und Katastrophenschutzgesetzes, des Rettungsdienstgesetzes und ...

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Über die Mitwirkung der Hilfsorganisationen entscheiden künftig die kommunalen
Aufgabenträger im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsangelegenheiten.
Sonstige Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen
Bei der Herabsetzung des Eintrittsalters in die Jugendfeuerwehr von zwölf auf
zehn Jahre, bei den Regelungen über die Brandsicherheits- und Sanitätswache, bei
der Modifizierung der Bestimmungen über den Kostenersatz für Einsätze (§ 37
LBKG) und beim bereichsspezifischen Datenschutz wurde das Brand- und Katastrophenschutzgesetz
an veränderte - aus der Praxis gewonnene - Erfahrungen angepasst.
1.2 Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Das Rettungsdienstgesetz (RettDG) in der Fassung vom 22. April 1991 (GVBl.
S. 217), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl.
S. 29), BS 2128-1, enthält die organisatorischen und finanziellen Bestimmungen für
den Notfall- und Krankentransport. Dieses Gesetz, das inzwischen schon fast 30 Jahre
alt ist, stellt noch immer eine sachgerechte notfallmedizinische Versorgung sicher.
Aber 30 Jahre Entwicklung in der Notfallmedizin, in de Fahrzeug- und Kommunikationstechnik
müssen auch Anlass sein, das Gesetz an diese neuen Anforderungen
anzupassen. Diesem Ziel diente der Gesetzentwurf, den der Landtag beschlossen hat
und der am 1. Juli 2005 in Kraft tritt.
Seit der letzten Novellierung des Rettungsdienstgesetzes im Jahr 1991 haben sich im
Bereich der Organisation des Rettungsdienstes neben dem dringenden Bedarf an der
Einführung Integrierter Leitstellen Veränderungen mehr technischer Natur ergeben,
so zum Beispiel hinsichtlich der Verlegung von intensivpflichtigen Patienten, des stärkeren
Ausbaus der Luftrettung sowie der notwendigen Qualitätssicherung im Rettungsdienst.
Hier sind mit der Gesetzesnovelle die erforderlichen Anpassungen erfolgt.
Dabei ist die Grundstruktur unseres Systems mit der organisatorischen Einheit von
Notfallrettung und Krankentransport unverändert geblieben. Der Zugang zum Rettungsdienst
kann nach wie vor unter bestimmten Voraussetzungen begrenzt werden.
Mit der Herausnahme klinikinterner Krankentransporte in Krankenhausverbünden
wurde jedoch eine vorsichtige Öffnung im Hinblick auf eine Stärkere Beteiligung privater
Unternehmen an diesen Beförderungen zugelassen. Dies ist ein vertretbarer
Kompromiss, der eine langwierige Diskussion um die dann nur mögliche Alternative -
nämlich die generelle Einführung des so genannten Trennmodells von Notfallrettung
und Krankentransport - verhindert hat.
Die gerade zu dieser Neuregelung teilweise vorgebrachten Befürchtungen sind unbegründet:
Es muss nochmals betont werden, dass nur Krankentransporte, nicht aber die Beförderung
von schwer kranken Patienten aus dem Anwendungsbereich des Rettungs-