Schwartau und Zentis - Bundeskartellamt

BUNDESKARTELLAMT 53113 Bonn
2. BESCHLUSSABTEILUNG Kaiser-Friedrich-Straße 16
B2 – 15840 – U – 93/02
BESCHLUSS
In dem Verwaltungsverfahren
Telefon: (0228) 9499-529
Zentrale: (0228) 9499-0
Telefax: (0228) 9499-166
FÜR DIE
VERÖFFENTLICHUNG BESTIMMT
FUSIONSVERFAHREN
VERFÜGUNG GEMÄSS § 40 ABS. 2
GWB
1. Schwartau Food Ingredients GmbH Verfahrensbevollmächtigter zu 1.:
Ballinstraße 12 Dr. Burkhard Richter
12359 Berlin Freshfields Bruckhaus Deringer
Freiligrathstraße 1
2. Franz Zentis GmbH & Co 40479 Düsseldorf
Jülicher Straße 177
52070 Aachen
- Beteiligte -
wegen Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB hat die 2.
Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes am 14. Februar 2003 beschlossen:
1. Der mit Schreiben vom 21.10.2002 angemeldete Zusammenschluss wird nicht
untersagt.
2. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf [ ] € festgesetzt und den Beteiligten
zu 1. und 2. auferlegt.

2
Gründe
1. Mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 21.10.2002 hat die Schwar-
tau Food Ingredients GmbH (Schwartau) im Einverständnis mit der Franz Zentis
GmbH & Co. (Zentis) das Vorhaben angemeldet, entweder direkt oder über ihre
Tochtergesellschaft Moll Marzipan GmbH, Berlin, zusammen mit Zentis ein Ge-
meinschaftsunternehmen zu gründen, dessen Anteile zu je 50 % von den Müttern
gehalten werden sollen. Nach Prüfung der Anmeldung hat das Bundeskartellamt
festgestellt, dass das angemeldete Vorhaben in den Geltungsbereich des Geset-
zes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) fällt. Am 20.11.2002 hat der Ver-
fahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1. die Mitteilung erhalten, dass das Bun-
deskartellamt in die Prüfung des Zusammenschlusses (Hauptprüfverfahren) ein-
getreten ist.
I. Die beteiligten Unternehmen
2. Schwartau ist ein Konzernunternehmen der Schwartauer Werke GmbH & Co.,
Bad Schwartau. Anteilseigner ist die AOH Nahrungsmittel GmbH & Co. KG Dr. A-
rend Oetker. Die Konzerngesellschaften der Schwartauer Werke GmbH & Co.
sind insbesondere auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Konfitü-
ren, Nuss-Nougat-Cremes, Müsli-Riegeln und Produkten für den Backbedarf tätig.
Im Geschäftsjahr 2001 erzielte AOH weltweit einen Umsatz in Höhe von [ ] Mio. €,
davon [ ] Mio. € in der Europäischen Union und [ ] Mio. € in Deutschland. Schwar-
tau hat 2001 von Rösch & Moll GmbH & Co., Berlin, den Geschäftsbereich Marzi-
pan- und Persipanrohmassenherstellung sowie Mandel- und Haselnusskernpräpa-
rate übernommen. Schwartau betreibt das Geschäft mit Marzipan und Persipan
seither über die Moll Marzipan GmbH in Berlin. Die Produktionsanlagen in Bad
Schwartau sind Ende 2001 stillgelegt und verschrottet worden.
3. Zentis ist auf dem Gebiet der Produktion und des Vertriebs von süßen Brotaufstri-
chen, Frucht- und anderen Füllungen für die weiterverarbeitende Industrie und Bä-
ckereien sowie im Bereich Backzutaten tätig. Zentis erzielte im Geschäftsjahr
2001 weltweit und in der EU [ ] Mio. € Umsatzerlöse, davon ca. [ ] Mio. € in
Deutschland.

3
4. Schwartau und Zentis beabsichtigen, in dem Gemeinschaftsunternehmen, das
hierfür einen Teil des Werksgeländes von Zentis in Aachen anmieten wird, die
Marzipanrohmassen-Produktion der Mütter zusammenzuführen. Daneben wird die
bisherige Persipanrohmassenherstellung Schwartaus auf das Gemeinschaftsun-
ternehmen verlagert. Hierzu werden zwei moderne Produktionsanlagen (Baujahr
1995/96) von Zentis beigesteuert, zwei Maschinen werden aus dem Bestand der
von Schwartau im letzten Jahr übernommenen Rösch & Moll GmbH & Co. aus
Berlin nach Aachen transferiert. Das Gemeinschaftsunternehmen wird aus-
schließlich seine Mütter Zentis und Schwartau mit Marzipanrohmasse, angewirk-
tem Marzipan, Persipanrohmasse und angewirktem Persipan beliefern.
II. Zusammenschluss
5. Auf das Zusammenschlussvorhaben finden die Fusionskontrollvorschriften des
GWB Anwendung. Das Vorhaben verwirklicht den Zusammenschlusstatbestand
des § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB, da Schwartau und Zentis beabsichtigen, die gemein-
same Kontrolle an dem zu gründenden Gemeinschaftsunternehmen zu erwerben.
Ebenfalls verwirklicht wird der Zusammenschlusstatbestand des § 37 Abs. 1 Nr. 3
Satz 1 Buchst. a) GWB, weil beide Beteiligte 50 % der Anteile erwerben werden.
Hinsichtlich der Märkte, auf denen das Gemeinschaftsunternehmen tätig sein wird,
gelten die Beteiligten gem. § 37 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 GWB als zusammenge-
schlossen.
III. Anwendungsbereich des GWB
6. Die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle gem. §§ 35 ff. GWB finden
Anwendung. Unter Berücksichtigung von § 38 Abs. 5 GWB liegen der gemeinsa-
me weltweite Umsatz sowie die Inlandsumsätze der beteiligten Unternehmen über
den Schwellenwerten des § 35 Abs. 1 Ziff. 1, 2 GWB. Die Schwellenwerte von Art.
1 Abs. 2, 3 der europäischen Fusionskontrollverordnung werden nicht erreicht.
IV. Wettbewerbliche Beurteilung
7. Das angemeldete Zusammenschlussvorhaben erfüllt nicht die
Untersagungsvoraussetzungen des § 36 Abs. 1 GWB, da nicht zu erwarten ist,
dass es durch den Zusammenschluss auf dem betroffenen Markt zur Entstehung
oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung kommt. Diese Beurteilung

