Freimaurer in Aschersleben - Stephaneum

2. Der Niedergang der Justiz im Dritten Reich
Zum Erbe des Dritten Reiches gehörte unendliches menschliches Leid, zerstörte
politische Kultur, in Schutt und Asche liegende Städte und eine völlig ihres
Auftrages beraubte Justiz. Sie entpuppte sich als Handlanger des totalitären
Regimes, was die im Reichsgesetzblatt veröffentlichten Gesetze seit 1933 und
die Statistiken des Reichsjustizministeriums bis Ende 1944 beweisen. Nach
diesen Daten wurden im genannten Zeitraum ca. 16500 Todesurteile vollstreckt.
Die Mehrheit der deutschen Juristen begrüßte die Machtübernahme durch Hitler
und die Nationalsozialisten am 30. Januar 1933. Schon bald wurden das Recht
und die Justiz zum Instrument politischer Verfolgung in Deutschland. Bereits im
Februar 1933 wurden mit Hilfe des Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung
Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Vereins- und
Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand, einen kommunistischen
Umsturzversuch zu unterbinden, außer Kraft gesetzt. Weitere Verordnungen
zum Schutz des Staates vor der politischen Opposition und vor Hoch- und
Landesverrätern folgten. Im Jahre 1934 wurde der Volksgerichtshof gegründet,
der in erster und letzter Instanz für Hochverrat zuständig war. Die Angeklagten
hatten wohl kaum eine Chance auf einen fairen Prozess, denn die Richter waren
besonders linientreu bzw. kamen aus den Reihen der NSDAP und ihrer
Organisationen. Außerdem wurden die Sondergerichte, die in der Endphase der
Weimarer Republik gegen politische Kriminelle eingesetzt wurden,
wiederbelebt. Gegen die Urteile dieser Sondergerichte gab es keine
Rechtsmittel. Erschien dem Gericht die Schuld des Angeklagten als erwiesen, so
verzichtete das Gericht auf entlastende Beweise des Angeklagten und es gab ein
schnelles Prozessende.
Als Hochverrat bewerteten die Gerichte bereits das Hören von Radio Moskau,
die Weitergabe antinationalsozialistischer Schriften oder die Unterstützung von
wegen Hochverrats Inhaftierten.
Auch der Staatspolizei räumte man mit der Verordnung zum Schutz von Volk
und Staat vom 28. Februar 1933 weitestgehend Handlungsfreiheit, wenn es um
die Abwehr staatsgefährdender Handlungen ging.
Polizeiaktionen bzw. rechtlich fragwürdige Verordnungen galten nicht nur
Mitgliedern und Sympathisanten von KPD und SPD, sondern auch den Zeugen
Jehovas. Sie wurden bereits 1933 von den Innenministern der Länder als
staatsfeindliche Organisationen verboten. Schon während der Zeit der Weimarer
Republik wurden sie von den nationalen Rechten wegen ihrer
antimilitaristischen Gesinnung verleumdet, obwohl die Weimarer Verfassung
das Recht auf Religionsfreiheit garantierte.
Katholische Geistliche, die besonders Mitte der 30er Jahre Kritik am NS-
Regime übten, hatten sich wegen ihrer Predigten vor den Sondergerichten zu
verantworten.
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