und Katastrophenschutzgesetzes, des Rettungsdienstgesetzes und ...

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Maßnahmen gegen Brand- und andere Gefahren im Sinne des § 1 Abs. 1 LBKG personenbezogene
Daten zu erheben und zu speichern. Dies betrifft beispielsweise
• personenbezogene Daten, deren Erhebung für eine wirksame Alarm- und Einsatzplanung
unerlässlich sind (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 5 Abs. 1
Nr. 4, § 6 Nr. 1, § 21 Abs. 2 LBKG)
• Personaldaten ehrenamtlicher und hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger, deren
Ausbildungsstand und Gesundheitszustand (vgl. § 12 Abs. 4 LBKG) erfasst
werden müssen
• Personaldaten der Helfer der anderen Hilfsorganisationen und Helfer im Katastrophenschutz
• die Erfassung der Angaben von Ärzten, Psychologischen Psychotherapeuten,
Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, Zahnärzten, Tierärzten und Apothekern
sowie des ärztlichen und tierärztlichen Hilfspersonals nach § 23 LBKG
• die Erfassung von Personen mit besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten zur
Hilfeleistung (vgl. § 27 Abs. 4 LBKG).
Zu § 39 Abs. 2 LBKG
Diese Bestimmung dient der Sicherstellung einer möglichst weit gehenden Transparenz.
Deshalb ist vorgesehen, dass Daten grundsätzlich nur beim Betroffenen - mit
dessen Kenntnis, also nicht verdeckt - erhoben werden (Direkterhebungsgrundsatz,
vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 des Landesdatenschutzgesetzes - LDSG -). Nur in Ausnahmefällen
ist eine Datenerhebung bei Dritten zulässig. Dies gilt beispielsweise, wenn der
Schutz von Leben und Gesundheit dies erfordert (z. B. Erhebung von Gesundheitsdaten
bei einem Massenanfall von Verletzten, die wegen ihrer schweren Verletzung
keine Auskünfte erteilen können). Auch Daten über Kostenersatzpflichtige
nach § 36 neu Abs. 1 LBKG können bei der Polizei oder anderen Stellen erhoben
werden, wenn die Betroffenen gegenüber der Feuerwehr beispielsweise keine Angaben
zur Person machen.
Zu § 39 Abs. 3 LBKG
Diese Bestimmung enthält die Normierung von Regelbeispielen der Datenübermittlung.
Die nach § 39 Abs. 1 erhobenen Daten dürfen demnach insbesondere zum
Erstellen und Fortschreiben von Alarm- und Einsatzplänen an andere Stellen übermittelt
werden (etwa Mitteilung der Unterstützungsmöglichkeiten durch die niedergelassenen
Ärzte oder Helfer der Hilfsorganisationen an die Krankenhäuser, vgl. § 22
Abs. 2 LBKG), da nur so eine wirksame Gefahrenabwehr gewährleistet werden kann.
Neue Mitteilungspflichten werden dadurch nicht geschaffen, sondern es wird nur klargestellt,
dass die bereits bestehenden gesetzlichen Ermächtigungen zur Datenerhebung
und -übermittlung sich auf alle Arten der Datenverarbeitung - also auch die automatisierte
- erstrecken.