4
einer marktbeherrschenden Stellung kommt. Diese Beurteilung beruht auf den
Ermittlungen der Beschlussabteilung bei allen maßgeblichen in- und ausländi-
schen Wettbewerbern, einer Befragung von Nachfragern sowie den Erkenntnissen
aus dem Fusionskontrollverfahren Schwartau/Rösch & Moll (B 2 – 75/01).
1. Relevante Märkte
8. Das Zusammenschlussvorhaben betrifft die bundesweiten Märkte für Marzipan-
rohmasse, angewirktes Marzipan, Persipanrohmasse und angewirktes Persipan.
a) Sachliche Marktabgrenzung
9. Die sachliche Marktabgrenzung richtet sich nach dem Bedarfsmarktkonzept. Da-
nach sind die sachlichen Märkte nach der funktionellen Austauschbarkeit der Pro-
dukte aus der Sicht des Abnehmers voneinander abzugrenzen. Zu einem sachlich
relevanten Markt gehören alle Waren, die wegen gleicher Eigenschaften und Ver-
wendungszwecke geeignet sind, einen bestimmten Bedarf des Verbrauchers trotz
Unterschieden im Einzelnen auf zumutbare, gleichwertige Weise zu befriedigen,
auch wenn sie sich in Einzelheiten wie Konstruktion, Qualität, Preis und ähnlichem
unterscheiden 1 .
10. Marzipanrohmasse wird durch die Verarbeitung von süßen Mandeln mit Zucker
hergestellt. Zunächst werden die gereinigten Mandeln gebrüht, die dadurch gelo-
ckerte Haut mittels Gummiwalzen abgezogen und die enthäuteten Mandeln in
Mühlen oder mit Hilfe von Walzen sehr fein zerkleinert. Anschließend wird dem
Mandelbrei max. 35% Puderzucker beigemischt und die Mischung bei Temperatu-
ren von ca. 105 Grad Celsius „abgeröstet“. Aus der so entstandenen Marzipan-
rohmasse kann man angewirktes Marzipan gewinnen, indem man in einem zwei-
ten Arbeitsschritt weiteren Puderzucker in die Rohmasse einmischt.
11. Bei Persipan handelt es sich um ein Produkt, das bis zu einem gewissen Grad
Marzipan im Geschmack ähnelt, aber nicht aus Mandeln, sondern aus geschälten
und entbitterten Aprikosen- und Pfirsichkernen, die wiederum mit Zucker verarbei-
tet werden, gewonnen wird.
1 KG WuW / E OLG 3759, 3760 „Pillsbury – Sonnen-Bassermann“; weitere Nachw. bei Möschel, in:
Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), 3. Aufl. 2001, § 19 GWB, Rdnr. 24.

5
12. Marzipan- und Persipanrohmasse sind aufgrund ihrer unterschiedlichen Rohstoff-
basis nicht miteinander austauschbar und müssen daher getrennten sachlich re-
levanten Märkten zugeordnet werden. Für die Produktion von Marzipanprodukten
kommt ein Austausch der eingesetzten Marzipanrohmasse durch Persipanroh-
masse aus geschmacklichen, aber auch aus deklarationsrechtlichen Gründen
nicht oder nur in Randbereichen in Betracht:
13. Zwar ist Persipan im Geschmack dem Marzipan nicht ganz unähnlich. Nur Marzi-
pan aber besitzt einen unverfälschten Mandelgeschmack, der dem Persipan, das
nicht aus Mandeln gewonnen wird, nicht zu eigen ist. Aber auch bei Produkten, bei
denen Marzipan nur als Zutat verwendet wird – wie etwa bei Lebkuchen oder Ge-
bäck –, kommt nach Ansicht von Nachfragern ein Austausch der Marzipanroh-
masse durch Persipanrohmasse grundsätzlich nicht in Betracht. Ursächlich hier-
für ist vor allem der geschmackliche Unterschied zwischen auf Mandeln basieren-
dem Marzipan und auf Aprikosenkernen basierendem Persipan. Soll das Produkt
einen unverfälschten Mandelgeschmack haben, muss Marzipanrohmasse verar-
beitet werden.
14. Hinzu kommt, dass Marzipan vom Verbraucher als qualitativ höherwertiger ange-
sehen wird als Persipan. Möchte jemand Marzipan konsumieren, greift er daher
bewusst zu einem Produkt, das Marzipan enthält, nicht aber zu einem, das Persi-
pan enthält. Diese Präferenz der Verbraucher wollen die Hersteller von Marzipan-
endprodukten bedienen und können daher nicht auf die Verarbeitung von Persipan-
rohmasse an Stelle von Marzipanrohmasse ausweichen. Nur unter Qualitätsab-
strichen kann als Zutat verwendete Marzipanrohmasse durch Persipanrohmasse
ersetzt werden. So wird etwa bei Stollen oftmals das teurere Marzipan durch das
billigere Persipan ersetzt, um Kosten zu sparen. In den letzten Monaten wurden
umgekehrt aufgrund von Lieferengpässen und gestiegener Rohstoffpreise bei Ap-
rikosenkernen Produkte, die traditionell aus Persipan hergestellt werden (z.B. Do-
minosteine, Stollen) aus Kostengründen zum Teil mit Marzipan hergestellt. Diese
Überlappung der Verwendung von Marzipan und Persipan in Randbereichen stellt
die Annahme getrennter sachlich relevanter Märkte aber nicht in Frage.
15. Ob in einem bestimmten Produkt Marzipan oder aber Persipan verarbeitet wurde,
können die Konsumenten auch eindeutig erkennen. Gibt der Hersteller in der Pro-
duktdeklaration an, dass das Produkt Marzipan enthält, dann muss dieses Produkt
auch tatsächlich Marzipan enthalten. Dies ergibt sich aus § 17 Abs. 1 Nr. 5 des

