Leipziger Messe GmbH

Leipziger Messe GmbH
Messe-Allee 1
04356 Leipzig
Leipzig, ........................
an die Bewerber zur Ausschreibung
Leipzig, 11.03.2009
Aufforderung zur Bewerbung auf die Bekanntmachung
für die Leipziger Messe GmbH (LM)
für die Leistung: „ Support-Vertrag Oracle “.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vergabenummer: 1042 – 2009
Vergabeart:
Öffentlicher Teilnahmewettbewerb nach
VOL
Einzureichen an Absender bis
Datum: 27.03.09
(nicht öffentlicher Eröffnungstermin)
Telefon: +49 341 678.8396 Fax: .8352
Email: h.mueller@leipziger-messe.de
rechtsberatende Stelle: Abteilung F-JUST der LM
Falls ausgewählt, erfolgt die Zusendung der
Ausschreibungsunterlagen spätestens bis:
Mitte April
Voraussichtlicher Vertragsbeginn:
Beginn: 01.06.09
Es wird beabsichtigt, die benannten Leistungen im Namen und für Rechnung der LEIPZIGER
MESSE GmbH (LM) neu zu vergeben. Zuvor soll über diesen Teilnahmewettbewerb die Anzahl
und das Interesse der Marktteilnehmer ermittelt werden. Die Marktteilnehmer selber erhalten hiermit
die Möglichkeit, die bekannt gemachten Leistungen mit ihrem Unternehmensprofil zu vergleichen.
Nach Auswertung im Rahmen eines internen Bewertungsverfahrens werden von LM maximal
fünf (5) Unternehmen ausgewählt. Diese werden die Ausschreibungsunterlagen auf Basis einer
freihändigen Ausschreibung nach VOL erhalten.
Freundliche Grüße aus der Messestadt Leipzig
gezeichnet. gezeichnet.
Gunter Freund Heike Müller
AL Einkauf Einkäuferin
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Zur Anfrage Oracle / Nr.: 1042 – 2009
Abgabefrist: Datum: 27.03.09
Angebot für LEIPZIGER MESSE GmbH
Anlagen zur o. g. Ausschreibungsunterlage
• Formular „Bewerbungsschreiben“ Bewerber
• Formular „Selbstauskunft“ für LM
• Leistungsinformation
• spezielle Bedingungen der Leipziger Messe (Lieferantenhinweise, Hausordnung, Arbeitsschutz,
Datenschutz)
• Bewerbungsbedingungen (VHB Bund)
• Zusätzliche Vertragsbedingungen (VHB Bund)
• Die Regelwerke der VOL bzw. VOB in der jeweils aktuellen Fassung. Diese liegen – da allgemein
bekannt - nicht bei.
Allgemeine Bedingungen zur Bekanntmachung
1. Die Ausschreibungsplattform der LM erreichen Sie passwortfrei unter
a) www.leipziger-messe.de >> Übersicht >> Leipziger Messe >> Beschaffung (Aktuelle Anfragen)
b) alternativ über einen Direktlink: http://beschaffung.leipziger-messe.de/leistungen.html
2. Auskünfte werden erteilt. Fragen zur Bekanntmachung werden nur bis 23.03.09 und nur in
schriftlicher Form (an o. g. Email, an o. g. Fax oder per Brief) entgegen genommen, gesammelt
und werden spätestens bis 25.03.09 über das Internetportal beantwortet (Als extra Datei unter „Aktuelle
Anfragen“)
3. Um Sie als Unternehmen zielgerichtet einzuschätzen, können Sie mit der Bewerbung geeignete
Nachweise und Unterlagen (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zertifikate ... etc.) vorlegen. Fehlende
Unterlagen, kann LM zu korrekten Bewertung nachfordern. Diese müssen dann binnen sieben
Kalendertagen beigebracht werden. Mit Ihrer Bewerbung erwarten wir folgende Anlagen:
- Selbstauskunft (bitte das Formblatt der LM nutzen)
- eine verbindliche (!), funktionierende Email-Adresse, da nahezu ausschließlich auf dieser
Basis die weitere Kommunikation erfolgen wird.
- Liste aktueller, relevanter Referenzen
Senden Sie uns Ihre Bewerbung in Papierform und weitere Unterlagen (Prospekte, Präsentationen
etc.) vorzugsweise auf CD zu; bevorzugte Dateiformate PDF, DOC, XLS).
4. Die Ausschreibung wird nicht nach Losen erfolgen.
5. Nebenangebote werden zugelassen.
6. Eine elektronische Bewerbung mit fortgeschrittener oder qualifizierter Signatur ist derzeit nicht
vorgesehen. Die Unterlagen liegen als PDF-Datei, ggf. als ZIP-Datei, auf dem Beschaffungsportal
der LM bereit. Achten Sie bitte darauf, dass Sie die Unterlagen auch genau von dort geladen haben
(s. o. [1a)] / [1b)], Internet-Adressen). Drucken Sie sich diese Unterlagen bei Notwendigkeit
aus. Auszufüllende Unterlagen können auch mit leserlicher Handschrift dokumentenecht ausgefüllt
wieder eingereicht werden. Ein elektronisches PDF-Formular steht nicht zur Verfügung. Zur Fristwahrung
ist die Einreichung vorab per Mail möglich, wenn die o. g. E-Mail-Adresse verwendet wird.
7. Ihre Bewerbung wurde nicht berücksichtigt, wenn Ihnen bis zum Zeitpunkt „Zusendung der Ausschreibung“
keine Ausschreibungsunterlage zugesandt wurde.
