Ausgabe 3/2009 - Schibri-Verlag

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§ 3
Sitzungen der Gemeindevertretung
Hauptsatzung der Gemeinde Zirzow
vom 22.01.2009
(1) Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich.
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen
2. Steuer- und Abgabenangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksgeschäfte
4. Vergabe von Aufträgen
Die Gemeindevertretung kann im Einzelfall, sofern rechtliche Gründe nicht entgegenstehen,
Angelegenheiten der Ziffern 1 – 4 in öffentlicher Sitzung behandeln.
(3) Anfragen von Gemeindevertretern sollen spätestens fünf Arbeitstage vor Sitzungsbeginn
beim Bürgermeister eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der
Gemeindevertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet
werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden.
Präambel
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV
M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14.12.2007 (GVOBl. M-V S. 410), wird durch
Beschlussfassung der Gemeindevertretung Zirzow vom 22.01.2009 und nach Anzeige bei
der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Hauptsatzung erlassen.
§ 1
Name/Wappen/Dienstsiegel
§ 4
Ausschüsse
(1) Ein Hauptausschuss wird nicht gebildet.
(2) Die Ausschüsse der Gemeindevertretung setzen sich soweit nichts anderes bestimmt
ist, aus drei Gemeindevertretern und zwei sachkundigen Einwohner zusammen.
(3) Folgende Ausschüsse werden gemäß § 36 KV M-V gebildet:
(1) Die Gemeinde Zirzow führt ein Wappen und ein Dienstsiegel.
(2) Die Gemeinde führt folgendes Wappen: „In Silber ein vierspeichiges, zwölfschaufliges
rotes Mühlrad, darüber drei (1 : 2) fünfblättrige, goldbesamte rote Rosen mit grünen
Kelchblättern.“
(3) Das Dienstsiegel der Gemeinde zeigt das Wappen nach Abs. 2 und die Umschrift
„GEMEINDE ZIRZOW • LANDKREIS MECKLENBURG-STRELITZ“
(4) Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters.
Finanzausschuss: Personal- und Organisationsfragen,
Finanz- und Haushaltswesen,
Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr:
Flächennutzungsplan, Bauleitplanung,
Wirtschaftsförderung, Hoch-, Tief- und
Straßenbauangelegenheiten, Denkmalpflege,
Probleme der Kleingartenanlagen
Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport
Betreuung der Schul- und Kultureinrichtungen,
Kulturförderung und Sportentwicklung, Jugendförderung,
Kindertagesstätten, Sozialwesen,
Fremdenverkehr, Umwelt- und Naturschutz,
Landschaftspflege
(4) Die Sitzungen des Finanzausschusses sind nicht öffentlich, die der weiteren Ausschüsse
sind öffentlich. Im Übrigen gilt § 3 Abs. 2.
§ 2
Rechte der Einwohner
(1) Der Bürgermeister kann aufgrund von überragend wichtigen Vorhaben oder Vorkommnissen
eine Versammlung der Einwohner der Gemeinde einberufen.
(2) Anregungen und Vorschläge von Bürgern aus der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten,
die in der Gemeindevertretersitzung behandelt werden
müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.
(3) Die Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen
Teils der Gemeindevertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung
sowie an den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen
zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf
Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen.
Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen.
(4) Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung
über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten.