Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der ... - Unterdießen

Niederschrift
zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen
am: Dienstag, 13.04.2010
Nr.: 30
Ort: Rathaus Unterdießen
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:55 Uhr
Vorsitz: Erster Bürgermeister Dietmar Loose
Anwesend sind:
Mitglieder
Herr Matthias Carl
Herr Egon Eibl
Herr Otto Fischer
Herr Andreas Härtle
Herr Georg Herzog
Frau Gabriele Hoffmann
Herr Georg Leinsle
Frau Marie-Luise Raffalt
Frau Barbara Ritzl abwesend zu TOP I.1
Herr Christian Robert-Foris
Herr Maxim Waldmann
Entschuldigt fehlen:
Mitglieder
Herr Hans-Peter Sickinger
Zur Geschäftsordnung
Erster Bürgermeister Dietmar Loose eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung des Gemeinderates der
Gemeinde Unterdießen und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit
des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen fest.
Die Niederschrift der 29. öffentlichen Sitzung vom 23.03.2010 sowie die Niederschrift der 29.
nicht öffentlichen Sitzung vom 23.03.2010 wurde bekannt gegeben (§ 24 Abs. 2 GeschO). Es
werden keine Einwendungen erhoben.

Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen vom
13.04.2010
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
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1. BA 8/2010, Frau Imke Wilhelm, Zweigeschossiger unterkellerter Anbau an ein bestehendes
Einfamilienhausauf dem Grundstück FlNr. 131 Gemarkung Oberdießen, Dorfstr.
20
Vorlage: GUd/2010/0972
2. BA 9/2010, Frau Kathrin und Herr Daniel Widmann, Neubau eines Einfamilienhauses
mit Doppelgarage Antrag auf Befreiung gegenüber dem Bebauungsplan (Dachneigung
der Garage) auf dem Grundstück FlNr. 380/3 Gemarkung Unterdießen, Sonnenweg 3
Vorlage: GUd/2010/0973
3. Satzung zur Änderung der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für
Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Gemeinde Unterdießen
(Überarbeitung des Pauschalsätze-Verzeichnisses gemäß des überarbeiteten Musters des
Bayerischen Gemeindetages) - Anlage -
Vorlage: GUd/2010/0960
4. Jugendhütten und Bauwagen in Unterdießen (Bachhütte Oberdießen und Schwenk Deponie
Unterdießen): Voraussetzung für die Duldung durch das Landratsamt und Grundsatzbeschluss
des Gemeinderats
Vorlage: GUd/2010/0970
5. Bekanntgaben der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, nachdem die Geheimhaltung
weggefallen ist (§ 19 Abs. 3 GeschO)
6. Informationen des Bürgermeisters
7. Anfragen (§ 29 GeschO)

Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen vom
13.04.2010
I. Öffentlicher Teil
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TOP 1 BA 8/2010, Frau Imke Wilhelm, Zweigeschossiger unterkellerter Anbau an ein
bestehendes Einfamilienhaus auf dem Grundstück FlNr. 131 Gemarkung Oberdießen,
Dorfstr. 20
Vorlage: GUd/2010/0972
Sachvortrag:
Das Vorhaben liegt im Bereich des § 34 BauGB (umliegende Bebauung) und fügt sich ein. Der
Anbau ist in der Größe dem bestehenden Gebäude untergeordnet. Es wird keine weitere Wohneinheit
errichtet, sondern lediglich der Wohnraum vergrößert. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan
als Mischgebiet dargestellt. Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Einwände.
Beschluss:
Zum Bauantrag BA 08/2010 von Frau Imke Wilhelm, Dorfstraße 20, 86944 Unterdießen, zweigeschossiger,
unterkellerter Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus auf dem Grundstück
FlNr. 131 Gemarkung Oberdießen, Dorfstraße 20, wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB
erteilt.
Abstimmungsergebnis: dafür: 5 Stimmen
dagegen: 6 Stimmen (Der Antrag ist somit abgelehnt)
TOP 2 BA 9/2010, Frau Kathrin und Herr Daniel Widmann, Neubau eines Einfamilienhauses
mit Doppelgarage Antrag auf Befreiung gegenüber dem Bebauungsplan
(Dachneigung der Garage) auf dem Grundstück FlNr. 380/3 Gemarkung
Unterdießen, Sonnenweg 3
Vorlage: GUd/2010/0973
Sachvortrag:
Das Vorhaben liegt im Bereich des rechtkräftigen Bebauungsplanes „Sonnen-Birkenweg“ und
wurde bereits mit der Antragsnummer BA 09/2010/UD am 09.02.2010 im Gemeinderat behandelt.
Damals wurde von der Firstausrichtung befreit. Der Bauantrag liegt bereits zur Genehmigung
im LRA. Dort wurde nun festgestellt, dass, entsprechend der Anlage zum Bauantrag, eine
weitere Befreiung, dieses Mal, von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Punkt 6.4 „Dachneigung“
für das Garagendach notwendig ist. Hier sind Dächer mit einer Dachneigung von 30° -
45° auszuführen. Weiter heißt es: Garagen und Nebengebäude, welche nicht mit dem Hauptgebäude
baulich verbunden sind, dürfen mit flacherer Dachneigung (bis 15°) ausgebildet werden.
Da es sich bei dem Antrag BA 09/2010/UD um eine nicht freistehende Garage mit einer Dachneigung
von 18° handelt, bedarf es hier einer Befreiung. Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine
Einwände. Die Abweichung ist städtebaulich vertretbar.

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13.04.2010
Beschluss:
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Zum Bauantrag BA 09/2010, von Frau Katrin und Herrn Daniel Widmann, Rotbuchenstr. 2,
86899 Landsberg am Lech, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, hier Befreiung
von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Dachneigung freistehender Garagen,
wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt. Einer Befreiung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: dafür: 7 Stimmen
dagegen: 5 Stimmen
TOP 3 Satzung zur Änderung der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz
für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der
Gemeinde Unterdießen (Überarbeitung des Pauschalsätze-Verzeichnisses gemäß
des überarbeiteten Musters des Bayerischen Gemeindetages) - Anlage -
Vorlage: GUd/2010/0960
Sachvortrag:
Dem Gemeinderat liegt der überarbeitete Satzungsentwurf zur Anlage zur Satzung über Aufwendungs-
und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
vor.
Beschluss:
Satzung zur Änderung der
Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und
andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
Vom (Datum der Ausfertigung)
Auf Grund des Art. 28 BayFwG erlässt die Gemeinde Unterdießen folgende Satzung zur Änderung der
Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher
Feuerwehren:
§ 1
Änderung der Satzung
Verzeichnis der Pauschalsätze
Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummer 1 und
2) und den Personalkosten (Nummer 3) zusammen.

Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen vom
13.04.2010
1. Streckenkosten
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Die Streckenkosten betragen für jeden bei einer Nutzungs- bei einer durchschnittlichen jähr-
angefangenen Kilometer Wegstrecke dauer von lichen Fahrleistung von 1.000 km
für und einer Eigenbeteiligung der
Gemeinde von 10 %
a) Löschfahrzeuge
aa) Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 20 Jahren 3,45 €
bb) Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W 20 Jahren 4,67 €
2. Ausrückestundenkosten
Mit den Ausrückestundenkosten ist der Ersatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar
zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst
werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen
Ausrückestundenkosten erhoben.
Die Ausrückestundenkosten betragen - berechnet vom bei jährlich 80 Ausrücke-
Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus stunden und einer Eigenbe-
bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens - teiligung der Gemeinde von
je eine Stunde für 10 %
a) Löschfahrzeuge
aa) Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 66,86 €
bb) Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W 82,77 €
3. Personalkosten
Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken
aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden
werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.
3.1 Ehrenamtlich Feuerwehrdienstleistende
Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender
Stundensatz berechnet: 20,00 €
Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird für die Personalkosten
verlangt, die der Gemeinde durch Erstattung des Verdienstausfalles (Art. 9 Abs. 3
BayFwG), des fort gezahlten Arbeitsentgeltes (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen
nach Art. 11 BayFwG entstehen.