6
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LBMG) i.V.m. den Leitsätzen für
Ölsamen und daraus hergestellten Massen und Süßwaren. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 5
LBMG dürfen Lebensmittel nicht unter irreführender Bezeichnung in den Verkehr
gebracht werden. Die Leitsätze für Ölsamen und daraus hergestellte Massen und
Süßwaren 2 , die zur Auslegung der allgemeinen Begriffe von § 17 Abs. 1 Nr. 5
LBMG heranzuziehen sind 3 , definieren unter Abschnitt C. b) 1 und 2 im einzelnen,
was unter Marzipan und Persipan zu verstehen ist. Wird daher entgegen der De-
klaration Persipan statt Marzipan oder umgekehrt verwendet, liegt ein Verstoß ge-
gen § 17 Abs. 1 Nr. 5 LBMG vor. Hersteller von Marzipanendprodukten müssten
daher ihre Verpackungsdeklarationen entsprechend ändern, wenn sie die bei der
Produktion eingesetzte Marzipanrohmasse durch Persipanrohmasse ersetzen
würden.
16. Auch soweit das in einem Produkt enthaltene Marzipan vom Hersteller bisher nicht
deklariert wurde, kann er nicht auf die Verwendung von Persipanrohmasse an
Stelle von Marzipanrohmasse umsteigen, ohne dies gegenüber den Verbrauchern
kenntlich zu machen. Denn nach Ziffer 9 der Leitsätze für Feine Backwaren 4 muss
die Verwendung von Persipan kenntlich gemacht werden, wenn die Verwendung
von Marzipan üblich oder die verwendete Masse als Belag oder Füllung in der an-
gebotenen Form sichtbar oder nach Aussehen, Geruch oder Geschmack mit Mar-
zipan verwechselbar ist. Unterlässt er dies, liegt wiederum ein Verstoß gegen § 17
Abs. 1 Nr. 5 LBMG vor. In der Regel muss also ein Hersteller den Einsatz von Per-
sipan an Stelle von Marzipan deklarieren, auch wenn er zuvor das in dem entspre-
chenden Produkt enthaltene Marzipan nicht gesondert ausgewiesen hat. Ist es
demnach für die Verbraucher ersichtlich, wenn ein Produkt Persipan statt Marzi-
pan enthält, und wird zugleich Marzipan allgemein für höherwertiger als Persipan
gehalten, muss jeder Hersteller, der in seinen Produkten Persipan an Stelle von
Marzipan verarbeitet, befürchten, dass die Verbraucher die entsprechenden Pro-
dukte nicht mehr nachfragen, unabhängig davon, ob im Einzelfall ein gravierender
geschmacklicher Unterschied tatsächlich festzustellen ist. Auch vor diesem dekla-
rationsrechtlichen Hintergrund sind Marzipanrohmasse und Persipanrohmasse
nicht funktionell gleichwertig.
2 Abgedruckt bei Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht (Stand 2001), unter C 355e.
3 Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht (Stand 2001), C 355e, Rdnr. 2.
4 Abgedruckt bei Zipfel/Rathke, a.a.O., unter C 308.

7
17. Ferner bilden Marzipanrohmasse und angewirktes Marzipan nach Auffassung der
Beschlussabteilung mangels funktioneller Austauschbarkeit eigene sachlich rele-
vante Teilmärkte. Die Rohmasse ist das Vorprodukt zum angewirkten Marzipan.
Während die Rohmasse nur 35% Zucker enthalten darf 5 , wird angewirktes Marzi-
pan durch Hinzufügen und Einarbeiten von weiterem Puderzucker zur Rohmasse
gewonnen. Dabei entscheidet der eingearbeitete Zuckeranteil über die Hochwertig-
keit des Marzipans. Je mehr Zucker das Marzipan enthält, desto niedriger ist die
Marzipanqualität. Enthält das angewirkte Marzipan mindestens 70% Rohmasse,
dann darf es als „Edelmarzipan“ bezeichnet werden 6 . Im Rahmen des Anwir-
kungsprozesses mit Zucker können der Marzipanrohmasse aber auch noch weite-
re geschmacksgebende Zutaten hinzugefügt werden 7 . Für das Anwirken der
Rohmasse benötigt man einen Kneter, mit dessen Hilfe Rohmasse und Zucker
miteinander verrührt werden und der je nach Verarbeitungskapazität zwischen
knapp 50.000 € und 250.000 € kostet. Nur das Anwirken kleiner Mengen von Roh-
masse kann manuell erfolgen.
18. Zahlreiche Marzipanabnehmer, die für die Produktion ihrer Waren angewirktes
Marzipan benötigen, verfügen nicht über einen solchen Kneter, sondern beziehen
das angewirkte Marzipan direkt beim Rohmassenhersteller, der das Anwirken der
Rohmasse nach den genauen rezeptürlichen Vorgaben und Produktspezifikatio-
nen des Abnehmers für diese übernimmt. Mangels eigener technischer Vorrich-
tungen für das Anwirken können solche Abnehmer nicht auf den Kauf von Marzi-
panrohmasse ausweichen. Kleinere, handwerkliche Backbetriebe wiederum, die –
soweit sie überhaupt angewirktes Marzipan und nicht unmittelbar die Rohmasse
verarbeiten – das Anwirken der Rohmasse wegen der geringen Mengen auch ma-
nuell vornehmen könnten, beziehen lieber fertig angewirktes Marzipan, um sich ei-
nen arbeitsintensiven Verarbeitungsschritt zu ersparen.
19. Auf der anderen Seite wird von vielen Nachfragern die Marzipanrohmasse gar
nicht mit Zucker angewirkt, sondern direkt verarbeitet. Dies gilt etwa für die Produ-
zenten hochwertiger Marzipanpralinen, für welche die Rohmasse aus Qualitäts-
gründen nicht mit Zucker gestreckt werden darf, oder aber für Lebkuchenprodu-
5
Abschnitt B 1 der Leitsätze für Ölsamen und daraus hergestellte Massen und Süßwaren (abgedruckt
bei Zipfel/Rathke, a.a.O., unter C 355e).
6
Ziffer 8.2 der Richtlinien für Zuckerware des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie
e.V. (abgedruckt bei Zipfel/Rathke, a.a.O., unter C 355c).
7
Vgl. Ziffer 8.1 der Richtlinien für Zuckerware des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindust-
rie.

8
zenten, welche die Marzipanrohmasse direkt mit dem Lebkuchenteig verrühren.
Auch für diese Abnehmer sind angewirktes Marzipan und Marzipanrohmasse kei-
ne Bezugsalternativen.
20. Schließlich gibt es Nachfrager, die aufgrund einer bestimmten Qualitätsphilosophie
das Anwirken der Marzipanrohmasse selbst und nach eigenen Rezepturen vor-
nehmen möchten und deswegen auf die Belieferung mit Marzipanrohmasse an-
gewiesen sind, ohne dass die Rohmasse durch bereits angewirktes Marzipan er-
setzt werden könnte.
21. Dass die Rohmassenhersteller ihre Produktion ohne größeren Aufwand von Mar-
zipanrohmasse auf angewirktes Marzipan und umgekehrt umstellen können, ist in
der wettbewerblichen Beurteilung besonders zu berücksichtigen.
22. Schließlich ist für Marzipan und Persipan zwischen dem Vertrieb an industrielle
Abnehmer und dem Vertrieb an das Bäckerei- und Konditoreihandwerk zu unter-
scheiden. Im Falle deutlicher Unterschiede der wettbewerblichen Verhältnisse
zwischen verschiedenen Abnehmerkreisen sind jeweils eigenständige sachlich re-
levante Teilmärkte anzunehmen 8 . Nach den Erkenntnissen der Beschlussabtei-
lung im Zusammenschlussverfahren Schwartau/Rösch & Moll unterscheiden sich
die Belieferung der weiterverarbeitenden Industrie auf der einen Seite und die Be-
lieferung des Bäckereihandwerks auf der anderen Seite hinsichtlich Service, Ver-
tragsgestaltung und Vertriebslogistik deutlich. Während das Bäckereihandwerk
überwiegend mit Standardprodukten beliefert wird, werden von den Rohmassen-
herstellern für die Mehrzahl der industriellen Abnehmer Sonderrezepturen entwi-
ckelt. Diese Sonderrezepturen basieren dabei in der Regel auf den genauen Vor-
gaben der Industriekunden, zum Teil werden von diesen sogar die für die Sonder-
rezeptur erforderlichen Rohstoffe zur Verfügung gestellt. Industrielle Abnehmer
schließen zudem mit den Rohmassenherstellern längerfristige Kontrakte über ein
Jahr, in denen große Abrufmengen vereinbart werden. Die Fertigung erfolgt bei den
Rohmassenproduzenten dementsprechend auftragsbezogen. Demgegenüber
werden im Handwerksbereich mit dem Fachgroßhandel nur kurzfristige Verträge
geschlossen, die nur Auslieferungen in kleineren Mengen vorsehen, die von den
Rohmassenherstellen regelmäßig aus Lagerbeständen bedient werden. Ferner er-
folgt die Belieferung und die Betreuung industrieller Kunden im Direktvertrieb, wäh-
rend das Bäckerei- und Konditoreihandwerk über den Fachgroßhandel beliefert

