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Grünzüge rund um München in Gefahr!
Antrag Nr. 2795 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 24.04.2001
Anlage:
Antrag Nr. 2795 vom 24.04.2001
Inhalt:
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung
vom 28.11.2001 (SB)
Öffentliche Sitzung
I. Vortrag der Referentin
1. Rechtsvorschriften für Schutzgebiete Seite 2
2. Aktuell vorgesehene Großprojekte Seite 4
3. Auswirkungen auf die Landeshauptstadt
München und Einflussmöglichkeiten auf
Projekte im Umland Seite 5
II. Antrag der Referentin Seite 6
III. Beschluss Seite 7
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Referat für Stadtplanung
und Bauordnung
Stadtentwicklungsplanung
PLAN HA I/13

I. Vortrag der Referentin
Seite 2
Die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL hat am 24.04.2001 den anliegenden Antrag Nr.
2795 gestellt. Eine Terminverlängerung wurde am 31.05.2001 beantragt.
Zuständig für die Angelegenheit ist der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung gemäß
§ 7 Abs. 1 Ziffer 11 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt
München, da die zu behandelnde Angelegenheit nicht auf einen Stadtbezirk begrenzt ist.
Das Planungsreferat nimmt inhaltlich zum Antrag Nr. 2795 wie folgt Stellung:
1. Rechtsvorschriften für Schutzgebiete
Bannwald
Einschlägig für die Festsetzung von Bannwald ist Art. 11 Bayerisches Waldgesetz
(BayWaldG). Nach Absatz 1 soll Wald, der aufgrund seiner Lage und seiner flächenmäßigen
Ausdehnung vor allem in Verdichtungsräumen und waldarmen Bereichen
unersetzlich ist und deshalb in seiner Flächensubstanz erhalten werden muss und
dem eine außergewöhnliche Bedeutung für das Klima, den Wasserhaushalt oder für
die Luftreinhaltung zukommt, durch Rechtsverordnung zu Bannwald erklärt werden,
soweit er in Regionalplänen ausgewiesen ist. Entsprechend den Zielen B III 3.3 und
3.4 des Regionalplanes sind Wälder, die zu Bannwald erklärt werden sollen, im Regionalplan
festgesetzt (Abgrenzung nach Karte 3 Landschaft und Erholung, Tekturkarte
Bannwald). Gem. Regionalplan B III 3.5 sollen bis zum Inkrafttreten der Bannwaldverordnungen
Planungen und Maßnahmen unterbleiben, die geeignet sind, die
Erklärung zu Bannwald in Frage zu stellen.
Ist ein Wald bereits als Bannwald ausgewiesen, gilt für seine Erhaltung Art. 9
BayWaldG. Im Ergebnis kann für Bannwald eine Erlaubnis zur Rodung erteilt werden,
wenn sichergestellt ist, dass angrenzend an den vorhandenen Bannwald ein Wald
neu begründet wird, der hinsichtlich seiner Ausdehnung und seiner Funktionen dem
zu rodenden Wald annähernd gleichwertig ist oder gleichwertig werden kann
(BayWaldG Art. 9 Abs. 6 Satz 2).
Selbst wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann eine Rodungserlaubnis erteilt
werden, wenn zwingende Gründe des öffentlichen Wohls es erfordern.
Als Grundsatz gilt, dass Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung
anzupassen sind (§ 1 Abs. 4 BauGB).
Regionale Grünzüge
Regionale Grünzüge sind im Siedlungs- und Freiraumkonzept (Regionalplan B II 4.1
und 4.2 Karte 2 Siedlung und Versorgung, Tektur Siedlung Freiraum Verkehr des Regionalplans)
festgelegt. Für die Bauleitplanung der Gemeinden besteht Anpassungspflicht.
Regionale Grünzüge dienen
� der Sicherung von Freiräumen
� der Verbesserung des Bioklimas und der Sicherung eines ausreichenden Luftaustausches
� der Gliederung der Siedlungsräume
� der Erholungsvorsorge in Siedlungsgebieten und siedlungsnahen Bereichen.
