110909 Nds StR 30_08_2011 ö - Bexbach

Stadt Bexbach
Sitzungstermin: Mittwoch, 31.08.2011
Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr
Sitzungsende: 17:40 Uhr
Ort, Raum: Volkshaus Oberbexbach
Anwesende
Vorsitz
PROTOKOLL
Sitzung des Stadtrates
Thomas Leis Bürgermeister
Erster Beigeordneter
Rainer Ruffing CDU
Beigeordneter
Wolfgang Imbsweiler SPD
Mitglieder
Bernd Benner SPD
Ulrich Burbes SPD
Helga Eisel SPD
Sabine Hilpert SPD
Horst Hornberger SPD
Peter Leger SPD
Michael Müller SPD
Jörg Schäfer SPD

Günter Strähl SPD
Alexander Funk CDU
Volker Kassel CDU
Dieter Kauf CDU
Helmut Klein CDU
Klaus Knapp CDU
Gerhard Lupp CDU
Thorsten Müller CDU
Rosa Oberkircher CDU
Stefan Thiel CDU
Gerhard Welter CDU
Ingrid Breit DIE LINKE
Heinz-Werner Eisel DIE LINKE
Hans-Jörg Klag DIE LINKE
Heinrich Schmoltzi FDP
Klaus Kappler FWG
Manfred Lambert FWG
Heiko Müller GRÜNE
Jürgen Lapre partei- und fraktionslos
Ortsvorsteher
Arnulf Fricker SPD Ortsvorsteher Gemeindebezirk
Niederbexbach
Franz-Josef Müller CDU Ortsvorsteher Gemeindebezirk
Bexbach
Gerhard Pirrung FWG stellvertretender Ortsvorsteher
Gemeindebezirk Oberbexbach
Hans-Jürgen Sattler SPD Ortsvorsteher Gemeindebezirk
Kleinottweiler
Gäste
Peter Barrois SPD ehemaliges Stadtratsmitglied
Jens Edig SPD ehemaliges Stadtratsmitglied
Vertreter der Verwaltung
Jürgen Becker Verwaltung
Klaus Eckert Verwaltung
Thomas Schneider Verwaltung
Schriftführung
Manfred Corbe Verwaltung

Abwesende
Mitglieder
Theophil Gallo SPD entschuldigt
Torsten Grub SPD entschuldigt
Maurice Wunn FDP entschuldigt

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung
2. Einführung und Verpflichtung neuer Stadtratsmitglieder
Vorlage: 469/2009-2014
3. Niederschrift vom 14.06.2011
4. Haushaltssanierungsplan
hier: weitere Vorgehensweise
Vorlage: 466/2009-2014
5. Auftragsvergabe Sanierungsabrechnung Bexbach
Vorlage: 432/2009-2014
6. Bebauung des Geländes des Jugendheims St. Martin
Vorlage: 465/2009-2014
7. Kanalerneuerung Höcherbergstraße - III. BA (Ortseingang Frankenholz bis
Markwaldstraße);
hier: Auftragsvergabe
Vorlage: 458/2009-2014
8. Gemeinschaftlicher Dorfentwicklungsplan Frankenholz / Höchen
Vorlage: 462/2009-2014
9. Vergabe Winterdienst für das Stadtgebiet; Auftragsvergabe
Vorlage: 463/2009-2014
10. Sitzungsplan 2011
Vorlage: 471/2009-2014
11. Anfragen und Informationen
11.1. Gratulation an Herrn Heiko Müller

