und Katastrophenschutzgesetzes, des Rettungsdienstgesetzes und ...
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arzt damit zu beauftragen, schnellstmöglich eine den notfallmedizinischen Gr<strong>und</strong>sätzen<br />
entsprechende Versorgung zu veranlassen. Der Leitende Notarzt ist Leiter der<br />
Abschnittsleitung Ges<strong>und</strong>heit. Diese fachspezifische Abschnittsleitung untersteht dem<br />
Einsatzleiter nach § 24 neu LBKG. Im organisatorischen Bereich wird der Leitende<br />
Notarzt gr<strong>und</strong>sätzlich von einem Organisatorischen Leiter unterstützt. In Ausnahmefällen<br />
kann der Leitende Notarzt auch Einsatzleiter sein, insbesondere wenn zur Abwehr<br />
einer Gefahr im Wesentlichen nur Kräfte <strong>des</strong> Rettungsdienstes, Sanitäts- oder<br />
Betreuungsdienstes eingesetzt werden (z. B. Massenvergiftung nach dem Genuss<br />
verdorbener Lebensmittel); hierfür ist eine ausdrückliche Beauftragung <strong>des</strong> Leitenden<br />
Notarztes mit der Wahrnehmung der Einsatzleitung erforderlich, d. h. der Leitende<br />
Notarzt kann nicht von sich aus die Einsatzleitung an sich ziehen.<br />
Da die Rechtsstellung <strong>des</strong> Leitenden Notarztes <strong>und</strong> <strong>des</strong> Organisatorischen Leiters<br />
bisher nicht eindeutig geregelt war, enthält Absatz 4 <strong>des</strong> Entwurfs eine Regelung<br />
über die Bestellung der Leitenden Notärzte <strong>und</strong> Organisatorischen Leiter durch den<br />
Landrat sowie die Rechte <strong>und</strong> Pflichten dieser Funktionsträger. Diese Bestimmung<br />
gilt für die kreisfreien Städte entsprechend. Landkreise <strong>und</strong> kreisfreie Städte können<br />
vereinbaren, dass sie gemeinsam Leitende Notärzte <strong>und</strong> Organisatorische Leiter vorhalten<br />
(vgl. beispielsweise § 12 Abs. 1 <strong>des</strong> Zweckverbandsgesetzes). Leitende Notärzte<br />
<strong>und</strong> Organisatorische Leiter nehmen - soweit die Leitenden Notärzte nicht arbeits-<br />
oder dienstvertraglich verpflichtet werden (§§ 611 ff. <strong>des</strong> Bürgerlichen Gesetzbuches<br />
- BGB -) - ein Ehrenamt für den Landkreis/die kreisfreie Stadt wahr <strong>und</strong> sind<br />
zu Ehrenbeamten zu ernennen. Leitende Notärzte <strong>und</strong> Organisatorische Leiter haben<br />
weitgehend die gleiche Rechtsstellung wie ehrenamtliche Feuerwehrangehörige. Sie<br />
können auch eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, über deren Höhe<br />
der Kreistag bzw. in kreisfreien Städten der Stadtrat entscheidet. Eine gesetzliche<br />
Rahmenregelung ist - anders als bei ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen - nicht<br />
vorgesehen, damit den örtlichen Bedürfnissen besser Rechnung getragen werden<br />
kann. Da der Leitende Notarzt <strong>und</strong> der Organisatorische Leiter eng mit den Hilfsorganisationen<br />
zusammenarbeiten müssen, ist deren Beteiligung bei der Bestellung <strong>und</strong><br />
der Entpflichtung sinnvoll <strong>und</strong> geboten.<br />
Falls sich keine Freiwilligen bereit erklären, die Funktion <strong>des</strong> Leitenden Notarztes<br />
oder <strong>des</strong> Organisatorischen Leiters zu übernehmen, können die kommunalen Aufgabenträger<br />
die betreffenden Personen auch dienst- oder arbeitsvertraglich verpflichten.<br />
Diese nehmen dann jedoch kein Ehrenamt wahr. Die Vergütung ist in diesen Fällen<br />
vertraglich zu vereinbaren. Eine solche Lösung bedarf der Zustimmung <strong>des</strong> Kreistages<br />
(vgl. § 41 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LKO).<br />
Die Aufgabenverteilung zwischen Leitendem Notarzt <strong>und</strong> Organisatorischem Leiter<br />
ergibt sich aus dem Rahmen- Alarm- <strong>und</strong> Einsatzplan "Ges<strong>und</strong>heitliche Versorgung<br />
<strong>und</strong> Betreuung bei Schadenslagen nach RettDG <strong>und</strong> LBKG im Rahmen <strong>des</strong> Rettungs-,<br />
Sanitäts- <strong>und</strong> Betreuungsdienstes" <strong>und</strong> der "Richtlinie für den Führungsdienst<br />
im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe <strong>und</strong> im Katastrophenschutz". Danach ist der<br />
Leitende Notarzt zuständig <strong>und</strong> verantwortlich für alle Leitungsaufgaben im medizinischen<br />
Bereich. Er hat alle medizinischen Maßnahmen am Schadensort zu leiten, zu<br />
koordinieren <strong>und</strong> zu überwachen. Unter Berücksichtigung medizinischer Vorgaben<br />
<strong>des</strong> Leitenden Notarztes ist der Organisatorische Leiter zuständig <strong>und</strong> verantwortlich<br />
für die gesamte organisatorische Abwicklung. Beide müssen eng <strong>und</strong> vertrauensvoll<br />
zusammenarbeiten.