und Katastrophenschutzgesetzes, des Rettungsdienstgesetzes und ...

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3.2 Auszüge aus der amtlichen Begründung zum Referentenentwurf zur Änderung
des Rettungsdienstgesetzes
Zu § 1 Abs. 1 RettDG
Der zusätzliche Hinweis auf die Beförderung des genannten Personenkreises auch
mit Luftfahrzeugen entspricht der Entwicklung der Luftrettung sowohl im Bereich des
eigentlichen Rettungsdienstes, aber auch allgemein im Notfalltransport.
Zu § 1 Abs. 2 RettDG
Der bisherige Wortlaut „Polizei“ in Nummer 1 hat die Durchführung entsprechender
Aufgaben auch bei der Bundeswehr und dem Bundesgrenzschutz unberücksichtigt
gelassen. Dem wird durch die entsprechende Hinzufügung dieser Institutionen Rechnung
getragen. Unberührt hiervon bleibt die Mitwirkung beider Bereiche im zivilen
Rettungsdienst, wie sie zum Beispiel in der Einbeziehung der Bundeswehr und des
Bundesgrenzschutzes bei den Christoph-Standorten von Rettungshubschraubern seit
Jahren praktiziert wird, in Rheinland-Pfalz unter anderem Christoph 5 bei der Berufsgenossenschaftlichen
Unfallklinik Ludwigshafen (BGS) und Christoph 23 beim Bundeswehrzentralkrankenhaus
Koblenz, soweit es dort die Besetzung des von der
ADAC-Luftrettung gestellten Hubschraubers mit medizinischem Personal betrifft.
Die Ausnahmeregelung in Nummer 2 für die innerbetrieblichen Krankentransporte
beruht auf der Entwicklung des Krankenhauswesens mit der Einrichtung Standort
übergreifender Verbünde. Diese Entwicklung wird sich nach der endgültigen Einführung
des neuen Krankenhausvergütungssystems DRG (Diagnose Related Groups)
auf der Basis fester Fallpauschalen noch verstärken. Der zukünftig größere Wettbewerb
zwischen den Krankenhäusern sowie weitere Verkürzungen der Verweildauer
können zur Schließung von Krankenhäusern und zum Abbau von Betten führen.
Hiermit werden eine Konzentrationswelle von Häusern mit Schwerpunktbildung und
neue Formen der Kooperation von Krankenhäusern untereinander verbunden sein.
Daher soll die bisherige Beschränkung auf den „Betriebsbereich“ im Sinne einer
räumlichen, geographischen Begrenzung entfallen. Denn die Beförderung „eigener“
Patienten wird sich durch die Schaffung größerer, örtlich weit getrennter Einheiten
auch über entsprechend größere Distanzen zwischen den einzelnen Teilkliniken
erstrecken, so z. B. bei dem ab 1. Januar 1997 errichteten Landeskrankenhaus mit
Standorten in Alzey, Andernach und der Pfalzklinik Landeck in Klingenmünster. Dem
wird durch die vorgeschlagene Änderung Rechnung getragen.
Andererseits ist durch die Bezugnahme auf den „Krankentransport“ sichergestellt,
dass die Verlegung von Intensivpatienten unter notfallmedizinischen Kriterien beim so
genannten Intensivtransport Teil des Rettungsdienstes bleibt; derartige Beförderungen
sind daher auch in Zukunft den hierfür geschaffenen speziellen Einrichtungen
des Rettungsdienstes vorbehalten. Nicht innerklinisch sind aber auch die Transporte,
die zu einem anderen Krankenhaus durchgeführt werden, in dem eine neue Krankenhausaufnahme
erfolgt.