Protokoll:
Öffentlicher Teil:
1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt zunächst alle Anwesenden. Er bittet um Einhaltung einer
Schweigeminute für das verstorbene Ratsmitglied Lorenz Schley. Auf eine Würdigung von
Herrn Schley wird in diesem Rahmen verzichtet, da um 14:30 Uhr die Beerdigung war und
dort bereits eine entsprechende Würdigung stattgefunden hat.
Danach stellt der Vorsitzende die ordnungs- und fristgemäße Sitzungseinladung und die
Beschlussfähig des Rates fest. Zur Einwohnerfragestunde wird das Wort nicht gewünscht.
Weiterhin erklärt der Vorsitzende, dass Punkt 4 von der Tagesordnung genommen werden
muss, da in der Kürze der Zeit seitens der SPD-Fraktion eine Berufung neuer Mitglieder in
die Ausschüsse bzw. Aufsichtsräte nicht möglich war. Weitere Änderungswünsche zur
Tagesordnung bestehen nicht. Der Rat nimmt die geänderte Tagesordnung einstimmig so
an.
2 Einführung und Verpflichtung neuer Stadtratsmitglieder
Vorlage: 469/2009-2014
Bevor die neuen Ratsmitglieder verpflichtet werden, bedankt sich der Vorsitzende bei den
ausgeschiedenen Ratmitgliedern Peter Barrois und Jens Edig, die als Gäste anwesend sind,
für die von ihnen geleistete Arbeit im Rat. Er zeigt die verschiedenen Stationen ihrer
ehrenamtlichen Tätigkeit auf und würdigt dabei ihr Engagement zum Wohle der Stadt
Bexbach und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Beiden wird eine Dankesurkunde ausgehändigt.
Im Anschluss daran werden die neuen Ratsmitglieder, Frau Helga Eisel und Herr Ulrich
Burbes, von Bürgermeister Thomas Leis durch Handschlag zur gesetzmäßigen und
gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er verliest die
Verpflichtungsformel. Die Niederschrift über die Verpflichtung wird von den Beteiligten
unterzeichnet.
3 Niederschrift vom 14.06.2011
Gegen die Niederschrift vom 14.06.2011 bestehen keine Einwendungen.
4 Haushaltssanierungsplan
hier: weitere Vorgehensweise
Vorlage: 466/2009-2014
Beratung:
Der Vorsitzende erläutert, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 23.08.2011 eine
Beschlussempfehlung abgegeben hat, die in der Vorlage abgedruckt ist. Des Weiteren
erklärt er, dass mit Herrn Landrat Clemens Lindemann bereits Kontakt bezüglich
Ausdehnung der Haushaltssanierung auf den Saarpfalz-Kreis und auf die kreisangehörigen

Kommunen aufgenommen wurde. Landrat Lindemann steht diesem Projekt positiv
gegenüber.
Herr Funk erklärt für die CDU-Fraktion, dass das Projekt Haushaltssanierung ein richtiger
und wichtiger Schritt ist, um aus der finanziellen Misere heraus zu kommen. Es muss jedem
bewusst sein, dass es zu Widerständen kommen kann, wenn der Umfang der Einsparungen
feststeht. Wenn das Gutachten vorliegt, müsse es genau so auch umgesetzt werden und
dürfe auch nicht zerredet werden. Zur Beteiligung des Rates an diesem Projekt spricht er
sich dafür aus, dass Interviews mit den Fraktionssprechern und der Verwaltung geführt
werden sollen. Auf der Grundlage aller Statements soll ein Gutachten der KGSt erstellt
werden.
Herr Hornberger spricht sich für die SPD-Fraktion dafür aus, diesem Projekt zuzustimmen.
Es sei ein sehr wichtiges Zukunftsthema für die Stadt Bexbach. Man müsse sich aber auch
darüber im Klaren sein, dass es für alle Beteiligten alles andere als angenehm werden wird.
Er plädiert für einen offenen und kollegialen Umgang bei dieser Thematik. Er befürwortet
eine Beteiligung der Politik. Die Form der Beteiligung müsse jedoch noch festgelegt werden.
Für die FDP-Fraktion begrüßt Herr Schmoltzi das angestrebte Gutachten. Die Stadt Bexbach
muss sich künftig wirtschaftlich verhalten. Es darf keine übermäßige Belastung der
nachfolgenden Generation mehr geben. Über Details zum Gutachten und zur Beteiligung
des Rates muss später gesprochen werden.
Herr Lambert erklärt für die FWG-Fraktion, dass seiner Ansicht nach nicht das angestrebte
Einsparvolumen erreicht werde. Ihn interessiere aber die Ankündigung, wie gerade bei den
gesetzlichen Vorgaben Einsparungen erzielt werden könnten. Er führt als Beispiel die
Kreisumlage an.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt das Projekt Haushaltssanierung mit der externen Begleitung und
Beratung durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt).
Der Stadtrat beteiligt sich aktiv in einer noch festzulegenden Form an diesem Projekt. Der
Bürgermeister soll darauf hinwirken, dass das Projekt auf den Saarpfalz-Kreis und alle
kreisangehörigen Städte und Gemeinden ausgedehnt wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der KGSt (nach Vorlage eines Angebotes) eine
entsprechende Vereinbarung zu treffen, einen Projektplan zu erarbeiten und diesen dem
Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
29 0 0
5 Auftragsvergabe Sanierungsabrechnung Bexbach
Vorlage: 432/2009-2014
Beschluss:
Das Sachverständigenbüro Harald Zorn, aus 82444 Schlehdorf, wird mit der Abrechnung der
Sanierungsgebiete „A“, „B“, „C“, „E“ und des Ersatz- und Ergänzungsgebietes Sportpark
beauftragt. Die Angebote belaufen sich auf Brutto:

