21.12.2012 - Gemeinde Wolpertswende

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FREITAG, den 21. Dezember 2012 Seite 4 Mitteilungsblatt WolpertsWende 6 = turn- und Festhalle Mochenwangen Die Turn- und Festhalle Mochenwangen soll als neue Sporthalle mit Mehrfachnutzung (wie z.B. auch für Festivitäten) ausgerichtet werden. Insgesamt soll die Halle weiter in die Jahnstraße ragen, damit die Straße verkehrsberuhigt ausgestaltet werden kann. 7 = altes grundschulgebäude – Vereinsheim Das alte Grundschulgebäude soll künftig als Alternative für den Musikverein und weitere Vereinsnutzungen vorgesehen werden. Zu prüfen ist auch, ob der Jugendtref in dieses Gebäude oder in die dann benachbarte Eugen-Bolz-Schule untergebracht werden kann. Dies soll zunächst nur eine Vorstellung der Überlegungen des Gemeinderats nach den Ergebnissen aus der Zukunftswerkstatt „Wolpertswende 2030“ sein. Wir werden im Gemeinderat ab Januar 2013 über die weitere Vorgehensweise beraten und beschließen und Detailplanungen und Finanzierungskonzepte auf den Weg bringen müssen. Begleiten Sie uns weiterhin konstruktiv-kritisch auf diesem Weg und bringen Sie sich, wie es bereits auch über die Zukunftswerkstatt „Wolpertswende 2030“ gelang, ein! Für das kommende Jahr werden wir wieder umfangreich über die einzelnen Projekte und Maßnahmen der Gemeinde berichten. Über die Internetseite wollen wir künftig stärker einzelne Projekte vorstellen. Herzliche Grüße, Ihr Daniel Steiner Bürgermeister Öfnungszeiten des Rathauses über die Feiertage !!! Das Rathaus ist vom 22.12.2012 bis einschließlich 01.01.2013 geschlossen. Für dringende Fälle ist das Rathaus am 27.12 und 28.12.2012 vormittags unter der Tel. Nr. 9403-0 zu erreichen. Während der Feiertage ist das Standesamt für Sterbefälle unter der Tel.-Nr. 0751/47777 zu erreichen. Vom 02.01.2013 bis 04.01.2013 ist das Rathaus zu den üblichen Öfnungszeiten von 8.00 – 12.00 Uhr sowie am Donnerstag von 16.00 – 18.00 Uhr geöfnet. Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung. Ihre Gemeindeverwaltung Anzeigenschluss für das Mitteilungsblatt über die Feiertage Bitte beachten Sie, dass im neuen Jahr in der Kalenderwoche 1 kein Mitteilungsblatt erscheint. Für die Kalenderwoche Nr. 2 ist der Redaktions- und Anzeigen-schluss am Dienstag, den 08.01.2013, 08.00 Uhr. Erscheinungsdatum des 1. Mitteilungsblattes im neuen Jahr ist am Freitag, den 11.01.2013. Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung!!!! Turnhallen und Schwimmhalle geschlossen!!!! Die Turnhallen in Wolpertswende und Mochenwangen sowie die Schwimmhalle sind vom 24. Dezember 2012 bis einschließlich 06. Januar 2013 geschlossen. Wir bitten um Beachtung. Straßenbeleuchtung Die nächste Turnusfahrt der EnBW zur Behebung der defekten Straßenbeleuchtung indet in der Kalenderwoche 2 statt (07.01.2013 – 11.01.2013). Wir bitten Sie, defekte Straßenlaternen unter Tel.: 07502/9403-20 (Fr. Korbély) zu melden. Überprüfung land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen gem. § 29 StVZO Am Freitag, 11. Januar 2013 werden, wie in den vergangenen Jahren üblich, die land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen in der Gemeinde überprüft. Es wird gebeten, die Anmeldungen bis zum 28. Dezember 2012 auf dem Rathaus, Zimmer 8, Tel. 94030, vorzunehmen. An alle Gewerbetreibenden: Vorsicht bei Anzeigenwerbungen !!! Derzeit werden Gewerbetreibende unserer Gemeinde von „Verlagsvertretern“ angerufen oder angefaxt mit dem Ziel, kostenplichtige Anzeigen in einem aktualisierten Ortsplan oder in einer Ortsbroschüre aufzugeben. Dabei wird möglicherweise behauptet, daß die Anzeigenaufnahme mit der Gemeindeverwaltung abgesprochen sei. Davon kann jedoch keine Rede sein. Bevor die Gemeinde eine Ortsbroschüre oder einen Ortsplan in Auftrag gibt, werden die Gewerbetreibenden hierüber direkt von der Gemeinde informiert und der Verlag erhält ein oizielles Empfehlungsschreiben der Gemeinde. Bitte lesen Sie deshalb Ihnen evtl. vorgelegte Anzeigenaufträge sehr genau durch. (Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung unter Tel. 940316). NeckarCom und der Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg informieren Schnelles Internet im Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg ist jetzt möglich Schneckentempo war „gestern „ in den Gemeinden des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg. Seit dem 17.12.2012 ist die schnelle Datenautobahn der Firma NeckarCom betriebsbereit.
