Bekanntmachungsblatt 1/2011 - Gemeinde Elsteraue

Ausgabe 1/2011 Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Elsteraue
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9. Jahrgang Elsteraue, den 28. Januar 2011 Nummer 1
I. BEkANNTmAcHuNgEN
1. Bekanntmachung über die Auslegung des
Wählerverzeichnisses und die Erteilung von
Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag von
Sachsen-Anhalt am 20. 03. 2011
2. Öffentliche Bekanntgabe des Landesverwaltungsamtes
Sachsen-Anhalt zur Errichtung und
den Betrieb einer Anlage zur Lagerung von
brennbaren Gasen
Anlage zur Herstellung und Einspeisung von
Biomethan ins Erdgasnetz in 06729 Elsteraue,
Burgenlandkreis
I N H A L T
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II. INformATIoNEN
1. Interviewerinnen und Interviewer für den Zensus
2011 gesucht
2. Telefonverzeichnis der Gemeinde Elsteraue
3. Beschlüsse des Gemeinderates Elsteraue vom
09. 12. 2010
4. Verpachtungsangebote der Gemeinde Elsteraue
I . B e k a n n t m a c h u n g e n
Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und
die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag von
Sachsen-Anhalt am 20. 03. 2011
1. Die Wählerverzeichnisse zur Landtagswahl für die
Wahlbezirke der Gemeinde Elsteraue liegen in der Zeit
vom 28. 02. bis 04. 03. 2011 während der Dienststunden
zu jedermanns Einsicht im Sachgebiet Einwohnermeldewesen,
Zimmer 16 der Gemeinde Elsteraue, Hauptstraße
30, Elsteraue/OT Alttröglitz aus.
Dienststunden sind:
28. 02. 2011 von 9.00–12.00 Uhr und 13.00–15.30 Uhr
01. 03. 2011 von 9.00–12.00 Uhr und 13.00–18.00 Uhr
02. 03. 2011 von 9.00–12.00 Uhr und 13.00–15.30 Uhr
03. 03. 2011 von 9.00–12.00 Uhr und 13.00–16.00 Uhr
04. 03. 2011 von 9.00–12.00 Uhr
Wahlberechtigte können verlangen, dass im Wählerverzeichnis
während der Auslegungsfrist der Tag ihrer
Geburt unkenntlich gemacht wird. Wählen kann nur,
wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen
Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig
hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist beim
Sachgebiet Einwohnermeldewesen der Gemeinde Elsteraue,
Hauptstraße 30, 06729 Elsteraue/OT Alttröglitz
einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses
stellen.
Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift beim
Sachgebiet Einwohnermeldewesen eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen
sind, erhalten bis spätestens 27. 02. 2011 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten
hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss einen
Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen,
wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht
nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf
Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und
die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen erhalten
haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis
43 Zeitz durch Stimmabgabe in einem beliebigen
Wahlraum dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl
teilnehmen.
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5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1. eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte
Person,
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene
wahlberechtigte Person, wenn
a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die
Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis
nach § 14 Abs. 8 Landeswahlordnung
(LWO) – 27. 02. 2011 – oder die Antragsfrist auf
die Berichtigung des Wählerverzeichnisses nach
§ 18 Abs. 1 LWO – 04. 03. 2011 – versäumt hat
b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach
Ablauf der Antragsfristen nach § 14 Abs. 8 oder
nach § 18 Abs. 1 LWO entstanden ist
c) ihr Wahlrecht im Berichtigungsverfahren festgestellt
wurde und die Feststellung erst nach
Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis
der Gemeinde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis
eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 18. 03.
2011, 18.00, im Wahlbüro der gemeinde Elsteraue,
Zimmer 26, Hauptstraße 30, 06729 Elsteraue/oT
Alttröglitz mündlich oder schriftlich beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung,
die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur
unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich
macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag,
15.00 Uhr gestellt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte
können aus den unter Nr. 5.2., Buchstaben
a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf
Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag,
15.00 Uhr stellen.
Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss
durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nach-
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weisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter
mit einer körperlichen Beeinträchtigung
kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer
anderen Person bedienen.
6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
• einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises
• einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag
• einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief
zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag
und
• ein Merkblatt für die Briefwahl.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen
für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung
zur Empfangnahme der Unterlagen durch
Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen
wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als
vier Wahlberechtigte vertritt, dies hat sie der Gemeinde
vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu
versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte
Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit
dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig
an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief
dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief kann übersandt werden oder auch bei
der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben
werden.