8. Für Ihre Bewerbung ist das beiliegende Formblatt „Bewerbungsschreiben“ zwingend zu nutzen
und zusammen mit Ihren weiteren Anlagen in verschlossenem Umschlag bis zum Eröffnungstermin
an
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Zur Anfrage Oracle / Nr.: 1042 – 2009
Abgabefrist: Datum: 27.03.09
Angebot für LEIPZIGER MESSE GmbH
zu senden.
NICHT ÖFFNEN! Teilnahmewettbewerb „ Service-Vertrag Oracle “
Leipziger Messe GmbH
Abteilung Einkauf
Messe-Allee 1
04356 Leipzig
9. Wertungskriterien zur internen Bewertung Ihrer Bewerbung:
Nr. Hauptkriterium % Unterkriterien
1 Technischer Wert für LM 55
- Zertifizierung
(Personal / Firma)
- Partnerstatus
- Fachinformationen
2 Referenzen 20 vergleichbare, aktuelle
3 Unternehmen 20
4 Bewerbungsunterlagen 5
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- Selbstauskunft
- Bonität
- Reaktionszeit
Form, Vollständigkeit, „auf den Punkt gebracht?“
3
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Zur Anfrage Oracle / Nr.: 1042 – 2009
Abgabefrist: Datum: 27.03.09
Angebot für LEIPZIGER MESSE GmbH
Name/Anschrift des Bieters:
Leipziger Messe GmbH
Abteilung Einkauf
Messe-Allee 1
04356 Leipzig
Bewerbungsschreiben
für die Leistung: „ Support-Vertrag Oracle “
Unsere Bewerbung umfasst folgende beigefügte Unterlagen:
[. .] Ein gesondertes Anschreiben auf unserem offiziellen Kopfbogen
[. .] Selbstauskunft
[.. ] ......................................................
[. .] ......................................................
4
Vergabenummer: 1042-2009
Wir erklären, dass wir ...
• [...] ...unseren Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge
zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen sind,
• [...] ...nicht wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften und Verstößen gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz
belegt worden sind,
• [...] ...in den letzten zwei Jahren nicht mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von
mehr als 2.500 € oder 90 Tagessätzen belegt worden sind,
• [...] ...die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung
erfüllen.
6. Zur Kommunikation für dieses Projekt nutzen Sie bitte folgende Daten:
Ansprechpartner: >>
Email-Adresse: >>
DW Telefon / Fax: >>
Ort, Datum, Stempel, Unterschrift
bitte in Druckschrift !
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Vergabeart:
Öffentlicher Teilnahmewettbewerb nach
VOL
Einzureichen bis:
Datum: 27.03.09
.............., ................................
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Briefing zum Teilnahmewettbewerb
Service-Vertrag Oracle
(freihändige Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb)
Ausführungszeit: Angebotsabgabe bis 27.03.2009
Vertragsbeginn 01.06.2009
Auftraggeber: Leipziger Messe GmbH
Beauftragung durch:
www.leipziger-messe.de
www.transfair-online.de
Zentraler Einkauf, Heike Müller
Messe-Allee 1
04356 Leipzig
Technische Betreuung durch:
Tel.: 0341- 6 78-8396
Fax: 0341- 6 78-8352
h.mueller@leipziger-messe.de
Abteilung IT, Sebastian Kober
Messe-Allee 1
04356 Leipzig
Tel.: 0341- 6 78-8387
sebastian.kober@leipziger-messe.de
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Datum: 11.03.2009

LV Leipziger Messe
Projekt: Service-Vertrag Oracle
1 Vorbemerkungen
Die Leipziger Messe (LM) schreibt einen Support-Vertrag zum Thema Oracle für eine Laufzeit
von 1 Jahr aus. Augenmerk liegt auf der Unterstützung der internen IT-Abteilung der Leipziger
Messe.
Es wird nicht in Losen ausgeschrieben und die komplette Leistung muss durch den Bewerber
selbst erbracht werden können. Die Leistungen werden im Folgenden kurz beschrieben. Diese
Beschreibung dient Ihnen zur Überprüfung, ob Sie den Anforderungen der LM entsprechen
können. Aus allen Bewerbern werden mittels einem internen, einheitlichen Bewertungsverfahren
maximal 5 Firmen ausgewählt, die die Ausschreibungsunterlagen zugesandt bekommen.
2 Technische Details
Die Leipziger Messe betreibt folgende Oracle-Systeme für welche Support gewünscht ist:
- Oracle Enterprise Edition 10gR2 auf Linux x86-64Bit
- Oracle Standard Edition 10gR2 RAC inkl. ASM auf Linux x86-64Bit
- Oracle Internet Application Server 10gR2 auf Linux x86-64Bit
- Oracle Collaboration Server 10g
- Oracle Enterprise Manager Grid Control 10g (10.2.0.5)
3 Anforderungen
3.1 Installation und Upgrade von Oracle-Systemen
Installation und Upgrade von neuen und bestehenden Oracle-Systemen (Datenbanken Enterprise
sowie Standard Edition, Internet Application Server (iAS) und Collaboration Suites sowie
Enterprise Manager Grid Control) in Zusammenarbeit mit der LM. Dabei sollen vor allem die aus
dem Internet erreichbaren Systeme möglichst auf dem aktuellen Stand gehalten (Oracle
Datenbank Standard Edition RAC) und zeitnah mit den aktuellen CPUs (Critical Patch Updates)
versorgt werden.
3.2 Unterstützung bei der Lösung von Problemen mit Oracle-Software
Ziel dieses Supportvertrages ist es außerdem, der Leipziger Messe mit Know-How zur
Beseitigung von Problemen mit Oracle-Software zur Seite zu stehen. Hierfür richtet der
Auftragnehmer einen telefonischen und mail-basierten Support auf Basis eines Ticketsystems ein.
