Juni-Juli 2012 - Rattiszell

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BÜRGERVERSAMMLUNG Gemeinde Rattiszell 2012 Etwa 50 Bürgerinnen und Bürger verfolgten am Donnerstag, 26. April 2012 in der Gaststube des Gasthauses Ettl, Herrnfehlburg, interessiert die Bürgerversammlung der Gemeinde Rattiszell. Nach der Begrüßung nahm Bürgermeister Reiner gleich das Hauptthema Kindergarten auf. Ihn freut es ganz besonders, dass die gemeindliche Einrichtung, die Kindertagesstätte St. Benedikt, so gut angenommen wird und entsprechende Buchungszahlen vorweisen kann. Mittlerweile kann sogar eine Mittagsbetreuung und Mittagsverpflegung für Kinder der Tageseinrichtung sowie der Grundschule Rattiszell angeboten werden. Für das kommende Kindergartenjahr wird eine Nachmittagsgruppe angestrebt, soweit ausreichend Anmeldungen hierfür vorliegen. Bürgermeister Reiner berichtete weiter, dass nach einigen Schwierigkeiten nunmehr der Wertstoffhof in Haunkenzell eröffnet werden konnte, dieser wird durch den Zweckverband Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land (ZAW-SR) unterhalten und betrieben. Reiner lobte die gemeindeansässigen Betriebe und Wirtschaftsunternehmen und erklärte, dass es ihm und den Kollegen im Gemeinderat stets ein besonderes Anliegen ist, im Rahmen der gemeindlichen Möglichkeiten den Betrieben das bestmögliche Umfeld zu verschaffen. Hierzu hat die Gemeinde im vergangenen Jahr große Anstrengungen unternommen und mit Hartnäckigkeit und Ausdauer erreicht, dass die maximale staatliche Förderung für den Ausbau des Breitbandnetzes für die Gemeinde Rattiszell gesichert werden konnte. Vom Freistaat Bayern werden Fördermittel in Höhe von 100.000 € und vom Landkreis in Höhe von 20.850 € hierfür bereit gestellt. Danach informierte der Bürgermeister die Anwesenden, dass auf Initiative des neuen Heimatpflegers, Herrn Karl Kienberger aus Euersdorf, das Heimatbuch aus dem Jahr 1925, welches vom Ehrenbürger Benedikt Schmid einst verfasst worden war, neu aufgelegt wird. Er dankte dazu insbesondere Herrn Gemeinderatsmitglied Rupert Rothammer, dass er den Kontakt zu den Rechtsnachfolgern von Herrn Benedikt Schmid hergestellt hat, und diese sich mit der Neuauflage des Heimatbuches einverstanden zeigten. Das laufende Jahr sei geprägt von der Baumaßnahme Errichtung eines Anbaues der Kinderkrippe an die bestehende Kindertageseinrichtung St. Benedikt in Rattiszell, welche als Kooperationsprojekt zusammen mit der Gemeinde Ascha umgesetzt wird. Weiterhin soll nach Auskunft der Deutschen Telekom mit den Tiefbauarbeiten zur Breitbanderschließung mittels Glasfaser nach den Pfingstferien begonnen werden. Der Erwerb eines neuen Feuerwehreinsatzfahrzeuges LF 10 für die FF Rattiszell erfordert eine erste Teilzahlungsrate in diesem Haushaltsjahr und wird im kommenden Haushaltsjahr mit einer veranschlagten Gesamtinvestition von rund 280.000 € zu Buche schlagen. Anschließend gab der neue Leiter der Finanzverwaltung, Herr Andreas Wanninger, einen Überblick über die Finanzlage der Gemeinde Rattiszell, den er mit einem sehr anschaulichen Power-Point-Vortrag ausführte. Der Haushalt der Gemeinde bewegt sich auf Rekord-Niveau. Für das Jahr 2012 betragen die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 1.790.000 €, die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes 1.662.000 €, zusammen also 3.452.000 €. Insbesondere der Vermögenshaushalt übersteigt das Volumen des Vorjahres um über 657.000 €. Eine Kreditneuaufnahme von 200.000 € ist zwar eingeplant, wird jedoch vermutlich aufgrund der nunmehr erreichten höheren Förderung für den Krippenanbau nicht in Anspruch genommen werden müssen. In diesem Zusammenhang dankte der Bürgermeister den Abgeordneten Josef Zellmeier und Frau Jutta Widmann ausdrücklich für deren persönlichen Einsatz zugunsten der Gemeinde Rattiszell. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung von 457,15 € pro Einwohner liege die Gemeinde Rattiszell sowohl unter dem Landkreiswie auch unter dem Landesdurchschnitt des Freistaates Bayern. Bürgermeister Manfred Reiner dankte Herrn Wanninger für den informativen Vortrag und bat anschließend Gemeinderatsmitglied Albert Schütz um Vorstellung des Entwurfs einer Ehrungssatzung, mit der engagierte Bürger für ihren ehrenamtlichen Einsatz ausgezeichnet werden sollen. Im Anschluss daran folgten noch einige Fragen von Bürgern, zu denen Bürgermeister Reiner umgehend Stellung nahm. Nachdem keine Anträge mehr gestellt wurden, konnte der Bürgermeister die Bürgerversammlung 2012 als gelungen zum Abschluss bringen. Horst Aich, stellv. Geschäftsstellenleiter VG Stallwang AUS DEM GEMEINDERAT (ls) Am Montag, 07. Mai 2012 traf sich der Gemeinderat Rattiszell zur monatlichen Gemeinderatssitzung im alten Schulhaus Haunkenzell. Im öffentlichen Teil wurden einige Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst. Zunächst trafen sich die Gemeinderäte im Baugebiet “WA Hochfeld“, um im späteren Verlauf der Sitzung über die Umgestaltung der Verkehrsinsel zu entscheiden. Zurück im Sitzungssaal wurde zuerst über das Ergebnis der Bedarfsumfrage der Kinderbetreuung gesprochen. Die Umfrage zeigt, dass innerhalb der Gemeinde eine Nachfrage für die Betreuung von Kindern am Nachmittag vorhanden ist, die insbesondere berufstätige Eltern nutzen wollen. Die Einführung einer Nachmittagsgruppe steigert zudem die Attraktivität der Einrichtung und sichert den Bestand und die Auslastung sowie letztendlich die Arbeitsplätze in der Einrichtung. Bürgermeister Reiner stellte die Einführung einer Nachmittagsgruppe daher zur Diskussion und bat um entsprechende Pro und Kontra-Beiträge aus dem Gemeinderat. Auch das Gremium sah die Einführung einer Nachmittagsgruppe als sinnvolle Ergänzung zum Betreuungsangebot der Kindertageseinrichtung, allerdings muss es auch möglich sein, dass bei einem Rückgang des Bedarfs der Nachmittagsbetreuung die Gruppe möglicherweise wieder eingestellt werden kann. In personeller Hinsicht muss für den Betrieb einer Nachmittagsgruppe eine zusätzliche Halbtagskraft eingestellt werden. Der Gemeinderat kam zu folgendem Beschluss: Aufgrund der erfolgten Bedarfsumfrage wird für das Kindergartenjahr 2012/2013 eine Nachmittagsbetreuungsgruppe eingerichtet, soweit 8 feste Anmeldungen für diese Gruppe vorliegen. Im folgenden Teil wurde über die Bedarfsanerkennung der Mittagsbetreuung in der Kita St. Benedikt gesprochen. Frau Lex informierte den Gemeinderat bezüglich der Mittagsbetreuung, dass man als Betreuungseinrichtung bzw. Träger 4 Juni/Juli 2012/Nr. 28