Elsteraue, den 30. 12. 2010
meißner,
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntgabe des referates Immissionsschutz, chemikaliensicherheit,
gentechnik, umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung
nach § 3c des gesetzes über die umweltverträglichkeitsprüfung (uVPg) im
rahmen des genehmigungsverfahrens zum Antrag der Bioraffinerie
Elsteraue gmbH in 06729 Elsteraue auf Erteilung einer genehmigung nach
§ 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und den Betrieb
einer Anlage zur Lagerung von brennbaren gasen in Behältern mit einem
fassungsvermögen von 8,3 t – Anlage zur Herstellung und Einspeisung von
Biomethan ins Erdgasnetz in 06729 Elsteraue, Burgenlandkreis
Bioraffinerie Elsteraue GmbH in 06729 Elsteraue beantragte
mit Schreiben vom 07. 09. 2010 beim Landesverwaltungsamt
Sachsen-Anhalt die Genehmigung nach
§ 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur
Genehmigung der
Anlage zur Lagerung von brennbaren gasen in Behältern
mit einem fassungsvermögen von 8,3 t – Anlage zur
Herstellung und Einspeisung von Biomethan ins Erdgasnetz
–
auf dem Grundstück in 06729 Elsteraue
Gemarkung: göbitz
Flur: 7
Flurstück: 45/8, 102

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Gemäß § 3a UVPG wird hiermit bekannt gegeben, dass im
Rahmen einer Einzelfallprüfung nach § 3c UVPG festgestellt
wurde, dass durch das genannte Vorhaben keine erheblichen
nachteiligen Auswirkungen zu befürchten sind,
so dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens keine
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.
Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Beruht
die Feststellung, dass eine UVP unterbleiben soll auf einer
Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG, ist die
Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen
Verfahren betreffend die Entscheidung über die
Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen,
ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von §
3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis
nachvollziehbar ist.
Die Unterlagen, die dieser Feststellung zugrunde liegen,
können beim Landesverwaltungsamt, Referat Immissionsschutz,
Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung
in 06118 Halle (Saale), Dessauer
Straße 70 als der zuständigen Genehmigungsbehörde,
eingesehen werden.
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
I I . I n f o r m a t I o n e n
Interviewerinnen und Interviewer für den Zensus 2011 gesucht
Der Zensus, auch Volkszählung genannt, ist eine Erhebung
zur Bevölkerung und deren Erwerbs- und Wohnsituation.
Durch die europäische Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen
vom 9. Juli 2008 wurde der Zensus für
alle Mitgliedsstaaten angeordnet. Der Zensus 2011 wird
in Deutschland nach einem neuen weitgehend registergestützten
Verfahren durchgeführt, das sich erheblich von
den früheren Volkszählungen unterscheidet. Die Mehrheit
der Bevölkerung wird dabei keine Auskunft geben
müssen. Nach Vorgaben des Zensusgesetzes 2011 werden
vorhandene Verwaltungsregister genutzt. Zur Qualitätssicherung
der Ergebnisse sowie zur Gewinnung von Daten,
für die in Deutschland keine Register verfügbar sind, werden
ergänzende Befragungen durchgeführt. Dazu zählen
die
• Gebäude- und Wohnungszählung
• Haushaltsbefragung (bei ca. 10 % der Haushalte)
• Befragung in Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften.
Ab dem Zensusstichtag am 9. Mai 2011 werden etwa
80.000 Interviewerinnen und Interviewer, im Gesetz werden
sie als Erhebungsbeauftragte bezeichnet, in ganz
Deutschland unterwegs sein, um die Befragungen für den
Zensus 2011 durchzuführen. Das heißt, etwa 0,1 Prozent
der Bevölkerung werden als Interviewer tätig sein.
Die Statistischen Landesämter führen die postalische
Gebäude- und Wohnungszählung durch. Für die Durchführung
der Haushaltebefragung sowie der Befragung an
Sonderanschriften (Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften)
wurden Erhebungsstellen aufgebaut. In Sachsen-Anhalt
wurde in 37 Gemeinden mit mehr als 10 000
Einwohnern eine solche Erhebungsstelle eingerichtet. So
auch in der Stadt Zeitz. Die Erhebungsstelle Zeitz ist für
die Stadt Zeitz sowie die Gemeinde Elsteraue und die
Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst zuständig.
Die Erhebungsstellen brauchen viele Helfer!
