MARKTBLATT - Obergünzburg
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Der Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer<br />
mit 1.450.000,00 € wird mit den<br />
Vorauszahlungen und Abschlusszahlungen<br />
voraussichtlich erreicht. Im<br />
Haushaltsjahr 2010 und 2011 konnten<br />
ca. 1.932.000,00 € und 1.669.000,00 €<br />
an Gewerbesteuer eingenommen werden.<br />
Mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform<br />
vom<br />
29.10.1997 wurde zum 01.01.1998 die<br />
Gewerbekapitalsteuer abgeschafft. Der<br />
Wegfall der Gewerbekapitalsteuer ist bei<br />
dem Haushaltsansatz schon berücksichtigt.<br />
Zum Ausgleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer<br />
werden die Gemeinden<br />
ab 1998 an der Umsatzsteuer mit<br />
2,2 % beteiligt.<br />
Mit Schreiben vom 21.11.2011 des<br />
Bayer. Landesamtes für Statistik und<br />
Datenverarbeitung errechnet sich ein<br />
Ausgleichsbetrag von 131.485,00 €.<br />
Von den 486 Gewerbetreibenden zahlen<br />
2012:<br />
Betriebe Anteil in % Gewerbesteuer p.a.<br />
368 75,72% keine<br />
0 0,00% bis 200 €<br />
10 2,06% von 201 - 500 €<br />
38 7,82% von 501 - 2.500 €<br />
28 5,76% von 2.501 - 5.000 €<br />
33 6,79% von 5.001 - 25.000 €<br />
3 0,62% von 25.001 - 50.000 €<br />
6 1,23% über 50.000 €<br />
486 100,00%<br />
Bei der Einkommensteuerbeteiligung<br />
wird nach dem Schreiben vom<br />
21.11.2011 des Bayerischen Landesamtes<br />
für Statistik und Datenverarbeitung<br />
ein voraussichtlicher Beteiligungsbetrag<br />
von 2.512.079,00 € errechnet. Im Haushaltsplan<br />
wurden 2.512.000,00 € eingeplant.<br />
Im Haushaltsjahr 2011 wurden<br />
2.415.857,00 € eingenommen, ge-<br />
6<br />
schätzt wurde ein Betrag von<br />
2.300.552,00 €.<br />
Nach dem Gemeindefinanzreformgesetz<br />
sind die Gemeinden mit 15 % am Aufkommen<br />
der Einkommen- und Lohnsteuer<br />
beteiligt. Der 15 %ige Gemeindeanteil<br />
wird auf die einzelnen Gemeinden<br />
nach dem Verteilungsschlüssel aufgeteilt,<br />
für den grundsätzlich die Einkommensteuerleistungen<br />
der Gemeindebürger<br />
maßgebend sind. Dabei werden<br />
nur Einkommen bis zu den im Gemeindefinanzreformgesetzfestgesetzten<br />
Höchstbeträgen berücksichtigt. Ab<br />
2012 betragen die Höchstbeträge<br />
35.000,00 € für Alleinstehende und<br />
70.000,00 € für Verehelichte (früher<br />
30.000,00 bzw. 60.000,00 €).<br />
Ausgleichsleistungen an die Gemeinden<br />
für Steuerausfälle aufgrund des<br />
Familienleistungsausgleiches<br />
Aus dem geschätzten Einkommensteuerersatz<br />
(Beteiligung der Gemeinden<br />
am erhöhten Landesanteil an der Umsatzsteuer)<br />
in Höhe von 508 Mio. € bekommt<br />
<strong>Obergünzburg</strong> einen Beteiligungsbetrag<br />
lt. Schreiben vom<br />
21.11.2011 des Bayerischen Landesamtes<br />
für Statistik und Datenverarbeitung<br />
von 236.321,00 €. Im Haushaltsplan<br />
wurden 236.300,00 € eingesetzt.<br />
Der Einkommensteuerersatz soll die<br />
Mindereinnahmen der Gemeinden bei<br />
der Einkommenssteuer durch die Neuregelung<br />
des Familienleistungsausgleichs<br />
abdecken.<br />
Die Schlüsselzuweisungen sind als Teil<br />
des Finanzausgleiches ein wesentliches<br />
Instrument zur Beteiligung der Gemeinden<br />
am allgemeinen Steueraufkommen.<br />
Die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen<br />
sind als allgemeine Deckungsmittel<br />
für die Mehrzahl der Gemeinden<br />
heute ein unverzichtbarer Teil<br />
der Finanzeinnahmen.
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