MARKTBLATT - Obergünzburg

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doppelt. Er schließt sich den Aussagen von Marktrat Dr. Räder an. Seiner Meinung nach muss man sich über die Höhe der Kosten noch Gedanken machen. Bürgermeister Leveringhaus erklärt, dass die Maßnahme in die Haushaltsplanung 2010 nur mit einer groben Kostenschätzung aufgenommen wurde. Erst jetzt liegen die konkreten Kosten vor. Er hat aber Bedenken, dass die von Herrn Dr. Räder geforderten 600.000 EUR ausreichen. Bürgermeister Leveringhaus trägt den Antrag von Herrn Dr. Räder nochmals vor. Marktrat Schwarzer spricht sich dagegen aus, die vorgestellte Maßnahme auf niedrigen Betrag zu reduzieren. Er sieht es als Fehler, hier gewaltsam zu sparen. Er sieht die Maßnahme als eine Investition in die Zukunft. Der Finanzausschuss hat den Haushalt mehrheitlich zur Verabschiedung empfohlen. Der Marktgemeinderat fasst nach Antrag von Dr. Räder mit 4 Ja- und 13 Nein-Stimmen folgenden Beschluss: „Die Haushaltsstelle im Vermögenshaushalt 1300.9400 wird im Planjahr und den Folgejahren auf 620.000 € begrenzt. Der Ansatz für 2012 bleibt, für die Jahre 2013 und 2014 erfolgt die Verteilung nach dem Planungs- und Baufortschritt.“ Daraus resultiert, dass davon abgeleitet der Haushalt redaktionell an einigen Stellen umgearbeitet werden muss. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Marktgemeinderat beschließt mit zwei Gegenstimmen das Investitionsprogramm zum Finanzplan 2011– 2015 wie vorgetragen. 18 Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig den Stellenplan zum Haushalt 2012 wie vorgetragen. Der Marktgemeinderat beschließt mit zwei Gegenstimmen den Haushaltsplan 2012 mit Satzung. Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts 2011 der OSEGmbH Die Bilanz zum Jahresabschluss 2011 wurde mit der Einladung an alle Markträte verschickt. Bürgermeister Leveringhaus trägt den Lagebericht vor. Kämmerer Brenner erläutert die allen Markträten vorliegende Jahresbilanz 2011. Weiter trägt er die Gewinn- und Verlustrechnung 2011 vor. Der Marktrat nimmt einstimmig zustimmend Kenntnis vom Lagebericht, der Bilanz, sowie der Gewinn- und Verlustrechnung 2011 der Obergünzburger Sanierungs- und Entwicklungs-GmbH. Der Marktrat beschließt einstimmig, den Verlust der Obergünzburger Sanierungs- und Entwicklungs-GmbH zu tragen. Dieser soll ins nächste Jahr vorgetragen werden. Sonstiges Stand der gemeindlichen Baumaßnahmen Bürgermeister Leveringhaus informiert, dass mit der Baumaßnahme Rösslewiese voraussichtlich am 02. April 2012 begonnen wird. Dazu findet am 14.03.2012 noch eine Anliegerversammlung statt.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 06. März 2012 Stellungnahme und Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen Altthaler Rudolf, Eglofs 19 87634 Obergünzburg/Willofs Neubau eines Geräteschuppens in Eglofs – Flur Nr. 428/1 Gem. Willofs - lt. Flächennutzungsplan gemischte Baufläche, Dorfgebiet - kein Bebauungsplangebiet Das gemeindliche Einvernehmen wird einstimmig erteilt. Häring Hans, Am Theinberg 32 87634 Ebersbach Anbau an das bestehende Sägewerk – Flur Nr. 106/5 Gem. Ebersbach - lt. Flächennutzungsplan gemischte Baufläche, Mischgebiet - kein Bebauungsplangebiet Das gemeindliche Einvernehmen wird einstimmig erteilt. Bauvoranfrage Neth Thomas, An der Valleroy 50 87634 Obergünzburg Bau eines Gartenhauses mit Geräteschuppen und überdachtem Freisitz, Errichten eines Zaunes aus Steinkörben - Flur Nr. 523/48 Gem. Obergünzburg - Bebauungsplangebiet „Kaufbeurer Straße“ - Befreiungen von den Festsetzungen der Satzung: 1. lt. Satzung: Abstand des Gebäudes zur Grenze 1,00 m, lt. Plan: Grenzbebauung 2. lt. Satzung: Durchgehende Bebauung – Gewerbehof (Haus- gruppe), lt. Plan: Eigenständiges Gebäude 3. lt. Satzung: Dachneigung 33 – 35°, lt. Plan: DN 25° 4. lt. Satzung: Einfriedungen Höhe max. 0,90 m aus senkrechten Holzlatten oder waagrechten Bretterbohlen, lt. Plan: Einfriedung Höhe von 2,00 bis 1,00 m mit Steinkörben Der Bauausschuss kann einstimmig die beantragten Befreiungen, wie oben angeführt, grundsätzlich in Aussicht stellen. Hinsichtlich der Bepflanzung in Richtung Süden zur Kaschierung der Mauer- und Gebäudewand werden noch Gespräche geführt. Schuster Manfred, Liebenthannstr. 24, 87634 Obergünzburg Erweiterung der Gewerberäume und Anbau einer Außentreppe - Flur Nr. 948 Gem. Obergünzburg - lt. Flächennutzungsplan gemischte Baufläche, Mischgebiet Das gemeindliche Einvernehmen wird einstimmig erteilt. Sonstiges Marktbaumeister Mair informiert über die vom Straßenbauamt geplante Asphalterneuerung der Staatsstraße im Bereich Bäckerei Kohlhund bis Anwesen Geist in der Ronsberger Straße und vom Feuerwehrhaus bis Ende Sportplatz. Hier wird die bestehende Asphaltschicht abgefräst und eine neue Feinschicht aufgebracht. Herr Rietzler fragt nach, ob das Fräsgut für die Wegesanierung zur Verfügung steht. Herr Leveringhaus teilt mit, sollte das Fräsgut freigegeben werden, kann Bedarf angemeldet werden. 19
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