Die Interviewerinnen und Interviewer werden von den
Erhebungsstellen eingesetzt. Ihre Hauptaufgabe ist es, im
Rahmen der Haushaltebefragung und der Befragung an
Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften vor Ort
die Existenz der dort wohnenden Personen festzustellen
und zusammen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern
beziehungsweise den Einrichtungsleitungen die Fragebogen
auszufüllen. Voraussetzungen für die Tätigkeit als
Interviewer sind Volljährigkeit, Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit
sowie zeitliche Flexibilität. Die Tätigkeit
wird ehrenamtlich ausgeübt, für die eine Aufwandsentschädigung
gezahlt wird. Aus Datenschutzgründen dürfen
sie nicht in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung
eingesetzt werden. Außerdem dürfen die Interviewer die
aus ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse über Auskunftspflichtige
zu keinem Zeitpunkt für andere Zwecke
als den Zensus verwenden.
Ich will Interviewerin beziehungsweise
Interviewer werden, wo kann ich mich melden?
Gemeinde Elsteraue
Hauptstraße 30
06729 Elsteraue
Tel.: 03441/226161
E-Mail: info@gemeinde-elsteraue.de
Oder direkt in der Erhebungsstelle Zeitz:
Zensus 2011 – Erhebungsstelle Zeitz
Altmarkt 1
06712 Zeitz
Tel.: 03441/83201
E-Mail: zensus2011@stadt-zeitz.de
Weitere Informationen dazu erhalten Sie auch unter:
www.zensus2011.de und www.statistik.sachsen-anhalt.de

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Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Elsteraue
Telefonverzeichnis der gemeinde Elsteraue
Ausgabe 1/2011
Zentrale: Telefon: 0 34 41 / 226-0, Fax: 0 34 41 / 226-163
E-Mail: info@gemeinde-elsteraue.de, im Internet unter: www.gemeinde-elsteraue.de
Amt Sachgebiet Tel. Nr. Zi-Nr.
Bürgermeister
Fax: 226-103
Innere Verwaltung
Fax: 226-163
finanzverwaltung
Fax: 226-240
ordnungswesen
Fax: 226-123
Bauwesen
Fax: 226280
Bürgermeister 226-101 121
Sekretariat 226-102 120
Gemeindeorgane 226-104 119
Fachbereichsleiterin 226-121 25
Poststelle/Jugend/Senioren 226-100 23
Kultur/Beschaffung/Bekanntmachungen 226-120 23
Personalsachbearbeiter 226-122 24
Bezügerechner 226-125 26
Kindertagesstätten/Schulen 226-126 22
Fachbereichsleiterin 226-144 28
Buchhalter 226-140 29
Kosten- und Leistungsrechnung 226-142 30
Gemeindekassenleiterin 226-147 05
Kasse/Vollstreckung 226-148 05
Kasse 226-150 04
Kasse/Barkasse 226-149 04
Steuern 226-145 07
Fachbereichsleiterin 226-161 13
Allg. Ordnungsaufgaben/Friedhof 226-160 14
Allg. Ordnungsaufgaben 226-162 14
Meldeamt 226-168 16
Standesamt 226-167 17
Feuerwehr/Brandschutz 226-165 15
Gewerbeangelegenheiten 226-164 15
Fachbereichsleiter 226-181 09
Bauhof/Haushaltssachbearbeitung 226-180 10
Vorarbeiter Bauhof 226-182 10
Tiefbau/Straßenreinigung 226-187 08
Hochbau/Märkte 226-186 08
Buchhaltung Gebäudemanagment 226-185 11
Wohnraum und Gebäudeverwaltung 226-184 11
Liegenschaften 226-189 27
Straßenausbau- u. Erschließungsbeiträge 226-188 27

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Beschlüsse des gemeinderates Elsteraue vom 09. 12. 2010
Beschluss-Nr. 139/12/2010
Beschluss zur Jahresrechnung 2009 und Entlastung des
Bürgermeisters
Der Gemeinderat der Gemeinde Elsteraue beschließt die
Jahresrechnung 2009 und entlastet gleichzeitig den Bürgermeister
vom Haushalt 2009 (§ 108 Abs. 3 Gemeindeordnung
Land Sachsen-Anhalt).
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr. 141/12/2010
Beschluss zum kommunalen Handlungskonzept zur kinderbetreuung
in der gemeinde Elsteraue
Der Gemeinderat der Gemeinde Elsteraue bestätigt das
kommunale Handlungskonzept in der vorgelegten Form.
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Stellungnahmen
einzuholen und die Beschlussfassung im Gemeinderat
vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltung
Beschluss-Nr. 143/12/2010
Beschluss der Hebesatzsatzung
Der Gemeinderat der Gemeinde Elsteraue beschließt die
Hebesatzsatzung in der gemäß Variante b von der Verwaltung
vorgeschlagenen Form.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
3 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr. 144/12/2010
Beschluss der 2. Änderungssatzung der Hundesteuersatzung
Der Gemeinderat der Gemeinde Elsteraue beschließt die
2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Gemeinde
Elsteraue wie folgt:
1. Im § 3 Absatz 1 Satz 1 ist das Zahlwort drei durch das
Zahlwort sechs zu ersetzen.