9
oder direkt vor Ort durch eigene Handelsvertreter betreut wird. Im übrigen lässt
sich für die Mehrheit der Hersteller, die sowohl Industrie als auch Handwerk belie-
fern, feststellen, dass das Preisniveau im industriellen Bereich niedriger als im
Handwerksbereich ist.
23. Bei Marzipan und Persipan bilden deshalb der Vertrieb an die weiterverarbeitende
Industrie und der Vertrieb an das Bäckerei- und Konditoreihandwerk jeweils sach-
lich unterschiedliche Märkte.
24. Daneben ist ein gesonderter Markt für Rohmarzipan in Kleinpackungen abzugren-
zen. Dieses Marzipan ist für Endverbraucher bestimmt und wird mit speziellen
Verpackungsmaschinen konfektioniert (in der Regel 125 g-Packungen) und über
Groß- und Einzelhandel vertrieben. Angesichts fehlender Austauschbarkeit des an
industrielle Weiterverarbeiter in Großgebinden gelieferten Rohmarzipans und der
gänzlich unterschiedlichen Vertriebswege ist von einem gesonderten sachlich re-
levanten Markt auszugehen.
b) Räumliche Marktabgrenzung
25. Räumlich relevanter Markt ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist der Markt größer. Normativ aber ist das Bun-
deskartellamt auf die Prüfung der wettbewerblichen Auswirkungen des Zusam-
menschlusses im Geltungsbereich des GWB beschränkt 9 . Die Wettbewerbsein-
flüsse aus dem Ausland sind daher erst im Rahmen der Gesamtbetrachtung gem.
§ 36 Abs. 1 GWB zu berücksichtigen.
c) Bagatellmärkte
26. Nach § 35 Abs. 2 Nr. 2 GWB unterliegt ein Zusammenschluss nicht der Zusam-
menschlusskontrolle, soweit ein Markt betroffen ist, auf dem seit mindestens fünf
Jahren Waren oder gewerbliche Leistungen angeboten werden und auf dem im
letzten Kalenderjahr weniger als fünfzehn Millionen € umgesetzt wurden. Die Märk-
te für angewirktes Marzipan, Persipanrohmasse und angewirktes Persipan für die
industrielle Weiterverarbeitung sowie der gesamte Handwerksmarkt für Marzipan
und Persipan erreichten nach den Ermittlungen im Verfahren Schwartau/Rösch &
8 KG WuW / E OLG 1745, 1749 „Sachs“; KG WuW / E OLG 4167, 4168 „Kampffmeyer-Plange“.
9 BGH WuW / E 3026, 3029 f. „Backofenmarkt“.

10
Moll 2000 die Umsatzschwelle des § 35 Abs. 2 Nr. 2 GWB nicht. Angesichts eines
seit Jahren stagnierenden bis leicht rückläufigen Marktes war auch für 2001 davon
auszugehen, dass der Schwellenwert auf diesen Märkten nicht erreicht wird. Nach
den Ermittlungen im vorliegenden Verfahren erreicht auch der Markt für Rohmarzi-
pan in Kleinpackungen im Jahr 2001 nicht die Umsatzschwelle des § 35 Abs. 2 Nr.
2 GWB.
27. Wie bereits im Zusammenschlussverfahren Schwartau/Rösch & Moll erörtert,
geht die Beschlussabteilung weiterhin davon aus, dass die Bagatellmarktklausel
bei den vom angemeldeten Zusammenschluss betroffenen Märkten Anwendung
findet.
28. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Bagatellmarktklausel nach ihrem Sinn
und Zweck, nur gesamtwirtschaftlich unbedeutende Märkte von der Zusammen-
schlusskontrolle auszunehmen 10 , zumindest dann nicht anwendbar, wenn sich
der Zusammenschluss auf mehrere kleine lokale Märkte auswirkt, die durch eine
flächendeckende Organisationsstruktur der beteiligten Unternehmen abgedeckt
werden und denen in der Summe eine gesamtwirtschaftliche Bedeutung zu-
kommt 11 . Diese einschränkende Auslegung von § 35 Abs. 2 Nr. 2 GWB ist nicht
auf benachbarte räumliche Märkte beschränkt. Nach ihrem Sinn und Zweck ist die
Bagatellmarktklausel ebensowenig auf sachlich eng verwandte Märkte anzuwen-
den, wenn sich auf diesen Märkten Nachfrager und Wettbewerber einer einheitli-
chen Unternehmenspolitik der am Zusammenschlussvorhaben Beteiligten gegen-
über sehen, die Wettbewerbsbedingungen auf den betroffenen Märkten nicht von-
einander unabhängig betrachtet werden können und die Märkte zusammenge-
nommen gesamtwirtschaftliche Bedeutung erlangen 12 . Eine Gesamtbetrachtung
ist insbesondere dann geboten, wenn die benachbarten Märkte durch eine mode-
rate Angebotsumstellungsflexibilität geprägt sind, die den Markt bestimmenden
Anbieter und Nachfrager im wesentlichen identisch sind und die Produkte über
dieselben Vertriebswege abgesetzt und einheitlich vermarktet werden 13 .
29. Für die hier betroffenen benachbarten Märkte sind diese Kriterien aber nicht erfüllt.
Hinsichtlich der an die Industrie vertriebenen Marzipanrohmasse und dem ange-
10
Vgl. Begründung der BReg. zu § 24 Abs. 8 S. 1 Nr. 3 GWB a.F., BT-Drucks. VI/2520, S. 32.
11
BGH WuW / E 3037, 3042 „Raiffeisen“.
12
BKartA WuW / DE-V 203, 205 „Krautkrämer/Nutronik“; Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker
(Hrsg.), 3. Aufl. 2001, § 35 GWB, Rdnr. 37.
13
BKartA WuW / DE-V 203, 205 „Krautkrämer/Nutronik“.

