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P r o t o k o l l
über die 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, dem
21.06.2011, im großen Saal im Bürgerhaus Butzbach, Gutenbergstraße 16,
35510 Butzbach
Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Mitteilungen und Anfragen
3. Ehrung und Verabschiedung der ausgeschiedenen
Mandatsträger
4. Städtepartnerschaft mit der Stadt Collecchio/Emilia
Romagna (Italien)
- Beratung und Beschlussfassung -
5. Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Butzbach
- Beratung und Beschlussfassung -
6. Bebauungsplanverfahren "Gambacher
Weg/Himmrichsgasse - 4. Änderung" in Butzbach
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Baugesetzbuch
(BauGB)
7. Bebauungsplan "Münzenberger Weg/Wetterstraße (ehem.
Bahnhofstraße) in Griedel
hier:
a) Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und der
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
eingegangenen Anregungen (Einzelbeschlüsse)
b) 2. Offenlegungsbeschluss
8. Erschließung Baugebiet "In der Schmalbach" im Stadtteil
Kirch-Göns
a) Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen
gemäß § 114 g HGO im Vorgriff auf den 1. Nachtrags-
haushalt 2011
b) Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der EVB
GmbH
9. Bauleitplanung der Stadt Butzbach, Stadtteil Hausen
Bebauungsplan "Weingartenfeld"
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch -
2011/0077
2011/0157
2011/0061
2011/0124
2011/0152
2011/0047

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10. Limes-Radweg Butzbach - Hungen
Abschnitt der Hauptroute von Fauerbach nach Hoch
Weisel;
hier: Antrag auf Entfallen der Planfeststellung
- Beratung und Beschlussfassung -
11. Limes-Radweg Butzbach - Hungen
Abschnitt der Querverbindung von Griedel nach
Rockenberg;
hier: Antrag auf Entfallen der Planfeststellung
- Beratung und Beschlussfassung -
12. Forsteinrichtung im Hospitalwald St. Wendel, Gemarkung
Nieder-Weisel
Beschluss zur Schlussverhandlung
13. Kooperation EVB/OVAG für Stromnetzbetrieb
a) Gründung der Komplementär-GmbH der neuen GmbH &
Co. KG
b) Gründung der KG
hier: Beratung und Beschlussfassung
2011/0125
2011/0126
2011/0025
2011/0149
14. Beteiligungsbericht 2010 2011/0144
15. Berichtswesen
hier: Budgetberichte zum 31.05.2011
16. Wahl von zwei wirtschaftlich oder technisch besonders
erfahrenen Personen und zwei Stellvertretern in die
Betriebskommission des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft
der Stadt Butzbach (EGB)
- Beratung und Beschlussfassung -
17. Wahl von zwei wirtschaftlich oder technisch besonders
erfahrenen Personen und zwei Stellvertretern in die
Betriebskommission des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
Butzbach (EAB)
- Beratung und Beschlussfassung -
18. Antrag der FDP-Fraktion vom 06.06.2011;
hier: Beteiligungsbericht 2010
TOP 1
Eröffnung und Begrüßung
2011/0153
2011/0146
2011/0148
Der Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach eröffnet die 4. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung und heißt die Anwesenden herzlich willkommen.
Besonders begrüßt er die Presse, den Magistrat, die Zuschauer und die
ausgeschiedenen Mandatsträger.
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Er stellt fest, dass die Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen ist. Er fragt
an, ob Einwände gegen die Tagesordnung erhoben werden.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach stellt fest, dass dies nicht der Fall ist.
TOP 2
Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Merle teilt die Termine der Aufsichtsratsitzungen mit:
am 27.06. Bäderbetrieb
am 04.07. EVB
am 06.07. Parkhausbetrieb jeweils um 20.00 Uhr im Gebäude der EVB.
TOP 3
Ehrung und Verabschiedung der ausgeschiedenen Mandatsträger
Die ausgeschiedenen Mitglieder des Magistrats und der
Stadtverordnetenversammlung werden durch Bürgermeister Merle und
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach verabschiedet.
TOP 4
Städtepartnerschaft mit der Stadt Collecchio/Emilia Romagna (Italien)
Als Berichterstatterin teilt Stadtverordnete Zitzer mit, dass der Ausschuss Jugend,
Kultur, Soziales, Demografischer Wandel, Bürgeranfragen und Sport in seiner 2.
Sitzung der Vorlage mehrheitlich zugestimmt hat, mit einer Nein Stimme seitens der
FDP. Der Ausschuss empfiehlt eine Zustimmung der Vorlage.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Gerum,
Holzfuß, Maas und Bürgermeister Merle.
Beschluss:
Die Stadt Butzbach geht mit der Stadt Collecchio / Emilia Romagna, Italien, eine
Städtepartnerschaft ein. Der Entwurf des Städtepartnerschaftsvertrages wird
zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Magistrat wird ermächtigt, auf der
Grundlage des Vertragsentwurfes den Städtepartnerschaftsvertrag mit der Stadt
Collecchio abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
1 Enthaltung
restliche Zustimmung
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TOP 5
Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Butzbach
Es berichtet Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach. Gegenüber der Vorlage soll eine
Änderung beschlossen werden: Das Inkrafttreten der Änderung der Entschädigungssatzung
wird auf den 01.05.2011 festgelegt.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Maas,
Schröter, Reineck, Euler, Schneider, Schott und Holzfuß.
