MARKTBLATT - Obergünzburg

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An Investitionszuschüssen für die Straßenbeleuchtung sind 19.000,00 € (Hauptstraße in Ebersbach 14.500,00 €, Uhresweg 2.500,00 €, Nagelschmiedeweg 2.000,00 €) vorgesehen. Auch in der Finanzplanung sind Baukosten für das Anbringen von Einzelleuchten durch die Lechwerke in den Jahren 2013 – 2015 mit jeweils 5.000,00 € eingeplant. Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung am 11.01.2011 beschlossen, den Hochwasserschutz an der Günz BA 05 Hammerschmiedeweg usw. fortzuführen. Es sind Restkosten von 75.000,00 € im Haushaltsjahr 2012 eingeplant. Mit Bescheid vom 07.09.2011 wurde vom Wasserwirtschaftsamt Kempten eine Zuweisung in Höhe von ca. 96.000,00 € in Aussicht gestellt. Im Winterdienst wurden 10.000,00 € für Streukisten, Schneewandersätze und die Reparatur der Schneefräse eingeplant. Für das Bestattungswesen sind im Jahr 2012 für die Sanierung der Trockenmauer, die Gestaltung eines anonymen Urnengrabes und der Aufwertung des Urnenwandvorplatzes 5.000,00 € veranschlagt. Zusätzlich soll eine Kühlvitrine für 8.000,00 € angeschafft werden. Für den Bauhof sind verschiedene Anschaffungen notwendig, z.B. Rüttelplatte, Hochentaster, Multifunktionsdrucker, Leasing für zwei Fahrzeuge aus dem Jahr 2010 usw. Dafür ist ein Ansatz von 18.000,00 € eingeplant. Zusätzlich wird in 2012 ein Ersatzschlepper für den Unimog über Leasinggebühren von jährlich ca. 18.000,00 € und der Kauf eines Schmalspurschleppers für 70.000,00 € in 2014 eingeplant. Für die Breitbandversorgung in Ebersbach sind Baukosten von 240.000,00 € eingesetzt. Die Zuweisungen betragen 14 lt. Zuwendungsbescheid vom 30.12.2010 100.000,00 € (Förderhöchstbetrag). Zur Gründung einer Windkraftanlagen GmbH wurde als Investition eine Mindesteinlagenbeteiligung in Höhe von 12.500,00 € angesetzt. Für den Brandschutz, der Fluchtwegbeschilderung sowie der Erneuerung des Treppengeländers im Gemeindezentrum sind Ausgaben von 8.000,00 € vorgesehen. Für die Veräußerung von unbebauten Grundstücken wurde 2012 20.000,00 € sowie in den Finanzplanungsjahren jeweils 5.000,00 € angesetzt. Für dieses Jahr und in den Finanzplanungsjahren sind insgesamt Grunderwerbskosten von 335.000,00 € vorgesehen: Wohnungsbauförderung 100.000,00 € 2012 50.000,00 € 2013 50.000,00 € Allgemeiner unbebauter Grunderwerb 160.000,00 € Allgemeiner bebauter Grunderwerb in 2012 75.000,00 € Die Investitionspauschale wurde von jährlich 55.000,00 € auf jährlich 70.000,00 € erhöht. In diesem Jahr ist eine Darlehensaufnahme von 194.000,00 € vorgesehen, um die Baumaßnahmen Breitbandkabel, Hochwasserfreilegung, Straßenbaumaßnahmen usw. finanzieren zu können. Diese Darlehensaufnahme entspricht in etwa der Höhe der ordentlichen Tilgungen am Kreditmarkt, so dass von keiner Nettoverschuldung ausgegangen werden kann. Das Investitionsprogramm 2012 – 2015 weist in diesen vier Jahren Investitionen
von 4.693.000,00 € aus, für deren Finanzierung keine Netto-Neuverschuldung erforderlich ist. Wichtigste Voraussetzung ist, dass auf der Haushaltsebene auch weiterhin eine strikte Ausgabendisziplin eingehalten wird. Brenner Kämmerer Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktrates vom 06. März 2012 Vor Beginn der Sitzung überreichen die Fraktionssprecher Franz-Klaus Denlöffel, Max Schwarzer und Dr. Räder im Namen der Markträtinnen und Markträte Kämmerer Karl Mayr für seinen jahrzehntelangen Einsatz und sein Engagement zu Gunsten der öffentlichen Verwaltung, insbesondere dem Markt Obergünzburg ein Geschenk. Kämmerer Mayr bedankt sich ganz herzlich für das Geschenk und die gute Zusammenarbeiten mit den Markträten. Bürgermeister Leveringhaus führt aus, dass Karl Mayr jahrzehntelang die Haushalte des Marktes aufgestellt und im Gremium vorgetragen hat. Daher passt es ganz besonders, dass er sich in der Haushaltssitzung verabschiedet. Sein Nachfolger Christoph Brenner hat den diesjährigen Haushalt aufgestellt und der Übergang konnte fließend erfolgen. Verabschiedung des Haushaltsplanes 2012 mit Investitionsprogramm zum Finanzplan 2011 bis 2015 Bürgermeister Leveringhaus macht nachstehende Anmerkungen zum Haushalt 2012: „Wir besprechen heute einen Haushalt, der aus meiner Sicht den Beweis dafür liefert, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die Haushaltslage des Marktes Obergünzburg nachhaltig und auch verlässlich zu verbessern. Dieser Haushalt liefert auch den Beweis dafür, dass wir dies auch können Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen des Marktrates, insbesondere bei den Fraktionssprechern und bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für die konstruktive, sachliche und immer wieder zielführende Zusammenarbeit. Ich habe bereits in der Dezembersitzung auf den erfreulichen Ausgang der Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich im November vergangenen Jahres hingewiesen und will an dieser Stelle nochmals verdeutlichen, dass der damit eingeschlagene Weg richtig ist, um die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene zu beseitigen. Fakt ist, dass der gesamte Topf des Kommunalen Finanzausgleichs mit mehr als 7 Mrd. Euro noch niemals so hoch war. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund beträgt nunmehr 12,5 %, was z. B. die Schlüsselzuweisungsmasse allein um 100 Mio. Euro erhöht. Auch die Erhöhung der Mindestinvestitionspauschale hilft gerade den Kommunen im ländlichen Raum. In Obergünzburg erhöht sich diese Investitionspauschale von 55.000 Euro im vergangenen Jahr auf nunmehr 78.200 Euro. Nachhaltig wird sich auf die kommunale Familie auch die Übernahme der Grundsicherungskosten im Alter und bei der Erwerbsminderung auswirken, die schrittweise vom Bund übernommen wird. Ganz aktuell halte ich es für richtig, über eine Reform des Kommunalen Finanz- 15
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