⇒ Sanierungsgebiet „A“, Gesamtkosten 176.149,75 €
⇒ Sanierungsgebiet „B“ Gesamtkosten 50.783,25 €
⇒ Sanierungsgebiet „C“ Gesamtkosten 155.473,50 €
⇒ Sanierungsgebiet „E“ Gesamtkosten 7.015,05 €
⇒ Ersatz- und Ergänzungsgebiet Sportpark Gesamtkosten 5.878,60 €.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
28 0 1
6 Bebauung des Geländes des Jugendheims St. Martin
Vorlage: 465/2009-2014
Beschluss:
Eine Bebauung gemäß den Varianten 3 bzw. 4 wird zugestimmt.
Die Beplanung des Grundstücks sollte dabei so erfolgen, dass eine Innenerschließung möglich
bleibt.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Eigentümern der für eine Innenerschließung in
Frage kommenden Grundstücke Gespräche darüber zu führen, ob Interesse an einer Beteiligung
besteht.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
29 0 0
7 Kanalerneuerung Höcherbergstraße - III. BA (Ortseingang Frankenholz bis
Markwaldstraße);
hier: Auftragsvergabe
Vorlage: 458/2009-2014
Beratung:
Herr Klag fragt nach der Dauer der Baumaßnahme. Herr Schneider erklärt hierzu, dass dies
witterungsabhängig sei.
Beschluss:
Auf Grundlage der Preise ihres Angebotes vom 17.08.2011
erhält die Firma Insiturform GmbH aus Leonberg als
wirtschaftlichster Bieter den Auftrag zur Ausführung der
Kanalenerneuerung in der Höcherbergstraße (III. BA) in
Frankenholz
in Höhe von (brutto)
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
29 0 0
166.001,30 €

8 Gemeinschaftlicher Dorfentwicklungsplan Frankenholz / Höchen
Vorlage: 462/2009-2014
Beschluss:
Ein entsprechender Förderantrag zur Erstellung eines gemeinsamen Dorfentwicklungsplanes
für die benachbarten Stadtteile Frankenholz und Höchen ist beim Ministerium für Wirtschaft
und Wissenschaft, „Landwirtschaft, Entwicklung ländlicher Raum“ zu stellen.
Das Ing.Büro KernPlan aus Illingen erhält den Auftrag zur Erstellung eines gemeinsamen
Dorfentwicklungsplanes für die benachbarten Stadtteile Frankenholz und Höchen. Die
Honorarkosten belaufen sich auf Brutto 9.996,-- €.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
29 0 0
9 Vergabe Winterdienst für das Stadtgebiet; Auftragsvergabe
Vorlage: 463/2009-2014
Beratung:
Herr Schmoltzi fragt nach, ob für die Stadt Bexbach weitere Kosten anfallen. Herr Schneider
erklärt, dass das Salz von der Stadt gestellt wird. Neben den Personal- und Maschinenkosten
fallen keine weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem beauftragten Unternehmen
an.
Beschluss:
Der Auftrag zur Ausführung der Winterdiensttätigkeiten im Stadtgebiet von Bexbach für den
Zeitraum 2011 bis 2016 wird an die Fa. Holzenergiezentrum Bexbach, Am Stockwäldchen
16, vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
29 0 0
10 Sitzungsplan 2011
Vorlage: 471/2009-2014
Der Rat nimmt von den aufgeführten Änderungen Kenntnis. Die Sitzung des Stadtrates am
15.11.2011 (Änderungswunsch aus der Sitzung des Hauptausschusses am 23.08.2011)
kann so belassen werden.
11 Anfragen und Informationen
11.1 Gratulation an Herrn Heiko Müller
Herr Funk gratuliert im Namen der übrigen Ratsmitglieder dem neuen Vize-Europameister im
Billard, Stadtratsmitglied Heiko Müller.

Vorsitz
Thomas Leis, Bürgermeister
Schriftführung
Manfred Corbe
SPD-Fraktion CDU-Fraktion Die Linke-Fraktion
FWG-Fraktion FDP-Fraktion GRÜNE