11
wirkten Marzipan besteht zwar aus Sicht der Anbieter eine Angebotsumstellungs-
flexibilität. Auch sind die Vertriebsschienen identisch. Die beiden Märkte sind aber
durch unterschiedliche Nachfrager geprägt. Aus den im Rahmen der sachlichen
Marktabgrenzung genannten Gründen beziehen Weiterverarbeiter von Marzipan
entweder Marzipanrohmasse oder aber bereits angewirktes Marzipan. Nur in Aus-
nahmefällen werden von ein und demselben Nachfrager beide Produkte, dann a-
ber für unterschiedliche Verwendungen, bezogen. Aus der Sicht der Rohmassen-
hersteller bestehen für Marzipanrohmasse und angewirktes Marzipan also durch-
aus unterschiedliche Zielgruppen. Dasselbe gilt für den Markt für Persipanrohmas-
se. Zwar gibt es einige Nachfrager, die für die Herstellung ihrer Produkte sowohl
Marzipanrohmasse als auch Persipanrohmasse beziehen, ohne dass die beiden
Rohmassen dabei für diese Nachfrager austauschbar wären. Viele, den Marzi-
panmarkt bestimmende Nachfrager beziehen aber ausschließlich Marzipanroh-
masse, so dass die Märkte für Marzipan und Persipan nicht durch eine einheitliche
Abnehmerstruktur gekennzeichnet sind. Zudem bestehen zwischen den beiden
Märkten deutliche Unterschiede hinsichtlich der Rohstoffbeschaffung, so dass
auch insofern nicht von einheitlichen Wettbewerbsbedingungen ausgegangen
werden kann. Beim Absatz an die weiterverarbeitende Industrie auf der einen Seite
und demjenigen an das Handwerk auf der anderen Seite schließlich sind nicht nur
die Nachfrager unterschiedlich. Einheitliche Wettbewerbsbedingungen sind auch
aufgrund der unterschiedlichen Vertriebsschienen zu verneinen. Nach alledem
bleibt es bei der Anwendung von § 35 Abs. 2 Nr. 2 GWB auf die Märkte für ange-
wirktes Marzipan und Persipanrohmasse für industrielle Abnehmer sowie auf die
Märkte für Marzipanrohmasse, angewirktes Marzipan und Persipanrohmasse für
das Bäckereihandwerk.
30. Wettbewerblich zu beurteilen sind demnach nur die Auswirkungen des Zusam-
menschlussvorhabens auf den Markt für Marzipanrohmasse für industrielle Ab-
nehmer.
2. Markt für Marzipanrohmasse für industrielle Weiterverarbeiter
a) Marktstruktur
31. Auf dem deutschen Markt für Marzipanrohmasse für industrielle Weiterverarbeiter
sind neben Schwartau und Zentis vier weitere inländische Wettbewerber tätig.

12
Diese Unternehmen sind im Verhältnis zu Schwartau und Zentis mittelständische
Unternehmen. Daneben stellen zwei weitere Unternehmen Marzipanrohmasse her
(Barry Callebaut/Stollwerck und Niederegger). Beide Unternehmen produzieren je-
doch ausschließlich für die eigene Weiterverarbeitung. Aus dem Ausland wird
Marzipanrohmasse zum einen von dem dänischen Unternehmen Odense nach
Deutschland importiert, zum anderen von dem italienischen Hersteller Prochin-
dustria. Um auch die möglichen aber nicht zu ermittelnden Importmengen spani-
scher Mandelpräparatehersteller (auf die schriftlichen und telefonischen Anfragen
wurde nicht geantwortet) zu berücksichtigen, wurde ein Sicherheitszuschlag von 5
% auf das ermittelte Marktvolumen hinzugerechnet. Dieser Sicherheitszuschlag ist
angesichts der bisher nur sehr untergeordneten Rolle, die diese ausländischen
Unternehmen nach Auskunft der Wettbewerber der Zusammenschlussbeteiligten
auf dem deutschen Markt spielen, auch hinreichend bemessen.
32. Für die Ermittlung der von den im Inland tätigen Rohmassenherstellern gehaltenen
Marktanteile wurde der jeweilige mengenmäßige Absatz zugrunde gelegt. Die Hö-
he der erzielten wertmäßigen Umsätze hängt entscheidend von den jeweiligen
Rohstoffpreisen für Mandeln ab. Diese aber unterliegen starken, sehr kurzfristigen
Schwankungen, so dass der wertmäßige Umsatz kein verlässlicher Indikator für
die tatsächliche Marktstellung eines Herstellers ist. Die Marktanteilsverteilung für
das Jahr 2001 stellt sich nach alledem wie folgt dar:
Marktanteil
Schwartau 25 – 30 %
Zentis 5 – 10 %
Lemke 20 – 25 %
Prochindustria (I) 15 – 20 %
Kondima 10 – 15 %
Lubeca 10 – 15 %
Odense (DK) < 5 %
Kessco < 5 %
Sicherheitszuschlag 5 %
Gesamt 100,00%
Das ermittelte Marktvolumen liegt in vergleichbarer Höhe wie das durchschnittliche
Marktvolumen der letzten fünf Jahre.

13
Die Marktanteilsverteilung für 2002 stellt sich folgendermaßen dar:
Marktanteil
Schwartau 20 – 25 %
Zentis < 5 %
Lemke 20 – 25 %
Prochindustria 15 – 20 %
Kondima 10 – 15 %
Lubeca 10 – 15 %
Odense < 5 %
Kessco < 5 %
Insula < 5 %
Sicherheitszuschlag 5 %
Gesamt 100,00%
33. Bei einer marktübergreifenden Zusammenschau – einerseits des Markts für Marzi-
panrohmasse und andererseits des Markts für angewirktes Marzipan –ergibt sich
kein wesentlich anderes Marktbild für 2001:

14
Marktanteil
Schwartau 20 – 25 %
Zentis 5 –10 %
Lemke 15 – 20 %
Kondima 15 – 20 %
Lubeca 15 – 20 %
Prochindustria 10 – 15 %
Odense < 5 %
Kessco < 5 %
Insula < 5 %
Sicherheitszuschlag 5 %
Gesamt 100,00%
2002 stellten sich die Marktverhältnisse wie folgt dar:
Marktanteil
Schwartau 15 – 20 %
Zentis 5 – 10 %
Kondima 20 – 25 %
Lemke 15 – 20 %
Lubeca 15 – 20 %
Prochindustria 10 – 15 %
Odense < 5 %
Kessco < 5 %
Insula < 5 %
Sicherheitszuschlag 5 %
Gesamt 100,00%
b) Zur Frage der Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung
34. Schwartau und Zentis erreichen 2001 einen gemeinsamen Marktanteil von von [30
– 35] %. 2002 sind ihnen [25 – 30] % zuzurechnen. Nächster Wettbewerber ist
das Unternehmen Lemke, das seinem Marktanteil in den letzten zwei Jahren deut-
lich auf über [20 – 25 %] erhöhen konnte. Der Importeur Prochindustria aus Italien
folgt mit [15 – 20 %] Marktanteil in 2002. Vierter im Markt ist der deutsche Wettbe-
werber Kondima dessen Marktanteil in 2002 auf fast [10 - 15 %] angestiegen ist.
Das Unternehmen Lübecker Marzipan hält einen Marktanteil von knapp über [10 –

