MARKTBLATT - Obergünzburg

ausgleiches nachzudenken und stimme
an dieser Stelle dem Präsidenten des
Bayerischen Gemeindetages dem
Kollegen Bürgermeister Uwe Brandl aus
Abensberg zu, der diesbezüglich kommentierte:
„Die Finanzausgleichsleistungen
müssen zielgerichteter auf
jene Gemeinden, Märkte und Städte
konzentriert werden, die trotz nachhaltiger
Anstrengungen nicht genügend eigene
Einnahmen erwirtschaften können.“
Aus meiner Sicht ist es auch nicht einzusehen,
dass die finanzschwächeren
Kommunen, insbesondere im ländlichen
Raum jedes Jahr davor bangen, ob die
Landeshauptstadt einen Schluck aus
der Schlüsselzuweisungspulle erhält
oder nicht. Man muss hier berücksichtigen,
dass ein Schluck der Landeshauptstadt
zu Dursterscheinungen im
ländlichen Raum führt.
Ich möchte hier ausdrücklich an die
Landespolitik appellieren, den beschrittenen
Weg fortzusetzen. Wir haben
noch lange nicht die Talsohle durchschritten.
Denn ich möchte an dieser
Stelle noch einmal daran erinnern, dass
wir noch 2008 unter der Voraussetzung,
dass die wirtschaftlichen Verhältnisse
gleich bleiben, für die Haushaltsjahre
2010 und 2011 Sondertilgungen in erheblicher
Höhe vorgesehen haben.
Trotz Wirtschaftskrise ist es uns aber
immerhin gelungen, wie schon im Jahr
2010 auch im Jahre 2011 im Markthaushalt
auf eine Darlehensaufnahme
vollständig zu verzichten. Gleichzeitig
gehen wir aber auch mit einer Rücklage
von 1,2 Mio. Euro in dieses Haushaltsjahr
und die Finanzplanungsjahre.
Bereits im vergangenen Jahr haben wir
unseren Haushalt und die Finanzplanungsjahre
so aufgestellt, dass wir
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erstmalig keine Netto-Neuverschuldung,
also keine Verschuldung, die über die
Darlehenstilgungen hinausgeht einplanen
mussten. Diesen Trend haben wir
mit dem diesjährigen Haushalt fortgeführt
und verbinden dies auch mit dem
ausdrücklichen Willen, von dieser Linie
nicht mehr abzuweichen.
Der Markt Obergünzburg ist nach wie
vor handlungsfähig. Das Investitionsprogramm
von 2012 bis 2015 weist immer
noch Investitionen von knapp 4,6
Mio. Euro, ohne Netto-Neuverschuldung
aus.
Natürlich dürfen wir auch einige Entwicklungen
in der Zukunft nicht außer
Acht lassen. So können wir heute keinerlei
Prognose über die Entwicklung
unseres größten Ausgabepostens im
Verwaltungshaushalt wagen. Nämlich
die Entwicklung der Kreisumlage. Aktuell
würde der Anstieg des Hebesatzes
zur Kreisumlage um einen Punkt einen
zusätzlichen Kostenaufwand im Verwaltungshaushalt
in Höhe von 45.000 Euro
bedeuten. Für den Landkreis wäre dieser
eine Punkt eine Mehreinnahme von
1 Mio. Euro. Die Risiken, die nach wie
vor mit der Umstrukturierung, Neuausrichtung,
Auflösung oder wie immer man
es auch nennen will, des Klinikunternehmens
verbunden sind, werden auch
unsere Kommune treffen.
Darüber hinaus müssen wir uns aber
auch verantwortungsbewusst der Situation
stellen, dass die Umlage für unsere
Verwaltungsgemeinschaft aufgrund des
immer größer werdenden Aufgabenumfangs
und des damit verbundenen Personalmehraufwandes
ebenso wie die
Umlage für den Schulverband wegen
der dringend notwendigen Sanierung
des Schulverbandsgebäudes steigen
werden.