Für die Bearbeitung der Tickets werden SLAs definiert.
3.3 Allgemeines
Der Auftragnehmer stellt sicher, dass mindestens zwei Datenbank sowie Application Server-
Administratoren mit der Qualifizierung OCP (Oracle Certified Professional) zur Verfügung stehen.
(auch in Personalunion) Die Zertifizierung ist bei Vertragsabschluss nachzuweisen. Des Weiteren
verpflichtet sich der Auftragnehmer bei Ansprechpartnerwechsel oder Re-Zertifizierungen
unaufgefordert der LM die neuen Zertifikate zu übermitteln.
***
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V 12’2008
Selbstauskunft
streng vertraulich, nur zur Verwendung für den Konzernverbund Leipziger Messe !
Sollte der Platz in den Feldern nicht ausreichen, bitte per Anlage(n) erweitern.
Die Beantwortung der Punkte ist generell freiwillig. Um Sie als Unternehmen besser
einschätzen zu können, benötigen wir jedoch entsprechend viele Informationen.
rechtsverbindlicher
Firmenname &
rechtsverbindliche
Anschrift
(Stempel)
Internetportal http://www.
Emailadresse(n)
Branche(n)
Ansprechpartner mit
Kommunikationsdaten
(inkl. verbindlicher und
direkter Email)
Firmen-
Informationen
Jahres-Werte
Firmenstrategie der
nächsten 5 Jahre
&
Leitbild(er)
Geschäftsführung:
Tel: Fax-DW: E-Mail:
Betreuer /Projektleiter für die LM:
Tel: Fax-DW: E-Mail:
24-h-Ansprechbarkeit:
(Notdienst/ Hotline /Servicenummer etc.:)
Gründungsjahr:
........................................................
Stammkapital:
........................................................
Stammsitz und Register (HRB ...)
........................................................
Steuernummer:
........................................................
besteht eine Gewinnabführungspflicht
und mit wem?
........................................................
Tochterfirmen:
Beteiligungen/ Zugehörigkeiten:
Datum:................
bevorzugte Lieferanten/ Großhändler/ Nachauftragnehmer (NAN):
Einheit 2006 2007 2008 2009 (Plan) 2010 (Plan)
feste Mitarbeiter Pers.
freie/ zeitweise Mitarbeiter Pers.
Auszubildende Pers.
Gesamtumsatz T€
Gewinn T€
Eigenkapital gesamt T€
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V 12’2008
- Weiterbildung
- QM
- Kalkulation
- Untern.-Nachfolge
Konditionen
(sollte in Verträgen
Abweichendes vereinbart
sein, so gilt ggü.
der LM das in den
Verträgen Vereinbarte!)
bezogen auf die angebotenen
Leistungen:
Auftragsvergleichbare,aktuelle
Referenzen
unser bester Wettbewerbsvorteil:
(USP)
Anlagen
Selbstauskunft
streng vertraulich, nur zur Verwendung für den Konzernverbund Leipziger Messe !
Sollte der Platz in den Feldern nicht ausreichen, bitte per Anlage(n) erweitern.
Anzahl der Weiterbildungsstunden je Mitarbeiter/Jahr
..................................................................................
Weiterbildungsinhalte
..................................................................................
QM- System vorhanden?; welches? zertifiziert?
..................................................................................
Stundensätze (Ing. / Meister / Facharbeiter)
......................./........................../......................... € / h
Versicherungssummen - T€
HPflicht: ...................................................
Personen: .................................................
Vermögen: ................................................
Lieferkonditionen Zahlungsbedingungen
................................. .....................................
1.
2.
3.
4.
5.
Kalkulationsverfahren (z. B.: VollK-R./ DB-R / TC )
..................................................................................
letzte große Investition (Jahr/ welche)
..................................................................................
Unternehmensnachfolge geregelt?
..................................................................................
Preisliste für Standardleistungen und -materialien
vorhanden?
................................................................................
übliche Arbeitszeiten:
.................................................................................
wird generell eine Vertragsstrafenreglung akzeptiert?
..................................................................
Firma Projektbezeichnung Auftragsvolumen Zeitraum
folgende Anlagen sind der Auskunft beigefügt:
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V 12’2008
Eigen-
Erklärungen und
Verpflichtungen
Bitte zutreffendes
ankreuzen!
Selbstauskunft
streng vertraulich, nur zur Verwendung für den Konzernverbund Leipziger Messe !
Sollte der Platz in den Feldern nicht ausreichen, bitte per Anlage(n) erweitern.
[...] Wir respektieren die Prinzipien wirtschaftlicher Ethik sowie die
Bestimmungen des Arbeits- und Steuerrechts und setzen diese in unserem
Handeln um.
Das sollten Sie zusätzlich über uns wissen:
[...] Wir verpflichten uns, unserem Vertragspartner stets proaktiv erkannte
Kostensenkungspotenziale sowie auch Schwachstellen bei einer
Zusammenarbeit aufzuzeigen.
[...] Bei erkennbaren Leistungsstörungen auch vor Erfüllungsterminen werden wir
unseren Auftraggeber unverzüglich informieren und aktiv Gegenmaßnahmen
treffen.
[...] Ich/Wir erkläre(n). dass ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
nachgekommen bin/sind.
[...] Ich/Wir erkläre(n). dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gemäß
Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder
Geldbuße belegt worden bin/sind
[...] Ich/Wir erkläre(n). dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die
Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n).
[...] Unsere Firma befindet sich nicht in Liquidation oder Insolvenz und ist derzeit
auch nicht davon bedroht. Die rechtsverbindlich zeichnenden Personen sind
nicht rechtskräftig aus Gründen bestraft wurden, die ihre berufliche
Zuverlässigkeit in Frage stellen.