Regionale Grünzüge sollen über die in bestehenden Flächennutzungsplänen dargestellten
Siedlungsgebiete hinaus nicht geschmälert und durch größere Infrastrukturmaßnahmen
nicht unterbrochen werden. Planungen und Maßnahmen in regionalen
Grünzügen sollen im Einzelfall möglich sein, soweit die jeweilige Funktion nicht entgegensteht.

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Landschaftsschutzgebiete
Landschaftsschutzgebiete haben gemäß Art. 10 Bayerisches Naturschutzgesetz
(BayNatSchG) das Ziel,
� die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter
zu erhalten oder wiederherzustellen sowie
� sie wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbildes oder
� wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung zu sichern.
Somit sind Eingriffe, die diesem Ziel zuwiderlaufen, nicht zulässig und Landschaftsschutzgebiete
insbesondere von Bebauung freizuhalten.
Auch wenn dies, bei privilegierten Vorhaben im Außenbereich gemäß Art. 35, Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) und bei als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesenen Flächen,
die gemäß Art. 34 BauGB dem Innenbereich zugeordnet sind, wie z. B. Teile
von Bogenhausen und Solln, aufgrund baurechtlicher Regelungen nicht immer möglich
ist, hat das Ziel der Freihaltung der als Landschaftsschutzgebiete gesicherten
Flächen höchste Priorität.
In Fällen, in denen wie z.B. bei der Legalisierung der bereits vor Jahrzehnten ungenehmigt
gebauten Siedlung am Regattaweg Bebauung zugelassen wird, muss die
Landschaftsschutzverordnung im Rahmen eines aufwendigen Verfahrens aufgehoben
werden, da sich Bebauung und Landschaftsschutz vom Grundsatz her ausschließen.
Solche Teilaufhebungen von Landschaftsschutzgebieten sind jedoch nur bei triftigen
Gründen und bei Bereitstellung ausreichender Ausgleichsflächen für die Bereiche, die
aus dem Umgriff der Landschaftsschutzverordnung herausgenommen werden, möglich.
In München wurde ein solches Verfahren bisher nur in zwei Fällen durchgeführt.
Landschaftsschutzgebiete werden als Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung angesehen,
da gerade in einer Großstadt wie München dem Erhalt und der Wiederherstellung
von zusammenhängenden Landschaftsräumen als Lebensstätten für Pflanzen
und Tiere, Flächen für naturnahe Erholung, als Vernetzungskorridore und als Entwicklungspotential
für einen übergeordneten Biotopverbund großes Gewicht zukommt.
Angesichts des Siedlungsdrucks kommt dem Freiraumschutz große Bedeutung zu.
2. Aktuell vorgesehene Großprojekte
Als Großprojekte im näheren Stadtumland können genannt werden:
� Ansiedlung von Infineon auf einem Areal angrenzend an den S-Bahnhof Fasanenpark
auf dem Gemeindegebiet von Neubiberg: 62 ha, 7.000 Arbeitsplätze
� Biotechnologie bei der GSF in Oberschleißheim; Größe ca. 10 ha
� Biotechnologie in Martinsried, südlich Max-Planck-Institute; 20 ha, ca. 2.000 Arbeitsplätze
� Ikea in Taufkirchen (21.000 qm Verkaufsfläche)
Infineon in Neubiberg
Bereits 1996 sollte der Grünzug „Gleißental/Hachinger Tal“ aus regionalplanerischen
Gründen an dieser Stelle zurückgenommen werden um eine am S-Bahnhof orientierte
Bebauung zu ermöglichen. Die geplante Rücknahme des Grünzugs hatte der Regionale
Planungsverband (RPV) 1996 aufgrund der Einwände der Gemeinden Neubiberg
und Unterhaching zunächst nicht realisiert. Dies hat sich aber inzwischen geändert:
Zu den Gründen der vom Planungsausschuss des RPV am 24.04.2001 der Verbandsversammlung
erneut empfohlenen Rücknahme:
- Der betroffene Freiraum gehört zum westlichen Randbereich des regionalen
Grünzugs „Gleißental/Hachinger Tal“, der sich nach Süden nicht mehr fortsetzt;
vielmehr schließt dort ein bereits weitgehend bebautes Gebiet im Gemeindegebiet
von Unterhaching an. Damit kommt diesem Teilbereich gegenüber dem Land-

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schaftspark auf dem ehemaligen Flugplatz Neubiberg und dem Freiraum entlang
der Autobahn, auf dem großräumig und ungehindert Frischluft aus dem Süden in
das Stadtgebiet hineinziehen kann, nur eine untergeordnete Bedeutung zu.