Abstimmungsergebnis zum Inkrafttreten der Änderung zum 01.05.2011:
2 Enthaltungen
restliche Zustimmung
Beschluss:
Mit Wirkung vom 01.05.2011 wird die Entschädigungssatzung der Stadt Butzbach
wie folgt geändert:
§ 1 (1) Verdienstausfall 15,00 €
§ 3 (1) Aufwandsentschädigung 20,00 €
(Sitzungsgeld pro Sitzung)
§ 3 (3) Aufwandsentschädigung (pro Monat)
Stadtverordnetenvorsteher 150,00 €
ehrenamtl. Erster StR/Erste StRin 150,00 €
ehrenamtl. Stadträte/Stadträtinnen 100,00 €
Fraktionsvorsitzende 100,00 €
Ortsbeiratsvorsitzende 50,00 €
Ausschussvorsitzende 10,00 €
(für tatsächliche Sitzungsleitung)
§ 4 (2) Fraktionssitzungen Sitzungsgeld für 20 Sitzungen
Abstimmungsergebnis:
7 Enthaltungen
restliche Zustimmung
TOP 6
Bebauungsplanverfahren "Gambacher Weg/Himmrichsgasse - 4. Änderung" in
Butzbach
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Als Berichterstatter des Ausschusses für Bauen, Planung, Umwelt, Verkehr und
Energie teilt Stadtverordneter Görlach mit, dass der Ausschuss der Vorlage
einstimmig zugestimmt hat.
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An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Stadtverordneter Maas und
Bürgermeister Merle.
Beschluss:
Aufstellungsbeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die
Aufstellung des 4. Änderungsplanes für den Bebauungsplan „Gambacher
Weg/Himmrichsgasse“. Der Geltungsbereich umfasst das Grundstück Gemarkung
Butzbach, Flur 3, Nr. 167/3. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der
Hessischen Landesbahn. Im Bebauungsplan „Gambacher Weg/Himmrichsgasse - 3.
Änderung“ aus dem Jahr 2004 sind hier nur Pkw-Stellplätze zulässig. Da die HLB
jedoch einen weiteren Werkstattanbau plant, ist die Änderung des Bebauungsplans
erforderlich, um die Parzelle Flur 3, Nr. 167/3 in die überbaubare Fläche mit
einzubeziehen. Alle anderen Festsetzungen des Bebauungsplans bleiben erhalten.
Die Änderung des Bebauungsplans erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13
BauGB.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 7
Bebauungsplan "Münzenberger Weg/Wetterstraße (ehem. Bahnhofstraße) in
Griedel
hier: a) Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Öffentlichkeit gemäß § 3
Abs. 2 Baugesetzbuch und der Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen
Anregungen (Einzelbeschlüsse)
b) 2. Offenlegungsbeschluss
Als Berichterstatter des Ausschusses für Bauen, Planung, Umwelt, Verkehr und
Energie teilt Stadtverordneter Görlach mit, dass der Ausschuss der Vorlage
einstimmig zugestimmt hat.
Ohne Aussprache fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden
Beschluss:
a) Einzelschlüsse:
1, . Amt für Straßen- und Verkehrswesen Gelnhausen (17.02.2011)
1.1. Das ASV erbittet die Vorlage prüffähiger Unterlagen zu infolge der
Gebietsausweisung entstehender Verkehre in Art, Menge und Richtung für alle innerhalb
des Plangebietes liegenden ausgewiesenen Gebietsarten.
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Stellungnahme und Beschluss
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Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Da der Bebauungsplan insbesondere das Bauplanungsrecht für die
Standortsicherung des im räumlichen Geltungsbereich ansässigen Mineralölhandels
zum Ziel hat und damit Neuverkehre in abwägungsbeachtlichem Umfang nicht zu
erwarten sind, ist kein Verkehrsgutachten erforderlich.
1.2. Wiederholt wird die bereits in der Stellungnahme zum Vorentwurf geäußerte
Forderung zur Festsetzung von Werbeanlagen: Der Stadtteil Griedel befindet sich
südlich der Bundesstraße 488, die hier durchgängig freie Strecke ist. Nach § 33 der
Straßenverkehrsordnung seien verboten:
- der Betrieb von Lautsprechern,
- das Anbieten von Waren und Dienstleistungen aller Art auf der Straße,
- außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild,
Schrift, Licht oder Ton,
wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder
erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können.
Auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda dürfe der Verkehr außerhalb
geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden. Eine Festlegung
von Abständen sehe die StVO zwar nicht vor. Hinsichtlich der Ausweisung des
eingeschränkten Gewerbegebietes und der hier zulässigen Gebäudehöhen sei aber
eine Fernwirkung auf die freie Strecke der B488 nicht auszuschließen, wenn
beleuchtete Werbeanlagen in entsprechender Höhe angeordnet würden.