Ort ................................................, Datum: .......................................
Unterschrift(en): ..............................................................................................................
BEMERKUNGEN LM:
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V 12’2008
Verbindliche Beschaffungshinweise für Partner
Leitgedanke
Oberstes Ziel der Leipziger Messe ist die vorausschauende, flexible und kreative Erfüllung der
Forderungen und Wünsche unserer Gäste und Kunden. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung als
leistungsfähigen und innovativen Partner. In unserer Zusammenarbeit setzen wir hohe Qualitäts- und
Termintreueansprüche an. Eine hervorragende Zusammenarbeit erkennen wir an regelmäßigen Anregungen
zur Optimierung von Qualität, Prozessabläufen und Kosten.
Wichtige Hinweise
o Zur effektiven und schnellen Kommunikation benötigen wir von
Ihnen eine aktiv betriebene Email-Adresse.
o Die Abgabe eines Angebotes hat immer an die Abteilung Einkauf
zu erfolgen und gilt stets als verbindliches Angebot, wenn nicht
gemeinsam etwas anderes vereinbart wurde.
• Angebote per Email senden Sie an den benannten Mitarbeiter
der Abteilung Einkauf oder an g.freund@leipziger-messe.de.
Mindestens die Unterschriftsseiten des Angebotes sind per
Post nachzusenden.
• Angebote per Fax sind nur an das Faxgerät der Abteilung
Einkauf 0341-678 83 52 zu senden.
• Ein Angebot per Post ist im verschlossenen Umschlag wie
folgt zu adressieren: Angebot, nur durch Abt. Einkauf öffnen!
Leipziger Messe GmbH
Abt. Einkauf
Messe- Allee 1
04356 Leipzig
o In Ausschreibungsunterlagen dürfen keine Änderungen von
Texten und Mengen vorgenommen werden.
o Vergleichbare Nebenangebote können unterbreitet werden, ein
Anspruch auf Wertung besteht jedoch nicht.
o Ist bei der Leistungserbringung bereits vor einem vereinbarten
Termin abzusehen, dass dieser nicht eingehalten werden kann,
sind selbständig Gegenmaßnahmen zu treffen. Der Einkauf der
Leipziger Messe ist darüber unverzüglich zu informieren. Gleiches
gilt bei absehbaren Qualitäts- und Quantitäts-
Abweichungen.
o Es wird nach BGB und bei Erklärung nach VOL bzw. VOB
beauftragt, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
o Übergebene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eines
Partners gelten nur nach ausdrücklicher Bestätigung durch die
Abteilung Einkauf der Leipziger Messe.
o Lieferungen und Leistungen sind immer frei Verwendungsstelle
und mit Gefahrübergang am Verwendungsort (i.d.R. ist das die
Leipziger Messe) zu erbringen, falls nicht etwas anderes vereinbart
wurde.
o Es wird folgende Vertragsstrafenreglung nach verstrichener
Vertragsfrist vereinbart: 0,2% der Auftragsnettosumme pro Kalendertag,
begrenzt auf maximal 5% der Auftragsnettosumme.
o Eine förmliche, schriftliche Abnahme/ Übernahme der Leistung
gilt als vereinbart.
o Gerichtsstand ist Leipzig.
Zusätzliche Hinweise für Bauleistungen i.w.S.
o Es gilt die VOB/B + /C, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.
o Der Bieter hat sich vor Angebotsabgabe umfassend zu informieren
und sich mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut zu machen. Er
erhält die Möglichkeit, technische Rückfragen zu stellen.
o Leipziger Messe kann stets vom Bieter verlangen, dass Angebotspreise
in Material- und Leistungsanteile gesplittet werden.
o Der Bieter erkennt mit Angebotsabgabe die „Sicherheits- und
allgemeinen Bestimmungen bei Instandhaltungsarbeiten und Erweiterungsleistungen“,
die „Hausordnung“ sowie die „Datenschutzvereinbarung“
der Leipziger Messe an.
o Vorarbeiter bzw. Fachbauleiter müssen die deutsche Sprache
beherrschen und vor Leistungsbeginn mit Name, Adresse und Telefonnummer
der Leipziger Messe benannt werden.
o Leipziger Messe kann eine Sicherheitsleistung nach § 17 VOB/B
auf Basis der Auftragsnettosumme für Vertragserfüllung bzw. Gewährleistung
verlangen.
o Es wird folgende Vertragsstrafenreglung nach verstrichener
Vertragsfrist vereinbart: 0,2% der Auftragsnettosumme pro Kalendertag,
begrenzt auf maximal 5% der Auftragsnettosumme.
o Regieleistungen werden nur nach vorheriger Anzeige und nach
schriftlicher Bestätigung durch die Leipziger Messe zum Vertragsbestandteil.
Die Stunden-Sätze sind vor Ausführung zu benennen.
o In die Angebotspositionen sind auch alle nicht beschriebenen
Nebenleistungen, die zur fix und fertigen Erreichung des benannten
Leistungszieles bzw. der Funktion nötig sind, einzukalkulieren.
