und Katastrophenschutzgesetzes, des Rettungsdienstgesetzes und ...

Zu § 5 Abs. 2 und 3 LBKG
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Mit der Neufassung des § 5 Abs. 2 LBKG wird festgelegt, dass sich auch die Landkreise
bei der Erfüllung ihrer überörtlichen Aufgaben im Bereich Alarmierung und
Führungsunterstützung der Leitstellen bedienen müssen. Zu den überörtlichen Aufgaben
in diesem Sinne zählt auch die Erstalarmierung der örtlichen Feuerwehreinheiten.
Ergänzend dazu müssen die Gemeinden als örtliche Aufgabenträger nach
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 insbesondere für die Umsetzung der weiteren Alarmierungsmaßnahmen
in ihrem Zuständigkeitsbereich sorgen, etwa durch die Einrichtung von Feuerwehreinsatzzentralen.
Die Belastung vieler Feuerwehrangehöriger ist in den letzten Jahren sowohl qualitativ
als auch quantitativ erheblich gestiegen, nicht zuletzt im Hinblick auf spezielle Gefahrenlagen
(z. B. Einsätze mit gefährlichen Stoffen) und eine erheblich komplexer gewordene
Ausrüstung der Feuerwehr, die sich von einer reinen Brandbekämpfungseinheit
zu einer kommunalen Einrichtung für technische Hilfeleistungen aller Art entwickelt
hat.
Diese gestiegenen Anforderungen haben bei den Führungskräften der Freiwilligen
Feuerwehr und bei den Kreisfeuerwehrinspekteuren zu einem höheren Zeitbedarf für
die Ausübung dieser verantwortungsvollen Ehrenämter geführt. Vor allem größere
Landkreise sind deshalb dazu übergegangen, den Kreisfeuerwehrinspekteur dadurch
zu entlasten, dass mehrere Vertreter bestellt und diesen bestimmte Aufgaben zur laufenden
Durchführung übertragen werden. Auch die Abwesenheitsvertretung wird dadurch
erleichtert. Durch die Bestellung mehrerer Vertreter kann sichergestellt werden,
dass auch in Urlaubszeiten oder bei krankheitsbedingtem Ausfall der Funktionsträger
stets eine fachlich und einsatztaktisch geschulte Kraft zur Verfügung steht, die im Auftrag
des Landrats die Einsatzleitung wahrnehmen kann (vgl. § 24 neu Abs. 1 Nr. 2
LBKG).
Die Neufassung des § 5 Abs. 3 LBKG trägt dieser Praxis Rechnung und ermöglicht
es künftig dem Landrat, mehrere Vertreter des Kreisfeuerwehrinspekteurs zu bestellen.
Das Gleiche gilt für den Kreisjugendfeuerwehrwart. Der Landrat ist hierzu allerdings
nicht verpflichtet und kann es auch bei einem Vertreter belassen.
Für den ehrenamtlichen Kreisfeuerwehrinspekteur und den Kreisjugendfeuerwehrwart
sowie deren Vertreter wird aus den gleichen Gründen wie bei herausgehobenen Führungskräften
der Gemeindefeuerwehr ein Wahlverfahren eingeführt. Die Bestellung ist
zeitlich befristet auf zehn Jahre. Der ehrenamtliche Kreisfeuerwehrinspekteur und
sein oder seine Vertreter sind nach der Bestätigung der Wahl durch den Landrat (vgl.
§ 14 Abs. 3 LBKG) zu Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen. Damit werden der ehrenamtliche
Kreisfeuerwehrinspekteur und sein oder seine Vertreter Kommunalbeamte
auf Zeit als Ehrenbeamte (§ 188 in Verbindung mit §§ 179 ff. des Landesbeamtengesetzes
- LBG -). Die Vorschriften über Beamte auf Zeit (§§ 185, 186 LBG) sind auf
das Dienstverhältnis von Ehrenbeamten nicht anwendbar (vgl. § 188 Abs. 2 LBG).
Auch die Bestimmung des § 183 Abs. 1 LBG über das Mindestalter findet auf den
ehrenamtlichen Kreisfeuerwehrinspekteur und seinen oder seine Vertreter keine Anwendung.
Die übrigen – nicht hauptamtlich bestellten – Feuerwehr-Funktionsträger