der Einrichtung besonderen Wert darauf legen sollte, den Kindern eine gesunde und vollwertige Ernährung anzubieten. Bei ihrer Recherche ist sie dabei auf die Informationen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V., kurz DGE, gestoßen. Der von der DGE entwickelte Qualitätsstandard soll die Verantwortlichen für die Verpflegung in der Kindertageseinrichtung bei der Umsetzung einer bedarfsgerechten und ausgewogenen Verpflegung unterstützen. Im Rahmen der Erziehungspartnerschaft von Eltern und Tageseinrichtungen sind beide Seiten gefordert, den Kindern einen gesundheitsfördernden Lebensstil zu vermitteln. Ein wesentlicher Bestandteil ist hierbei eine gesundheitsbewusste Lebensweise und damit auch das Angebot einer ausgewogenen und auf das Alter entsprechend abgestimmten Ernährung. Frau Lex erklärte, dass man die Speisepläne an die DGE eingeschickt hat, mit der Bitte, diese anhand der Qualitätsstandards zu überprüfen. Das Ziel soll sein, anhand eines verliehenen Qualitätssiegels, in der Kita Rattiszell eine bestmögliche Mittagsverpflegung für die Kinder auch nach außen tragen zu können. Nach den neuesten Zahlen nehmen 27 Kinder die Mittagsbetreuung in Anspruch. Einstimmig wurde beschlossen, die Mittagsbetreuung auch im kommenden Kindergartenjahr 2012/2013 fortzuführen. Das Beschäftigungsverhältnis mit der Köchin wird entsprechend um ein Jahr verlängert. Im Anschluss wurde über die Betriebserlaubnis der Kita diskutiert. Hierzu stellte die Kita-Leiterin Frau Monika Lex eine Kinderliste für das Jahr 2012/2013 zum Stand Mai 2012 vor. Danach liegen 46 Anmeldungen für die Kindergartenkinder und elf Anmeldungen für Krippenkinder vor. Mit einem Schreiben vom 24.06.2011 wurde die Erlaubnis für eine Belegung von 42 Plätzen für die Kindergartenkinder beantragt und ist derzeit mit dieser Kinderzahl eigentlich nur „geduldet“. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, in einem Gespräch mit der stellv. Jugendamtsleiterin beim Landratsamt, zunächst ein Gespräch zu führen, um bis zur Eröffnung des neuen Krippenanbaues im Januar 2013 geringfügig mehr Kinder in der Kindertageseinrichtung St. Benedikt betreuen zu dürfen. Danach wird entschieden, ob man einzelne auswärtige Kinder noch aufnehmen kann oder ob einige Eltern ggf. bereit sind, ihre Kinder erst ab Januar 2013 in die Kindertageseinrichtung St. Benedikt zu geben. Anschließend äußerte die Kita Leiterin den Wunsch über die Einrichtung eines Naturerlebnisplatzes. Hierfür habe sie bereits das Grundstück mit der Erlaubnis der Eigentümer gefunden. Jedoch sollte das Landratsamt informiert werden, um eine Stellungnahme über die Zulässigkeit und Sicherheitsanforderungen abzugeben. Zur Gebührenfestsetzung konnte noch kein Beschluss gefasst werden, da erst nach der Vollendung des Krippenanbaues, eine angemessene Erhöhung der Gebühren vorgenommen wird und die Gemeinderäte sich bis zur nächsten Sitzung damit auseinandersetzen werden. Im nächsten Tagesordnungspunkt kam der Gemeinderat zu dem einstimmigen Ergebnis, dass für das anstehende Feuerwehrgründungsfest zwei Fahnenmasten mit Seilzug und Bodenhülse durch die Gemeinde angeschafft werden. Der Einbau der Bodenhülsen soll durch die FF Herrnfehlburg an passender Stelle in der Ortsmitte erfolgen. Desweiteren wurde der Antrag auf Abschaltung der Dorfbeleuchtung für die Dauer des Fackelzuges mit anschließendem Totengedenken am Samstag, den 2. Juni abends vorgetragen. Der Antrag auf Abschaltung der Ortsbeleuchtung während der Durchführung des Fackelzuges und des Totengedenkens wird seitens der Gemeinde Rattiszell abgelehnt, da die Gemeinde eine erhöhte Verkehrssicherung Juni/Juli 2012/Nr. 28 gewährleisten muss. Außerdem entsteht eine erhöhte Unfallgefahr bei völliger Dunkelheit. E-on-Bayern