Mitteilungsblatt WolpertsWende Seite 5 FREITAG, den 21. Dezember 2012 In den folgenden Gemeinden und Ortschaften ist der Ausbau bereits abgeschlossen: Baienfurt, Baindt, Bodnegg, Fronreute, Grünkraut, Schlier, Unterwaldhausen, Vogt, Waldburg,Wolpertswende. Die folgenden Gemeinden und Ortschaften beinden sich noch im Ausbau: Königseggwald, Riedhausen, Oberwaldhausen, Berg, Kleintobel, Pfrungen, Heißen. Die Firma NeckarCom beginnt mit dem Tag der technischen Betriebsbereitschaft am 17.12.2012 mit dem Prozess der Kundenaufschaltung in den Gemeinden bei denen der Ausbau abgeschlossen wurde. Der Prozess der Kundenaufschaltung beinhaltet, dass die abgegebenen Portierungsaufträge nun beim bisherigen Anbieter der Kunden eingereicht werden und der bestehende Telefonanschluss, im Auftrag des Kunden, gekündigt wird. Viele der Kunden werden in den nächsten Wochen, im Laufe des Januars 2013, ihre Kündigungsbestätigung von Ihrem Anbieter erhalten sowie von der Firma NeckarCom den Termin der Aufschaltung ins schnelle Netz der Firma NeckarCom bekommen. In den Gemeinden, die sich noch im Ausbau beinden, strebt die NeckarCom die technische Betriebsbereitschaft im Februar 2013 an. Wenn diese vorliegt, kann auch dort mit dem Prozess der Kundenaufschaltung begonnen werden. Fa. NeckarCom weist darauf hin, dass Kunden, welche an einem Breitband-Internetanschluss Interesse haben, sich direkt mit dem Vertriebspartner vor Ort – der Firma T-Connect – in Verbindung setzen können. Es sollten keine Kündigungen gegenüber dem jetzigen Anbieter ausgesprochen werden, da dies zur Abschaltung des Telefonanschlusses und Verlust der Rufnummer führen kann. Die Übertragung des Anschlusses auf den neuen Anbieter und die Mitnahme der vorhandenen Rufnummer übernehmt die Fa. NeckarCom für die Kunden. Was die jeweiligen Angebote der Fa. NeckarCom – gestafelt nach den gewünschten Bandbreiten – kosten, kann auf der Homepage des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg www.oberschwaben.net eingesehen werden. Anfragen und Beratungen sind beim Ansprechpartner vor Ort: T-Connect, Fliederweg 3, 88281 Schlier, Internet: www.t-connect-rv.de, Tel.- Nr.: 07529-9743800 erwünscht. Dort sind auch die Aufträge und Bestellungen einzureichen. Informationen zum Netzbetreiber Fa. NeckarCom erhalten Sie unter www.neckarcom.de . Anfragen sind unter der kostenfreien Hotline der Fa. NeckarCom – 0800 6325272 – möglich. Der Gemeinderat hat in der öfentlichen Sitzung am 17.12.2012 (Bericht über diese Sitzung folgt in der nächsten Ausgabe) folgende Satzung beschlossen: Gemeinde Wolpertswende Landkreis Ravensburg Satzung über den Anschluss an die öfentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Wolpertswende vom 17.12.2012 Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende am 17.12.2012 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als öfentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Wolpertswende betreibt die Wasserversorgung als eine öfentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt die Gemeinde. (2) Die Gemeinde kann die Wasser ver sorgung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen. Die kaufmännische und die technische Betriebsführung erfolgt durch die Technischen Werke Schussental. Hierzu zählen auch das Erstellen und Versenden der Gebührenbescheide sowie die Veranlagung und der Einzug der Wassergebühren einschließlich der Zählerablesung, nicht jedoch die Beitragsveranlagung. § 2 Anschlussnehmer, Wasserabnehmer (1) Anschlussnehmer ist der Grund stücks eigen tümer, dem Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Woh nungs erb bau berechtig te und sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte gleich stehen. (2) Als Wasserabnehmer gelten der An schluss nehmer, alle sonstigen zur Entnahme von Wasser auf dem Grundstück Be rechtig ten sowie jeder, der der öfentlichen Was ser versorgung tatsächlich Wasser entnimmt. § 3 Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstücks ist berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die Wasser ver sorgungs anlage und die Belieferung mit Trinkwasser nach Maßgabe der Satzung zu verlangen. (2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung er schlossen werden. Die Grundstückseigentümer können nicht verlangen, dass eine neue Versorgungsleitung hergestellt oder eine bestehende Versorgungsleitung geändert wird. (3) Der Anschluss eines Grundstücks an eine bestehende Versorgungsleitung kann abgelehnt werden, wenn die Wasser versorgung wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder be trieb lichen Gründen der Gemeinde erhebliche Schwierig keiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert. (4) Die Gemeinde kann im Falle der Absätze 2 und 3 den Anschluss und die Be nutzung gestatten, sofern der Grund stückseigen tümer sich verplichtet, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten. § 4 Anschlusszwang (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Wasser verbraucht wird, sind verplichtet, diese Grundstücke an die öfentliche Wasserversorgungsanlage anzu schließen, wenn sie an eine öfentliche Straße mit einer betriebsfertigen Ver sorgungs leitung grenzen oder ihren unmittel baren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg haben. Beinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude zum dauernden Aufenthalt von Menschen, so ist jedes Gebäude anzuschließen. (2) Von der Verplichtung zum Anschluss wird der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berück sichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Gemeinde einzureichen.
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