und Katastrophenschutzgesetzes, des Rettungsdienstgesetzes und ...

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gung der Umstände des jeweiligen Einsatzes und der physischen und psychischen
Belastung des Feuerwehrangehörigen durch diesen Einsatz festlegen.
Die Erweiterung des Kreises der Veranstaltungen, zu denen Feuerwehrangehörige
freizustellen sind, von „Ausbildungsveranstaltungen und Einsätzen der Feuerwehr“
auf „Einsätze, Übungen, Lehrgänge sowie sonstige Veranstaltungen“ ist geboten, weil
im Zusammenhang mit dem Feuerwehrdienst Termine ausnahmsweise auch während
der üblichen Arbeitszeit der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen wahrgenommen
werden müssen, ohne dass der ehrenamtliche Feuerwehrangehörige einen
Einfluss darauf hat. Wenn auch davon ausgegangen wird, dass Veranstaltungen im
Bereich der Freiwilligen Feuerwehr grundsätzlich außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit
stattfinden, muss für den Fall, dass dies ausnahmsweise nicht möglich sein
sollte, aufgrund der bisherigen Praxiserfahrungen ein weiter gehender gesetzlicher
Arbeits- bzw. Dienstbefreiungsanspruch normiert werden. Dies gilt beispielsweise für
die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit dem Feuerwehrdienst
(beispielsweise bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Einsatzkosten
der Feuerwehr), für Betriebsbegehungen mit der Brandschutzdienststelle beispielsweise
in Schulen oder anderen baulichen Anlagen besonderer Art und Nutzung
(wenn besonderer feuerwehrtechnischer Sachverstand erforderlich ist), für die Teilnahme
des Wehrleiters an Gemeinderatssitzungen (etwa im Zusammenhang mit der
Aufstellung des die Feuerwehr betreffenden Haushaltsplanes) oder für Dienstbesprechungen
der Stadt- und Kreisfeuerwehrinspekteure bei den Aufsichtsbehörden. Für
solche Veranstaltungen war die Freistellung von der Arbeitsleistung bzw. von Dienst
bisher nicht klar und eindeutig geregelt, sodass es immer wieder Auslegungsprobleme
gab. Da dienstliche Feuerwehrveranstaltungen während der üblichen Arbeitszeit
weiterhin nur ausnahmsweise stattfinden werden (vgl. auch § 13 Abs. 5 Satz 2
LBKG), werden die Arbeitgeber und Dienstherren durch diese Neuregelung nicht über
das bisherige Maß hinaus und auch nicht unangemessen belastet.
Die Gemeinde ist nicht zuletzt aus Fürsorgegründen gehalten, bei der Heranziehung
von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen während der Arbeitszeit zu Veranstaltungen
außerhalb des Einsatzdienstes (z. B. Übungen, Lehrgänge und sonstige Veranstaltungen)
eine Abwägung zwischen den Belangen der Feuerwehr und den betrieblichen
Belangen vorzunehmen. Schwerwiegende betriebliche Belange können im Einzelfall
einer Freistellung für den Feuerwehrdienst entgegenstehen, soweit es sich
nicht um gefahrenabwehrende Feuerwehreinsätze handelt.
Der Verweis auf § 18 a Abs. 2 GemO soll sicherstellen, dass das Ehrenamt in der
Feuerwehr und andere gemeindliche Ehrenämter gleich behandelt werden. Auch ehrenamtliche
Feuerwehrangehörige dürfen künftig, wenn sie in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis
stehen, nicht wegen der Wahrnehmung des Ehrenamts bei der Feuerwehr
entlassen, gekündigt oder in eine andere Gemeinde versetzt werden. Diese
klarstellende Regelung ist zur Wahrung des ehrenamtlichen Engagements in der
Feuerwehr geboten.
Soweit durch diese Sachmaterie das Arbeitsrecht (konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
des Bundes gemäß Artikel 74 Abs. 1 Nr. 12 des Grundgesetzes) berührt
ist, leitet der Entwurf eine Kompetenz des Landesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs
zum Recht des Brand- und Katastrophenschutzes ab (vgl. BVerfGE 28, 119,