15
15 %]. Bei marktübergreifender Zusammenschau der Märkte für Marzipanrohmas-
se und angewirktes Marzipan, sind die Marktanteile der Beteiligten noch niedriger.
35. Die Marktanteile der Zusammenschlussbeteiligten der Jahre 2001 und 2002 erfül-
len nicht die Marktbeherrschungsvermutung des § 19 Abs. 3 Satz 1 GWB. Aller-
dings verzeichneten Schwartau und Zentis noch im Jahr 2000 einen zusammen-
gerechneten Marktanteil von über 50 %. Produzierte Schwartau 2000 alleine noch [
] t Rohmarzipan (für industrielle Weiterverarbeitung) und zusammen mit Rösch &
Moll [ ] t, so stellt sich das Produktionsvolumen für 2001 nur noch mit [ ] t dar
(2002: [ ] t). Dies bedeutet eine Verringerung der mengenmäßigen Umsätze allein
von 2000 bis 2001 um [über 30] %. Schwartau erklärt das Abschmelzen der Pro-
duktionszahlen mit dem schlechten Zustand der in Bad Schwartau befindlichen
Produktionsanlagen, deren Weiterbetrieb ohne Sanierungs- und Modernisie-
rungsmaßnahmen kaufmännisch nicht vertretbar gewesen sei, dies insbesondere
im Hinblick auf die unternehmerische Entscheidung, durch eine Fusion mit Rösch
& Moll deren Überkapazitäten zu übernehmen. Eine Bestätigung hat diese Erklä-
rung durch Aussagen von Wettbewerbern erfahren, nach denen Schwartau im
Jahr 2001 Qualitätsprobleme gehabt habe. Darüberhinaus hat Schwartau mit der
Stilllegung der veralteten Produktionsanlagen in Bad Schwartau Ende 2001 seine
Produktionskapazität auch in technischer Sicht verringert. Dies hat für die Be-
schlussabteilung nachvollziehbar zu einer weiteren Abschmelzung des Marktan-
teils im Jahr 2002 geführt. Die Verringerung des Produktionsvolumens von Zentis
beruht auf der bereits im Verfahren Schwartau/Rösch & Moll mitgeteilten strategi-
schen Entscheidung, Marzipanrohmasse nur noch für den Eigenbedarf (captive
use) herzustellen. Das Argument ist glaubhaft, weil für Zentis durch eigene Wei-
terverarbeitung eine höhere Wertschöpfung erzielbar ist.
36. Für Schwartau (und Zentis 14 ) könnte jedoch ein Anreiz bestehen, ihre im Verhält-
nis zu den Wettbewerbern überlegene Finanzkraft auf dem Markt für Marzipan-
rohmasse zur (Wieder-)Erlangung einer marktbeherrschenden Stellung einzuset-
zen. Hiervon ist aus folgenden Gründen nicht auszugehen. Voraussetzung für die
Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung wäre, dass Schwartau eine er-
höhte Nachfrage auf sich zöge. Nach den Erkenntnissen der Beschlussabteilung
ist für die Nachfrager von Marzipanrohmasse nach der Qualität der Rohmasse de-
ren Preis der entscheidende Wettbewerbsparameter. Da alle Wettbewerber ein

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hohes Qualitätsniveau erreicht haben, wurde der Wettbewerb in den letzten Jah-
ren vor allem über den Preis ausgetragen, was zu stetig sinkenden Preisen führte.
Auch für die Zukunft ist zu erwarten, dass der Wettbewerb in erster Linie über den
Preis ausgetragen wird, da Qualitätsverbesserungen oder Innovationen auf dem
Markt für Marzipanrohmasse nicht zu erwarten sind. Demzufolge könnte Schwar-
tau seine überlegene Finanzkraft gegenüber den Wettbewerbern über die Preisbil-
dung einsetzen, um seine Produktion auszuweiten. Eine Ausweitung der Produkti-
on Schwartaus zum Zwecke des Preiswettbewerbs ist jedoch notwendigerweise
an die vorhandenen Maschinenkapazitäten gebunden. Die Anlage von Moll Marzi-
pan in Berlin produziert derzeit im täglichen Dreischicht-Betrieb mehr als doppelt
so viel Rohmarzipan wie vor der Fusion mit Schwartau. Eine weitere Ausdehnung
der Produktion der zwei Maschinen von Moll in Berlin auf das alte Niveau von
Schwartau ist aus technischen Gründen nur begrenzt möglich. Denkbar wäre eine
Steigerung um maximal ¼ , indem eine weitere vierte Schicht – am Wochenende
bzw. überlappend – eingeführt würde. Hiergegen spricht aus betriebswirtschaftli-
chen Gründen – angesichts niedriger Umsatzrenditen im Rohmassengeschäft –
der höhere Kostenaufwand (erhöhte Personalkosten). Zudem ist kaum davon aus-
zugehen, dass die recht geringen zusätzlichen Produktionskapazitäten infolge von
Sonderschichten einen entscheidenden Einfluss auf den Markt haben.
37. Bei Zentis steht die Produktion von Rohmarzipan für die eigene Weiterverarbeitung
im Vordergrund. Seit 1996 hat die Produktion von Rohmarzipan für die eigene Wei-
terverarbeitung von [ ] t auf derzeit [ ] t (2001) zugenommen. Durch die zuneh-
mende Eigenproduktion sind die vorhandenen Kapazitäten mittlerweile mit 15
Schichten (= Drei-Schicht-Betrieb) gut ausgelastet. Die bisherige Produktion für
industrielle Weiterverarbeiter – die zur besseren Auslastung der Produktionsanla-
gen vorgenommen wurde – soll daher auslaufen. Eine Beibehaltung von Drittbelie-
ferungen würde daher zunehmend zu Sonderschichten (z.B. an Wochenenden)
führen. Eine weitere Drittbelieferung ist nach Ansicht von Zentis aus diesem Grund
kaufmännisch nicht sinnvoll. Diese Auffassung ist angesichts niedriger Umsatz-
renditen im Rohmassengeschäft ebenso wie bei Schwartau glaubhaft.
38. Eine maßgebliche Erhöhung der Produktion unter Einsatz der Finanzkraft von
Schwartau und Zentis wäre nur durch den zusätzlichen Erwerb von Produktions-
anlagen denkbar. Dies erscheint angesichts eines stagnierenden Markts und ge-
14 Für Zentis gilt diese Überlegung nur hypothetisch, falls die Unternehmensentscheidung, nur noch