Ausbleibende Festsetzungen im Bebauungsplan könnten in der Praxis zu
gravierenden Problemen führen. Inwiefern der Parallelverlauf der Bundesstraße zum
Plangebiet hinsichtlich Werbeanlagen die Verkehrssicherheit beeinträchtigende
Ablenkungen ausschließt, werde in den Abwägungsergebnissen nicht begründet und
dargelegt. Insofern müsse auf konkrete Festlegungen zur Zulässigkeit von
Werbeanlagen im Bebauungsplan bestanden werden.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anregung wird nicht entsprochen.
Die Thematik war bereits Gegenstand der Beratungen in der
Stadtverordnetenversammlung. Hierbei wurde u.a. darauf hingewiesen, dass
Hochbauten nach § 9 Abs. 1 Fernstraßengesetz an der freien Strecke einer
Bundesstraße erst ab einem Abstand von 20 m zum äußeren Rand der befestigten
Fahrbahn errichtet werden dürfen. Für bauliche Anlagen im Sinne § 9 Abs. 2
Fernstraßengesetz gilt ein Abstand von 40 m. Der Abstand zwischen Fahrbahnrand
der B488 und dem nächstliegenden Baugrundstück beträgt vorliegend aber mehr als
50 m. Insofern besteht keine Notwendigkeit, Gestaltungsvorschriften für
Werbeanlagen aufzunehmen. Ergänzt sei, dass ein Mineralölhandel, wie er
gebietsansässig ist, keine z.B. Einzelhandelseinrichtungen wie Baumärkten und
Möbelhäusern vergleichbare Kundenansprache durch großflächige Werbeanlagen
benötigt. Da der Bebauungsplan das Ziel verfolgt, den Standort langfristig zu sichern,
wird sich an dieser Bewertung auch langfristig keine Änderung ergeben. Insofern
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besteht auch vorliegend kein Bedarf, die bei der Ausweisung z.B. eines
Sondergebietes für einen großflächigen Einzelhandel durchaus
abwägungsbeachtliche Problematik der Werbeanlagen weiter zu vertiefen.
2. Energie u. Versorgung Butzbach GmbH (15.02.2011)
2.1. Die EVB weist unter der Überschrift „Wasserversorgung“ darauf hin, dass die
Anregungen der Schreiben vom 16.06.2010 und 13.08.2010 in den Bebauungsplan
aufgenommen worden seien. Die Finanzierung der Erschließung einschl.
Versorgungseinrichtungen sei vorab mit einem Erschließungsvertrag mit dem
Versorgungsunternehmen zu regeln. Eine Erweiterung des Gasrohrnetzes sei
abhängig von der Nachfrage.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen
und im Vollzug des Bebauungsplanes, dem eigentlichen Adressaten, entsprechende
Berücksichtigung finden.
2.2. Unter der Überschrift „Abwasserentsorgung“ wird ausgeführt, dass gegen den
Bebauungsplan von Seiten des Abwasserbetriebes Abwasserbeseitigung Butzbach
und dem Abwasserinvestment der Energie- und Versorgung Butzbach GmbH keine
Bedenken bestehen. Die Anregungen aus den Schreiben vom 21.06.2010 und
13.08.2010 seien in dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes berücksichtigt
worden. Die Finanzierung und der Bau der Abwasserentsorgung seien zwischen
dem Erschließungsträger und der Energie- und Versorgung Butzbach GmbH mit
einem Erschließungsvertrag zu regeln.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Auch hier sei auf den Vollzug des Bebauungsplanes, den eigentlichen Adressaten,
verwiesen.
3. OVAG Strom (16.02.2011)
3.1. Es werde davon ausgegangen, dass die Kabel der OVAG auch weiterhin im
öffentlichen Bereich liegen. Ansonsten sei für die Kabel ein Schutz- und
Arbeitsstreifen von je 1,25 m Breite links und rechts der Kabeltrasse, der nicht
überbaut werden darf, auszuweisen. Hier müsse sichergestellt sein, dass die OVAG
oder deren Beauftragte die Grundstücke zur Unterhaltung, Instandsetzung und
Erneuerung jederzeit betreten und hierfür die notwendigen Arbeiten ausführen
dürfen. Zusätzlich sei zur Sicherung der Kabelleitung eine beschränkte persönliche
Dienstbarkeit erforderlich.
Stellungnahme und Beschluss
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen.
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Abwägungsrelevant ist hier ein 0,4 kV-Kabel, das von der Wetterstraße entlang der
Bahnhofszufahrt bis zu dem ehemaligen Bahnhofsgebäude und einem
Wirtschaftsgebäude in der Fortsetzung läuft. Hierfür wird in den Entwurf des
Bebauungsplanes zur 2. Offenlage ein Leitungsrecht mit einer Breite von 2,5 m
zugunsten der OVAG aufgenommen, um die angesprochene beschränkt persönliche
Dienstbarkeit vorzubereiten. Der Eintrag ist notwendig, da die Stichstraße entgegen
dem bisherigen Entwurf auf Anregung des Grundstückseigentümers nun doch als
Privatstraße gewidmet werden soll.
4. Regierungspräsidium Darmstadt (18.02.2011)
4.1. Wie bereits in der Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes aufgenommen,
befindet sich das Plangebiet in der Zone II des Oberhessischen
Heilquellenschutzgebietes (Verordnung vom 07.02.1929). Danach sind Bohrungen und
Ausgrabungen über 20 m Tiefe genehmigungspflichtig. Beachtlich ist zudem das
Heilquellenschutzgebiet Bad Nauheim, die in der quantitativen Zone D geltenden Verbote
der Verordnung vom 24.10.1984 mit Änderung vom 01.07.1988 seien zu
berücksichtigen.