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Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für
Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden.
3.2 Sicherheitswachen
Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben
je Stunde Wachdienst für
einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden (s. § 11 Abs. 4 AVBayFwG) 11,40 €
Abweichend von Nummer 3 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere
Stunde berechnet.
§ 2
Inkrafttreten
1. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze
und andere Leistungen in der Fassung vom 15.10.1999 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis: dafür: 12 Stimmen
dagegen: 0 Stimmen
TOP 4 Jugendhütten und Bauwagen in Unterdießen (Bachhütte Oberdießen und
Schwenk Deponie Unterdießen): Voraussetzung für die Duldung durch das
Landratsamt und Grundsatzbeschluss des Gemeinderats
Vorlage: GUd/2010/0970
Sachvortrag:
Das Schreiben des LRA Landsberg am Lech vom 17.03.2010 mit Fragebogen liegt dem Gemeinderat
vor. Der Bürgermeister informiert über den Zustand des Bauwagens bei der ehemaligen
Deponie Schwenk und der Bachhütte in Oberdießen. Vor allem erläutert er die Brandsicherheit
/ den Brandschutz, die Rettungswege und die Statik.
Des Weiteren informiert er über die abzuschließenden Nutzungsverträge und die Hausordnungen,
die bereits mit den Jugendlichen vorab besprochen und abgeschlossen wurden.
Beschluss:
Die Gemeinde Unterdießen steht grundsätzlich „hinter“ der Bachhütte in Oberdießen und dem
Bauwagen bei der ehemaligen Deponie Schwenk und ist bereit, die Trägerschaft dafür zu übernehmen,
um einen Bestandsschutz durch das Landratsamt Landsberg am Lech zu erlangen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 12 Stimmen
dagegen: 0 Stimmen

Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen vom
13.04.2010
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TOP 5 Bekanntgaben der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, nachdem
die Geheimhaltung weggefallen ist (§ 19 Abs. 3 GeschO)
TOP 6 Informationen des Bürgermeisters
entfällt:
6.1 Information über die Ortseinsicht der ehemaligen Deponie Schwenk mit Herrn Havermann
von der Fa. Schwenk hinsichtlich der Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf der
abgedeckelten Fläche;
6.2 Information zur geänderten Planung zum Umbau der MZH / Einbau der Toiletten in der
MZH von Herrn Wolffhardt vom 09.04.2010 und zur Kostenschätzung;
6.3 am 14.04.2010 finden zwei Gespräche im LRA statt: zum einen wegen des Bauantrags von
Frau Echtler und zum anderen wegen der Gutshofanlage „Schmid“ (TN u. a. Herr Gasteiger
vom Landesamt für Landwirtschaft und Forsten);
6.4 Information über verspäteten Baubeginn B 17;
6.5 Information über Schulverbands- und VG-Umlage;
6.6 Information über die Anbringung des Defibrilators in der MZH.
TOP 7 Anfragen (§ 29 GeschO)
7.1 GRM Fischer: Anfrage über eine zusätzliche Beleuchtung und über die Neugestaltung der
Hecke auf dem Unterdießener Friedhof
(wird vom Bürgermeister ausreichend beantwortet)
7.2 GRM Eibl: Die Übungsleiter des SVU sehen Probleme beim Ausbau der MZH bzgl.
Unterbringung der Materialien
(wird vom Bürgermeister ausreichend beantwortet)
7.3 GRM Raffalt: Wird der Spielplatz im Baugebiet Öschle gebaut?
(wird dieses Jahr erledigt)
7.4 GRM Herzog: Fällt die Fahnenkammer mit unter die Bauwägen / Jugendhütten – Duldung?
(für die Fahnenkammer liegt eine Baugenehmigung vor)

Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen vom
13.04.2010
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Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erschöpft. Erster Bürgermeister Loose
schließt die Sitzung und eröffnet nach Ausschluss der Öffentlichkeit die nicht öffentliche
Sitzung, über die eine besondere Niederschrift besteht.
Dietmar Loose
Erster Bürgermeister