MARKTBLATT - Obergünzburg

von 4.693.000,00 € aus, für deren
Finanzierung keine Netto-Neuverschuldung
erforderlich ist.
Wichtigste Voraussetzung ist, dass auf
der Haushaltsebene auch weiterhin eine
strikte Ausgabendisziplin eingehalten
wird.
Brenner
Kämmerer
Niederschrift über die
öffentliche Sitzung
des Marktrates
vom 06. März 2012
Vor Beginn der Sitzung überreichen die
Fraktionssprecher Franz-Klaus Denlöffel,
Max Schwarzer und Dr. Räder im
Namen der Markträtinnen und Markträte
Kämmerer Karl Mayr für seinen jahrzehntelangen
Einsatz und sein Engagement
zu Gunsten der öffentlichen
Verwaltung, insbesondere dem Markt
Obergünzburg ein Geschenk. Kämmerer
Mayr bedankt sich ganz herzlich für
das Geschenk und die gute Zusammenarbeiten
mit den Markträten.
Bürgermeister Leveringhaus führt aus,
dass Karl Mayr jahrzehntelang die
Haushalte des Marktes aufgestellt und
im Gremium vorgetragen hat. Daher
passt es ganz besonders, dass er sich
in der Haushaltssitzung verabschiedet.
Sein Nachfolger Christoph Brenner hat
den diesjährigen Haushalt aufgestellt
und der Übergang konnte fließend erfolgen.
Verabschiedung des Haushaltsplanes
2012 mit Investitionsprogramm
zum Finanzplan 2011 bis 2015
Bürgermeister Leveringhaus macht
nachstehende Anmerkungen zum
Haushalt 2012:
„Wir besprechen heute einen Haushalt,
der aus meiner Sicht den Beweis dafür
liefert, dass wir gemeinsam daran arbeiten,
die Haushaltslage des Marktes
Obergünzburg nachhaltig und auch verlässlich
zu verbessern. Dieser Haushalt
liefert auch den Beweis dafür, dass wir
dies auch können
Ich bedanke mich an dieser Stelle bei
allen Kolleginnen und Kollegen des
Marktrates, insbesondere bei den Fraktionssprechern
und bei den Mitgliedern
des Finanzausschusses für die konstruktive,
sachliche und immer wieder
zielführende Zusammenarbeit.
Ich habe bereits in der Dezembersitzung
auf den erfreulichen Ausgang der Verhandlungen
zum Kommunalen Finanzausgleich
im November vergangenen
Jahres hingewiesen und will an dieser
Stelle nochmals verdeutlichen, dass der
damit eingeschlagene Weg richtig ist,
um die strukturelle Unterfinanzierung
der kommunalen Ebene zu beseitigen.
Fakt ist, dass der gesamte Topf des
Kommunalen Finanzausgleichs mit
mehr als 7 Mrd. Euro noch niemals so
hoch war. Der Kommunalanteil am allgemeinen
Steuerverbund beträgt nunmehr
12,5 %, was z. B. die Schlüsselzuweisungsmasse
allein um 100 Mio.
Euro erhöht. Auch die Erhöhung der
Mindestinvestitionspauschale hilft gerade
den Kommunen im ländlichen Raum.
In Obergünzburg erhöht sich diese Investitionspauschale
von 55.000 Euro im
vergangenen Jahr auf nunmehr 78.200
Euro. Nachhaltig wird sich auf die kommunale
Familie auch die Übernahme
der Grundsicherungskosten im Alter und
bei der Erwerbsminderung auswirken,
die schrittweise vom Bund übernommen
wird.
Ganz aktuell halte ich es für richtig, über
eine Reform des Kommunalen Finanz-
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