Freimaurer in Aschersleben - Stephaneum

Die neuen Machthaber in Deutschland benutzten das Recht und die Justiz auch,
um die „Volksgemeinschaft“ von rassischen und sozialen „Volksschädlingen“
zu reinigen. So wurden immer mehr Gruppen der deutschen Bevölkerung aus
rassischen, sozialen und ideologischen Gründen ausgegrenzt, verfolgt und
vernichtet. Nach dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“
vom 07. April 1933 wurden die Beamten aus dem Staatsdienst entlassen, die
republikanischen Parteien angehörten und alle „Nichtarier“, also Juden. Die
Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ bestimmte fortan die Rechtsstellung des
Einzelnen in der „Volksgemeinschaft“. Die Stellung der Juden wurde mit den
sogenannten Nürnberger Gesetzen vom 15. September 1935 beschrieben:
Reichsbürgergesetz, Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen
Ehre. Da darüber, wer nun als Jude anzusehen war, keines der beiden Gesetze
Auskunft gab, folgte eine Klarstellung des Sachverhaltes durch eine Verordnung
am 14. November 1935, nach der zufolge als Jude galt, wer von mindestens drei
jüdischen Großeltern abstammte. Die Lösung von Fragen bezüglich des
„Rasserechts“ legte man in die Obhut der Gerichte. So entschieden Gerichte
zum Beispiel über den Arbeitsplatz oder Wohnung eines Juden.
Ebenso zum Schutz und zur „Reinhaltung“ der „Volksgemeinschaft“ konnten
nach dem „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ vom 14. Juli 1933
„Erbkranke“ (u.a. Schwachsinnige, schwer Missgebildete, Alkoholiker) auf
Beschluss eines Erbgesundheitsgerichts sterilisiert werden. Schätzungen zufolge
betraf dies mindestens 200000 Menschen. Diese Veränderungen von Recht und
Justiz erweiterten schrittweise die Kompetenzen der Staatsanwaltschaft
einerseits und schränkten die Rechte der Angeklagten andererseits ein. Nach
dem „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches“ vom 28. Juni 1935 war es
sogar möglich, eine Tat, die nicht im StGB als solche ausgewiesen ist, zu
verurteilen, wenn sie sich gegen die „Volksgemeinschaft“ richtet. Von
rechtsstaatlichen Prinzipien hatte man sich längst verabschiedet. Allgemeine
Richtlinien des Reichsjuristenführers Hans Frank wie „Recht ist, was dem Volke
nutzt“ oder „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ diente den deutschen Juristen als
Maßstab der Verurteilung.
1936 legte das Reichsjustizministerium dem „obersten Gerichtsherren“ des
Reiches Adolf Hitler den Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch vor, welches
den Grundsätzen des nationalsozialistischen Rechtsdenkens entsprach. Aber
Hitler unterzeichnete dies nicht, weil er wohl fürchtete, seine uneingeschränkte
Macht einzubüßen. (1)
4