2. § 5 Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:
1. Hund 40 €
2. Hund 68 €
für jeden weiteren Hund 100 €
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr. 145/12/2010
Beschluss einer Auseinandersetzungsvereinbarung zur
Auflösung des Trinkwasserzweckverbandes Landregion
Zeitz und zur Abtretung der Anteile
Der Gemeinderat der Gemeinde Elsteraue beschließt die
Auseinandersetzungsvereinbarung in der vorliegenden
Form. Der Gemeinderat beschließt weiter die Übernahme
von Geschäftsanteilen an die MIDEWA Wasserversorgungsgesellschaft
Mitteldeutschland mbH im Wert von
3.200 € durch Abtretung vom Trinkwasserzweckverband
Landregion Zeitz.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr. 146/12/2010
Beschluss zum Antrag der fraktion DIE LINkE – keine
Produkte aus ausbeuterischer kinderarbeit
Der Gemeinderat der Gemeinde Elsteraue fordert die
Verwaltung und die gemeindeeigenen Gesellschaften
auf, bei der Beschaffung von Produkten und künftigen
Ausschreibungen darauf zu achten, dass die Produkte
und verwendeten Materialien nicht durch ausbeuterische
Kinderarbeit entstanden sind. Es wird empfohlen, bei der
Ausschreibung von „gefährdeten“ Produkten künftig folgenden
Passus aufzunehmen: „Berücksichtigung finden
nur Produkte und Materialien, die ohne ausbeuterische
Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die
schlimmste Form der Kinderarbeit hergestellt sind. Bei
Produkten, die in Asien, Afrika oder Lateinamerika hergestellt
oder verarbeitet worden sind, ist dies durch die
Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine
entsprechende Selbstverpflichtung nachzuweisen.“ Die
Öffentlichkeit und die Geschäftspartner der Gemeinde
Elsteraue sind über den Beschluss zu informieren. Eigen-
und Regiebetriebe sollen angeregt werden, entsprechend
zu verfahren.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
5 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr. 147/12/2010
Beschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-
Planes in Tröglitz und Änderung des flächennutzungsplanes
im Parallelverfahren
Der Gemeinderat der Gemeinde Elsteraue beschließt
den vorhabenbezogenen B-Plan in Tröglitz zur Errichtung
einer Photovoltaikanlage aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss
umfasst das Flurstück 348/59 der Flur 8
in der Gemarkung Tröglitz mit einer Fläche von 2,6 ha.
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat der Gemeinde

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Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Elsteraue
Elsteraue den FNP im betreffenden Bereich im Parallelverfahren
zu ändern. Alle Kosten, die im Zusammenhang
mit der Aufstellung des v.G. B-Planes und der Änderung
des FNP anstehen, werden im Rahmen eines Städtebaulichen
Vertrages durch den Antragsteller vollständig übernommen.
Verpachtung im ortsteil
Bornitz
Verpachtungsangebote der gemeinde Elsteraue
• Gaststätte Gartenweg 9
· ab 01. 05. 2011: Gaststätte in beschaulicher Gartenanlage
· ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden
· ca. 199,10 m²
· Pacht: VB / VZ BK: 271,00 €
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Nißma
• Gaststätte Nißmaer Hauptstraße 39
· ab sofort: Gaststätte am Sportplatz
· ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden
· ca. 143 m²
· Pacht: VB / VZ BK: 230,00 €
Ausgabe 1/2011
Bei Interesse erhalten Sie weitere Informationen zu diesen
Objekten unter der Rufnummer 0 34 41 / 22 61 84.
meißner,
Bürgermeister
Impressum: „Bekanntmachungsblatt der gemeinde Elsteraue“
für alle gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen in
der Gemeinde Elsteraue
Herausgeber: Gemeinde Elsteraue
OT Alttröglitz
Hauptstraße 30
06729 Elsteraue
Telefon: 0 34 41 / 22 60
Telefax: 0 34 41 / 22 61 23
redaktion: Herr Meißner, Frau Hetscher
Verantwortlich für den Inhalt: die jeweiligen Verfasser
Erscheinung: Das Bekanntmachungsblatt erscheint bei Bedarf. Privathaushalte erhalten
eine kostenlose Briefkastenwurfsendung soweit dies technisch möglich ist.
Interessenten können das Bekanntmachungsblatt kostenlos, aber unter Zahlung anfallender Portokosten
bei der Gemeinde Elsteraue, OT Alttröglitz, Hauptstraße 30, 06729 Elsteraue beziehen.