reiches Adolf Hitler den Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch vor, welches den Grundsätzen des nationalsozialistischen Rechtsdenkens entsprach. Aber Hitler unterzeichnete dies nicht, weil er wohl fürchtete, seine uneingeschränkte Macht einzubüßen. (1) 4
3. Ausgrenzung und Diskriminierung der Juden als Ausdruck nationalsozialistischer Politik 1933 bis 1939 Das im April 1933 erlassene „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ diente der Entfernung politischer Gegner aus dem öffentlichen Dienst. Insbesondere betroffen davon waren alle Beamten jüdischer Herkunft. Mit dem ebenfalls im April `33 erlassenem „Gesetz gegen die Überfüllung der deutschen Schulen und Hochschulen“ wurde die Zahl von Juden an Bildungsanstalten begrenzt. Weitere Gesetze zur Ausschließung von Juden aus der Gesellschaft folgten, bis zum Erlassen der „Nürnberger Gesetze“ ( A1) im September 1935. Das „Reichsbürgergesetz“ ( A2) degradierte die deutschen Juden zu Bürgern zweiter Klasse und verbat ihnen durch das „Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ die Eheschließung mit Nichtjuden. Die Nürnberger Gesetze bildeten die Grundlage für weitere Diskriminierung. So wurde zum Beispiel kinderreichen jüdischen Familien ab März 1936 keine Beihilfe mehr angeboten und Ende April 1938 wurden alle Juden gezwungen ihr Vermögen zu deklarieren. Im Allgemeinen hatten sich ab Herbst 1938 die Existenzbedingungen für Juden aufgrund staatlich geplanter und verordneter Diskriminierungen drastisch verschlechtert. Hinzu kam, dass polnische Juden, welche mehr als fünf Jahre im Ausland lebten, durch ein Gesetz der polnischen Regierung vom 31. März 1938 beginnend Staatenlos wurden. Dies wurde von der Gestapo genutzt, um alle in Deutschland lebenden polnischen Juden nach Polen abzuschieben. Aufgrund der Grenzschließung Polens, kam es dazu, dass ca. 17000 Juden nun mehr im Niemandsland zwischen Deutschland und Polen umher irrten. Unter ihnen auch eine Familie Grünspan, deren Sohn Herschel Grünspan, geplagt von den Erlebnissen seiner Familie, am 7. November 1938 den Legationssekretär Ernst vom Rath erschoss. Den Nationalsozialisten war die Tat sehr willkommen, sie wurde zur Verschwörung des „Weltjudentums“ gegen das deutsche Reich emporstilisiert und diente der Einleitung der endgültigen Ausgrenzung der deutschen Juden aus allen sozialen und ökonomischen Zusammenhängen. Das Attentat diente als Grund für die Inszenierung der Reichspogromnacht am 9. November 1938. Das reichsweit inszenierte Pogrom begann nach der Goebbels – Rede am Abend im Alten Rathaus in München. Um 21 Uhr wurde der Tod Ernst vom Raths 5
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