Mooskurier 17 - CSU Königsmoos

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Ansehen geniest. Seine Geradlinigkeit zeichnet ihn besonders aus. Aussagen und Prognosen Auch wenn die Aussagen von führenden rot-grünen Politikern lauten, keine Koalition mit der neuen Linkspartei eingehen, sollten sich die Wähler und Wählerinnen nicht darauf verlassen. Aussagen von anderen SPD - Politiker lassen nämlich genau das Gegenteil 6 erwarten wenn sich eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit ergeben würde. Die neue Linkspartei, die ja auch aus der kommunistischen SED hervorgeht, würde auf jeden Fall, wenn es das Wahlergebnis ergibt, in eine Regierungsbildung einbezogen werden. Wahlen in den Bundesländern haben dies in der Vergangenheit bestätigt. Zu den Bundestagswahlen befragte die Mooskurierredaktion den CSU – Kreisvorsitzenden MdL Rudolf Peterke Frage: Herr Peterke, am 18.09.2005 sollen vorgezogene Neuwahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden. Halten Sie dies für wahrscheinlich? Peterke: Ich glaube schon! Der Bundestag hatte zwar über eine merkwürdige Vertrauensfrage zu entscheiden. Die Mehrheit gegen den Bundeskanzler war aber mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP erdrückend. Und Bundespräsident Köhler hat entsprechend dem Parlamentsbeschluss entschieden. Frage: Aber es bleibt doch ein Gefühl von Unehrlichkeit zurück, denn Rot/Grün hatte doch eine knappe Mehrheit im Parlament. Peterke: Das stimmt schon. Und eine saubere und ehrliche Lösung wäre gewesen, wenn Bundeskanzler Schröder nach dem Zusammenbruch der Bundesregierung seinen Rücktritt erklärt hätte! Das tat er aber nicht. So mussten wir diesen Weg mitgehen, denn uns als Unionspolitiker ist jedes legitime Mittel recht, Rot/Grün abzulösen. Je früher desto besser! Frage: Ist Rot/Grün gescheitert? Peterke: SPD und Grüne sind schlichtweg am Ende! Im Innenverhältnis zutiefst zerrüttet und viel weiter auseinander, als es die Öffentlichkeit bemerkt. Frage:...und die politische Bilanz von Rot/Grün? Peterke: Verheerend! Reformunfähig, Staatsfinanzen auf einem Rekordverschuldungsniveau, die Arbeitslosigkeit realistisch weit über 5 Millionen. Die Renten sind unsicher, die Sozialsysteme in schwierigster Lage. 7 Jahre Rot/Grün haben die Menschen in unserem Lande arm gemacht. Frage: Und wenn die CDU/CSU die Wahl gewinnen sollte, was erwartet sie dann? Peterke: Zunächst ein Scherbenhaufen! Es wird dann die größte Herausforderung für eine unionsgeführte
Bundesregierung sein, richtige und vor allem nachhaltige und verlässliche Entscheidungen zu treffen. Frage: Das Regierungsprogramm der Union ist ja nun auf dem Tisch. Wie bewerten Sie es? Peterke: Es ist ein ehrliches Programm auf äußerst schwierige Fragen in einer Zeit des Umbruches. Die Ankündigungen von SPD und Grünen sind dagegen – wie immer – nur haltlose Versprechen, eben nichts wert. Die Fachleute aus Politik und Wirtschaft schütteln darüber nur den Kopf! Von der Union erwartet die Bevölkerung aber konkrete und verlässliche Perspektiven. Aber eines dürfen wir auch nicht übersehen: Es geht um die Zukunft! Wirtschaftswachstum und Senkung der Arbeitslosigkeit ist das vorrangige Gebot! Sozial ist, was Arbeit schafft! Frage: Kann dies eine unionsgeführte Bundesregierung schnell erreichen? Peterke: Es müssen leider einschneidende und politische Entscheidungen getroffen werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber alleine dadurch, dass wieder Vertrauen und Verlässlichkeit in den politischen Alltag einzieht, wird sich die Lage schnell bessern. Denn wir wissen ja auch, dass 50 % des Wirtschaftserfolges aus Vertrauen und Psychologie besteht. Frage: Wie sieht der Wahlkampf im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen aus? Peterke: Mit Horst Seehofer haben wir unseren absoluten Spitzenmann mit 7 100 % der Stimmen wieder als Kandidat aufgestellt. Mit ihm werden wir durch einen kurzen, aber sehr intensiven Wahlkampf gehen. Frage: Bei der letzten Bundestagswahl 2002 konnte die CSU im Landkreis Neuburg - Schrobenhausen mit 70,0 % einen überragenden Erfolg feiern. Peterke: Dieses Ergebnis muss übertroffen werden! Denn die CSU muss in einer neuen Bundesregierung noch stärker werden und besser vertreten sein als es jemals war. Nur so können wir unsere gesteckten Ziele erreichen. Frage: Und wie wollen Sie das Ergebnis von 2002 noch toppen? Peterke: Indem wir mobilisieren und nochmals mobilisieren! Denn diese Bundestagswahl ist längst nicht gewonnen. Mit Horst Seehofer werden wir zentrale Veranstaltungen in Neuburg und in Schrobenhausen, sowie in Ehekirchen organisieren. Daneben sind alle Mandatsträger des Kreisverbandes in einer Vielzahl von Gemeinde- u. Ortsteilsversammlungen, zu Diskussionen und Frühschoppen unterwegs. Und die Bevölkerung weiß worum es diesmal geht! Deshalb sehe ich dieser Bundestagswahl doch recht optimistisch entgegen.
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