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o Die Leipziger Messe verlangt stets die Erstellung der üblichen
Revisionsunterlagen, auch wenn diese nicht gesondert angefordert
wurden.
o Die Leistungsausführung muss so erbracht werden, dass bei
ungeplantem Stopp der Arbeiten innerhalb angemessener Zeit
die Baustelle beräumt und die Umgebung für die Leipziger Messe
nutzbar ist.
o Durch Abgabe eines Angebotes erklären Sie gleichzeitig die
Bereitschaft zur Leistungserbringung auch außerhalb üblicher
Geschäftszeiten.
o Schutt und Abbruch sind täglich von der Baustelle zu entfernen,
Ordnung ist täglich herzustellen.
o Lagerplätze für Material können nur nach ausdrücklicher,
vorheriger Absprache zur Verfügung gestellt werden.
o Eine fiktive Abnahme wird in jedem Falle ausgeschlossen.
o Mit dem Angebot sollten relevante Informationen, Erklärungen
und ggf. Nachweise abgegeben werden, sofern nicht vorliegend
(z. B.: gültige Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes,
ausgefülltes Selbstauskunfts-Formular, Nachunternehmer, ggf.
vorläufiger Bauablaufplan)
o Weitere Informationen kann LM auf Anforderung verlangen;
diese sollten dann zügig übergeben werden.
Leipziger Messe, Zentraler Einkauf

In Vorbereitung auf unsere vertragliche Zusammenarbeit
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Neuregelung datenschutzrechtlicher Bestimmungen gebietet allen Verarbeitern und Nutzern von personenbezogenen
Daten, ausdrückliche vertragliche Regelungen bezüglich des Umgangs mit personenbezogenen Daten zu treffen. Bereits
bestehende Verträge sind entsprechend zu ergänzen. Um dem Willen des Gesetzgebers genüge zu tun schlagen wir vor, dass
wir eine entsprechende, für unsere Zusammenarbeit insgesamt geltende kurze Abrede treffen. Hierzu finden Sie anbei einen
kurzen Vereinbarungstext. Wir bitten Sie, diesen rechtsverbindlich zu unterzeichnen und eine Ausfertigung an uns
zurückzusenden.
Mit freundlichen Grüßen
Abteilung Einkauf, Leipziger Messe
Leipziger Messe GmbH
Messe-Allee 1
04356 Leipzig
und
V.2008
............................................(Stempel)
vereinbaren, dass folgende datenschutzrechtliche Regelung wesentlicher Bestandteil aller
zwischen ihnen getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und sonstigen Abreden ist.
„Die Vertragsparteien behandeln sämtliche Informationen über personenbezogene
Daten, die ihnen, ihren Mitarbeitern oder von ihnen beauftragten Dritten zur Erfüllung
des Vertragsverhältnisses bekannt werden, vertraulich. Die Vertragsparteien werden
außer zur Erfüllung des Vertrages diese Informationen über personenbezogene Daten
in keiner Form nutzen oder verwerten. Die Vertragsparteien halten sämtliche
Verpflichtungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz ein und werden ihre Mitarbeiter
und beauftragte Dritte entsprechend verpflichten. Diese Verpflichtung gilt über das
Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.“
Diese Vereinbarung wird mit sofortiger Wirkung wirksam.
Datum: ...................
Leipziger Messe GmbH: o.g. Unternehmen:
- Die Geschäftsführung der ..................................
Leipziger Messe - Geschäftsführer
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Sicherheits- und allgemeine Bestimmungen bei Instandhaltungsarbeiten
und Erweiterungsleistungen
Durch Gesetzgebung, Arbeitsschutz und den Regeln
der Technik, sind wir verpflichtet, Gefährdungen und
Gefahren für Personen und/oder Material abzuwenden.
Aus diesem Grunde sind alle auf dem Messegelände
und/oder im Auftrag der Leipziger Messe GmbH Tätigen
verpflichtet, ...
- Maßnahmen anzuwenden, die eine Gefährdung
oder Schäden ausschließen
- zum Einhalten der einschlägigen Vorschriften;
- zum Einhalten der Haus- und Brandschutzordnung
- zum Einhalten von Brandschutzmaßnahmen;
- Vorhandene Fluchtwege sind frei und Brandschutztüren
sind verschlossen zu halten; das Anbringen
von Sicherungen gegen Zufallen ist untersagt;
- zur Information des Halleninspektors und/oder
des Ansprechpartners der Leipziger Messe GmbH
v o r Schweiß- Trenn- oder anderweitigen Arbeiten
mit Rauch-, Flamm- und Funkenbildung oder
Staubentwicklung, da das Gelände mit automatischen
Brandmeldeanlagen und Feuerlöscheinrichtungen
versehen ist. Die Freigabe zur
Durchführung der Tätigkeit ist täglich vor Leistungsbeginn
einzuholen.
- zum Verhindern von Umweltschäden (z. B. durch
Auffangwannen, Filter usw.)
- zum Sichern der Baustelle, der
Baustelleneinrichtungen und
des Materials;
- zum Einsatz von Schutzausrüstungen, sofern
notwendig oder vorgeschrieben;
- zur umgehenden Meldung von Personenunfällen
oder Sachschäden an den Halleninspektor/Hausmeister,
Auftraggeber oder Leitzentrale
des Messegeländes (Rufnummer (678) 8888)
- im Gefahrenfalle den Anweisungen nachzukommen,
die Alarmierung weiterzugeben, Hilfe Dritten
gegenüber auszuüben, durch den AN-eigenen
Bauleiter die Vollständigkeit seines Personals der
Leipziger Messe GmbH mitzuteilen
- den Anweisungen der Mitarbeiter der Leipziger
Messe GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen
(Wachunternehmen usw.) Folge zu leisten.
- zur Informationsweitergabe an unmittelbar
Betroffene (z. B. Halleninspektor/ Hausmeister);
- zum Einweisen der Arbeitskräfte;
- zur Sauberkeit vor Ort;
- zur Kontrolle der getroffenen Maßnahmen auf
Einhaltung;
- sich vor Arbeitsbeginn und nach Arbeitsende
beim Ansprechpartner der Messe (z.B. Hausmeister/
Bauleiter) an- und abzumelden (inkl.
