21.12.2012 - Gemeinde Wolpertswende

Mitteilungsblatt WolpertsWende Seite 5 FREITAG, den 21. Dezember 2012
In den folgenden Gemeinden und Ortschaften ist der Ausbau bereits
abgeschlossen:
Baienfurt, Baindt, Bodnegg, Fronreute, Grünkraut, Schlier, Unterwaldhausen,
Vogt, Waldburg,Wolpertswende.
Die folgenden Gemeinden und Ortschaften beinden sich noch
im Ausbau:
Königseggwald, Riedhausen, Oberwaldhausen, Berg, Kleintobel,
Pfrungen, Heißen.
Die Firma NeckarCom beginnt mit dem Tag der technischen
Betriebsbereitschaft am 17.12.2012 mit dem Prozess der Kundenaufschaltung
in den Gemeinden bei denen der Ausbau abgeschlossen
wurde. Der Prozess der Kundenaufschaltung beinhaltet,
dass die abgegebenen Portierungsaufträge nun beim
bisherigen Anbieter der Kunden eingereicht werden und der
bestehende Telefonanschluss, im Auftrag des Kunden, gekündigt
wird. Viele der Kunden werden in den nächsten Wochen, im
Laufe des Januars 2013, ihre Kündigungsbestätigung von Ihrem
Anbieter erhalten sowie von der Firma NeckarCom den Termin
der Aufschaltung ins schnelle Netz der Firma NeckarCom bekommen.
In den Gemeinden, die sich noch im Ausbau beinden,
strebt die NeckarCom die technische Betriebsbereitschaft im
Februar 2013 an. Wenn diese vorliegt, kann auch dort mit dem
Prozess der Kundenaufschaltung begonnen werden.
Fa. NeckarCom weist darauf hin, dass Kunden, welche an einem
Breitband-Internetanschluss Interesse haben, sich direkt mit
dem Vertriebspartner vor Ort – der Firma T-Connect – in Verbindung
setzen können.
Es sollten keine Kündigungen gegenüber dem jetzigen Anbieter
ausgesprochen werden, da dies zur Abschaltung des Telefonanschlusses
und Verlust der Rufnummer führen kann. Die
Übertragung des Anschlusses auf den neuen Anbieter und die
Mitnahme der vorhandenen Rufnummer übernehmt die Fa. NeckarCom
für die Kunden.
Was die jeweiligen Angebote der Fa. NeckarCom – gestafelt nach
den gewünschten Bandbreiten – kosten, kann auf der Homepage
des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg
www.oberschwaben.net eingesehen werden. Anfragen
und Beratungen sind beim Ansprechpartner vor Ort: T-Connect,
Fliederweg 3, 88281 Schlier, Internet: www.t-connect-rv.de, Tel.-
Nr.: 07529-9743800 erwünscht. Dort sind auch die Aufträge und
Bestellungen einzureichen.
Informationen zum Netzbetreiber Fa. NeckarCom erhalten Sie
unter www.neckarcom.de . Anfragen sind unter der kostenfreien
Hotline der Fa. NeckarCom – 0800 6325272 – möglich.
Der Gemeinderat hat in der öfentlichen Sitzung am 17.12.2012
(Bericht über diese Sitzung folgt in der nächsten Ausgabe) folgende
Satzung beschlossen:
Gemeinde Wolpertswende
Landkreis Ravensburg
Satzung über den Anschluss an die öfentliche
Wasserversorgungsanlage und die Versorgung
der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung
- WVS) der Gemeinde Wolpertswende
vom 17.12.2012
Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-
Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes
für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat
der Gemeinde Wolpertswende am 17.12.2012 folgende
Satzung beschlossen:
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Wasserversorgung als öfentliche Einrichtung
(1) Die Gemeinde Wolpertswende betreibt die Wasserversorgung
als eine öfentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser.
Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt
die Gemeinde.
(2) Die Gemeinde kann die Wasser ver sorgung ganz oder teilweise
durch Dritte vornehmen lassen. Die kaufmännische und die
technische Betriebsführung erfolgt durch die Technischen Werke
Schussental. Hierzu zählen auch das Erstellen und Versenden der
Gebührenbescheide sowie die Veranlagung und der Einzug der
Wassergebühren einschließlich der Zählerablesung, nicht jedoch
die Beitragsveranlagung.
§ 2
Anschlussnehmer, Wasserabnehmer
(1) Anschlussnehmer ist der Grund stücks eigen tümer, dem Erbbauberechtigte,
Wohnungseigentümer, Woh nungs erb bau berechtig
te und sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich
Berechtigte gleich stehen.
(2) Als Wasserabnehmer gelten der An schluss nehmer, alle sonstigen
zur Entnahme von Wasser auf dem Grundstück Be rechtig ten
sowie jeder, der der öfentlichen Was ser versorgung tatsächlich
Wasser entnimmt.
§ 3
Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden
Grundstücks ist berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an
die Wasser ver sorgungs anlage und die Belieferung mit Trinkwasser
nach Maßgabe der Satzung zu verlangen.
(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf
solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung er schlossen
werden. Die Grundstückseigentümer können nicht verlangen,
dass eine neue Versorgungsleitung hergestellt oder eine
bestehende Versorgungsleitung geändert wird.
(3) Der Anschluss eines Grundstücks an eine bestehende Versorgungsleitung
kann abgelehnt werden, wenn die Wasser versorgung
wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen
technischen oder be trieb lichen Gründen der Gemeinde erhebliche
Schwierig keiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert.
(4) Die Gemeinde kann im Falle der Absätze 2 und 3 den Anschluss
und die Be nutzung gestatten, sofern der Grund stückseigen
tümer sich verplichtet, die mit dem Bau und Betrieb
zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen
Sicherheit zu leisten.
§ 4
Anschlusszwang
(1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Wasser verbraucht
wird, sind verplichtet, diese Grundstücke an die öfentliche
Wasserversorgungsanlage anzu schließen, wenn sie an eine
öfentliche Straße mit einer betriebsfertigen Ver sorgungs leitung
grenzen oder ihren unmittel baren Zugang zu einer solchen
Straße durch einen Privatweg haben. Beinden sich auf einem
Grundstück mehrere Gebäude zum dauernden Aufenthalt von
Menschen, so ist jedes Gebäude anzuschließen.
(2) Von der Verplichtung zum Anschluss wird der Grundstückseigentümer
auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen
Gründen auch unter Berück sichtigung der Erfordernisse
des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf
Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Gemeinde
einzureichen.