Stellungnahme und Beschluss
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Ein weiterführender Handlungsbedarf besteht nicht, da – wie bereits aus der
Stellungnahme hervorgeht – entsprechende Hinweise schon Planbestandteil sind,
wodurch sichergestellt ist, dass die Verordnungen im Vollzug des Bebauungsplanes,
dem eigentlichen Adressaten, auch entsprechend gewürdigt werden.
4.2. Es wird erneut auf die Veröffentlichung aus dem Staatsanzeiger Nr. 25/1997 zur
„Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Belange in der Bauleitplanung und bei
Prüfung der Zulässigkeit von Vorhaben sowie Regelungen für die Prüfung und
Zulassung von Maßnahmen nach wasserwirtschaftlichen und baurechtlichen
Vorschriften“ Bezug genommen. Auch wenn der zitierte Erlass formell seine
Gültigkeit verloren habe, so seien die darin enthaltenen Regeln doch auch weiterhin
Richtschnur für die Wasserbehörde zur Beurteilung der eingereichten Unterlagen.
Die Inhalte des Erlasses werden analog der Stellungnahme des
Regierungspräsidiums Darmstadt zum Vorentwurf wiederholt.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Ein weiterführender Handlungsbedarf besteht indes nicht, da wie bereits im
Zusammenhang mit der vormaligen Stellungnahme festgestellt, wesentliche
Elemente des damaligen Erlasses Eingang in die zwischenzeitlich mehrfach
aktualisierten Wassergesetze, d.h. das Wasserhaushaltsgesetz und das Hessische
Wassergesetz Eingang gefunden haben und von daher unmittelbar Anwendung
finden. Für den Bebauungsplan besteht hier daher kein weiterer Festsetzungs- und
Begründungsbedarf.
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4.3. Hinsichtlich der Thematik „Altlasten/Grundwasserschadensfälle“ wird ausgeführt,
dass eine Prüfung der vorgelegten Planunterlagen nicht möglich sei. Es wird darauf
hingewiesen, dass die Nachforschungspflicht hinsichtlich der Bodenbelastung für den
Träger und die Gemeinde bestehe.
Stellungnahme und Beschluss
Den Bedenken wird wie folgt abgeholfen:
Das gebietsansässige Unternehmen hat bereits mehrere Teilaspekte gutachtlich
untersuchen lassen. Zwischenzeitlich wurde in Abstimmung mit der Abteilung
Arbeitsschutz und Umwelt des Regierungspräsidiums ein anerkanntes Institut
beauftragt, die vorliegenden Untersuchungen zusammenzufassen und die seitens
des Regierungspräsidiums eingeforderten Ergänzungen zu erarbeiten. Die
Untersuchung wird dem Regierungspräsidium Darmstadt mit der Benachrichtigung
über die erneute Offenlage des Bebauungsplanes zur abschließenden
Stellungnahme vorgelegt.
4.4. Der Immissionsschutz weist darauf hin, dass nicht ausgeschlossen werden
könne, dass die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse in Teilbereichen der
Wohn- und Mischgebiete die Orientierungswerte der hier einschlägigen DIN 18005
Schallschutz im Städtebau überschritten würden. Eine ausreichende Konfliktanalyse
hinsichtlich der Schallimmissionen liege nicht vor, die beabsichtigte Festsetzung des
Emissionskontingents LEK reiche nicht aus, damit im Einwirkungsbereich die
jeweiligen Orientierungswerte sicher eingehalten werden könnten. Damit evtl. durch
die Planung entstehende Konfliktpotentiale in den angrenzenden Einwirkbereichen
ausgeschlossen werden, wird empfohlen, für das Plangebiet 3 Emissionskontingente
unter Berücksichtigung der Vorbelastung sachverständig ermitteln zu lassen und in
die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes aufzunehmen. Wie aus der
Begründung des Bebauungsplanes hervorgehe, läge bereits eine schalltechnische
Voruntersuchung vor. Um deren Hereingabe wird für eine abschließende
Stellungnahme gebeten.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anregung wird wie folgt entsprochen:
Die vorliegende Untersuchung wird dem Regierungspräsidium Darmstadt mit Bekanntgabe
der erneuten Offenlage vorgelegt. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass der
Bebauungsplan, auch wenn er vorliegend nur der Standortsicherung eines bereits
gebietsansässigen Betriebes dient, doch eine Angebotsplanung darstellt und vor daher nur
eine Emissionskontingentierung vornehmen kann. Weitergehende Untersuchungen im
Zusammenhang mit den konkreten Bauantragsverfahren werden hierdurch nicht ersetzt.
Dies wird in der Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes nochmals erläutert, um zu
dokumentieren, dass der Bebauungsplan mit der angesprochenen Festsetzung die Belange
des Immissionsschutzes mit dem für die Ebene der Bauleitplanung erforderlichen
Konkretisierungsgrad gewürdigt hat.