Übergabe der Funktelefonnummer) und sich in
die örtlichen Besonderheiten und Abläufe einweisen
zu lassen.
- Erkennt der AN, dass neben ihm weitere Firmen/
Personen im Umfeld arbeiten, hat sich
dieser selbständig mit diesen über Arbeitsabläufe
und Schutzfragen abzustimmen.
- Für alle Personen, die für den AN auf dem
Messegelände arbeiten, sind in Verantwortung
der Geschäftsführung des AN aktenkundlich
Unfallschutzbelehrungen nachzuweisen. Ein
evtl. nötiger Sicherheitskoordinator wird kostenfrei
vom AN selbst gestellt.
In den Räumen des Halleninspektors befinden
sich:
- Erste Hilfe Ausstattung
- Telefon und Rufnummernverzeichnis
Notfallnummern und interne Telefone befinden
sich ebenfalls an den Hallentoren und in anderen
Bereichen.
Bei Fragen oder Unklarheiten ist v o r Beginn
Rücksprache mit dem Auftraggeber oder mit dem
Mitarbeiter "Arbeitssicherheit" des Hauses zu führen.
Hinweise auf Unterlassung Dritter sind zu
verfolgen. Die Nichtbeachtung dieser Hinweise
gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Die Leipziger
Messe GmbH behält sich alle Maßnahmen zur
unmittelbaren Gefahrenabwehr vor.
Eventuellen NAN, die der AN einsetzt, sind diese
Verpflichtungen gleichfalls und nachweislich aufzuerlegen.
gez. Schaffors gez. Förster
Abteilungsleiter Fachkraft
Betriebsmanagement Arbeitssicherheit
Ein Exemplar dieser Informationen haben wir erhalten,
die oben genannten Maßnahmen sind zur Kenntnis
genommen und an alle tätigen Mitarbeiter weitergegeben
worden.
Datum ......................
Auftragnehmer ......................................................
Wichtige Rufnummern :
Feuerwehr 112
Polizei 110
Medizinische Versorgung (Städtisches
Klinikum St. Georg) 0341- 90 900
Leitzentrale Messegelände 0341- 678.8888
Wachleiter Messegelände 0341- 678.6666
LMG Stand: 19.7.2006
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Hausordnung der Leipziger Messe
1. Das Messegelände ist Privatgelände. Eigentümer ist die Leipziger Messe GmbH, Messe Allee 1,
04356 Leipzig, Telefon (0341) 6780. Sie übt für das gesamte Gelände einschließlich der darauf befindlichen
Gebäude das Hausrecht aus. Neben der Leipziger Messe ist der jeweilige Veranstalter
berechtigt, das Hausrecht auszuüben. Diese Hausordnung gilt für alle Personen, die das Privatgelände
der Leipziger Messe betreten oder befahren.
2. Während der offiziellen Öffnungszeiten der jeweiligen Veranstaltung dürfen Besucher das Messegelände
einschl. der darauf befindlichen Gebäude nur mit einer gültigen Eintrittskarte oder einem
von der Leipziger Messe ausgestellten Ausweis betreten oder befahren. Ausgenommen hiervon ist
der Sitz der Verwaltung der Leipziger Messe. Ein Aufenthalt auf dem Privatgelände ist nur für die
durch die Eintrittskarte oder den Ausweis bestimmten Zeiten und Gebäude gestattet.
3. Die für Besucher freigegebenen Einrichtungen sind von diesen pfleglich und schonend zu benutzen.
Alle übrigen Anlagen und Einrichtungen dürfen von Besuchern nicht betreten oder in Betrieb
gesetzt werden. Jugendliche, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen sich nur in
Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder einer gleichwertigen Aufsichtsperson auf dem Messegelände
und in den Messehallen aufhalten. Ausnahmen gelten nur bei ausdrücklichem Aushang
an den Kassen.
4. Ausstellungsstände dürfen nur unter Aufsicht des zuständigen Standpersonals betreten werden.
Das Fotografieren im Messegelände und in den Messehallen ist nur mit Zustimmung der Leipziger
Messe und des jeweiligen Ausstellers gestattet.
5. Das Befahren des Messegeländes mit Kfz ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Leipziger Messe
zulässig. Für Beschädigung/Zerstörung und Verlust der Kfz haftet die Leipziger Messe nur, wenn
sie den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.
6. Es ist insbesondere nicht gestattet, vorgeschriebene Wege und Straßen zu verlassen, abgesperrte
Bereiche zu betreten, Zäune, Absperrungen oder ähnliches unbefugt zu überwinden sowie Waffen,
waffenähnliche Gegenstände, stimmverstärkende Geräte, gefährliche Stoffe oder Tiere mitzubringen.
Mitgeführte Hunde können für die Dauer des Aufenthaltes des Hundebesitzers im Messegelände
beim Hallenmeister der Glashalle in Verwahrung gegeben werden. Sofern der Charakter der
Veranstaltung es zulässt, kann die Leipziger Messe mitgeführte Hunde im Messegelände ausnahmsweise
zulassen. Weiterhin ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Leipziger Messe
nicht gestattet, Fahrräder, Inlineskater, Skateboards, Roller (Scooter) usw. während der Veranstaltungszeiten
zu benutzen, Werbe- und Informationsmaterial zu verteilen oder auszulegen und
Gegenstände zu verkaufen oder unentgeltlich zu verteilen. Das Betteln und Hausieren ist im gesamten
Messegelände verboten. Das Rauchen ist nur an den dafür ausgewiesenen Plätzen gestattet.
Für Schäden aller Art, die aus der Missachtung von Ver- oder Geboten dieser Hausordnung
entstehen, ist jegliche Haftung der Leipziger Messe ausgeschlossen.
