und Katastrophenschutzgesetzes, des Rettungsdienstgesetzes und ...

- 44 -
• Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, sodass die Folgen
möglichst gering gehalten und Schäden für Menschen, Umwelt und Sachen
begrenzt werden können,
• Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Umwelt vor den Folgen schwerer
Unfälle einzuleiten,
• notwendige Informationen an die Öffentlichkeit sowie betroffene Behörden oder
Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben,
• Aufräumarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt nach einem
schweren Unfall einzuleiten.
Deshalb soll nach Nummer 1 künftig maßgebendes Kriterium zur Erstellung von
Alarm- und Einsatzplänen durch das Land das Erfordernis sein, zentrale Abwehrmaßnahmen
vorzubereiten. Dies ist vor allem erforderlich, wenn beispielsweise nach
einem Gefahr bringenden Ereignis akute Gefahren für die Bevölkerung in mehreren
Landkreisen oder kreisfreien Städten drohen und die Gefahrenabwehr - ähnlich wie
bei einem Unfall in einer kerntechnischen Anlage nach § 6 Nr. 1 Buchst. a neu
LBKG - nur durch zentrale Abwehrmaßnahmen, nicht aber durch ein - gegenseitig
abgestimmtes - Nebeneinanderarbeiten mehrerer selbständiger kommunaler Einsatzleitungen
sichergestellt werden kann. Die Planung des Landes baut auf der Alarm-
und Einsatzplanung der kommunalen Aufgabenträger auf.
Die bewährten Rahmen-Alarm- und Einsatzpläne (z. B. „Gefährliche Stoffe“, „Eisenbahn“,
„Hochwasser/Eisgang“) erstellt das Land im Rahmen seiner Beratungs- und
Unterstützungsaufgaben nach § 6 Nr. 5 LBKG. Im Rahmen dieser Aufgaben kann das
Land bei größeren Gefahrenlagen koordinierend tätig werden, beispielsweise durch
Einrichtung einer Koordinierungsstelle Katastrophenschutz bei der Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion (ADD). Wenn mehrere Landkreise oder kreisfreie Städte von
einer Gefahrenlage betroffen sind und eine bloße Koordination der Einsatzmaßnahmen
durch das Land nicht mehr ausreicht, kann die Übernahme der Einsatzleitung
durch den Präsidenten der ADD nach § 24 neu Abs. 1 Nr. 3 LBKG geboten sein. In
besonderen Fällen kann er die Einsatzleitung beispielsweise dem Landrat eines von
mehreren betroffenen Landkreisen - auch für das Gebiet der Nachbarkreise - übertragen;
dieser handelt dann als Beauftragter des Präsidenten der ADD. Entsprechendes
gilt selbstverständlich auch für den Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt.
Zu § 6 Nr. 4 LBKG
Die Änderung der Nummer 4 berücksichtigt die im Zuge der Neuordnung des Zivilschutzes
vollzogene Auflösung der vom Bund finanzierten Katastrophenschutzschule
Rheinland-Pfalz/Saarland in Burg (Mosel). Künftig gibt es nach der Anordnung des
Ministeriums des Innern und für Sport vom 19. Februar 1998 (MinBl. S. 124) nur noch
eine zentrale Ausbildungsstätte, nämlich die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule
Rheinland-Pfalz (LFKS) in Koblenz.
Zu § 9 Abs. 6 LBKG
Vertreter der Feuerwehren haben immer wieder gefordert, das Eintrittsalter in die Jugendfeuerwehr
auf zehn Jahre herabzusetzen; in den meisten anderen Bundeslän-