rät ebenfalls von einer Abschaltung ab. Dem Antrag für das Aufstellen einer Bank im WA-Hochfeld wurde zugestimmt, das Aufschottern wurde abgelehnt. Im folgenden Teil der Sitzung berieten sich die Gemeinderäte mit den Wortmeldungen der Bürgerversammlung. Wegen der geringen ILE-Aktivitäten schlug Bürgermeister Manfred Reiner vor, am Streuobstprojekt teilzunehmen. Die so gewonnenen Säfte können vor Ort direkt vermarktet werden. Das Projekt wird in der nächsten Sitzung genauer besprochen. Die schlecht geräumten Bürgersteige zwischen Euersdorf und Haunkenzell werden nur bei extremer Schneelage mit dem Unimog der Gemeinde geräumt, da es Pflicht der Anwohner ist, die Gehwege selbst frei zu räumen. Die Nutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses kann, auf Empfehlung des Bürgermeisters, durch eine offizielle Antragstellung an die Gemeinde, genehmigt werden. Desweiteren informierte Bürgermeister Manfred Reiner den Gemeinderat über die Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte im Landkreis Straubing-Bogen. Diese Karte wird an einen bestimmten Personenkreis, als Dank und Anerkennung für besonderes bürgerschaftliches Engagement, verliehen. Die Karteninhaber können Vergünstigungen bei verschiedenen staatlichen, kommunalen und teilweise auch bei privatwirtschaftlichen Einrichtungen in ganz Bayern in Anspruch nehmen. Falls es in der Gemeinde Einrichtungen wie Bäder, Büchereien usw. gibt, wird darum gebeten, für Karteninhaber vergünstigte Preise zu gewähren. Bürgermeister Reiner wie auch der Gemeinderat stehen der Einführung der Ehrenamtskarte positiv gegenüber und beschlossen einstimmig, die Einführung zu unterstützen. Reiner bat um Vorstellung des zuletzt behandelten Entwurfs der Ehrungssatzung. Einige wenige Änderungen seien nun noch zu besprechen. Die Vorlage des Ehrungsantrages wird in der vorliegenden Form übernommen. Das Formular für die Prüfung des Ehrungsantrags soll mit geringfügigen Korrekturen separat erstellt werden. Außerdem beschloss der Gemeinderat einstimmig den Abschluss einer Dienstleistungsversicherung zur Abdeckung des Kostenrisikos für Schäden an Sachen Dritter anlässlich von Dienstleistungen innerhalb der Gemeinde Rattiszell, welche nicht durch die Unterstützungsleistung des Ministeriums abgedeckt sind. Dabei ist auf das vorliegende Angebot der Versicherungskammer Bayern zurückzugreifen. Aufgrund mehrerer Umstände kann die Sicherheit eines Entlüfters neben der Fernwasserleitung zwischen Haibach und Rattiszell nicht mehr gewährleistet werden. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig dessen Tieferlegung um 50 cm. Auf die Bitte des Wasserverbandes Pilgramsberg, die Hauptwasserleitung auf teilweise öffentliche Gemeindegrundstücke verlegen zu dürfen, schlug Bürgermeister Manfred Reiner vor, einen Gestattungsvertrag abzuschließen. Folglich wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dem Wasserverband Pilgramsberg wird gestattet, die Versorgungsleitung für die Erneuerung der Zuleitung nach Haunkenzell auf Grundstücken der Gemeinde zu verlegen. Zum Ende der Sitzung gab Bürgermeister Manfred Reiner ein Schreiben des Schulamtes vom 19.04.2012 bekannt. Danach wurde von der Regierung von Niederbayern der Antrag des Elternbeiratsvorsitzenden auf Änderung des Grundschulsprengels (Zusammenlegung der GS-Sprengel Stallwang und Rattiszell) abgelehnt. 5
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