7. Das Aufsichtspersonal der Leipziger Messe oder von ihr beauftragte Dritte sind aus Sicherheitsgründen
berechtigt, Fahrzeuge, Taschen und ähnliche Behältnisse und Kleidung, wie Mäntel, Jacken
und Umhänge auf ihren Inhalt zu überprüfen. Der jeweiligen Eigenart einer Veranstaltung
entsprechend kann die Mitnahme von Taschen und ähnlichen Behältnissen in die Veranstaltung
untersagt werden.
8. Den Anweisungen des Aufsichtspersonals ist unbedingt Folge zu leisten. Die Leipziger Messe behält
sich vor, bei Verletzung von Ver- und Geboten der Hausordnung sowie bei sonstigen erheblichen
Störungen und Belästigungen anderer Veranstaltungsteilnehmer, dem oder den Verletzern
bzw. Störern ein befristetes oder unbefristetes Hausverbot zu erteilen.
9. Sämtliche Hallenbereiche sowie die Frei- und Parkflächen des Messegeländes sind von der Leipziger
Messe videoüberwacht.
Leipzig im August 2007 Leipziger Messe GmbH
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(VOL - Bewerbungsbedingungen)
Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen
Das Vergabeverfahren erfolgt nach der Verdingungsordnung für Leistungen , Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von
Leistungen (VOL/A, Abschnitt 1).
1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat er unverzüglich
den Auftraggeber vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen.
2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen
Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen
Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen.
Zur Bekämpfung der Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs hat der
Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich
und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.
3 Angebot
3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.
3.2 Für das Angebot sind die vom Auftraggeber übersandten Vordrucke zu verwenden; das Angebot ist
an der dafür vorgesehenen Stelle zu unterschreiben.
Eine selbst gefertigte Kopie oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zugelassen. Das vom
Auftraggeber verfasste Leistungsverzeichnis ist allein verbindlich.
3.3 Das Angebot muss die Preise und die in den Vergabeunterlagen geforderten Erklärungen und Angaben
enthalten. Unvollständige Angebote werden ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn die von der
Vergabestelle gesondert verlangten Unterlagen nicht zu dem von der Vergabestelle bestimmten
Zeitpunkt vorgelegt werden.
3.4 Enthält die Leistungsbeschreibung bei einer Teilleistung eine Produktangabe mit Zusatz oder
gleichwertiger Art und wird vom Bieter dazu eine Produktangabe verlangt, ist das Fabrikat (insbesondere
Herstellerangabe und genaue Typenbezeichnung) auch dann anzugeben, wenn der Bieter
das vorgegebene Fabrikat anbieten will. Dies gilt nicht, wenn er im Angebotsschreiben erklärt, dass
er das in der Leistungsbeschreibung benannte Produkt anbietet. Enthält das Angebot weder die
Produktangabe noch die Erklärung, ist das Angebot unvollständig.
3.5 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein.
Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein.
Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.
3.6 Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation
von Mengenansatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend.
3.7 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten
Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt
nicht die von ihm geforderten Preise im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A. Deshalb werden
Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in Mischkalkulationen
auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich von der Wertung ausgeschlossen (§ 25
Nr. 1, Abs. 2 a) VOL/A).
3.8 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben.
Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben.
Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am
Schluss des Angebotes hinzuzufügen.
Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die
- ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden
und
- an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind.
Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung
Vertragsinhalt.
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632
(VOL - Bewerbungsbedingungen)
3.9 Digitale Angebote mit Signatur im Sinne des Signaturgesetzes dürfen nur abgegeben werden, wenn
dies in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen ausdrücklich zugelassen ist.
Andere auf elektronischem Wege übermittelte Angebote sind nicht zugelassen.
4 Nebenangebote
4.1 Nebenangebote müssen auf besonderer Anlage gemacht und als solche deutlich gekennzeichnet
sein, deren Anzahl ist an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufzuführen.
4.2 Sind an Nebenangebote Mindestanforderungen gestellt, müssen diese erfüllt werden; andernfalls
müssen sie im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ gleichwertig sein. Die
Erfüllung der Mindestanforderungen bzw. die Gleichwertigkeit ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen.
4.3 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu
beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten.
Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der
Leistung erforderlich sind.
Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen
oder in den Verdingungsunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende
Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen.
4.4 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen
(ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen
aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme).
4.5 Nebenangebote, die den Nummern 4.1, 1. Halbsatz, 4.2 bis 4.4 nicht entsprechen, werden von der
Wertung ausgeschlossen.
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635
(VOL - Zusätzliche Vertragsbedingungen)
Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen
Fassung November 2005
Die Paragraphen beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).
1 Art und Umfang der Leistungen (§ 1)
Die vereinbarten Preise enthalten auch die Kosten für Verpackung, Aufladen, Beförderung bis zur
Anlieferungs- oder Annahmestelle und Abladen, wenn in der Leistungsbeschreibung nichts anderes
angegeben ist.
Der Auftragnehmer hat Packstoffe zurückzunehmen und ggf. auf seine Kosten zu beseitigen. Etwaige
Patentgebühren und Lizenzvergütungen sind durch den Preis für die Leistung abgegolten.
2 Einheitspreise
Der Einheitspreis ist der vertragliche Preis, auch wenn im Angebot der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl
(Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis
entspricht.
3 Änderung der Leistung (§ 2 Nr. 3)
3.1 Beansprucht der Auftragnehmer aufgrund von § 2 Nr. 3 eine erhöhte Vergütung, muss er dies dem
Auftraggeber unverzüglich - möglichst vor Ausführung der Leistung und möglichst der Höhe nach -
schriftlich mitteilen.