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5. Wetteraukreis, Strukturförderung u. Umwelt (17.02.2011)
5.1. Die Fachstelle Naturschutz- und Landschaftspflege beanstandet die vorgelegte
Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung. Die beiden Ausgleichsflächen seien ungeeignet, um
das Defizit in Höhe von 313.505 Biotopwertpunkten nach der Kompensationsverordnung
auch nur annähernd auszugleichen. Schon in ihrer Stellungnahme vom 18.08.2010 habe
die Untere Naturschutzbehörde die Zusammenarbeit angeboten, um geeignete
Ausgleichsflächen im Europäischen Vogelschutzgebiet 5519-401 zu erarbeiten. Es wird
angeregt, den erforderlichen Ausgleich auf den städtischen Flächen Gemarkung Griedel,
Flur 10, Nr. 63, 64 und 65 zu erbringen und diese als zweiten Geltungsbereich in Text und
Karte des Bebauungsplanes festzusetzen und darzustellen. Die Flächen liegen im Bereich
der alten Kläranlage. Hier böte sich eine Extensivierung des Grünlandes und eine
Umwandlung von Ackerflächen in Extensivgrünland an. Da diese Flächen an der Wetter
liegen, wären diese Maßnahmen auch ein Beitrag zur Umsetzung der Europäischen
Wasserrahmenrichtlinie. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die geplanten CEF-
Maßnahmen (continuous ecological functionality-measures) dem Eingriff vorgreiflich sei
und bei Beginn des Eingriffs ihre Funktion als Brutplatz der beiden betroffenen Arten
erfüllen müsse. Dies könne eine halbes Jahr vor der Brutzeit gepflanzte Hecke für die
Zielarten Girlitz und Wacholderdrossel nicht leisten. Daher sei die CEF-Maßnahme
ausreichend lange vor Eingriffsbeginn durchzuführen. Hierüber sei im Sinne eines
Monitorings vor Eingriffsbeginn der Nachweis zu führen, dass dies tatsächlich so
umgesetzt werde.
Stellungnahme und Beschluss
Den Bedenken wird wie folgt abgeholfen:
Die seitens der Unteren Naturschutzbehörde favorisierten Maßnahmen im Bereich der
ehemaligen Kläranlage Griedel werden als Ausgleich in den normativen Teil des
Bebauungsplanes einbezogen, d.h., sie finden Eingang in Text und Karte. Die Erweiterung
des räumlichen Geltungsbereiches um die Fläche für Kompensationsmaßnahmen
begründet die erneute Offenlage des entsprechend erweiterten Bebauungsplan-Entwurfes.
Auch die aus artenschutzrechtlicher Sicht erforderlichen vorlaufenden Ersatzmaßnahmen
werden entsprechend den Empfehlungen der Unteren Naturschutzbehörde in den Entwurf
des Bebauungsplanes zur erneuten Ofenlage eingearbeitet.
5.2. Die Fachstelle Wasser- und Bodenschutz weist darauf hin, dass auf dem Lager- und
Umschlagplatz der Firma Gilbert durch das Geologie Sandau – Untersuchungsbericht vom
02.10.2010 – Bodenuntersuchungen durchgeführt worden seien. Dabei wurden im Bereich
der Abscheideranlage der Tank- und Abfüllanlage deutliche Bodenverunreinigungen und
in den Bereichen der Lkw-Stellplätze geringe Bodenverunreinigungen mit
Mineralölkohlenwasserstoffen festgestellt. Diese Bereiche werden in dem Bebauungsplan
als „Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind“
gekennzeichnet. Für diese Grundstücksbereiche sind bei künftigen Baumaßnahmen oder
Umnutzungen entsprechende Maßnahmen einzuplanen. Folgende Maßnahmen seien
durch den Grundstückseigentümer und/oder den Verursacher der Bodenverunreinigungen
umzusetzen.
- Zukünftige Bauarbeiten, Erdarbeiten oder Abbrucharbeiten in diesen Bereichen und in
den Bereichen der tanktechnischen Einrichtungen sind durch ein fachlich geeignetes
Ingenieurbüro oder durch einen geeigneten Gutachter zu begleiten und zu überwachen.
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Verunreinigte Bereiche sind durch geeignete Maßnahmen wie Bodenaustausch zu
sanieren.
- Durchgeführte Untersuchungsmaßnahmen und Sanierungsarbeiten sind frühzeitig mit
der Fachstelle Wasser- und Bodenschutz des Wetteraukreises abzustimmen und sind
zu dokumentieren. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ist der Fachstelle Wasser-
und Bodenschutz ein Bericht vorzulegen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Grundstückseigentümer und/oder Verursacher
der Bodenverunreinigungen hierzu noch gesondert aufgefordert werde.
Stellungnahme und Beschluss
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen
und zur Berücksichtigung im Vollzug des Bebauungsplanes, dem eigentlichen
Adressaten, in der Plankarte hierzu vermerkt.
5.3. Der Fachdienst Bauordnung verweist darauf, dass nur die Untere
Denkmalschutzbehörde – nicht das Landesamt für Denkmalpflege – die zuständige
Stelle für die Erteilung von Genehmigungen bei baulichen Veränderungen an/in unter
Denkmalschutz stehenden Objekten und deren Umgebung sei. Dies sei in der
Begründung zu korrigieren.
Stellungnahme und Beschluss
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen
Der Anregung wird entsprochen.