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ringer Umsatzrenditen aus kaufmännischer Sicht nicht sinnvoll. Mit Verlagerung
der beiden Produktionsanlagen von Moll Marzipan (Berlin) nach Aachen ist die
Produktionsstätte nach den Angaben der Beteiligten nunmehr räumlich vollständig
ausgelastet. Eine am Markt spürbare weitere Erhöhung der Produktionskapazität
wäre Schwartau und Zentis nur durch erhebliche Investitionen in neue Produkti-
onsanlagen und eine daran gebundene entsprechende räumliche Erweiterung der
Produktionsstätte möglich. Die hierfür aufzuwendenden Kosten stünden in keinem
annehmbaren Verhältnis zu dem mit einer Ausweitung des Absatzes durch
Kampfpreise zu erzielenden Gewinn.
39. Gegen einen entscheidenden wettbewerblichen Vorstoß der Beteiligten spricht
auch die Tatsache, dass alle deutschen Mitbewerber insofern über einen wettbe-
werblichen Vorteil verfügen, als ihre Anlagen in der Regel mit lediglich 60 bis 70 %
ausgelastet sind. Damit besteht für sie die Möglichkeit, entsprechend günstig zu-
sätzliche Mengen zu produzieren. Auch aus diesem Grund ist die Entstehung ei-
ner marktbeherrschenden Stellung von Schwartau und Zentis nicht zu erwarten.
40. Auch auf dem Beschaffungsmarkt für Mandeln wachsen Schwartau und Zentis
durch den Zusammenschluss keine entscheidenden Vorteile zu. Bei der Nachfra-
ge großer Mengen sind nach den Erkenntnissen der Beschlussabteilung im Ver-
fahren Schwartau/Rösch & Moll auf dem Mandelmarkt in der Regel keine ins Ge-
wicht fallenden Preisnachlässe auszuhandeln. Die Abgabepreise für Mandeln un-
terliegen aufgrund der Ernteabhängigkeit einer großen Schwankungsbreite. Nur bei
sehr guten Mandelernten besteht die Möglichkeit, dass Großabnehmern günstigere
Abnahmepreise angeboten werden. Im Falle durchschnittlicher oder schlechter
Ernten dagegen schnellt der Mandelpreis innerhalb kürzester Zeit in die Höhe,
wenn größere Mengen am Markt nachgefragt werden. Auch ein Großabnehmer
von Mandeln wird daher in der Regel keine Gesamtorder platzieren, sondern seine
Abrufmengen aufsplitten, um den Mandelpreis nicht in die Höhe zu treiben. Außer-
dem kann ein Großabnehmer durch das Aufteilen seiner Order auf fallende Markt-
preise spekulieren. Das Gemeinschaftsunternehmen hätte nur dann gegenüber
seinen Wettbewerbern einen erheblichen Vorteil, wenn diese ihre Abrufmengen
nicht auf verschiedene Zeitpunkte verteilen, sondern aufgrund ihres geringeren
Bedarfs nur ein- oder zweimal Mandeln pro Saison ordern könnten, ohne günstige-
re Mandelpreise abwarten zu können. Bedenkt man, dass Marzipanrohmasse zu
für captive use zu produzieren, rückgängig gemacht würde.

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50% aus Mandeln besteht, haben die vier größten Wettbewerber von Schwartau
alle einen jährlichen Mandelbedarf von mehr als 400 t. Da Mandeln üblicherweise
in 20-Tonnen-Containern verschifft werden, haben mithin alle diese Wettbewerber
die Möglichkeit, ihre Abrufmengen aufzuteilen und die benötigten Mandeln zu un-
terschiedlichen Zeitpunkten zu ordern, um auf diese Weise auf einen fallenden
Mandelpreis zu spekulieren. In dieser Hinsicht haben Schwartau und Zentis folglich
gegenüber ihren Wettbewerbern keinen ersichtlichen Vorteil am Beschaffungs-
markt.
41. Ferner besteht weiterhin potenzieller Wettbewerb. Zu nennen ist hierbei die Firma
Barry Callebaut/Stollwerck. Stollwerck produziert für den Eigenbedarf Marzipan-
rohmasse in erheblicher Menge (über [ ] t) und besitzt damit das für den Roh-
massenmarkt nötige Know-how. Auch bestehen hinreichend große Produktions-
kapazitäten, um auch kurzfristig Dritte mit mehreren hundert Tonnen Marzipan-
rohmasse beliefern zu können (Auslastung der Anlage [ ] %). Stollwerck verfügt –
insbesondere nach der Übernahme durch Barry Callebaut – überdies über die nö-
tigen finanziellen Ressourcen, um bei Bedarf die Produktionskapazitäten für Mar-
zipanrohmasse auch noch auszubauen. Daneben ist als potenzieller Wettbewer-
ber auch das Unternehmen Niederegger zu nennen. Weil Niederegger auf dem
nachgelagerten Markt tätig ist, wird aus Wettbewerbsgründen von der Belieferung
Dritter mit Rohmarzipan abgesehen. Das entsprechende Know-how und die tech-
nischen Möglichkeiten für eine weitere Auslastung der Maschinen mit der Produkti-
on von Rohmassen ist jedoch vorhanden.
42. Allgemein bestehen keine besonders hohen Marktzutrittschranken. Gesetzliche
Marktzutrittschranken existieren nicht. Auch die strukturellen Marktzutrittsschran-
ken sind nicht sonderlich ausgeprägt. Benötigt wird allein Kapital, um sich Fach-
personal und die frei verfügbare Produktionstechnik für Marzipanrohmasse zu ver-
schaffen. Dass insbesondere ein "räumlicher" Marktzutritt möglich ist, zeigt das
Beispiel des mittlerweile in Oberitalien ansässigen Unternehmens Prochindustria.
Prochindustria, das erst seit 1996 auf dem deutschen Markt tätig ist, konnte sich
innerhalb von sechs Jahren einen bedeutenden Marktanteil trotz Preisdrucks bei
einem insgesamt stagnierenden Markt erarbeiten. Potenzieller Wettbewerb geht
daneben auch von spanischen Mandelpräparateherstellern aus. Bis vor ca. 10
Jahren noch wurde beispielsweise der deutsche Markt für Mandelpräparate und
Haselnusskernpräparate von deutschen Wettbewerbern wie Lemke, Rösch & Moll