3.2 Der Auftragnehmer hat auf Verlangen die durch die Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder
Minderkosten nachzuweisen.
4 Ausführungsunterlagen (§ 3)
4.1 Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde gelegt werden, die vom Auftraggeber als zur
Ausführung bestimmt gekennzeichnet sind.
5 Ausführung der Leistung (§ 4)
Der Auftraggeber kann sich über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung unterrichten.
6 Kündigung aus wichtigem Grund (§ 8)
Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Auftragnehmer Personen, die auf Seiten des Auftraggebers
mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind oder
ihnen nahe stehenden Personen Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Solchen Handlungen
des Auftragnehmers selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die von ihm beauftragt oder für
ihn tätig sind. Dabei ist es gleichgültig, ob die Vorteile den vorgenannten Personen oder in ihrem
Interesse einem Dritten angeboten, versprochen oder gewährt werden.
7 Wettbewerbsbeschränkungen (§ 8 Nr. 2)
Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine
unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 15 v.H. der Auftragssumme an den Auftraggeber
zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird.
Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist.
Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche aus § 8
Nr. 2, bleiben unberührt.
8 Güteprüfung (§12 Nr. 2)
Verlangt der Auftraggeber eine im Vertrag nicht vereinbarte Güteprüfung, werden dem Auftragnehmer
die dadurch entstandenen Kosten erstattet.
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9 Abnahme (§ 13)
9.1 Die Lieferung oder Leistung wird förmlich abgenommen.
9.2 Die Gefahr geht, wenn nichts anderes vereinbart ist, auf den Auftraggeber über
- bei Lieferleistungen mit der Übernahme an der Anlieferungsstelle,
- bei Aufbauleistungen mit der Abnahme.
10 Mängelansprüche (§ 14)
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt mit der Abnahme der Leistung.
11 Rechnungen (§§ 15 und 17)
635
(VOL - Zusätzliche Vertragsbedingungen)
11.1 Die Rechnungen sind mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreise) aufzustellen; der
Umsatzsteuerbetrag ist am Schluss der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt
des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung
gilt.
Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, wird die Differenz
zwischen dem aktuellen Umsatzsteuerbetrag und dem bei Fristablauf maßgebenden Umsatzsteuerbetrag
nicht erstattet.
11.2 In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen
Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben.
12 Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen (§ 16)
Der Auftragnehmer hat über Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen arbeitstäglich Listen in
zweifacher Ausfertigung einzureichen. Diese müssen
- das Datum,
- die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes,
- die Art der Leistung,
- die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe,
- die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-, Sonntags-
und Feiertagsarbeit, sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen und
- die Gerätekenngrößen enthalten.
Rechnungen über Stundenverrechnungssätze müssen entsprechend den Listen aufgegliedert werden.
Die Originale der Listen behält der Auftraggeber, die bescheinigten Durchschriften erhält der
Auftragnehmer.
13 Zahlungen (§ 17)
13.1 Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet.
13.2 Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung von einem Konto der Tag, an dem das Geldinstitut den
ausführbaren Zahlungsauftrag erhalten hat.
13.3 Bei Arbeitsgemeinschaften werden Zahlungen mit befreiender Wirkung für den Auftraggeber an den
für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft oder nach
dessen schriftlicher Weisung geleistet.
Dies gilt auch nach Auflösung der Arbeitsgemeinschaft.
14 Überzahlungen (§ 17)
14.1 Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlungen (§§ 812 ff. BGB) kann sich der Auftragnehmer
nicht auf Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen.
14.2 Im Falle der Überzahlung hat der Auftragnehmer den überzahlten Betrag zu erstatten.
Leistet er innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Rückforderungsschreibens nicht, befindet
er sich ab diesem Zeitpunkt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugszinsen
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15 - frei -
in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz des § 247 BGB zu zahlen.
Auf einen Wegfall der Bereicherung kann sich der Auftragnehmer nicht berufen.
16 Sicherheitsleistung (§18)
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(VOL - Zusätzliche Vertragsbedingungen)
16.1 Die Sicherheit für Vertragserfüllung erstreckt sich auf die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus
dem Vertrag, insbesondere für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich Abrechnung,
Mängelansprüche und Schadensersatz.
16.2 Die Sicherheit für Mängelansprüche erstreckt sich auf die Erfüllung der Mängelansprüche
einschließlich Schadensersatz und Ansprüche aus der Abrechnung.
17 Bürgschaften (§§ 17 und 18)
17.1 Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, sind die Formblätter des Auftraggebers zu verwenden.
17.2 Die Bürgschaft ist von einem
- in der Europäischen Gemeinschaft oder
- in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
- in einem Staat der Vertragsparteien des WTO-Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
zugelassenen Kreditinstitut bzw. Kredit- oder Kautionsversicherer zu stellen.
17.3 Die Bürgschaftsurkunden enthalten folgende Erklärung des Bürgen:
- Der Bürge übernimmt für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem
Recht.
- Auf die Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit sowie der Vorausklage gemäß §§
770, 771 BGB wird verzichtet. Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene
oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Hauptschuldners.
- Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde.
- Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des
Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen
dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftlichen
Zustimmung bindend.
- Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle."
17.4 Die Bürgschaft ist über den Gesamtbetrag der Sicherheit in nur einer Urkunde zu stellen.
17.5 Die Urkunde über die Vorauszahlungsbürgschaft wird zurückgegeben, wenn die Vorauszahlung auf
fällige Zahlungen angerechnet worden ist.
18 Verträge mit ausländischen Auftragnehmern (§ 19)
Bei Auslegung des Vertrags ist ausschließlich der in deutscher Sprache abgefasste Vertragswortlaut
verbindlich. Erklärungen und Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache. Für die Regelung der
vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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