und Katastrophenschutzgesetzes, des Rettungsdienstgesetzes und ...

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arzt damit zu beauftragen, schnellstmöglich eine den notfallmedizinischen Grundsätzen
entsprechende Versorgung zu veranlassen. Der Leitende Notarzt ist Leiter der
Abschnittsleitung Gesundheit. Diese fachspezifische Abschnittsleitung untersteht dem
Einsatzleiter nach § 24 neu LBKG. Im organisatorischen Bereich wird der Leitende
Notarzt grundsätzlich von einem Organisatorischen Leiter unterstützt. In Ausnahmefällen
kann der Leitende Notarzt auch Einsatzleiter sein, insbesondere wenn zur Abwehr
einer Gefahr im Wesentlichen nur Kräfte des Rettungsdienstes, Sanitäts- oder
Betreuungsdienstes eingesetzt werden (z. B. Massenvergiftung nach dem Genuss
verdorbener Lebensmittel); hierfür ist eine ausdrückliche Beauftragung des Leitenden
Notarztes mit der Wahrnehmung der Einsatzleitung erforderlich, d. h. der Leitende
Notarzt kann nicht von sich aus die Einsatzleitung an sich ziehen.
Da die Rechtsstellung des Leitenden Notarztes und des Organisatorischen Leiters
bisher nicht eindeutig geregelt war, enthält Absatz 4 des Entwurfs eine Regelung
über die Bestellung der Leitenden Notärzte und Organisatorischen Leiter durch den
Landrat sowie die Rechte und Pflichten dieser Funktionsträger. Diese Bestimmung
gilt für die kreisfreien Städte entsprechend. Landkreise und kreisfreie Städte können
vereinbaren, dass sie gemeinsam Leitende Notärzte und Organisatorische Leiter vorhalten
(vgl. beispielsweise § 12 Abs. 1 des Zweckverbandsgesetzes). Leitende Notärzte
und Organisatorische Leiter nehmen - soweit die Leitenden Notärzte nicht arbeits-
oder dienstvertraglich verpflichtet werden (§§ 611 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches
- BGB -) - ein Ehrenamt für den Landkreis/die kreisfreie Stadt wahr und sind
zu Ehrenbeamten zu ernennen. Leitende Notärzte und Organisatorische Leiter haben
weitgehend die gleiche Rechtsstellung wie ehrenamtliche Feuerwehrangehörige. Sie
können auch eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, über deren Höhe
der Kreistag bzw. in kreisfreien Städten der Stadtrat entscheidet. Eine gesetzliche
Rahmenregelung ist - anders als bei ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen - nicht
vorgesehen, damit den örtlichen Bedürfnissen besser Rechnung getragen werden
kann. Da der Leitende Notarzt und der Organisatorische Leiter eng mit den Hilfsorganisationen
zusammenarbeiten müssen, ist deren Beteiligung bei der Bestellung und
der Entpflichtung sinnvoll und geboten.
Falls sich keine Freiwilligen bereit erklären, die Funktion des Leitenden Notarztes
oder des Organisatorischen Leiters zu übernehmen, können die kommunalen Aufgabenträger
die betreffenden Personen auch dienst- oder arbeitsvertraglich verpflichten.
Diese nehmen dann jedoch kein Ehrenamt wahr. Die Vergütung ist in diesen Fällen
vertraglich zu vereinbaren. Eine solche Lösung bedarf der Zustimmung des Kreistages
(vgl. § 41 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LKO).
Die Aufgabenverteilung zwischen Leitendem Notarzt und Organisatorischem Leiter
ergibt sich aus dem Rahmen- Alarm- und Einsatzplan "Gesundheitliche Versorgung
und Betreuung bei Schadenslagen nach RettDG und LBKG im Rahmen des Rettungs-,
Sanitäts- und Betreuungsdienstes" und der "Richtlinie für den Führungsdienst
im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz". Danach ist der
Leitende Notarzt zuständig und verantwortlich für alle Leitungsaufgaben im medizinischen
Bereich. Er hat alle medizinischen Maßnahmen am Schadensort zu leiten, zu
koordinieren und zu überwachen. Unter Berücksichtigung medizinischer Vorgaben
des Leitenden Notarztes ist der Organisatorische Leiter zuständig und verantwortlich
für die gesamte organisatorische Abwicklung. Beide müssen eng und vertrauensvoll
zusammenarbeiten.