und Katastrophenschutzgesetzes, des Rettungsdienstgesetzes und ...
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zu unterstützen, soweit nicht die Erfüllung dringender eigener Aufgaben vorrangig ist.<br />
Dieses Unterstützungsgebot wird nun ausdrücklich auch auf die Freistellung von Beamten<br />
sowie anderen Mitarbeitern <strong>des</strong> öffentlichen Dienstes ausgedehnt.<br />
Da der Gesetzgeber dem Brandschutz, der Allgemeinen Hilfe <strong>und</strong> dem Katastrophenschutz,<br />
von deren Funktionsfähigkeit oftmals Leben <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heit von Menschen<br />
<strong>und</strong> der Erhalt bedeutender Sachwerte abhängen, einen hohen Stellenwert <strong>und</strong> einen<br />
gr<strong>und</strong>sätzlichen Vorrang vor anderen dienstlichen Belangen einräumt, sind ehrenamtliche<br />
Feuerwehrangehörige gr<strong>und</strong>sätzlich für Einsätze, Übungen <strong>und</strong> andere Veranstaltungen<br />
der Feuerwehr freizustellen. Mit Ausnahme von Einsätzen, die in der Regel<br />
nicht planbar sind, hat die Gemeinde allerdings vorher das Einvernehmen mit dem<br />
Dienstherrn herbeizuführen, das nur wegen dringender dienstlicher Gründe versagt<br />
werden darf. Das Einvernehmen kann für gleich gelagerte Fälle auch pauschal erteilt<br />
werden.<br />
Eine Ausnahme gilt für Beamte, die auch im Hauptamt Aufgaben der Gefahrenabwehr<br />
wahrnehmen (z. B. Beamte <strong>des</strong> Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr, Beamte<br />
in Justizvollzugsanstalten mit Sicherheitsaufgaben, Polizeibeamte). Bei diesen ist in<br />
jedem Einzelfall abzuwägen, ob nicht die Erfüllung dringender hauptamtlicher Aufgaben<br />
vorrangig ist. Wie auch aus § 10 Satz 2 LBKG zu entnehmen ist, soll der Dienst<br />
in der Freiwilligen Feuerwehr nicht die Funktionsfähigkeit anderer Behörden <strong>und</strong> Einrichtungen<br />
beeinträchtigen, die neben der Feuerwehr tätig werden können. Dabei<br />
kommt es entscheidend darauf an, ob der Beamte im Hauptamt unaufschiebbare Gefahrenabwehraufgaben<br />
oder Bürotätigkeiten wahrnimmt, die im Vergleich zu Einsätzen<br />
der Feuerwehr in der Gefahrenabwehr keine Priorität genießen. So wird ein Polizeibeamter,<br />
der Kriminal- oder Verkehrsakten verwaltet, eher für Feuerwehreinsätze<br />
abkömmlich sein, als ein Polizeibeamter im Wechselschichtdienst einer Polizeidienststelle.<br />
Zu § 13 Abs. 5 LBKG<br />
Die Regelung, wonach Übungen <strong>und</strong> andere Veranstaltungen der Feuerwehr außerhalb<br />
der üblichen Arbeitszeiten, also insbesondere abends <strong>und</strong> am Wochenende,<br />
durchgeführt werden sollen, wahrt die berechtigten Interessen der Arbeitgeber <strong>und</strong><br />
Dienstherren. Eine Freistellung wird also in der Regel nur für Einsätze <strong>und</strong> Lehrgänge<br />
erforderlich sein. Bei Übungen <strong>und</strong> anderen Veranstaltungen (z. B. Dienstbesprechungen)<br />
soll die Gemeinde möglichst Rücksicht auf die beruflichen Belange der ehrenamtlichen<br />
Feuerwehrangehörigen nehmen <strong>und</strong> derartige Veranstaltungen nur in<br />
Ausnahmefällen während der üblichen Arbeitszeiten terminieren, wenn dies unumgänglich<br />
ist (etwa Betriebsbegehungen, Gerichtstermine).<br />
Über den Wegfall der Dienstleistungspflicht im Hauptberuf entscheidet die Gemeinde,<br />
die jedoch – außer bei Einsätzen zur Gefahrenabwehr – bei ihrer Abwägung auch die<br />
Belange <strong>des</strong> Arbeitgebers bzw. Dienstherrn <strong>des</strong> Feuerwehrangehörigen zu berücksichtigen<br />
hat. Da ehrenamtliche Feuerwehrangehörige durch den Dienst in der Feuerwehr<br />
keinen unzumutbaren Nachteilen ausgesetzt werden dürfen, muss die Gemeinde<br />
auch für die Vermeidung von Konfliktpotenzial im Hauptberuf sorgen, das<br />
entstehen könnte, wenn bei der Einteilung von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen<br />
zu Feuerwehrveranstaltungen während der üblichen Arbeitszeit keinerlei Rücksicht<br />
auf die berechtigten Belange von deren Arbeitgebern genommen würde. Die