19
und Lubeca dominiert. Seither spielen spanische Hersteller für Mandelpräparate
und türkische Hersteller für Haselnusskernpräparate eine immer wichtigere Rolle
und setzen die deutschen Wettbewerber unter erheblichen Druck. Eine ähnliche
Entwicklung ist auf dem Markt für Marzipan zu erwarten. Die spanischen Hersteller
von Mandelpräparaten könnten jederzeit neben der Produktion von Mandelpräpara-
ten zusätzlich eine Marzipanproduktion aufbauen. Da sie die Mandeln selbst an-
bauen, hätten spanische Hersteller gegenüber ihren deutschen Wettbewerbern vor
allem den Vorteil der vertikalen Integration. Auch die durch den nötigen Transport
nach Deutschland entstehenden Kosten entfalten keine unüberwindliche Barriere,
wie am Beispiel Prochindustria, aber auch an der beschriebenen Entwicklung auf
dem Markt für Mandelpräparate deutlich wird. Zwar hat sich der Markteintritt spani-
scher Mandelproduzenten bisher noch nicht bestätigt, jedoch dürfte dies an den
zur Zeit niedrigen Preisen für Rohmarzipan liegen, die einen Markteintritt derzeit
nicht attraktiv erscheinen lassen.
43. Zusammen mit Prochindustria und Lemke überschreiten die Marktanteile des Ge-
meinschaftsunternehmens auch den Schwellenwert der Oligopolvermutung des
§ 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GWB. Nach den Erkenntnissen der Beschlussabteilung
herrscht jedoch zwischen allen Rohmassenherstellern und damit auch zwischen
dem Gemeinschaftsunternehmen, Prochindustria und Lemke lebhafter Wettbe-
werb. Es steht auch nicht zu erwarten, dass dieser Binnenwettbewerb nach der
Gründung des Gemeinschaftsunternehmens von Schwartau und Zentis erlahmt.
Dies gilt insbesondere mit Blick auf Prochindustria. Obwohl Prochindustria erst
seit sechs Jahren auf dem deutschen Markt tätig ist, vermochte es das Unterneh-
men, sich durch eine aggressive Preispolitik einen bedeutenden Marktanteil im
deutschen Markt für Marzipanrohmasse zu sichern. Es sind keine Anhaltspunkte
dafür ersichtlich, dass Prochindustria nach Gründung des Gemeinschaftsunter-
nehmens von Schwartau und Zentis seine auf scharfen Wettbewerb ausgerichtete
Strategie ändern wird. Vielmehr ist der Firmensitz von Sizilien nach Udine in Nord-
italien verlagert worden, um den deutschen Markt noch besser beliefern und be-
dienen zu können. Es ist daher davon auszugehen, dass der Wettbewerb zwi-
schen dem Gemeinschaftsunternehmen und Prochindustria eher noch an Intensi-
tät zunimmt.
44. Die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem
Markt für Marzipanrohmasse für industrielle Abnehmer ist nach alledem durch den

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Zusammenschluss nicht zu erwarten.
V. Zusammenfassung
45. Aus den vorgenannten Gründen hat die Beschlussabteilung entschieden, das an-
gemeldete Zusammenschlussvorhaben nicht zu untersagen. Diese Verfügung er-
geht nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GWB.
VI. § 1 GWB
46. Ein Verstoß der Beteiligten gegen § 1 GWB in Zusammenhang mit der Tätigkeit
des Gemeinschaftsunternehmens ist nicht ersichtlich.
47. Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens kann wegen der Auswirkungen
auf das Wettbewerbsverhalten der Mutterunternehmen unter das Kartellverbot
gem. § 1 GWB fallen, wenn das Gemeinschaftsunternehmen geeignet ist, eine
Verhaltenskoordination der Mütter im Wettbewerb zu bewirken. Dies kommt u.a.
dann in Betracht, wenn ein Gemeinschaftsunternehmen lediglich die Herstellung
eines Vorprodukts ausschließlich für seine Muttergesellschaften übernimmt und
damit nur Hilfsinstrument für deren unternehmerische Tätigkeit ist (sog. kooperati-
ves Gemeinschaftsunternehmen).
48. Indes ist vorliegend von einer gegen das Kartellverbot verstoßenden Koordinierung
des Verhaltens von Schwartau und Zentis auf den von dem Zusammenschluss
betroffenen sowie nachgelagerten Märkten nicht auszugehen. Dies ergibt sich
daraus, dass beide Mütter künftig weder auf den Märkten für den Vertrieb von
Rohmassen noch auf nachgelagerten Märkten miteinander in Wettbewerb stehen
werden. Denn Zentis wird sich aufgrund einer strategischen Unternehmensent-
scheidung aus dem Vertrieb von Rohmassen zurückziehen und das Vorprodukt
Rohmasse nur noch für die eigene Weiterverarbeitung (captive use) beziehen. Es
fehlt somit an einem im Sinne des § 1 GWB beschränkbaren Wettbewerbsver-
hältnis. Gleiches gilt für die nachgelagerten Märkte, auf denen Zentis als Hersteller
von Marzipanendprodukten tätig ist. Weil Schwartau Rohmassen nur als Vorpro-
dukt vertreibt, besteht auch hier zu Zentis kein beschränkbares Wettbewerbsver-
hältnis. Die Beschlussabteilung behält sich indes vor, die Tätigkeit des Gemein-
schaftunternehmens im Falle einer Fortführung der Tätigkeit von Zentis beim Ver-
trieb von Rohmassen unter dem Gesichtspunkt des § 1 GWB aufzugreifen.

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49. Ein wettbewerbsbeschränkender Gruppeneffekt auf anderen vom Zusammen-
schluss nicht betroffenen Märkten (Marmelade, Brotaufstriche, sonstige Backzuta-
ten), auf denen sowohl Schwartau als auch Zentis als Wettbewerber tätig sind, ist
nicht erkennbar. Diese Geschäftsfelder haben keine Berührungspunkte mit der
Rohmassenproduktion im geplanten Gemeinschaftsunternehmen. Es ist davon
auszugehen, dass die gemeinsame Produktion von Rohmasse, die im übrigen nur
einen sehr geringen Anteil am geschäftlichen Volumen beider Beteiligten hat (Ver-
hältnis von ca. 1/100), keine Rückwirkungen auf deren übrige Geschäftsfelder hat.
Die Beschlussabteilung behält sich auch hier vor, bei Hinweisen auf eine Koordi-
nierung des Verhaltens der Muttergesellschaften ein Verfahren unter dem Ge-
sichtspunkt des § 1 GWB einzuleiten.
VII. Gebühren
VIII. Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig. Sie ist schriftlich binnen einer
mit Zustellung des Beschlusses beginnenden Frist von einem Monat beim Bundeskar-
tellamt, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn, einzureichen. Es genügt jedoch,
wenn sie innerhalb dieser Frist bei dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht
Düsseldorf, eingeht.
Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt
einen Monat. Sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag vom
Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden. Die Beschwerdebegrün-
dung muss die Erklärung enthalten, inwieweit der Beschluss angefochten und seine
Abänderung oder Aufhebung beantragt wird, und die Tatsachen und Beweismittel an-
geben, auf die sich die Beschwerde stützt.
Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung müssen durch einen bei einem deut-
schen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

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Reh Wendelmuth Brauer