und Katastrophenschutzgesetzes, des Rettungsdienstgesetzes und ...

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Der ausdrückliche gesetzliche Ausschluss des Erstattungsanspruchs öffentlicher Arbeitgeber
betrifft alle denkbaren Ansprüche auf Erstattung fortgewährter Leistungen
und schließt auch Ansprüche aufgrund öffentlich-rechtlicher Erstattung oder öffentlich-rechtlicher
Geschäftsführung ohne Auftrag aus. Die Änderung des Verweises auf
das Lohnfortzahlungsgesetz ist notwendig, da dieses Gesetz teilweise außer Kraft
getreten und durch das Entgeltfortzahlungsgesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014
- 1065 -), zuletzt geändert durch Artikel 80 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003
(BGBl. I S. 2848), abgelöst worden ist.
Zu § 13 Abs. 3 LBKG
Die Regelung über die Freistellung bei gleitender Arbeitszeit trägt der beruflichen
Praxis Rechnung, wonach immer mehr Arbeitnehmer keine festen Arbeitszeiten haben,
sondern im Rahmen einer Gleitzeitregelung selbst über Beginn und Ende ihrer
täglichen Arbeitszeit entscheiden können.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann nach den geltenden urlaubs- und
arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen eine Freistellung von der Arbeit oder vom Dienst
nur in Betracht kommen, wenn eine zeitlich festgelegte Dienstleistungspflicht mit einer
ehrenamtlichen Tätigkeit zeitlich zusammentrifft (BVerwG, DÖD 1986, 89; OVG
Rheinland-Pfalz, ZBR 1985, 250; Hessischer Staatsgerichtshof, DÖD 1990, 265; für
den Angestelltenbereich BAG, ZTR 1994, 146). Eine Beurlaubung wegen der Teilnahme
am ehrenamtlichen Feuerwehrdienst ist danach von vornherein ausgeschlossen,
wenn Feuerwehrangehörige zu der Zeit, zu der sie ehrenamtlich tätig sein müssen,
keinen Dienst zu leisten haben. Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die an der
gleitenden Arbeitszeit teilnehmen, konnten daher zur Ausübung ihres Ehrenamts bisher
nur innerhalb der Kernarbeitszeit freigestellt werden, da während der Gleitzeit
grundsätzlich keine Verpflichtung zur Erbringung von Arbeitsleistung besteht. Dies
hatte zur Folge, dass beispielsweise bei vollbeschäftigten Beamten - je nach Gleitzeitregelung
- täglich höchstens 5 Stunden (freitags 4 Stunden) als Arbeitszeit angerechnet
werden konnten, selbst wenn die Wahrnehmung des Ehrenamts bei der Feuerwehr
einen vollen Arbeitstag in Anspruch nahm. Die zur Erreichung der durchschnittlichen
täglichen Regelarbeitszeit fehlende Arbeitszeit mussten die ehrenamtlichen
Feuerwehrangehörigen an anderen Arbeitstagen nachholen. Entsprechendes gilt für
Arbeiter, Angestellte sowie Teilzeitbeschäftigte.
Eine Freistellung ausschließlich während der Kernarbeitszeit ist nur zumutbar, wenn
die Feuerwehrangehörigen den Zeitpunkt für die Wahrnehmung ihres Ehrenamts
selbst bestimmen können. Die Beschränkung der Freistellungsmöglichkeit auf die
Kernarbeitszeit hat in der Vergangenheit insbesondere bei Feuerwehrangehörigen,
die an lang andauernden Einsätzen teilnahmen (beispielsweise bei Hochwasser oder
Waldbränden) oder in größeren Stützpunktfeuerwehren mit hoher Einsatzbelastung
tätig waren, zu erheblichen Zusatzbelastungen geführt, weil sie in größerem Umfang
ausgefallene Arbeitszeiten nacharbeiten mussten. Die Neuregelung in Satz 2 sieht
vor, dass künftig bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen - also insbesondere
bei der Teilnahme an Einsätzen und Lehrgängen an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule
Rheinland-Pfalz - die auf diesen Tag entfallende durchschnittliche
Arbeitszeit angerechnet wird. Bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden
in der Woche beträgt die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit bei fünf Arbeitstagen
pro Woche acht Stunden, sodass einem ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen bei