und Katastrophenschutzgesetzes, des Rettungsdienstgesetzes und ...

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zu unterstützen, soweit nicht die Erfüllung dringender eigener Aufgaben vorrangig ist.
Dieses Unterstützungsgebot wird nun ausdrücklich auch auf die Freistellung von Beamten
sowie anderen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ausgedehnt.
Da der Gesetzgeber dem Brandschutz, der Allgemeinen Hilfe und dem Katastrophenschutz,
von deren Funktionsfähigkeit oftmals Leben und Gesundheit von Menschen
und der Erhalt bedeutender Sachwerte abhängen, einen hohen Stellenwert und einen
grundsätzlichen Vorrang vor anderen dienstlichen Belangen einräumt, sind ehrenamtliche
Feuerwehrangehörige grundsätzlich für Einsätze, Übungen und andere Veranstaltungen
der Feuerwehr freizustellen. Mit Ausnahme von Einsätzen, die in der Regel
nicht planbar sind, hat die Gemeinde allerdings vorher das Einvernehmen mit dem
Dienstherrn herbeizuführen, das nur wegen dringender dienstlicher Gründe versagt
werden darf. Das Einvernehmen kann für gleich gelagerte Fälle auch pauschal erteilt
werden.
Eine Ausnahme gilt für Beamte, die auch im Hauptamt Aufgaben der Gefahrenabwehr
wahrnehmen (z. B. Beamte des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr, Beamte
in Justizvollzugsanstalten mit Sicherheitsaufgaben, Polizeibeamte). Bei diesen ist in
jedem Einzelfall abzuwägen, ob nicht die Erfüllung dringender hauptamtlicher Aufgaben
vorrangig ist. Wie auch aus § 10 Satz 2 LBKG zu entnehmen ist, soll der Dienst
in der Freiwilligen Feuerwehr nicht die Funktionsfähigkeit anderer Behörden und Einrichtungen
beeinträchtigen, die neben der Feuerwehr tätig werden können. Dabei
kommt es entscheidend darauf an, ob der Beamte im Hauptamt unaufschiebbare Gefahrenabwehraufgaben
oder Bürotätigkeiten wahrnimmt, die im Vergleich zu Einsätzen
der Feuerwehr in der Gefahrenabwehr keine Priorität genießen. So wird ein Polizeibeamter,
der Kriminal- oder Verkehrsakten verwaltet, eher für Feuerwehreinsätze
abkömmlich sein, als ein Polizeibeamter im Wechselschichtdienst einer Polizeidienststelle.
Zu § 13 Abs. 5 LBKG
Die Regelung, wonach Übungen und andere Veranstaltungen der Feuerwehr außerhalb
der üblichen Arbeitszeiten, also insbesondere abends und am Wochenende,
durchgeführt werden sollen, wahrt die berechtigten Interessen der Arbeitgeber und
Dienstherren. Eine Freistellung wird also in der Regel nur für Einsätze und Lehrgänge
erforderlich sein. Bei Übungen und anderen Veranstaltungen (z. B. Dienstbesprechungen)
soll die Gemeinde möglichst Rücksicht auf die beruflichen Belange der ehrenamtlichen
Feuerwehrangehörigen nehmen und derartige Veranstaltungen nur in
Ausnahmefällen während der üblichen Arbeitszeiten terminieren, wenn dies unumgänglich
ist (etwa Betriebsbegehungen, Gerichtstermine).
Über den Wegfall der Dienstleistungspflicht im Hauptberuf entscheidet die Gemeinde,
die jedoch – außer bei Einsätzen zur Gefahrenabwehr – bei ihrer Abwägung auch die
Belange des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn des Feuerwehrangehörigen zu berücksichtigen
hat. Da ehrenamtliche Feuerwehrangehörige durch den Dienst in der Feuerwehr
keinen unzumutbaren Nachteilen ausgesetzt werden dürfen, muss die Gemeinde
auch für die Vermeidung von Konfliktpotenzial im Hauptberuf sorgen, das
entstehen könnte, wenn bei der Einteilung von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen
zu Feuerwehrveranstaltungen während der üblichen Arbeitszeit keinerlei Rücksicht
auf die berechtigten Belange von deren Arbeitgebern genommen würde. Die