5.4. Die Brandschutzdienststelle weist auf den Umfang der erforderlichen
Löschwasserversorgung usw. hin.
Stellungnahme und Beschluss
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen
und im Vollzug des Bebauungsplanes, dem eigentlichen Adressaten, entsprechende
Berücksichtigung finden. Für die Abwägung wesentlich ist, dass die
Löschwasserversorgung grundsätzlich sichergestellt werden kann.
6. Gilbert Energiehandelsgesellschaft mbH (17.02.2011)
6.1. Das gebietsansässige Unternehmen erläutert seine Planungen: so soll im vorderen
Teil des Gewerbegebietes eine Lagerhalle für Holzpellets erstellt werden. Angeschlossen
daran erfolge die Errichtung von mind. 3 Lkw-Hallen zur Beladung der Lkw mit Pellets
sowie deren Wartung. Insgesamt seien 10 – 15 Stellplätze für die Lkw auf einer
versiegelten Fläche geplant. Im hinteren Bereich, von der Wetterstraße aus gesehen,
erfolge die Einrichtung von 2 Wohnhäusern für die Betriebsinhaber: „Das hintere Haus
dient rein zu Wohnzwecken meiner Eltern (Gesellschafter des Unternehmens), das
vordere Haus soll von mir und meiner Familie selbst bewohnt werden. Das Gebäude
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beinhaltet zusätzlich ein Büro und hat zudem 2 Nebenanlagen für untergeordnete
Nutzungen.“ Die geplante Halle weise eine Grundfläche von 600 qm zur Lagerung von
derzeit Holzpellets aus. Die Ladehalle habe eine Grundfläche von rd. 108 qm, die
Wartungshalle und die Waschhalle seien in ihrer Grundfläche vergleichbar. Das
Wohnhaus für den Betriebsinhaber mit Büro habe eine Grundfläche von 170 qm zzgl.
Nebenanlagen, das Wohnhaus für den Senior habe ebenfalls eine Grundfläche von
170 qm.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
In einem Gewerbegebiet sind Wohnungen für Betriebsinhaber und Betriebsleiter
ausnahmsweise zulässig, wobei die Baunutzungsverordnung keine Begrenzung von
Grund- und Geschossflächen beziffert. Bei Hallengrundflächen von über 900 qm
zzgl. der ebenfalls der Hauptnutzung zugeordneten Lkw-Stellplätze geht die Stadt
Butzbach davon aus, dass auch die beiden Wohnhäuser mit den genannten
Grundflächen verhältnismäßig sind und seitens der Bauaufsicht genehmigt wird.
7. Gilbert Energiehandelsgesellschaft mbH (28.04.2011)
7.1. Nach Rücksprache mit der Stadt Butzbach ist es nicht möglich, über einen
Erschließungsvertrag die geplanten Straßen als öffentliche Straßen zu errichten. Es wird
daher darum gebeten, dass das Unternehmen als Eigentümer die dortigen Straßen als
Privatstraßen selbst realisieren zu dürfen. Bei der Planung würden sowohl die Zuwegung
zu den Grünflächen im Norden gesichert als auch zur Eisenbahn ein Zugang dauerhaft
sichergestellt.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anregung wird entsprochen.
Die Stichstraße zur Erschließung des Gewerbegebietes wird als private Verkehrsfläche
ausgewiesen. Die Änderung führt absprachegemäß zu einer erneuten
Öffentlichkeitsbeteiligung.
8. Herrn Thomas Mandler, Wetterstraße 31a (17.02.2011)
8.1. Es wird festgestellt, dass die Zufahrtstraße zum Dorftreff (Geh- und Fahrrecht
zugunsten der Nutzer des Dorftreffs) nur 25 m vom Haus Mandler entfernt liege und dass
sie auch durch Lkw sehr stark genutzt werde. Gefragt, wird, was dagegen spricht, diese
Zufahrtstraße auf dem schon vorhandenen Weg, der an den ehemaligen Butzbacher
Armeewaren vorbei zum Dorftreff führt, auszubauen? Dann wäre zumindest der
Lärmpegel abgeschwächt, sonst für den Lärmschutz gesorgt werden.
Stellungnahme und Beschluss
Die Bedenken werden zur Kenntnis genommen.
Auch die Stadt Butzbach nimmt die Belange des Immissionsschutzes und den
Schutzanspruch der Wohnbevölkerung sehr ernst. Dies dokumentiert aber gerade der
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Verzicht auf die Ausweisung einer Straßenverkehrsfläche für die rückwärtige Anbindung
des Dorftreffs, um sicherzustellen, dass die Zufahrt außerhalb von Veranstaltungen
unterbunden werden kann. Die Erschließung des Gewerbegebietes bzw.
Gewerbebetriebes erfolgt auch weiterhin wie derzeit über die ehemalige Ladestraße
parallel zu den Gleisanlagen. Damit können die Bedenken aber zurückgewiesen werden.
b) 2. Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 i.v.m. § 4a Abs. 3 BauGB:
(1) Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen
Anregungen werden als Stellungnahmen der Stadt Butzbach beschlossen.