Nach der fachlichen Stellungnahme des Landesamtes für Umweltschutz wird
durch die Rücknahme am S-Bahnhof die auch für die Landeshauptstadt München
wichtige Klimafunktion des Grünzuges nicht beeinträchtigt.
- Mit der beabsichtigten Regionalplanänderung werden einschlägige Ziele des Landesentwicklungsplanes
Bayern (LEP) und des Regionalplanes München („Regionales
Siedlungs- und Freiraumkonzept“) eingehalten, wie z. B.
� Lage im Bereich einer Entwicklungsachse (LEP-Ziel B II 1.1 Abs. 1)
� Städtebauliche Verdichtung an Haltestellen von schienengebundenen ÖPNV
(LEP-Ziel B II 1.10, Satz 2), d.h. dass vor allem an geeigneten S-Bahnhaltepunkten
Verdichtungen stattfinden sollen und die S-Bahn zur Erschließung
von Arbeitsplätzen beitragen soll (derzeit wird die S-Bahnlinie zweigleisig ausgebaut,
ein Zehnminutentakt eingeführt, sowie der Bahnhof auch auf die Seite
hin ausgerichtet, wo Infineon bauen will).
Die Bauleitplanverfahren sollen demnächst eingeleitet werden. Die Landeshauptstadt
München wird beteiligt.
GSF in Oberschleißheim
Die Planung ist noch nicht konkret, d.h. es sind bisher keine offiziellen Verfahren eingeleitet.
Soweit es zu einem Verfahren kommt, sind hier Bannwald und Regionaler
Grünzug betroffen.
Biotechnologieansiedlung im Bannwald in Martinsried
Die im Strukturgutachten vom Februar 2000 des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum
München „Bio-Regio Würmtal“ genannte Fläche liegt im Bannwald und
im regionalen Grünzug. Ein konkretes Verfahren ist aber nicht eingeleitet.
Wegen massiver Proteste hat die Gemeinde Planegg nun mit Gemeinderatsbeschluss
vom 27.09.2001 von der Planung der Biotechnologieinstitute im Bannwald
Abstand genommen.
Die Anträge Nr. 2475 der Stadträtin von Walter vom 25.01.2001 und Nr. 2625 der
F.D.P. vom 05.03.2001, die eine Ansiedlung der Biotechnologieinstitute im Bannwald
in Martinsried verhindern wollten, werden im Stadtrat gesondert behandelt.
Ikea in Taufkirchen
Hierfür ist ein Raumordnungsverfahren eingeleitet; eine abschließende Stellungnahme
der Landeshauptstadt München liegt noch nicht vor. In der 173. RPV-PA am
18.09.2001 wurde die Behandlung IKEA vertagt.
Das Projekt liegt nicht im regionalen Grünzug, aber in einem zu Bannwald erklärten
Gebiet. Allerdings ist dort nach einem Windbruch kein Wald mehr vorhanden, sondern
Wiese. Nach Darstellung der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes
ist es daher umstritten, ob diesem Gebiet noch Bannwaldqualität zukommt. Dies
könne jedoch dahingestellt bleiben, weil der Projektträger eine Ersatzaufforstung im
unmittelbaren Anschluss an den bestehenden Bannwald gewährleistet.
Es bestehen hier aber gravierende Bedenken im Hinblick auf die Größenordnung des
zentrenrelevanten Randsortimentes, die fehlende leistungsgerechte ÖPNV-Anbindung
sowie die städtebaulich nicht-integrierte Lage.
3. Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München und ihre Einflussmöglichkeiten
auf Projekte im Umland, die Bannwald /Regionale Grünzüge betreffen

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Durch Bauvorhaben in stadtnahen geschützten Freiräumen können sich Beeinträchtigungen
für die Stadt München und andere Siedlungsräume nicht nur in klimatischer
Hinsicht (Kaltluftentstehungsräume, Luftaustauschbahnen) und bezogen auf die Boden-
und Grundwasserschutzfunktionen ergeben, sondern es können damit auch Einschränkungen
sowohl für die Naherholungsnutzung (Reduzierung der Flächen, Veränderung
des Landschaftsbildes, Störungen von Wegebeziehungen) als auch für die
Erhaltung und Entwicklung übergeordneter landschaftsbezogener Biotopvernetzung
(Arten- und Biotopschutz) verbunden sein.
In der Regel wird die Landeshauptstadt München bei Projekten im näheren Umland
im Rahmen des § 2 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 als Träger öffentlicher Belange
beteiligt (Raumordnungsverfahren oder Bauleitplanverfahren). Sie gibt dann unter regional-,
wirtschafts- und entwicklungspolitischen sowie unter verkehrlichen und landschaftsplanerischen
Gesichtspunkten eine Stellungnahme dazu ab.
Über die städtischen Mitglieder im Regionalen Planungsverband ist darüber hinaus
eine gewisse Einflussmöglichkeit gegeben (bei bedeutsamen Großprojekten im Umland).
Allerdings hat die Landeshauptstadt München nur einen Stimmenanteil von
40 % im Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes München.
Direkte Einflussmöglichkeiten auf die Flächen außerhalb des Stadtgebietes hat die
Landeshauptstadt München abgesehen von den Flächen in ihrem Eigentum aber
nicht. Jedoch kann man über die entsprechende Flächensicherung innerhalb des
Stadtgebiets über ein durchgehendes Rad-Fußwegenetz zu den Umlandgemeinden
die Notwendigkeit der geschützten Freiräume unterstreichen. Dies kann auch durch
Ausbaukonzepte unterstützt werden, die sich mit der Stadtrandsituation beschäftigen.
Auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden (Grüngürtel rund
um München, Perspektive München, Erholungsflächenverein, Verein Dachauer Moos
und Heideflächenverein) wird zur Erhaltung und Pflege der ausgewiesenen Schutzgebiete
beigetragen.
Dem Antrag Nr. 2795 der Stadtratfraktion DIE GRÜNEN/RL kann nur nach Maßgabe der vorstehenden
Ausführungen entsprochen werden.
Das Referat für Gesundheit und Umwelt und das Baureferat wurden beteiligt.
Die Bezirksausschuss-Satzung sieht in vorliegender Angelegenheit keine Beteiligung der Bezirksausschüsse
vor.
Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Zöller, und dem zuständigen Verwaltungsbeirat, Herrn
Stadtrat Schottenheim, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden.
II. Antrag der Referentin
Ich beantrage Folgendes:
1. Das Planungsreferat bleibt beauftragt, bei anstehenden Verwaltungsverfahren zu den
verschiedenen Großprojekten in der Region München die Belange des Freiraum- und
Landschaftsschutzes wie bisher mit dem notwendigen Gewicht zu bewerten und zu würdigen.
2. Der Antrag Nr. 2795 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 24.04.2001 ist damit geschäftsordnungsgemäß
behandelt.

III. Beschluss
Nach Antrag
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
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Der Vorsitzende Die Referentin
Ober-/Bürgermeister Thalgott
Stadtbaurätin
IV. Abdruck von I. mit III.
Über den Stenographischen Sitzungsdienst
an das Direktorium HA II/V1
an das Direktorium HA II/V3
an das Revisionsamt
an die Stadtkämmerei
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
V. Wv. Planungsreferat SG 3
zur weiteren Veranlassung.
Zu V. 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdruckes mit der beglaubigten Zweitschrift
wird bestätigt.
2. An das Baureferat HA Gartenbau - G
3. An das Baureferat HA Tiefbau
4. An das Referat für Arbeit und Wirtschaft
5. An das Referat für Gesundheit und Umwelt
6. An das Kommunalreferat
7. An das Planungsreferat HA I
8. An das Planungsreferat HA II
9. An das Planungsreferat HA III
10. An das Planungsreferat HA IV

11. An das Planungsreferat SG 3
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
12. Mit Vorgang zurück zum Planungsreferat HA I/13
zum Vollzug des Beschlusses.
Am ...................................
Planungsreferat SG 3
I. A.
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