(2) Der Bebauungsplan wird in der gem. (1) geänderten Fassung im Entwurf zur
nochmaligen Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Abstimmungsergebnis zu a):
einstimmig
Abstimmungsergebnis zu b):
einstimmig
TOP 8
Erschließung Baugebiet "In der Schmalbach" im Stadtteil Kirch-Göns
a) Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 114 g HGO im
Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 2011
b) Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der EVB GmbH
Als Berichterstatter des Haupt – und Finanzausschusses berichtet Stadtverordneter
Schepp. In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Bauen, Planung,
Umwelt, Verkehr und Energie wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Euler, Maas,
Schott, Kartmann, Otto und Bürgermeister Merle.
Beschluss:
Aufgrund der bestehenden Nachfrage nach Bauplätzen im Baugebiet „In der
Schmalbach“ im Stadtteil Kirch-Göns wird beschlossen, umgehend mit den
Erschließungsmaßnahmen (Erweiterung Wasserrohrnetz und Kanalisation, optional
Gasrohrnetzerweiterung, Herstellung Baustraße) zu beginnen.
Der Magistrat wird ermächtigt, vorbehaltlich des Eingangs der Zahlungseingänge der
noch abzuwickelnden Grundstückskaufverträge im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt
2011 als Erschließungsträger mit der EVB GmbH einen Erschließungsvertrag
für die versorgungs- und entwässerungstechnische Erschließung (Wasser
und Abwasser) abzuschließen und nach Durchführung der Tiefbauarbeiten die
Herstellung der Baustraße zu beauftragen.
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Die Gasrohrnetzerweiterung durch die EVB GmbH erfolgt optional und nur bei
Vorliegen einer entsprechenden Nachfrage. Die Herstellung der Stromversorgung
erfolgt durch die OVAG Friedberg.
Die Vorfinanzierung der versorgungs- und entwässerungstechnischen Erschließung
erfolgt durch die Stadt Butzbach, die haushaltsrechtliche Deckung und
Zwischenfinanzierung ist durch Mehrerlöse aus Grundstücksverkäufen im
Haushaltsjahr 2011 sichergestellt.
Im Nachtragshaushalt 2011 sind die entsprechenden Kosten sowie die zu
erwartenden Erlöse aus Grundstücksverkäufen 2011 im Baugebiet „In der
Schmalbach“ zu veranschlagen.
Die Stadtverordnetenversammlung erteilt ausdrücklich ihre vorherige Zustimmung
zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 114 g HGO zur
Vorfinanzierung der Erschließungsmaßnahmen im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt
2011. Die Deckung ist durch Mehreinnahmen bei Grundstücksverkäufen im
Haushaltsjahr 2011, Buchungsstelle 57.571.01.822820 innerhalb des Budgets
07.09.02 gewährleistet.
Abstimmungsergebnis zu a):
einstimmig
Abstimmungsergebnis zu b):
einstimmig
TOP 9
Bauleitplanung der Stadt Butzbach, Stadtteil Hausen
Bebauungsplan "Weingartenfeld"
Als Berichterstatter des Ausschusses für Bauen, Planung, Umwelt, Verkehr und
Energie teilt Stadtverordneter Görlach mit, dass der Ausschuss der Vorlage
einstimmig zugestimmt hat.
Ohne Aussprache fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden
Beschluss:
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch
1. Für den Abstell- und Lagerplatz rückwärtig des Anwesens Im Alten Dorf 20 in
Hausen wird ein Bebauungsplan aufgestellt.
2. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Gemarkung Hausen, Flur 2
Nr. 20, 21 und 24 je teilweise.
3. Planziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Abstell- und Lagerplatzes
mit reversiblen Unterstellmöglichkeiten.
4. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt in zweistufigen Regelverfahren.
5. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange sind einzuleiten.
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Abstimmungsergebnis:
1 Enthaltung
restliche Zustimmung
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TOP 10
Limes-Radweg Butzbach - Hungen
Abschnitt der Hauptroute von Fauerbach nach Hoch Weisel;
hier: Antrag auf Entfallen der Planfeststellung
Als Berichterstatter des Ausschusses für Bauen, Planung, Umwelt, Verkehr und
Energie teilt Stadtverordneter Görlach mit, dass der Ausschuss der Vorlage
einstimmig zugestimmt hat.
An der Aussprache beteiligt sich Stadtverordnete Reineck.
Beschluss:
Der Herstellung des Baurechts beim ASV Gelnhausen für den Limesradwegabschnitt
der Hauptroute von Fauerbach nach Hoch Weisel durch Antrag auf Entfallen der
Planfeststellung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 11
Limes-Radweg Butzbach - Hungen
Abschnitt der Querverbindung von Griedel nach Rockenberg;
hier: Antrag auf Entfallen der Planfeststellung
Als Berichterstatter des Ausschusses für Bauen, Planung, Umwelt, Verkehr und
Energie teilt Stadtverordneter Görlach mit, dass der Ausschuss der Vorlage
einstimmig zugestimmt hat.
An der Aussprache beteiligt sich Stadtverordneter Hübner.
Beschluss:
Der Herstellung des Baurechts beim ASV Gelnhausen für den Limesradwegabschnitt
der Querverbindung von Griedel nach Rockenberg durch Antrag auf Entfallen der
Planfeststellung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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TOP 12
Forsteinrichtung im Hospitalwald St. Wendel, Gemarkung Nieder-Weisel
Beschluss zur Schlussverhandlung
Als Berichterstatter des Haupt- und Finanzausschusses berichtet Stadtverordneter
Schepp. Der Ausschuss hat der Vorlage einstimmig zugestimmt.
Ohne Aussprache fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden
Beschluss:
Der Schlussverhandlung zur Forsteinrichtung im Hospitalwald St. Wendel, Gemarkung
Nieder Weisel, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 13
Kooperation EVB/OVAG für Stromnetzbetrieb
a) Gründung der Komplementär-GmbH der neuen GmbH & Co. KG
b) Gründung der KG
hier: Beratung und Beschlussfassung
Als Berichterstatter des Haupt- und Finanzausschusses berichtet Stadtverordneter
Schepp. Der Ausschuss hat der Vorlage einstimmig zugestimmt.
An der Aussprache beteiligt sich Stadtverordneter Schröter. Er stellt den Antrag auf
Änderung des § 11. Hier soll ein Vertreter der Arbeitnehmer in den Beirat
aufgenommen werden, somit erhöht sich die Anzahl der Mitglieder auf 9.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Änderung:
In § 11 wird die Anzahl der Mitglieder auf 9 festgelegt.
Abstimmungsergebnis des Antrages:
einstimmig
Beschluss:
zu a)
Dem als Anlage beigefügten Entwurf des Gesellschaftervertrages zur Gründung der
Komplementär GmbH (Butzbacher Netzbetrieb Verwaltungs GmbH) wird zugestimmt.
zu b)
Dem als Anlage beigefügten Entwurf des Gesellschaftervertrages zur Gründung der
KG (Butzbacher Netzbetrieb GmbH & Co. KG) wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis zu a):
einstimmig
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Abstimmungsergebnis zu b):
einstimmig
TOP 14
Beteiligungsbericht 2010
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An der Aussprache beteiligen sich Stadtverordneter Holzfuß und Bürgermeister
Merle.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach erläutert, dass der Beschluss die
Kenntnisnahme beinhaltet, nach der Sommerpause besteht in der nächsten
Stadtverordnetenversammlung Gelegenheit zur Aussprache.
Beschluss:
Der Beteiligungsbericht der Stadt Butzbach für das Jahr 2010 wird gemäß § 123 a
der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zur Kenntnis genommen. Das Vorliegen
des Berichtes ist öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 15
Berichtswesen
hier: Budgetberichte zum 31.05.2011
Als Berichterstatter des Haupt- und Finanzausschusses berichtet Stadtverordneter
Schepp. Der Ausschuss hat die Vorlage einstimmig zur Kenntnis genommen.
Ohne Aussprache fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden
Beschluss:
Der Sachstandsbericht über die im Rahmen des Berichtswesens zu erstellenden
Budgetberichte zum 31.05.2011 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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TOP 16
Wahl von zwei wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrenen Personen
und zwei Stellvertretern in die Betriebskommission des Eigenbetriebs
Gebäudewirtschaft der Stadt Butzbach (EGB)
Als Berichterstatter des Haupt- und Finanzausschusses berichtet Stadtverordneter
Schepp. Der Ausschuss hat der Vorlage einstimmig zugestimmt.
Ohne Aussprache fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden
Beschluss:
Es wird beschlossen, durch die Stadtverordnetenversammlung nach den
Grundsätzen des § 55 HGO gemäß § 6 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes in
Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft
der Stadt Butzbach Herrn Sigmar Leander und Herrn Otfried Herling sowie als
Stellvertreter Herrn Achim Thiel und Herrn Ralph Miller als wirtschaftlich oder
technisch besonders erfahrene Personen in die Betriebskommission des
Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft der Stadt Butzbach zu wählen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 17
Wahl von zwei wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrenen Personen
und zwei Stellvertretern in die Betriebskommission des Eigenbetriebs
Abwasserbeseitigung Butzbach (EAB)
Als Berichterstatter des Haupt- und Finanzausschusses berichtet Stadtverordneter
Schepp. Der Ausschuss hat der Vorlage einstimmig zugestimmt.
Ohne Aussprache fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden
Beschluss:
Es wird beschlossen, durch die Stadtverordnetenversammlung nach den
Grundsätzen des § 55 HGO gemäß § 6 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes in
Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
Butzbach Herrn Michael Weiß und Herrn Jürgen Hofmann sowie als
Stellvertreter Herrn Heinz Bärthel und Herrn Otmar Kullmer als wirtschaftlich oder
technisch besonders erfahrene Personen in die Betriebskommission des
Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Butzbach zu wählen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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TOP 18
Antrag der FDP-Fraktion vom 06.06.2011;
hier: Beteiligungsbericht 2010
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach stellt fest, dass sich der Antrag der FDP
Fraktion mit dem Beschluss zu Top 14 erledigt hat.
Stadtverordneter Holzfuß regt an, dass die Formulierung lauten sollte, dass dem
Antrag entsprochen wurde. Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach kann dem nicht
entsprechen, da Top 14 vor Top 18 behandelt wurde.
Der Stadtverordnetenvorsteher schließt die Sitzung.
gez. gez.
( Dr. Matthias Görlach )
Vorsitzender
( Beate Seiler )
Schriftführerin
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